Die EU plant, die heimlichen Durchsuchungen von Rechnern bald in ganz Europa zu erlauben.

Die EU will mittelfristig im gesamten Bereich der EU die so genannten Onlinedurchsuchungen erlauben. Ermittlungsbehörden könnten auf diese Weise in der gesamten Union Rechner heimlich durchsuchen. Die Pläne dazu wurden erstmals auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister im November bekannt. Großbritannien will nicht mehr warten, bis ein entsprechendes Gesetz oder eine Richtlinie verabschiedet ist. Stattdessen wolle man ohne juristische Grundlage Rechner durchsuchen lassen. Die Zeitung “The Times” berichtet, dass Ermittler aus Deutschland, Frankreich oder anderen EU-Ländern bald bei britischen Behörden um Erlaubnis bitten könnten, einen britischen Rechner zu durchsuchen.

Die Regierung der Europäische Union ist volks-und demokratiefeindlich! Kein Salz mehr zum Brot!

Für EU-Kritiker habe ich hier einen sehr schönen Beitrag gefunden…

Werner Krieger
Freier Journalist

Um dem gesamten europäischen Volk die die Mitsprache, also die Demokratie zu entziehen und die Macht zu kompensieren, wurde aus der ehemaligen EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT die EU. Verfolgt man die Entwicklung wie sich die uneingeschränkte Eigendynamik zur Macht entwickelt, sieht man, dass diese „Erfindung“ ausschließlich von Politikern gemacht wurde. Die Verfassungsvorgaben und Gesetze der Mitgliedstaaten, die gerade solchem Machtmissbrauch Einhalt gebieten sollen, können jetzt durch die Schaffung einer selbsternannten Überregierung, sowie der willkürlichen Verabschiedung von Erlassen und Verträgen unterwandert werden. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten, wie auch dem unseren, soll gebrochen werden, wie mittlerweile offen ausgesprochen wird.
Auch als finanzieller „Selbstbedienungsladen“ für Politiker mittlerweile zum „Renner“ geworden, werden unkontrolliert Mammutverwaltungen aufgebaut, Heere von Beamten rekrutiert, für den „Feuchtigkeitsgehalt von Hundehaufen“ Kommissare ernannt und soviel Kohle verschleudert, dass es jedem Betriebswirt den kalten Schweiß auf die Stirn schlagen würde.

Innerhalb der EU sind beispielsweise derzeit 34.000 Personen mit der Bekämpfung der Raucher beschäftigt. Beamte sind in Deutschland und der EU derart krass überpräsentiert, dass die vielen anderen Gesellschaftsgruppen eine Revolution ausrufen müssten.

Hauptsache man beschäftig die Leute, wenn auch mit Mist. Beamte brauchen eine Existenzberechtigung und Nichtbeamte müssen mit Schikanen beschäftigt werden, um von tatsächlichen Bedrohungen abzulenken.
Für die Aufzählung vom Verschleudern unserer Gelder für neue Schikanen würden diese Seiten nicht ausreichen.

Hier weiter:

Roman Herzog: Stoppt den Europäischen Gerichtshof!

Stoppt den Europäischen Gerichtshof

Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten werden ausgehöhlt. Die immer fragwürdigeren Urteile aus Luxemburg verlangen nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz. Von Professor Dr. Roman Herzog und Dr. habil. Lüder Gerken:

Es kracht gewaltig im Gebälk der europäischen Rechtsprechung. Ursache ist der Europäische Gerichtshof (EuGH), der mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen entzieht und massiv in ihre Rechtsordnungen eingreift. Inzwischen hat er so einen Großteil des Vertrauens verspielt, das ihm einst entgegengebracht wurde.

Es ist nur folgerichtig, dass sich jüngst das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet hat. Es wird bald ein Urteil zu sprechen haben, das für die Entwicklung der europäischen Rechtsprechung von grundlegender Bedeutung sein dürfte; denn es geht um die Frage, ob die exzessive Rechtsprechung des EuGH künftig wieder einer strengeren Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unterworfen wird oder ob das Bundesverfassungsgericht seine Wächterfunktion endgültig aufgeben will.

