Verschleppt und gefoltert

Die amerikanische Stiftung “The Open Society Justice Initiative”  zählt in einem bericht 54 Länder auf, die der CIA bei der Verschleppung von mutmaßlichen Terroristen in Geheimgefängnisse geholfen haben.

Die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush hatte nach dem 11. September mit Hilfe des CIA ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida zu verhören (water boarding).  Die Verdächtigen wurden verschleppt und ohne richterlichen Beschluss in Geheimgefängnissen außerhalb der USA festgehalten.

Europäische Staaten wie etwa Österreich, Italien, Großbritannien und Tschechien haben nach Angaben der Open Society Foundation entweder solche geheimen Gefängnisse auf ihrem Gebiet geduldet oder den Transport von Gefangenen in solche Gefängnisse unterstützt.

Als weitere europäische Länder nannte die Organisation unter anderem Dänemark, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden. Auf der Liste stehen außerdem zahlreiche Länder im Nahen Osten, Asien und Afrika.

Auch Deutschland erlaubte demnach der CIA die Nutzung seines Luftraums für den Transport von Terrorverdächtigen. Außerdem schreibt der Bericht der damaligen rot-grünen Bundesregierung eine Mitverantwortung bei den Verschleppungen des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri, des Deutsch-Syrers Mohammad Haydar Zammar und des Bremer Türken Murat Kurnaz zu.

Der Bericht ist hier zu finden:    http://www.opensocietyfoundations.org/reports/globalizing-torture-cia-secret-detention-and-extraordinary-rendition

 

Stress macht krank…

Ecuador hat sich besorgt über den Gesundheitszustand von WikiLeaks-Gründer Julian Assange geäußert.

Svenska: Julian Assange och Anna Troberg skaka...

Svenska: Julian Assange och Anna Troberg skakar hand (Photo credit: Wikipedia)

Assange, der sich aus Angst vor einer Auslieferung an Schweden in die Vertretung Ecuadors in London geflüchtet hat, habe merklich abgenommen, sagte Vize-Außenminister Marco Albuja Martinez.

“Wir sind sehr in Sorge über seinen Gesundheitszustand”,

wurde der Politiker im russischen Hörfunk zitiert. Die ecuadorianische Botschaft in Moskau bestätigte die Äußerungen. Ecuador habe Großbritannien gebeten, Assange notfalls freies Geleit in ein Krankenhaus zu gewähren und anschließend seine Rückkehr in die Botschaft zu gestatten. Das britische Außenministerium äußerte sich dazu noch nicht.

Assange, dem im Schweden immer noch sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vorgeworfen werden, befürchtet, über das skandinavische Land an die USA ausgeliefert zu werden. 

Beweislage kippt

Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño schlägt vor, Julian Assange unter diplomatischem Schutz nach Stockholm ausreisen zu lassen.

Dort könnte er dann  in der ecuadorianischen Botschaft von der schwedischen Justiz erneut zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt werden.

Julian Assange droht in England immer noch die Verhaftung durch britische Behörden, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London verlassen. Julian Assange war am 19. Juni 2012 in die Botschaft Ecuadors gegangen. Am 16. August 2012 gewährte ihm Ecuador politisches Asyl und stellte ihn unter diplomatischen Schutz.

Schwedische Medien berichten inzwischen, dass zwei unabhängige Gutachter auf einem Kondom keine DNA-Spuren des 41-jährigen Australiers festgestellt haben.  Das als Beweismittel sichergestellte Kondom wurde im Zuge von Ermittlungen untersucht. Der Polizeibericht mit den Ergebnissen liegt inzwischen auch Assanges Verteidigern vor, berichtet u.a. auch die englische  Daily Mail.

A torn condom given to Swedish police by one of the alleged  victims was examined by staff at two forensic laboratories but they could not find any conclusive evidence of Mr Assange’s DNA on it.

Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-2203920/Condom-used-evidence-Assange-sex-case-does-contain-DNA.html#ixzz27IlFF2zM

Julian Assange bestreitet die Vorwürfe und wirft den schwedischen Behörden vor, die Ermittlungen als Vorwand zu nutzen um ihn in Schweden zu verhaften und letztlich an die USA auszuliefern.

