EU: Keine Internetsperre auf Zuruf

Heute Nacht haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament bei den Verhandlungen zum Telekompaket über die Frage von Internetsperren für Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zulässig.

EU-Bürger bekommen eine neue Freiheit, die Internetfreiheit. Damit ist der Weg zur Verabschiedung des von der EU-Kommission vor zwei Jahren vorgeschlagenen Telekompakets frei. Der jetzt einstimmig vereinbarte Kompromiss ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen dem EU-Ministerrat, Kommission und dem Parlament.

Annex 1

The new Internet Freedom Provision

Article 1(3)a of the new Framework Directive

“Measures taken by Member States regarding end-users’ access to or use of services and applications through electronic communications networks shall respect the fundamental rights and freedoms of natural persons, as guaranteed by the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and general principles of Community law

Any of these measures regarding end-users’ access to or use of services and applications through electronic communications networks liable to restrict those fundamental rights or freedoms may only be imposed if they are appropriate, proportionate and necessary within a democratic society, and their implementation shall be subject to adequate procedural safeguards in conformity with the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and general principles of Community law, including effective judicial protection and due process. Accordingly, these measures may only be taken with due respect for the principle of presumption of innocence and the right to privacy. A prior fair and impartial procedure shall be guaranteed, including the right to be heard of the person or persons concerned, subject to the need for appropriate conditions and procedural arrangements in duly substantiated cases of urgency in conformity with the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms . The right to an effective and timely judicial review shall be guaranteed.”

Rat und Parlament hatten sich zuvor nicht darauf verständigen können, ob Internetsperren beispielsweise für Urheberrechtsverletzer zulässig sein oder verboten werden sollten. Während der Ministerrat die Entscheidung allein den Mitgliedstaaten überlassen wollte, unternahm das Parlament mehrere Versuche, Internetsperren generell auszuschließen. Der jetzt gefundene Kompromiss sieht vor, Internetsperren nicht auszuschließen. Sie werden aber nur in den eng umrissenen Grenzen einer neuen “Bestimmung zur Internetfreiheit / Artikel 1(3)a der EU-Richtlinie zum Telekompaket“ zulässig sein.

Internet muss frei bleiben

Image via Wikipedia

In dieser Woche werden im EU-Parlament die Verhandlungen über das so genannte Telekom-Paket fortgesetzt, das neue Regeln für den Internetverkehr festlegen soll. Die Tageszeitung Aftonbladet betont die Rechte der Nutzer: “Bisher ging es im Streit [um das Gesetz] vor allem darum, dass niemand vom Internet ‘suspendiert’ werden darf. Aber die Verhandlungen müssen auch Neutralität im Internet garantieren, so dass es offen und kostenlos für alle ist. Ein Anbieter darf nicht bestimmte Seiten blockieren können. Dann wäre das Internet ebenso unfrei wie das Kabelfernsehen. … Gründe für eine Begrenzung des Internets gibt es viele: Sicherheit, Schutz vor Terrorismus, Urheberrecht, Piratenkopien, Kriminalität. … Im Grunde handelt es sich um die gleichen Gefahren, die hinter jedem Marktplatz in ganz Europa lauern. Aber niemand käme auf die Idee, die Plätze deshalb einzuzäunen. Nehmt also das Telekom-Paket und passt es den Verbrauchern an, damit sie sicher einkaufen können, ob nun im Internet oder auf dem Marktplatz.”

Quelle: Aftonbladet

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• The new EU Telecoms laws must be finalized so as to protect Internet users’ basic right to an open Internet (share.skype.com)

EU-Petition setzt sich für ein offenes Internet ein

Kurz nach dem Bekenntnis der US-Regulierungsbehörde zur Netzneutralität fordern Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen die Durchsetzung vergleichbarer Leitlinien zur Gewährleistung eines offenen Internet in Europa. Im Vorfeld neuer Verhandlungen über das EU-Telecom-Paket in Brüssel haben sie dazu eine Online-Petition zur Unterzeichnung freigegeben. Die Forderungen lehnen sich sehr eng an die inzwischen sechs Netzneutralitäts-Prinzipien der Federal Communications Commission (FCC) an.