Dem zu entscheidenden Fall liegt ein Rechtsstreit zugrunde, den zwei Rechtsanwälte inszeniert haben. Ende 2002 war im Zuge der Reformen des Arbeitsmarkts die Altersgrenze, von der an Arbeitnehmer uneingeschränkt befristete Arbeitsverhältnisse eingehen dürfen, vorübergehend von 58 auf 52 Jahre gesenkt worden. Die rot-grüne Koalition wollte auf diesem Weg die Chancen älterer Arbeitsloser auf eine Anstellung erhöhen. Denn der hohe Kündigungsschutz in Deutschland bewirkte zusammen mit der Befürchtung vieler Arbeitgeber, dass die Leistungsfähigkeit älterer Menschen nachlassen könne, dass ältere Arbeitslose oft keine Chance hatten, wieder Arbeit zu finden.

Die Europäische Union (EU) wiederum hatte im Jahr 2000 eine Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet, die Ungleichbehandlung wegen des Alters “in Beschäftigung und Beruf” untersagt. Freilich enthält diese EU-Richtlinie auch die Bestimmung, dass die Mitgliedstaaten altersbedingte Ungleichbehandlungen vornehmen dürfen, wenn sie damit die Beschäftigung fördern wollen. Wie sie diese Bestimmung ausfüllen, ist weitgehend ihre Sache.

Zwei Rechtsanwälte in München waren nun der Meinung, dass die Herabsetzung der Altersgrenze gegen besagte EU-Richtlinie verstoße, und wollten das im Jahr 2003 gerichtlich feststellen lassen. Die Frage kam vor den EuGH, und der urteilte: Die deutsche Arbeitsmarktreform sei in der Tat mit dem Diskriminierungsverbot der EU unvereinbar. Denn es sei nicht “nachgewiesen”, dass die deutsche Reformvorschrift für die Förderung älterer Arbeitsloser “objektiv erforderlich ist”.

Dieses sogenannte Mangold-Urteil ist aus mehreren Gründen fragwürdig. Erstens: Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gehört nach wie vor zu den Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten. Der Fall zeigt aber, wie weit Regulierung und Rechtsprechung der EU trotzdem schon in diese Kompetenzen eingreifen. Auch wenn der EG-Vertrag eine europäische Diskriminierungsregulierung zulässt, stellt sich doch in aller Schärfe die Frage, warum die EU altersbezogene Ungleichbehandlungen auf dem Arbeitsmarkt überhaupt reguliert.

Die EU darf nach dem Subsidiaritätsprinzip nur dann tätig werden, wenn sie ein Problem wirklich besser lösen kann als die Mitgliedstaaten. Voraussetzung hierfür ist nach geltendem Recht, dass es sich um ein Problem mit grenzüberschreitenden Auswirkungen handelt. Ungleichbehandlungen wegen des Alters haben jedoch, im Unterschied zu Ungleichbehandlungen etwa wegen der Staatsangehörigkeit, keinen grenzüberschreitenden Bezug und könnten daher bei Bedarf von den Mitgliedstaaten geregelt werden. Darüber setzte sich der EuGH souverän hinweg.

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Urheberrecht: Provider müssen Nutzerdaten herausgeben…Richtervorbehalt ist Lachnummer

Am 1. September 2008 sind eine Reihe von Änderungen im deutschen Urheberrecht [1] in Kraft getreten. Rechteinhaber haben ab sofort einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider, der sog. Richtervorbehalt bei der Herausgabe der Nutzerdaten hinter der IP, ist dabei faktisch aufgehoben worden bzw. nicht mehr relevant.
Mit dem Gesetz -das maßgeblich von deutschen Rechteverwertern diktiert und 1:1 vom Gesetzgeber übernommen wurde- setzt die Bundesregierung nach eigener Aussage, nur die EU-Durchsetzungs-Richtlinie (2004/48/EG) in nationales Recht um.
Das Gesetz gibt angeblichen Rechteinhabern die Möglichkeit, direkt beim Internetprovider Auskunft über die Identität von sog.Rechtsverletzern zu verlangen. Voraussetzung dafür ist zwar, dass ein Richter dem Anspruch auf Herausgabe der Verkehrsdaten zustimmt (“Richtervorbehalt”).
Wie die ersten Gerichte allerdings diesen Vorbehalt handhaben, zeigt das Unternehmen DigiProtect auf, welches bereits in der letzten Woche die Herausgabe der Nutzerdaten (in einem dieser Fälle ging es um ein Album) bei Gericht ohne Probleme beantragt hat.
Dieses neue Urheberrechtsgesetz wird -soviel steht bereits fest- zu einer neuen Abmahnwelle in Deutschland führen, die alles bislang da gewesene in den Schatten stellen wird.

