Roman Herzog: Stoppt den Europäischen Gerichtshof!

Stoppt den Europäischen Gerichtshof Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten werden ausgehöhlt. Die immer fragwürdigeren Urteile aus Luxemburg verlangen nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz. Von Professor Dr. Roman Herzog und Dr. habil. Lüder Gerken: Es kracht gewaltig im Gebälk der europäischen Rechtsprechung. Ursache ist der Europäische Gerichtshof (EuGH), der mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen entzieht […]

Urheberrecht: Provider müssen Nutzerdaten herausgeben…Richtervorbehalt ist Lachnummer

Am 1. September 2008 sind eine Reihe von Änderungen im deutschen Urheberrecht [1] in Kraft getreten. Rechteinhaber haben ab sofort einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider, der sog. Richtervorbehalt bei der Herausgabe der Nutzerdaten hinter der IP, ist dabei faktisch aufgehoben worden bzw. nicht mehr relevant. Mit dem Gesetz -das maßgeblich von deutschen Rechteverwertern diktiert und […]

“EU Global Online Freedom Act” vorgelegt

Eine Gruppe von acht Abgeordneten der vier großen Fraktionen im EU-Parlament hat gemeinsam einen Entwurf für einen “EU Global Online Freedom Act” veröffentlicht. Mit der geplanten Richtlinie wollen die Abgeordneten den Kampf gegen die weltweite Internetzensur aufnehmen. So soll etwa jährlich eine schwarze Liste mit jenen Ländern erstellt werden, die das Web zensieren. Als Konsequenz […]

Kampf gegen den EU-Vertrag von Lissabon: Zuspruch hinter den Kulissen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere bayerische Staatsminister Peter Gauweiler erfährt hinter etlichen gut verschlossenen Türen der Abgeordnetenbüros seiner Parteifreunde aus CSU und CDU eine deutliche Anerkennung für seinen “einsamen” Entschluß, gegen den EU-Vertrag von Lissabon Verfassungsklage zu erheben. Gauweiler sieht in dem maßgeblich auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Vertragswerk eine Preisgabe wesentlicher Teile […]

Ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag, Teil 1

“Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken” Von Peter Mühlbauer 22.07.2008 bei TELEPOLIS Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Schriften, gehört zu den sehr wenigen Menschen, die den fast 500 Seiten umfassenden Lissabon-Vertrag nicht nur komplett gelesen, sondern auch auf seine möglichen und wahrscheinlichen Konsequenzen hin […]

Bis auf die Knochen blamiert…

Verfassungsgericht folgte Antrag auf einstweiliger Anordnung gegen Köhler und EU-Vertrag Die ganze Dimension dieser historischen Niederlage von Exekutive und Legislative gegen die Judikative des Bundesverfassungsgerichtes ist immer noch nicht in der Republik angekommen. Die Exekutive, namentlich Bundesregierung und Bundespräsident, sowie die Legislative Bundestag und der Bundesrat der Landesexekutiven, sie alle stehen bis auf die Knochen […]

«Wir haben nicht die Absicht, uns von wem auch immer einschüchtern zu lassen»

Irland hat empört auf die Forderung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reagiert, erneut über den EU-Reformvertrag abzustimmen. «Wir haben nicht die Absicht, uns von wem auch immer einschüchtern zu lassen», sagte Aussenminister Micheal Martin. Irland werde über diese Frage selber entscheiden. Wenn Sarkozy als amtierender EU-Ratspräsident am Montag nach Irland reise, solle er besser «auf […]

EU-Internetkontrolle: “Ein reiner Schutz großer Unterhaltungskonzerne ist verhindert worden”

“Ein reiner Schutz großer Unterhaltungskonzerne im Namen des Marktes ist verhindert worden”, zeigte sich Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament und Mitglied im Industrieausschuss, größtenteils erleichtert über das Abstimmungsergebnis in zwei Ausschüssen des EU-Parlaments: Am gestrigen Montagabend wurden Änderungsanträge zum geplanten Gesetzespaket zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes befürwortet, mit dem nationale Regulierungsbehörden mit Rechteverwertern […]

Keiner kennt ihn…fast alle sind dafür… der Vertrag von Lissabon

Nach der Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch die irische Bevölkerung befürwortet nach einer aktuellen Umfrage ein Viertel (25 Prozent) der Bundesbürger, dass der Reformprozess der Europäischen Union (EU) gestoppt werden sollte. 60 Prozent sind – ohne den Inhalt des Vertrages von Lissabon überhaupt zu kennen- laut Forsa Befragung im Auftrag des Senders n-tv der […]