Assange Interview

Julian Assange geht davon aus, dass er die Botschaft Ecuadors in London, in sechs bis zwölf Monaten verlassen kann.

Julian Assange
In einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur vom 30.August 2012, sprach Assange über seine derzeitige Situation, sein Leben in der Botschaft, über die ihn täglich begleitenden/bewachenden Polizisten etc.! 

¿Usted cree que esta entrevista está siendo escuchada o espiada por la policía de Londres que está rodeando la Embajada?

J.A. Hace unos días se conoció que el SS10, el grupo de operaciones codificado, participó en el trabajo policial, y también el comando antiterrorismo. Una historia interesante fue la del fotógrafo de la Asociación de Prensa que usando su lente de acercamiento, enfocó una hoja de papel en la que se podían ver los detalles de las operaciones desplegadas en los alrededores. Entonces asumimos que sí.

Julian Assange hofft, dass sich seine Situation möglichst schnell diplomatisch oder durch ein unvorhergesehenes Ereignis in der Welt lösen lässt. Als Beispiele dafür nannte er einen möglichen Krieg gegen den Iran oder einen Verzicht der schwedischen Regierung auf die immer noch im Raum stehende Anhörung in Schweden.

Das Interview gibt es hier: telesur

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Julian Assange

Nur zur Erinnerung und weil die Medien in dieser Sache weiterhin stur die Tatsachen ausblenden, auf den Bildern sieht man Julian Assange mit dem angeblichen Vergewaltigungsopfer Anna A. (Gesicht verpixelt)  an seiner Seite, 48 Stunden nach der angeblichen Tat…

Das Bild entstand beim Abendessen im Glenfiddich Restaurant in Stockholm am 15. August 2010.

Auslieferung wird angefochten

Wikileaks - TRUTH WILL OUT - RSH

Image by R_SH via Flickr

Zum Auftakt des Londoner Berufungsverfahrens zur Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden hat die Verteidigung den Fall als rechtlich fehlerhaft bezeichnet.

Dem 40-jährigen Australier wird Vergewaltigung und sexuelle Belästigung in zwei Fällen vorgeworfen. Assange weist die Vorwürfe zurück und sieht sie als politisch motivierte Kampagne zur Bekämpfung seiner Enthüllungswebsite.

Assange fuhr in einem schwarzen Wagen zum Londoner High Court und ging an zahlreichen Fotografen vorbei in das Gerichtsgebäude, ohne Fragen von Journalisten zu beantworten. Eine Gruppe von Demonstranten forderte in Sprechchören und auf Plakaten die Freilassung von Assange und von Bradley Manning. Dem jungen US-Soldaten Manning wird vorgeworfen, zehntausende geheime Regierungdokumente, unter anderem über die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan an das Internet-Enthüllungsportal Wikileaks weitergegeben zu haben. Er ist seit vergangenem Juli inhaftiert.

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Julian Assange will nach Hause

Julian Assange at New Media Days 09 in Copenhagen.

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Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die australische Ministerpräsidentin Julia Gillard in einer Videobotschaft aufgefordert, ihn in sein Heimatland zu holen.

Die australische Tageszeitung «Sydney Morning Herald» veröffentlichte das Video am Freitag auf ihrer Internetseite. Darin fordert Assange: «Julia Gillard sollte aktiv werden und mich nach Hause holen.»

Der Gründer der Enthüllungsplattform kämpft derzeit in Grossbritannien gegen eine mögliche Auslieferung nach Schweden.

Die dortigen Behörden wollen ihn wegen der mutmasslichen Vergewaltigung zweier Frauen befragen.

Assange wirft der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. Seine Unterstützer fürchten, dass er von dort an die USA ausgeliefert werden könnte.

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Assange-will-heim-nach-Australien/story/26474453

Leck bei Wikileaks

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Die norwegische Zeitung «Aftenposten» profitiert von einem Leck im Enthüllungsportal und macht den Wikileaks-Gründer «fuchsteufelswild». Bislang hatten fünf Medien – darunter «Der Spiegel» und die «New York Times» – Zugriff auf die Dokumente, welche Whistleblower der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt haben.

