-zumindest vorläufig.
Nirgendwo kann man offenbar so schnell wegen eines offenen WLAN abgemahnt und verurteilt werden wie in Deutschland…wenigstens sind mir aus anderen Ländern keine solchen Urteile bekannt. Erschreckend auch, der hohe Grad an Unwissenheit deutscher Richter zum Thema Internet -im konkreten Fall zum Thema WLAN…
Das Landgericht Düsseldorf hat jetzt dem Rapper Bushido in einem Rechtsstreit [...]
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Veröffentlicht in justitz am Juni 28, 2008 | 1 Kommentar »
Die Geschichte des “Jasmin”
Der Skandal um das frühere Minderjährigenbordell in Leipzig ist ein wichtiger Teil der Ermittlungen im sogenannten “Sachsensumpf”.
Bis heute blieb vieles im Dunkeln…
Die ganze Zusammenfassung gibt es bei ZEIT online
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Veröffentlicht in abmahnung, justitz, Getagged recht, medien am Juni 25, 2008 | Keine Kommentare »
Diese Forderung geht eindeutig zu weit…
Die Medienindustrie fordert ein Vorgehen gegen Filesharing-Nutzer ohne die Vorlage eindeutiger Beweise. Der klare Nachweis von Copyright-Verletzungen sei in vielen Fällen zu schwierig und manchmal sogar unmöglich, argumentieren Anwälte des US-Verbandes der Filmindustrie MPAA.
Rechteinhaber sollten die Möglichkeit erhalten, Schadensersatz von bis zu 150.000 Dollar einfordern zu können, ohne konkrete Beweise [...]
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Keine Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für den E-Personalausweis
Nach heftigen Bedenken in der SPD gegen die Notwendigkeit eines biometrischen Personalausweises für alle Bürger sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) nun einig, dass Fingerabdrücke nur freiwillig in das neue Pflichtdokument im Scheckkartenformat aufgenommen werden sollen. “Das Foto wird [...]
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Im ersten Prozess bundesweit um Werbung im Internet für islamistischen Terror hat die Bundesanwaltschaft für den angeklagten Iraker eine Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten gefordert.
Der 37-Jährige aus Georgsmarienhütte habe sich
des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für das Terrornetzwerk Al Kaida in 22 Fällen schuldig gemacht,
sagte Oberstaatsanwalt Peter Ernst am Donnerstag in [...]
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Veröffentlicht in justitz am Mai 27, 2008 | Keine Kommentare »
Keine Akteneinsicht für Rechteinhaber
Im Fall von Urheberrechtsverletzungen über sog. “Tauschbörsen” folgt ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber auf Gewährung von Akteneinsicht nicht geradezu “automatisch” aus deren Verletzteneigenschaft.
Hier weiter:
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Veröffentlicht in justitz, ueberwachung am Mai 13, 2008 | Keine Kommentare »
Auch rechtswidrig erstellte Tonaufnahmen dürfen in Zivilverfahren vor österreichischen Gerichten unter Umständen als Beweismittel verwendet werden. Abschriften einer verbotenen Aufnahme dürfen in jedem Fall als Beweis vorgelegt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Obersten Gerichtshof (OGH) des Landes hervor (1 Ob 172/07m). Datenschützer kritisieren die Entscheidung.
heise.de
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Das umstrittene deutsch-amerikanische Abkommen über die “Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität” ist von der Gewerkschaft der Polizei unter Beschuss genommen worden. In einer Mitteilung bemängelt der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg vor allem die Übermittlung von Daten, aus denen die “Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die [...]
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Mit der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hochgehaltenen Initiative sollen Spiele mit “weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten” belegt werden, die “besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen”. Bisher sind allein Gewalt oder Krieg “verherrlichende” Computerspiele für Jugendliche automatisch verboten.
heise.de
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Veröffentlicht in Politik, durchsuchung, justitz, online, rechtliches, speicherung, terror, ueberwachung, verbindungsdaten, Getagged abhoeren, belauschen, beschnueffeln, durchsuchen, internet, online, sammeln, spuren am Mai 7, 2008 | Keine Kommentare »
Die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse stieg 2007 um 9 Prozent.
Die Zahl der überwachten DSL-Anschlüsse nahm um mehr als 50 Prozent zu.
Die Bundesnetzagentur hat heute die aktuelle Statistik für die im Jahr 2007 im Rahmen von Ermittlungsverfahren durchgeführten Telefonüberwachungen vorgelegt.
Danach ordneten deutsche Gerichte im vergangenen Jahr die Überwachung von 56.404 Teilnehmerkennungen an – ein neuer Höchststand.
Die [...]
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