Änderungsbedarf

Nach Bekanntwerden weiterer Fälle (Alice Schwarzer u.a.) von Steuerhinterziehung erwägt die Bundesregierung eine Verschärfung der Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen. Vorschläge einer Experten-Kommission von Bund und Ländern lägen auf dem Tisch und sollten schon im März von den zuständigen Staatssekretären beraten werden, kündigte Finanzstaatsekretär Michael Meister am Mittwoch an. Deutliche Gesetzesverschärfungen könnten nach anschließenden Entscheidungen der Finanzministerkonferenz rasch beschlossen werden. Eine völlig Abschaffung der Selbstanzeige erscheint nach Äußerungen aus den Koalitionsparteien wenig wahrscheinlich.Meister sagte im Deutschlandfunk, er hoffe dass es bei den Beratungen auf Ebene der Staatssekretäre von Ländern und Bund im März einen Vorschlag für Änderungen an den bestehenden Gesetzen geben werde. Er plädierte zugleich gegen eine völlige Abschaffung der Möglichkeit zur Selbstanzeige. “Wir wollen sowohl das Ziel, dass die Steuern bezahlt werden, als auch das Ziel, dass entsprechende Verfolgung stattfindet”, sagte der CDU-Politiker. Gesprochen werden könne aber etwa über die Höhe der Strafe, die im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige verhängt wird.

Ähnlich äußerten sich die Experten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. “Nach Abwägung aller verfassungsrechtlichen, fiskalischen und administrativen Aspekte spricht sich die Facharbeitsgruppe für die Beibehaltung des Rechtsinstituts der strafbefreienden Selbstanzeige aus”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Bericht. Dagegen wäre eine Abschaffung mit “erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unwägbarkeiten verbunden”. Zudem blieben in einem solchen Fall “unbekannte Steuerquellen auch weiterhin unbekannt, Täter behielten ihr hinterzogenes Vermögen”. Dagegen sehen die Experten zahlreiche vielfältige Ansatzpunkte für Verschärfungen der bestehenden Regeln.

So könnte die Strafbefreiung davon abhängig gemacht werden, dass alle steuerrelevanten Vorgänge der letzten zehn Jahre – derzeit sind es fünf Jahre – lückenlos offengelegt werden. Auch könnte die Selbstanzeige für schwere Fälle von Hinterziehung ausgeschlossen werden. Die Straf-Zahlung von fünf Prozent des hinterzogenen Vermögens bei Hinterziehungen von über 50.000 Euro könnte erhöht oder gestaffelt werden. Möglich wäre auch, die Selbstanzeige nur ein Mal im “Steuerleben” zuzulassen.

Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEEA1401B20140205

Ermittlungen eingeleitet

Wenn man nur lange genug gräbt, findet man jede “Leiche im Keller”. Beim Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat man lange gegraben… und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Man gehe dem Anfangsverdacht der Vorteilsannahme nach, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft.

Im Kern geht es um Parteispenden für Sauerlands Wahlkampf. Möglicherweise habe es sich dabei um verbotene Spenden gehandelt.

„Wir haben den Ermittlern volle Kooperation zugesagt“, sagte Sauerlands Anwalt Wolf Schiller. „Ich werde zunächst Akteneinsicht nehmen. Soweit Verdachtsmomente bestehen sollten, werden wir versuchen, diese so schnell wie möglich auszuräumen.“

Sauerland war am Mittwoch darüber informiert worden, dass er im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen rund um das NRW-Landesarchiv als Beschuldigter gilt.

Quelle: dpa

 

FIFA lässt weibliche Fans verhaften…

Wegen unerlaubter Schleichwerbung für eine Biermarke (Brauerei Bavaria) hat die südafrikanische Polizei während der Fußball-Weltmeisterschaft zwei Niederländerinnen festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, gehörten die zwei Frauen zu einer Gruppe von 36 Frauen, die in orangefarbenen Miniröcken zu dem Match Niederlande gegen Dänemark am Montag in Johannesburg auf den Zuschauerrängen erschienen waren.

June 14, 2010 - Johannesburg, S DAFRIKA - JUBELNDE NIEDERL NDISCHE FANS IM SPIEL DER NIEDERLANDE GEGEN D NEMARK BEI DER FUSSBALL-WM IN JOHANNESBURG.140610 / MONTAG / JOHANNESBURG - JSC / S DAFRIKA / AFRIKA / SPO / 2010 / FUSSBALL / FIFA WM 2010 / WM2010 / WELTMEISTERSCHAFT / FUSSBALLWELTMEISTERSCHAFT / SPIEL 9 / GRUPPENPHASE / GRUPPE E / NIEDERLANDE VS D NEMARK / NED VS DEN / FUSSBALLFANS / FRAUEN / JUBEL / JUBELN / ..action press  .FIFA World Cup, Group Match, Netherlands vs Denmark on June 14, 2010 in Johannesburg - JSC, South Africa. ..FIFA WORLD CUP 2010 / FOOTBALL / SOCCER / SOUTH AFRICA / MONDAY / GROUP E / NETHERLANDS VS DENMARK.