Gegen den Willen von Wikileaks-Exponent Julian Assange hat «Aftenposten» diesen exklusiven Zirkel nun durchbrochen: Die norwegische Zeitung berichtet, dass sie dank eines Lecks bei Wikileaks in den Besitz von einer Viertel Million Dokumenten aus US-Botschaften gelangt ist.

Wie die Zeitung schreibt, ist Assange, der zurzeit in London weilt, darüber mehr als erzürnt: Er sei «bei Telefonaten – diplomatisch ausgedrückt – fuchsteufelswild über das Leck im Leck gewesen», so «Aftenposten». Assange wirft der Zeitung konkret vor, sich nicht wie die anderen Medien an die Spielregeln zu halten.

Wie die Zeitung «Der Standard» schreibt, habe «Aftenposten»-Chefredaktorin Hilde Haugsgjerd Assanges Vorwürfe zurückgewiesen: «Ich habe Assange geschrieben, dass wir bei der Verwendung des Materials völlige Freiheit haben und unseren eigenen journalistischen Richtlinien folgen.»

Hier weiter:

Prozess-Verzögerung

Julian Assange at New Media Days 09 in Copenhagen.

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Der britische Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange geht davon aus, dass die schwedische Justiz mit der amerikanischen kooperiert, um den Australier an die USA auszuliefern.

“Wir hören, dass die Schweden darauf vorbereitet sind, die Vergewaltigungsermittlungen gegen Julian einzustellen, sobald die Amerikaner seine Auslieferung verlangen”,sagte Mark Stephens der “Zeit” in London. Er beruft sich dabei auf Quellen in Washington und Stockholm.

Stephens nennt die Vorwürfe in Schweden einen “holding case”, ein Verfahren, das angestrengt werde, um Zeit zu gewinnen. Er glaube nicht an ein gerechtes Verfahren. Aus diesem Grund sei Julian Assange nicht bereit, nach Stockholm zu reisen. Stephens sagt, dass die “Endstation” einer Auslieferung nach Schweden “ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA” wäre. Gegen den Australier Assange wird in Schweden wegen Verdachts der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung ermittelt. Er hält sich derzeit in Großbritannien auf, die schwedische Staatsanwaltschaft drängt per europäischem Haftbefehl auf seine Auslieferung. Die nächste Anhörung zu seiner Auslieferung findet am 6. und 7. Februar in London statt.

(dts Nachrichtenagentur)

Wikileaks: Keine Zusammenarbeit mehr möglich

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Wikileaks-Gründer Julian Assange will nicht weiter mit den schwedischen Behörden zusammenarbeiten. Er fürchte, dass eine Auslieferung nach Schweden nur ein erster Schritt für seine Überstellung in die USA sei, sagte Assange der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Dort bereite man nach Angaben seiner Anwälte eine Anklage wegen Spionage vor.

Assange sagte, er halte die schwedische Untersuchung der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn für fehlerhaft und politisch manipuliert. Dass Dokumente der schwedischen Justiz internationalen Zeitungen zugestellt wurden, sei der bewusste Versuch, das Recht zu beugen. Deshalb wolle er der schwedischen Staatsanwaltschaft nicht mehr helfen. Die schwedische Untersuchung der Vergewaltigungsvorwürfe sei fehlerhaft und möglicherweise politisch manipuliert. “Da ist was im Busch”, sagte Assange. “Schweden ist nicht mehr das unabhängige Land, als das es früher galt.”

Assange sagte, Bradley Manning, der angeblich Dokumente an die Internetplattform Wikileaks weitergegeben hat, solle als Zeuge aufgebaut werden, damit er, Assange, wegen Verschwörung und Spionage angeklagt werden könne. Manning befinde sich derzeit unter miserablen Bedingungen in Haft, was darauf hindeute, dass man ihn für diese ihm zugedachte Rolle mürbe zu machen versuche.

Assange soll in Schweden wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung zweier Frauen befragt werden. Julian Assange weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Intrige.

(dapd nachrichtenagentur)