[1] Betrifft folgende Bereiche:
Urheberrechtsgesetz, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Halbleiterschutzgesetz, Markengesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz

Creative Commons License

Urheberrecht von dobermann-projekt steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 3.0 Deutschland Lizenz.   Über diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse erhalten Sie möglicherweise unter 4topas@googlemail.com.

“EU Global Online Freedom Act” vorgelegt

Eine Gruppe von acht Abgeordneten der vier großen Fraktionen im EU-Parlament hat gemeinsam einen Entwurf für einen “EU Global Online Freedom Act” veröffentlicht. Mit der geplanten Richtlinie wollen die Abgeordneten den Kampf gegen die weltweite Internetzensur aufnehmen. So soll etwa jährlich eine schwarze Liste mit jenen Ländern erstellt werden, die das Web zensieren. Als Konsequenz sieht der Vorschlag vor, dass die EU den Handel zu den gelisteten Nationen einschränkt.
Zudem sollen 20 Mio. Euro pro Jahr aufgewendet werden, um Anti-Zensurwerkzeuge zu entwickeln und zu verbreiten. Wesentliche Neuerung des Entwurfs ist die Aufnahme eines zusätzlichen Teils in den EU-Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtssituation. Dieser soll eine Einschätzung der Online-Freiheit in den verschiedenen Ländern darstellen und dabei Faktoren wie allgemeine Verfügbarkeit von Netzzugängen und Zensur von Internetinhalten durch die Regierung beinhalten.
Der aktuell vorgelegte Entwurf, ist in 19 Paragraphen untergliedert. Über die bereits oben genannten Punkte hinaus, setzen sich die EU-Parlamentarier dabei konkret für die Errichtung eines eigenen Büros für globale Internetfreiheit im Bereich der Außenbeziehungen der Europäischen Union ein. Dieses soll eine weltweite Strategie zur Bekämpfung der Internetzugangsbeschränkungen der einzelnen Staaten erarbeiten und dem EU-Rat sowie dem Parlament bei der Erstellung der Liste mit den größten Zensurnationen behilflich sein. Als derzeitige Anwärter auf eine Nennung gelten laut dem Entwurf Länder wie Ägypten, Burma, Iran, Kuba, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien oder Usbekistan.

Ebenfalls findet sich auch das derzeit in der öffentlichen Diskussion stehende China unter den kritisierten Nationen. “Ein Nutzer, der sich in einem chinesischen Internetcafe ins Netz einloggt, erhält im Schnitt alle 30 Minuten eine Einblendung, die ihn darauf aufmerksam macht, dass er überwacht wird”, beschreibt Clothilde Le Coz, Asien-Expertin von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die gegenwärtige Situation in China. Im Umgang mit dem Medium während der Olympischen Spiele habe die chinesische Führung deutlich ihre Strategie gezeigt. “Übergeordnetes Ziel der chinesischen Führung sei es, eine objektive Berichterstattung zu verhindern”, so Le Coz.

Kampf gegen den EU-Vertrag von Lissabon: Zuspruch hinter den Kulissen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere bayerische Staatsminister Peter Gauweiler erfährt hinter etlichen gut verschlossenen Türen der Abgeordnetenbüros seiner Parteifreunde aus CSU und CDU eine deutliche Anerkennung für seinen “einsamen” Entschluß, gegen den EU-Vertrag von Lissabon Verfassungsklage zu erheben. Gauweiler sieht in dem maßgeblich auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Vertragswerk eine Preisgabe wesentlicher Teile der – nach vorherrschender Juristenauffassung – vom Grundgesetz gewährleisteten deutschen Staatlichkeit. Damit einher geht laut Gauweiler auch ein ebenfalls nicht hinnehmbarer Verzicht auf ureigenste Zuständigkeiten des Deutschen Bundestages.
Im vertraulichen Gespräch versichern deshalb nicht wenige Unionsabgeordnete Gauweiler ihr Verständnis und ihre Sympathie für seinen mutigen Alleingang (zu dem anderen offenbar der Mut fehlte, Anm. d. Red.). Sie teilen hinter gut verschlossenen Türen Gauweilers Befürchtung, daß mit dem Lissabon-Vertrag ein weiteres und zentrales Stück deutscher Selbstaufgabe verbunden wäre! Und sie begrüßen, daß es nun zumindest zu einer höchstrichterlichen und verbindlichen Klärung der von Gauweiler artikulierten Sorgen kommt.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn sieht (stellvertretend für viele weitere Abgeordnete) in dem von Gauweiler angestrengten Verfahren die willkommene Chance, auch eine grundsätzliche Entscheidung über die Beteiligung Deutschlands an der weiteren europäischen Integration zu treffen. Dabei werden so wesentliche Aspekte wie die zukünftige Rolle der nationalen Parlamente, der Kontrollvorbehalt z.B. des Bundesverfassungsgerichtes und die grundsätzlichen Grenzen der europäischen Integration zu beleuchten sein.