Konkret macht sich die Petition für das Recht stark, dass Internetnutzer auf Inhalte ihrer Wahl zugreifen, sie senden und empfangen dürfen. Sie sollen Anwendungen und Dienste frei benutzen und ausführen können. Einzuschließen sei jede Hard- oder Software, solange sie das Netzwerk nicht schädige. Nutzern soll ferner die Möglichkeit zugesprochen werden, zwischen Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Inhalte-Anbieter frei zu wählen. Dazu kommen die beiden neuen FCC-Forderungen nach “Diskriminierungsfreiheit” und Transparenz: Netzbetreiber dürften so bestimmte Anwendungen oder Dienste nicht blockieren und spezielle Sender oder Empfänger nicht vom Datenverkehr ausschließen. Provider müssten eingesetzte Praktiken zum “Netzwerk-Management” offen legen. Nutzern soll ein Recht auf einen Anschluss mit festgelegtem Datendurchsatz und ebensolcher Qualität zuerkannt werden.

Der Antrag aus der Internetgemeinde fällt mitten in die Zeit der Vorbereitung des Vermittlungsverfahrens zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat über die Neufassung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Dieses ist nötig geworden, da die Abgeordneten in 2. Lesung einen vorherigen Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zu Internetsperren bei wiederholten Rechtsverletzungen gemäß dem Modell der “abgestuften Erwiderung” platzen ließen. Die Parlamentarier sprachen sich demgegenüber dafür aus, dass Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer wie ein “Abknipsen” vom Netz nur per Gerichtsentscheidung verhängt werden dürfen.

Die erste Verhandlungsrunde im angestrebten Einigungsprozess ist für kommende Woche hinter verschlossenen Türen geplant. Die 27 Teilnehmer der Parlamentsseite dafür stehen fest, wie die Bürgerrechtsvereinigung “La Quadrature du Net” ausführt.

Hier weiter:

Related Articles

• Sign the petition for an open Internet in Europe (share.skype.com)
• Verizon, AT&T: Net neutrality not OK for wireless (textually.org)
• FCC chairman Julius Genachowski pushes ‘open Internet’ guidelines, launches public consultation openinternet.gov into net neutrality (ceoworld.biz)
• FCC still looking for broadband ideas (macworld.com)

EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Eine der wenigen guten Nachrichten war heute aus dem EU-Parlament zu vernehmen.

Zitat heise .de
Das EU-Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung in Straßburg am heutigen Mittwoch überraschend gegen den umstrittenen Kompromiss mit dem EU-Rat zu Internetsperren bei wiederholten Rechtsverletzungen ausgesprochen. Bei der Abstimmung im Rahmen der 2. Lesung des EU-Telecom-Pakets votierte eine Mehrheit von 405 Abgeordneten auf Antrag der Oppositionsfraktionen für die Fassung aus der 1. Lesung . Demnach sollen Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer nur nach einer Gerichtsentscheidung verhängt werden dürfen. Das Ergebnis ist erneut ein klares Signal vor allem gegen den Vorstoß der französischen Regierung, ein Verfahren zur “abgestuften Erwiderung” auf Copyright-Verstöße gemäß dem “3 Strikes”-Ansatz gesetzlich zu verankern.

Demnach scheint sich so langsam die Erkenntnis durchzusetzen, daß Bürgerrechte höher einzustufen sind als die Pseudo- Rechte irgendwelcher “Rechteverwerter” …

Zitat FDP-Parlamentarier Alexander Alvaro
Urheberrechtliche Verstöße müssen von Gerichten geahndet werden und dürfen nicht im Wege digitaler Selbstjustiz verfolgt werden

Ebenfalls vorerst vom Tisch ist der Wunsch der Musikindustrie, die Verbreitung “rechtsmäßiger Inhalte” zu fördern… das wäre unweigerlich das AUS für so ziemlich jeden kostenlosen Dienst im Internet gewesen.

Zitat:
Aufgrund der Ablehnung des mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelten Kompromisses muss das gesamte Paket zur Neufassung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes nun noch einmal mit dem Rat in einem Vermittlungsverfahren besprochen werden.