Laut Weltfußballverband FIFA handelte es sich um einen Marketing-Gag der niederländischen Bavaria-Brauerei, die im Vorfeld der WM die gleichen Röcke mit ihrem Bier verkauft hatte. Damit habe sich das Unternehmen über die FIFA-Auflagen für kommerzielle Aktivitäten während der Spiele hinweggesetzt.

Die beiden Frauen wurden den Angaben zufolge noch während des Spiels festgenommen und mehrere Stunden lang in einem FIFA-Büro vernommen. Noch am Mittwoch sollten sie vor einem Untersuchungsrichter erscheinen. Sie stehen im Verdacht, die Aktion organisiert zu haben. Gegen die anderen Frauen solle nicht juristisch vorgegangen werden, erklärte FIFA-Sprecher Nicolas Maingot.

Die niederländische Regierung reagierte empört auf die Festnahmen. Es sei “unerhört”, dass zwei Frauen nun eine Haftstrafe drohe, “weil sie orange Kleider in einem Fußballstadion getragen haben”, erklärte Außenminister Maxime Verhagen in Den Haag. Wenn Südafrika oder die FIFA ein Unternehmen für eine illegale Marketingaktion zur Rechenschaft ziehen wollten, sollten sie juristische Schritte gegen das Unternehmen einleiten und nicht gegen “normale Bürger, die in oranger Kleidung herumlaufen”. Orange ist die Farbe der niederländischen Fußball-Nationalmannschaft.

Die Brauerei Bavaria möchte in Bezug auf die beiden Holländerinnen, die heute Morgen verhaftet wurden, eine schriftliche Erklärung abgeben, da sie nicht alle Presseanfragen zu diesem Thema beantworten kann. Die beiden Frauen, die, wie Tausende Holländerinnen und Fussballanhängerinnen auch, orangefarbene Kleider trugen, wurden in Haft genommen. Bedauerlicherweise wurde Bavaria in das ganze Aufsehen, das die Festnahme erregte, hineingezogen. Aufgrund dieser Assoziation fühlt sich Bavaria dazu verpflichtet, zu verschiedenen Fragen Stellung zu nehmen. Verständlicherweise ist das Wohlbefinden der Frauen zurzeit unser grösstes Anliegen.

Bavaria bedauert es sehr, dass die beiden Holländerinnen in Schwierigkeiten geraten sind, nachdem die FIFA Anstoss an ihren orangefarbenen Kleidern genommen hatte, die die beiden letzten Montag während des WM-Spiels zwischen Dänemark und den Niederlanden im Fussballstadium getragen hatten. Die FIFA kann die beiden Frauen unmöglich dafür haftbar machen, weil sie das Spiel im Soccer City Stadium in ihren holländischen Kleidern verfolgt haben. Bavaria versucht daher zurzeit alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die beiden verhafteten Frauen zu unterstützen, wo es nur geht.

Bavaria hat sich um einen Rechtsbeistand für die beiden Frauen und eine Unterkunft gekümmert und steht in engem Kontakt mit den Familien der festgenommenen Holländerinnen. Die Brauerei wird die FIFA dazu auffordern, das einzustellen, was ihr ein Einschüchterungsversuch von weiblichen Fussballfans zu sein scheint, die in den niederländischen Farben gekleidet sind. Bavaria übernimmt keinerlei Verantwortung für die Vorgehensweise der FIFA.

Falls die FIFA irgendein Problem mit unserem Unternehmen haben sollte, möchten wir sie bitten, sich direkt mit uns in Verbindung zu setzen und nicht gegen unschuldige Menschen vorzugehen, nur weil sie unser orangefarbenes Kleid tragen. Bisher hat Bavaria noch nichts von der FIFA gehört. Die Fussballweltmeisterschaft soll eigentlich eine unterhaltsame Veranstaltung für alle männlichen und weiblichen Fans sein – ganz egal, wie sie gekleidet sind.