Hier gefunden:

Ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag, Teil 1

“Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken”

Von Peter Mühlbauer 22.07.2008 bei TELEPOLIS

Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Schriften, gehört zu den sehr wenigen Menschen, die den fast 500 Seiten umfassenden Lissabon-Vertrag nicht nur komplett gelesen, sondern auch auf seine möglichen und wahrscheinlichen Konsequenzen hin abgeklopft haben. Derzeit führt er für den Abgeordneten Peter Gauweiler, aber auch im eigenen Namen eine Klage gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

•Herr Professor Schachtschneider, Sie sagen, der Lissabon-Vertrag ‘entdemokratisiert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.’ Warum genau ist das so?

Professor Schachtschneider: Das ist das größte Problem der Unionsverträge. Ich darf die Grundlagen des demokratischen Prinzips ansprechen: Nur ein Volk kann demokratisch legitimieren. Das europäische Volk, das durch das Europäische Parlament vertreten werden könnte, gibt es nicht. Deswegen hat die Europäische Union keine originäre Hoheit.

Darum werden auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsetzungsakte der Europäischen Union durch die nationalen Parlamente legitimiert – in Deutschland also durch den Bundestag und den Bundesrat – und nicht durch das Europäische Parlament. Das Gericht sagt, dieses stützt nur die demokratische Legitimation, kann diese aber erst ergeben, wenn das Parlament anders gewählt wird.
Das ist das Entscheidende: Das Parlament wird nicht gleichheitlich gewählt. Das Stimmgewicht jedes Wählers muss ‘gleich’ sein, das heißt, es darf nach ständiger Rechtsprechung allenfalls um 33% vom Stimmgewicht anderer Wähler abweichen. Auch in der Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht unlängst zu den Überhangmandaten fällte, ging es um dieses Stimmgewicht. Bei europäischen Wahlen weicht das Stimmgewicht aber um bis zu 1200% ab, nämlich im Verhältnis der deutschen Bürger zu den Bürgern Maltas. Das Europäische Parlament kann also die demokratische Legitimation nicht erbringen.

Sonst werden die Rechtsätze vom Rat der Minister beschlossen, auf Vorschlag der Kommission. Aber der Rat ist Exekutive. Wenn die Exekutive das Recht setzt, widerspricht das der Gewaltenteilung und ist nicht demokratisch legitimiert. Das wäre nur tragfähig – und hier kommt das Entscheidende und Schwierige –, wenn diese Rechtsetzung lediglich den Rang de deutschen Rechtsverordnungen hätte, die von der Exekutive gegeben werden. Das Gericht folgert– völlig logisch aus dem demokratischen Prinzip –, dass die Ermächtigungen der Europäischen Union dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung folgen müssen. Das steht auch in den Verträgen.

Dieses Prinzip der begrenzten Ermächtigung wird allerdings ständig missachtet, allein schon durch die äußerst weiten Ermächtigungen der Union, die jetzt im Vertrag von Lissabon durch Generalermächtigungen (zu denen ich gerne noch etwas sage) erweitert worden sind. Die Politik der Union muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Maastricht-Urteil für die nationalen Parlamente verantwortbar und darum für diese voraussehbar sein. Davon kann aber überhaupt keine Rede sein: Ständig macht die Union überraschende Politik durch Rechtsetzung und noch mehr durch Rechtsprechung, die ja auch im Rahmen des Prinzips der begrenzten Ermächtigung agieren müsste. Der demokratische Rettungsanker des Prinzips der begrenzten Ermächtigung greift nicht mehr, so dass die Politik insgesamt nicht demokratisch legitimiert ist.