So ganz erledigt ist die Sache mit dem EU- Telecom-Paket also noch nicht, der ganze Schmarren geht nur wieder in eine nächste Runde… scheinbar so lange, bis die Industrie ihr gewünschtes Ergebnis hat

Im Würgegriff der Rechte-Mafia… Jeden wird es treffen…

Wie bereits gestern schon angekündigt, die Freude darauf, daß die EU möglicherweise Internetsperren bei Verstößen gegen das Urheberrecht nicht mit Internetsperren ahndet oder diese Sperren unter den Richtervorbehalt stellt/stellen wird…war verfrüht.
Auch heise.de mußte heute eine Klarstellung zum Thema bringen, diese viel dann auch dementsprechend deutlich aus:
Zitat heise.de
Der Kompromiss zum geplanten EU-weiten Telecom-Paket, auf den sich zwei Berichterstatter des EU-Parlaments mit dem EU-Rat Anfang der Woche geeinigt haben, verwässert das bisherige Signal der Volksvertreter gegen “abgestufte Erwiderungen” auf Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Internetsperren deutlich. Ein zwischen beiden Seiten vereinbarter neuer Artikel in der Rahmenrichtlinie zur Telecom-Regulierung, die auf Parlamentsseite der französischen Sozialistin Catherine Trautmann federführend verhandelt wird, liest sich – oberflächlich betrachtet – zwar nach wie vor als vergleichsweise verbraucherfreundlich. So sollen Maßnahmen zur Einschränkung des Zugangs der Endnutzer zum Netz oder zu einzelnen Diensten und Applikationen “die Grundrechte” etwa hinsichtlich Datenschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit achten. Doch die bisherige klare Vorgabe, dass entsprechende Maßnahmen von einer Justizbehörde angeordnet werden müssten, fehlt in der neuen Fassung.
Die Abgeordneten hatten im Herbst in der 1. Lesung des Telecom-Pakets mit Änderungsantrag 138 auf einen Gesetzesartikel bestanden, demzufolge Internetsperren im Kampf gegen illegale Filesharing-Aktivitäten nicht ohne Richtergenehmigung verhängt werden dürften. Diese Linie bestätigte zuletzt der Industrieausschuss des Parlaments in seinen Empfehlungen für die 2. Lesung noch vor einer Woche. Nun will Trautmann auf Druck der Mitgliedsstaaten hin den Nutzern nur noch ein Recht auf eine Entscheidung über das Kappen von Internetverbindungen durch ein “unabhängiges und unparteiisches Tribunal” einräumen, das auf einer gesetzlichen Grundlage basiert.
So wie es also aussieht, kann eine Internetsperre also jeden treffen der in die Fänge der Verwerter-Mafia gerät, die Schuld muß von denen nicht einmal mehr bewiesen werden.
Ein unabhängiger Richter -der möglicherweise die Sache prüft- ist nicht mehr vorgesehen.

Blackout Europe: Internetnutzung soll europaweit limitiert werden

Wenn man den nachfolgenden Text liest -und das sollte man tun- fragt man sich unwillkührlich, wozu brauchen wir eigentlich noch “Stoppseiten”.?
Das Internet soll und wird -nach den Plänen der Musikindustrie- soweit eingeschränkt werden, daß eine normale Nutzung nicht mehr möglich sein wird.
Kommen diese Pläne zum tragen, ist Schluß mit freier Information, Meinungsaustausch etc.
Die Musikindustrie bombt uns zurück in’s Mittelalter.
Der nachfolgende Text ist leider keine Erfindung irgendeines Blogger’s etc. ein entsprechender Text liegt unter dem Aktenzeichen COD/2007/0247 für den 5. Mai in Brüssel zum Beschluss vor.

Hier die deutsche Übersetzung von wwwut.wordpress.com

Das Telekommunikationspaket ist eine Bedrohung für das Freie Internet.

Blackout Europe

Es ist eilig. Die Abstimmung im EU-Parlament endet im März 2009! [Meine Anmerkung: Mai 2009]

Erlaubt es dem EU-Parlament nicht, das Internet einzusperren! Es wird kein Zurück geben. Handelt jetzt!