Institutionell reicht es nicht, wenn gesagt wird: Wir stärken die Demokratie dadurch, dass das Europäische Parlament mehr Befugnisse bekommt. Richtig, es bekommt mehr Befugnisse, wenn auch nicht in den wichtigen Angelegenheiten der Vertragsgestaltung, der Militärpolitik, der Währungspolitik, der Wirtschaftspolitik oder vielen anderen Bereichen. Aber das bedeutet nichts, das ändert das demokratische Defizit nicht. Wenn man den europäischen Bundesstaat legitimieren will, dann müssten sich die Völker, die Mitgliedstaaten, zunächst einmal für einen solchen europäischen Bundesstaat öffnen. Das heißt, sie müssten von dem Prinzip, das in Deutschland lautet: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”, weitreichende Ausnahmen zugunsten einer Staatsgewalt eines europäischen Volkes zulassen. So lange die sogenannte Volkssouveränität fundamentaler demokratischer Grundsatz der Mitgliedstaaten ist, kann es keinen europäischen Bundesstaat mit eigenständiger demokratischer Legitimation geben. Es gibt zwar eine europäische Bundesstaatlichkeit, aber legitimatorisch keinen Bundesstaat, der identisch wäre mit einem verfassten europäischen Volk. Das ist aber gerade nicht verfasst.

Diesen Schritt kann nur gegangen werden, wenn die Völker sich dafür öffnen. Das würde unabdingbar – auch in Deutschland – Referenden voraussetzen; denn der Gesetzgeber, der ja auch befugt ist, das Grundgesetz zu ändern, ist nicht befugt, diesen Satz aufzuheben, der der Unabänderlichkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 unterliegt. Das bedarf einer neuen Verfassungsgebung, die nur das Volk in einem dafür geeigneten Verfahren durchführen kann. Das wollen die Unionspolitiker nicht, weil sie keine Chancen sehen, dass der Schritt zum gewissermaßen souveränen Bundesstaat in den 27 Völkern gegangen werden wird. Dadurch sind der europäischen Integration demokratisch Grenzen gezogen. Die müssen auch eingehalten werden, wenn man das Prinzip der Demokratie aufrechterhalten will. Ich halte es für untragbar – aus kulturellen Gründen und auch wegen der Entwicklung der europäischen Völker zu einer aufgeklärten Staatlichkeit -, dass man auf das Fundamentalprinzip der Demokratie verzichtet, weil man damit gleichzeitig auf die politische Freiheit der Menschen verzichtet.

•Es gibt im Vertrag von Lissabon die von Ihnen angesprochenen Generalklauseln, die den Rat ermächtigen, Inhalte zu ändern oder neue Kompetenzen an sich zu ziehen. Diese Klauseln wurden deshalb schon mit trojanischen Pferden verglichen …

Professor Schachtschneider: Das ist ein freundlicher Vergleich. Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken. Das schlimmste ist das vereinfachte Vertragsänderungsverfahren, das es ermöglicht, durch Beschluss des Europäischen Rates – das sind die Staats- und Regierungschefs und nach dem Vertrag von Lissabon die Präsidenten des Rates und der Kommission – den gesamten Dritten Teil des Arbeitsvertrages –des alten Gemeinschaftsvertrages – ganz oder zum Teil zu ändern, ohne jede materielle Grenze. Das sind außer der Außen- und Sicherheitspolitik so gut wie alle Politikbereiche.

Die Führer Europas können also die Regelungen der Währungspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, der Verkehrspolitik und Politik des Raumes von Freiheit, Sicherheit und Recht – das ist die Innenpolitik, die Justizpolitik, die Polizeipolitik – und anderes mehr ändern, ohne dass nach dem Lissabonner Vertrag die Völker zustimmen müssten. Im Europäischen Rat entscheidet allein der jeweilige Regierungschef. Das Europäische Parlament muss nicht zustimmen, es wird nur angehört.

Allerdings müssen sich diese Änderungen im Rahmen der Zuständigkeiten der Union bewegen – diese Zuständigkeiten sind aber grenzenlos weit. Wenn man sich den Zuständigkeitskatalog ansieht, dann umfasst er die gesamte Wirtschaftspolitik, die gesamte Sozialpolitik, die gesamte Beschäftigungspolitik, auch die Bildungspolitik. Die Staats- und Regierungschefs könnten auch das Hochschul- und Schulwesen ändern. Diese Ermächtigungsklausel ist und hat meines Erachtens vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance.

Zwar könnten die Völker ihrem Staatschef vorschreiben, dass er nur zustimmen darf, wenn etwa das Parlament oder gar das Volk den Vertragsänderungen zugestimmt hat. Deutschland aber sieht eine solche Zustimmungspflicht nicht vor. Der Bundestag und der Bundesrat werden zwar mit jedem Rechtsakt der Union befasst, sie können zu diesen aber nur eine Stellungnahme abgeben, welche die Regierung berücksichtigen soll. In der Praxis sind diese Stellungnahmen so gut wie bedeutungslos.

Diese Ermächtigung ist eine grenzenlose Entdemokratisierung, die das Bundesverfassungsgericht nicht akzeptieren darf. Sonst haben wir Verhältnisse, die mit der demokratischen Kultur der europäischen Völker nichts mehr zu tun haben.

•Die EU zieht ja im Vertrag von Lissabon weitgehende Straf- und Justizhoheit an sich. Vieldiskutiert war Artikel 2 Absatz 2 der Grundrechtecharta, wo die eigentliche Regelung in der Erläuterung praktisch ins Gegenteil verkehrt wird, so dass die Todesstrafe möglich ist. Würde eine solche Formulierung eventuell gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen oder welche anderen Rechtsfolgen wären im Zusammenhang damit denkbar?

Professor Schachtschneider: Die Regelung würde nicht gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen – das ist ja eine grundrechtliche Regelung -, sie würde aber gegen die Menschenwürde verstoßen. Ich denke, dass das Bundesverfassungsgericht klarstellen wird, dass sie jedenfalls in Deutschland keine Anwendung finden kann. Ich habe diese das Grundrecht des Rechts auf Leben wesentlich einschränkende Erklärung herausgefunden. Vorher wollte niemand sie sehen.

Sie schließt an die alten Regelungen und Vorbehalte der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten an. Dass diese berücksichtigt werden muss, sagt Artikel 6 des Lissabonner EU-Vertrages und das sagt auch die Grundrechtecharta selbst im Artikel 52 Absatz 3 und 7. Darin wird, wie sie schon sagen, ermöglicht, dass im Kriegsfalle oder bei drohender Kriegsgefahr das grundrechtliche Verbot der Todesstrafe und der Hinrichtung nicht greift.

Das aber heißt, dass man diese Strafen einführen könnte und dadurch nicht gegen europäische Grundrechte verstoßen würde. Wenn ein europäischer Rechtsakt die Todesstrafe einführt –die Zuständigkeitsordnung geht in der Verteidigungspolitik so weit, weil der Rat nach Art. 43 Absatz 2 EUV Durchführungsmaßnahmen für die Missionen beschließen kann -, dann wäre das auf europäischer Ebene kein Grundrechtsverstoß.

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Grundrechtsschutz gegen die Todesstrafe in irgendeinem Bereich aufgehoben wird, der für die Völker Europas bedeutsam ist. Man sieht die Todesstrafe als geächtet an, kritisiert die Amerikaner für den Vollzug der Todesstrafe, schafft aber selbst Regelungen, welche die Todesstrafe oder die Tötung ermöglichen, weil bisher keine Einigkeit gefunden wurde, diese Erklärungen wegzulassen.

•Ein Gedankenspiel: Wenn es in der Zukunft in irgendeinem europäischen Land, das die Todesstrafe erlaubt, eine Hangman Ltd. gäbe – könnte die eine Wettbewerbsklage am EuGH gegen Deutschland anstrengen, weil das Land die Todesstrafe verboten hat und so den Wettbewerb beschränkt?

Professor Schachtschneider: Das sehe ich so nicht. Es würde schon sehr weit gehen, die Todesstrafe zu einem geschäftlichen Wettbewerbsproblem zu machen. Allerdings wäre die Todesstrafe in einem Mitgliedstaat durch diese europäische Regelung ermöglicht und europarechtlich in Ordnung. Man kann bei jeder Regelung sagen, dass sie wettbewerbsrelevant sei. Die Kommission ist in dieser Hinsicht äußerst weit gegangen. Es gab einmal einen ähnlichen Fall, als überprüft wurde, ob ein Abtreibungsverbot gegen Grundfreiheiten verstößt, gegen die Warenverkehrsfreiheit nämlich, aber das wurde dann doch nicht weiter vorangetrieben.