Der Zugriff auf das Internet ist bedingungslos.

Jeder Mensch, der eine Website betreibt ist daran interessiert, die freie Benutzung des Internet zu verteidigen. Das gleiche gilt für jeden Menschen, der Google oder Skype benutzt; oder für jeden, der seiner Meinung freien Ausdruck verschafft; für jeden, der irgendeine Recherche betreibt, sei es wegen persönlicher gesundheitlicher Probleme oder für akademische Studien; für jeden, der online einkauft; für jeden, der sich online verabredet, für jeden, der Musik hört; für jeden, der über das Internet an Gemeinschaften Teil hat; für jeden, der Musik hört; für jeden, der Videos schaut…

Wir glauben an das freie Internet. Du auch?

Das Internet, wie wir es heute kennen, ist bedroht durch die vorgeschlagenen EU-Regelungen, die Ende April durchgewunken werden. Diese vorgeschlagenen neuen Regelungen erlauben es den Breitband-Providern, die Anzahl der Websites zu beschränken, die du betrachten kannst und zu entscheiden, welche Dienste du nutzen darfst oder nicht. Verkleidet wird dies als eine “Wahlmöglichkeit für Verbraucher”, als etwas, woraus man wählen kann. Den Leuten wird so etwas wie ein fernsehähnliches Paket [als "das Internet", meine Anmerkung] angeboten — mit einer sehr beschränkten Anzahl von Zugriffsmöglichkeiten.

Das bedeutet, dass das Internet eingepackt wird, dass deine Möglichkeiten, auf Inhalte zuzugreifen und selbst Inhalte in das Internet zu stellen, ernsthaft beschränkt werden können. Es bedeutet so gut wie sicher eine Ende des freien Teilens von Inhalten aller Art. Es wird dazu kommen, dass die Zugriffsmöglichkeiten auf das Internet in einer Weise beschränkt werden, die nichts mehr mit dem zu tun hat, wie wir das Internet derzeit nutzen. Der Grund hierfür liegt darin, dass das Internet derzeit noch den Austausch zwischen Menschen ermöglicht, ohne dass dieser Austausch von irgendeinem Mittler kontrolliert werden kann (etwa einem Staat oder einem Unternehmen). Gerade dieses Eigenschaft des Internet hat das bürgerliche Leben verbessert, aber die Industrie dazu gezwungen, Macht und Möglichkeiten zur Steuerung aufzugeben. Das ist der Grund warum Vertreter der Industrie jetzt Regierungen dazu nötigen, diese Änderungen zu erwirken.

Der vorgebliche Grund ist die Kontrolle über den Strom von Musik, Filmen und Unterhaltungsproduktionen entgegen einer behaupteten Piraterie des freien Herunterladens über P2P-Netzwerke. Dennoch: Die wirklichen Opfer dieses Planes werden alle Internet-Nutzer sein, und jeder, der demokratischen und unabhängigen Zugang zu Informationen, Kultur und Gütern wünscht.

Denk darüber nach, wie du das Internet nutzt! Was würde es für dich bedeuten, wenn dir der freie Zugang zum Internet genommen würde?

Derzeit ist das Internet ein Raum des Lebens und der Freiheit. Ein Raum, in dem eingekauft werden kann, in dem Theaterkarten reserviert werden, ein Raum für Feiertage, Lernen, Jobsuche, Kontoführung und Handel. Daneben ist es ein Raum für viele vergnüglichere Betätigungen, für Bekanntschaften, Chatten, Einladungen, Musik, Unterhaltung, Witze und selbst für ein “second life”. Es ist ein Hilfsmittel, mit dem wir uns Ausdruck verschaffen können, mit dem wir zusammenkommen, das uns hilft, Neues zu schaffen, zu teilen, neue Geschäftsideen zu fördern, neue Märkte zu erreichen – ein Raum des Gedeihens.

Es ist das Wirtschaftssystem. Dummerweise.