Aber ich darf kurz ergänzen: Auch die Tötung im Falle von Aufruhr und Aufstand wird außerhalb des Grundrechtsschutzes gestellt. Die Demonstrationen in Leipzig 1989 waren allemal Aufstand oder Aufruhr. Also wäre es nach diesem Text gerechtfertigt gewesen, tödlich zu schießen. In einem solchen Land möchte ich nicht mehr leben.

Bis auf die Knochen blamiert…

Verfassungsgericht folgte Antrag auf einstweiliger Anordnung gegen Köhler und EU-Vertrag
Die ganze Dimension dieser historischen Niederlage von Exekutive und Legislative gegen die Judikative des Bundesverfassungsgerichtes ist immer noch nicht in der Republik angekommen.
Die Exekutive, namentlich Bundesregierung und Bundespräsident, sowie die Legislative Bundestag und der Bundesrat der Landesexekutiven, sie alle stehen bis auf die Knochen blamiert da.
Denn ein einzelner Bundestagsabgeordneter, Dr. Peter Gauweiler (CSU), und sein Anwalt, Prof.Karl Albrecht Schachtschneider, sie stoppten nun mit einem Antrag in Karlsruhe auf einstweilige Anordnung gegen Präsident Horst Köhler dessen Unterschrift unter den EU-Vertrag.

In dem am 23. Mai beim deutschen Verfassungsgerichtshof eingereichten Antrag auf einstweilige Anordnung von Dr.Gauweiler (CSU) gegen den Präsidenten heisst es:

IV. Antrag auf einstweilige Anordnung

Namens und in Vollmacht des Antragstellers und Beschwerdeführers beantrage ich, durch einstweilige Anordnung dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung zu untersagen, das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der
Europäischen Union vom 17. Dezember 2007 (2007/C 306/01)), welches der Deutsche Bundestag am 24. April 2008 verabschiedet hat und dem der Bundesrat am 23. Mai 2008 zugestimmt hat, und die Begleitgesetze, nämlich das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 16/8488) und das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 16/8489) auszufertigen und zu verkünden und den Vertrag von Lissabon durch Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde und Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Regierung der Italienischen Republik zu ratifizieren, bevor über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag zu III. auf andere Abhilfe entschieden ist.

Um es klar zu sagen:
Gauweiler war der einzige, der überhaupt einen Eilantrag stellte.
Die sogenannte “Linke” im Bundestag tat dies bis zum 27.Juni laut einem Bericht der “taz” nicht.

Radio Utopie

«Wir haben nicht die Absicht, uns von wem auch immer einschüchtern zu lassen»

Irland hat empört auf die Forderung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reagiert, erneut über den EU-Reformvertrag abzustimmen.

«Wir haben nicht die Absicht, uns von wem auch immer einschüchtern zu lassen»,

sagte Aussenminister Micheal Martin.
Irland werde über diese Frage selber entscheiden. Wenn Sarkozy als amtierender EU-Ratspräsident am Montag nach Irland reise, solle er besser

«auf Zuhören schalten»,

sagte Martin im irischen Radio.
Die oppositionelle Partei Sinn Fein nannte Sarkozys Forderung nach einem zweiten Volksentscheid

«zutiefst beleidigend».

Seit dem Nein der Iren gegen den europäischen Reformvertrag Mitte Juni habe eine EU-Regierung nach der anderen versucht,

«uns das aufzudrängen und aufzuzwingen, was sie wollen»,

sagte ein Sprecher von Sinn Fein.

Aber auch in der übrigen Opposition stiess Sarkozys Äusserung auf Befremden:

Dem Präsidenten müsse «klipp und klar» gesagt werden, dass die irische Regierung die Lage in Ruhe erörtern müsse,

sagte der Vorsitzende der Labour Party, Eamon Gilmore.

Der irische Regierungschef Brian Cowen reagierte beschwichtigend. Es gebe in der EU viele verschiedene Ansichten dazu, wie es nach dem Nein der Iren nun weitergehen soll, sagte er der «Irish Times».

Sarkozy hatte am Dienstag im Gespräch mit Parteifreunden gesagt, die Iren würden «nochmal abstimmen müssen». Guaino betonte nun, dies sei keine offizielle Erklärung gewesen. Sarkozy habe sich in kleiner Runde geäussert. Der EU-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn ihn alle 27 Mitgliedsstaaten annehmen.

EU-Internetkontrolle: “Ein reiner Schutz großer Unterhaltungskonzerne ist verhindert worden”

“Ein reiner Schutz großer Unterhaltungskonzerne im Namen des Marktes ist verhindert worden”, zeigte sich Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament und Mitglied im Industrieausschuss, größtenteils erleichtert über das Abstimmungsergebnis in zwei Ausschüssen des EU-Parlaments: Am gestrigen Montagabend wurden Änderungsanträge zum geplanten Gesetzespaket zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes befürwortet, mit dem nationale Regulierungsbehörden mit Rechteverwertern freiwillige Standards zum Schutz “gesetzeskonformer Inhalte” erarbeiten können. Der von der zuständigen Berichterstatterin Catherine Trautmann vorgelegte Kompromiss plädiert anders als zuvor eingebrachte Ergänzungsvorschläge konservativer Abgeordneter nicht zwangsweise für die Umsetzung von in Frankreich und Großbritannien vorangetriebenen Bestimmungen, wonach Internetzugänge bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und Warnhinweisen per E-Mail gekappt werden sollen (System der “Three Strikes” beziehungsweise “Riposte Graduée”). Allerdings legt er vergleichbaren nationalen Regelungen auch keine Hindernisse in den Weg.

Die Proteste von Bürgerrechtlern seien bei dem nun in den Ausschüssen erreichten Ergebnis hilfreich gewesen, meinte Harms weiter, da viele Parlamentarier ohne diese die Brisanz einzelner Änderungsvorschläge nicht bemerkt hätten. Die Debatte habe aber auch gezeigt, dass der französische Vorschlag, gegen Provider und Nutzer deutlich schärfer vorzugehen, auch viele Sympathien unter den Abgeordneten genieße. Entwarnung vor der entscheidenden 1. Lesung des gesamten “Telecom-Pakets” im September könne daher keineswegs gegeben werden. Die Grünen würden sich aber bemühen, “dass das französische Modell auch bei der Plenarabstimmung scheitert”.

Ursprünglich sollten nationale Regulierer nach Ansinnen französischer, britischer und deutscher Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) technische Dienstleister und Provider anweisen können, Internetnutzern im Fall “spezifischer Probleme” etwa aufgrund vermuteter Urheberrechtsverstößen Warnungen zu schicken. Um die jeweiligen Verstöße zu entdecken, sollten die Provider den Internetverkehr mit Hilfe staatlich autorisierter Software überwachen und filtern. Die nationale Regulierungsbehörde wiederum sollte durchsetzen, dass die abgemahnten Kunden den Provider nicht einfach wechseln können. Solchen Begehren der Musik- und Filmindustrie hatte das EU-Parlament eigentlich bereits im April entschieden abgelehnt. Trotzdem tauchten sie nun in anderer Form versteckt in den vielen hundert Änderungsanträgen zur Telco-Regulierung wieder auf.

heise.de

Keiner kennt ihn…fast alle sind dafür… der Vertrag von Lissabon

Nach der Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch die irische Bevölkerung befürwortet nach einer aktuellen Umfrage ein Viertel (25 Prozent) der Bundesbürger, dass der Reformprozess der Europäischen Union (EU) gestoppt werden sollte.
60 Prozent sind - ohne den Inhalt des Vertrages von Lissabon überhaupt zu kennen- laut Forsa Befragung im Auftrag des Senders n-tv der Ansicht, dass die EU-Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben oder dies noch tun werden, den Reformprozess alleine vorantreiben sollten. Einen vorläufigen Stopp des EU-Reformprozesses befürworten am ehesten die Anhänger der Linkspartei (39 Prozent), am wenigsten die der Union (18 Prozent).
Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen würde dem EU-Reformvertrag laut Umfrage selbst zustimmen.
Gäbe es in Deutschland eine Volksabstimmung, würden 54 Prozent der Befragten (?) mit Ja stimmen, ergab eine Emnid-Erhebung im Auftrag des Senders N24.

Fazit: alles wie gehabt in Deutschland, keiner weiß was…aber alle machen mit…