Millionen Europäer müssen sich mittlerweile direkt oder indirekt für ihren Lebensunterhalt auf das Internet verlassen. Es einfach wegnehmen, aufspalten, ‘drosseln’, ‘begrenzen’ und Bedingungen für die Verwendung des Internet zu schaffen, wird einen direkten Einfluss auf das Einkommen von Menschen haben. Im gegenwärtigen Finanzklima kann das keine gute Sache sein.

Wenn dein Geschäft vom Internet abhängig ist, denn musst du jetzt handeln! Denk nur mal nach: Was ist deine Internetadresse? Wenn Leute nicht gerade diese Adresse in ihrem “Paket” regulärer Websites haben, denn werden sie keine Möglichkeit haben, dich zu finden. Das bedeutet, dass sie nicht kaufen, nicht buchen, sich nicht registrieren können; sie können dich nicht einmal online betrachten. In deinem Wirtschaften wirst du nicht mehr die Möglichkeit haben, Nischen-Lieferanten für Güter zu finden und Preise zu vergleichen. Wenn du Geld über Werbung auf deiner Website bekommst, wird diese Einkunft abnehmen. Sicher, Amazon und ein paar andere ausgewählte Anbieter werden verfügbar bleiben, werden in diesem Paket die Auserwählten sein. Aber deine Werbung auf Google oder irgendeiner anderen Website wird zunehmend wertlos. Skype kann blockiert werden. In Deutschland ist es bereits blockiert. Kleine Unternehmen können buchstäblich verschwinden, vor allem spezialisierte Nischenunternehmen oder kunstgewerbliche Betriebe.

Dies geschieht, weil große Medienkonzerne gegen das Internet kämpfen und nun zurückschlagen! Sie haben die Auffassung, dass sie die Zeit zurückstellen können, hin zu einer Ära der Massenunterhaltung und der großen Werbeeinkünfte, wenn sie den Zugriff auf das Internet einschränken. Die Welt wird wieder zu einem Ort lokaler Gemeinschaften werden, nicht länger ein global verbundener Markt, auf dem nicht nur reiche, multinationale Konzerne ihre Chance haben.

Wenn wir jetzt nicht irgendetwas tun, können wir die Möglichkeit zur freien und offenen Benutzung des Internet verlieren. Unsere Freiheit (in der Wahl der Informationen, des Marktes, der Kultur, des Genusses) wird beschnitten.

Die Vorschläge der EU beinhalten ein gewaltiges Risiko für unsere Zukunft. Sie sind im Begriff, Recht zu werden — und es wird nahezu unmöglich sein, diesen Prozess umzukehren. Menschen (selbst die Mitglieder des europäischen Parlamentes, die darüber abstimmen) scheinen die Folgen nicht im vollem Umfang zu verstehen — was daran liegen mag, dass es eine komplexere, schwer verständliche Materie ist — und die juristischen Änderungen werden eingehüllt in etwas, das “Telekommunikationspaket” genannt wird, damit die Menschen eingelullt werden und denken, dass es lediglich um die [Meine Anmerkung: Telekommunikations-] Industrie geht.

Nichtsdestrotrotz, wohlverborgen von der öffentlichen Aufmerksamkeit geht es in Wirklichkeit darum, wie das Internet zukünftig betrieben wird! Der Text, der deine Rechte ausdrückt, auf Inhalte, Dienste und Anwendungen zugreifen und solche verteilen zu können, wird durchgestrichen. Und der Text der aufgenommen wird, besagt, dass Breitbandanbieter dich über alle Limitierungen oder Einschränkungen deines Breitbandanschlusses informieren müssen. Andere Versionen verwenden das Wort von den “Vertragsbedingungen” — und es wird ernsthaft angenommen, dass dir die Nutzungsbedingungen für deinen Internetzugang erklärt werden. Es wird so formuliert, um gut zu klingen, es verkleidet sich als “Transparenz”, aber es meint natürlich, dass dein Breitbandprovider das juristisch abgesicherte Recht hat, deinen Zugriff einzuschränken oder an Bedingungen zu knüpfen. Warum sonst sollten er dir irgend etwas erzählen müssen? Wenn die Zusatzanträge zum Telekommunikationspaket bei der Abstimmung aufgenommen und zu gültigem Recht gemacht werden, denn werden diese Änderungen nicht mehr umkehrbar sein.