Bavaria hatte von Anfang an beabsichtigt, Spass und Begeisterung unter die Fussballfans zu bringen. So wurde es auch vom internationalen Publikum im und vor dem Soccer City Stadium in Johannesburg verstanden. Auf den holländischen Kleidern sind keine grossen Firmenlogos angebracht. Schon kurze Zeit nach ihrer Markteinführung wurden in holländischen Supermärkten über 200.000 orangefarbene Kleider verkauft, die es zusammen mit einem Achterpack Bavaria Bier zu erwerben gab.

Über Bavaria N.V.

Bavaria ist eine unabhängige Brauerei, die sich im Familienbesitz befindet und eine einzigartige Position auf dem internationalen Biermarkt einnimmt. Seit sieben Generationen wird das Unternehmen bereits von der Familie Swinkels geleitet. Neben der Lieshout Brauerei arbeitet Bavaria ausserdem eng mit der Bierbrauerei De Konigshoeven (La Trappe) zusammen. Da sich im Besitz des Unternehmens auch zwei Mälzereien befinden, wird der gesamte Brauprozess innerbetrieblich durchgeführt. Bavaria ist die einzige grosse Brauerei in den Niederlanden, die ihr Bier nur mit reinem, natürlichen Wasser aus eigenen Quellen braut. Die konstant hohe Qualität ihrer Biere ist es auch, was Bavarias Unternehmensphilosophie auszeichnet. Von den sechs Millionen Hektolitern Bier, die jährlich in dem in Brabant ansässigen Betrieb produziert werden, sind fast 70% für die ausländischen Absatzmärkte bestimmt. Heutzutage geniessen Menschen in ca. 130 Ländern Bavaria Bier.

http://www.bavaria.nl

Erschreckende Zahlen…2007 Ermittlungsverfahren gegen 6 Mio. Personen…

Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten?

Wer nichts Unrechtes tut, braucht keine Sorge vor staatlicher Überwachung zu haben. Richtig? Falsch. Wussten Sie, dass nach Erhebungen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2007 Ermittlungsverfahren gegen 6 Mio. Personen abgeschlossen wurden, bei 56% der Beschuldigten das Verfahren jedoch ohne Anklage eingestellt wurde (Staatsanwaltschaften – Fachserie 10 2007, S. 13, 48)? Und dass von den übrigen Verfahren ebenfalls nur 80% mit einer Verurteilung, also mindestens einem Strafbefehl endeten? Das bedeutet, dass bis zu zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren, in deren Rahmen auch Maßnahmen wie etwa Hausdurchsuchung oder Untersuchungshaft angeordnet werden können, gegen Unschuldige eingeleitet werden.

Mancher mag dem entgegenhalten, dass dies nur formal stimme, weil zahlreiche Verfahrenseinstellungen lediglich aus Opportunitätsgründen erfolgten und die Unverurteilten tatsächlich oft schuldig seien. Wer so argumentiert, tut jedoch das Menschenrecht der Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK) als Formalie ab, demzufolge jede Person bis zum gesetzlichen Schuldbeweis als unschuldig gilt. Alles andere würde Tür und Tor für staatliche Maßnahmen gegen jedermann öffnen.

Weiter bei Daten-Speicherung.de

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten…

Wer’s glaubt Frau Harms…oder, für wie blöde halten Sie uns eigentlich…
“Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen”
Eine Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit beim Anti-Terror-Kampf hat Generalbundesanwältin Monika Harms gefordert.

Der islamistische Terrorismus muss europaweit bekämpft werden. Die Staaten betrachten Strafverfolgung aber immer noch überwiegend als nationale Angelegenheit,

sagte Harms .

Für die internationale Zusammenarbeit gelten die sehr formal ausgestalteten Regeln der Rechtshilfe.
Wenn wir grenzüberschreitend tätig werden wollen, müssen in jedem Einzelfall Vereinbarungen getroffen und gegebenenfalls Ermittlungsgruppen gebildet werden.
Wir sollten flexibler werden und versuchen, europäische Behörden wie Europol und Eurojust schneller einzuschalten.
Noch ist das alles ein mühsames, umständliches Geschäft.

In der kommenden Woche wird Harms in Leipzig mit den deutschen Generalstaatsanwälten und Kollegen aus Nachbarländern über eine Verbesserung der Kooperation beraten.
Indirekt erneuerte die Generalbundesanwältin ihre Forderung nach Online-Durchsuchungen im Kampf gegen Terrorismus.

Wir brauchen die technischen Möglichkeiten, um die Kommunikation dieser Gruppen im Internet verfolgen zu können. Wir müssen frühzeitig wissen, wo sich etwas zusammenbraut, um eine Anschlagsgefahr rechtzeitig erkennen und eventuelle Pläne vereiteln zu können,

erklärte sie.

Ich würde mir ein bisschen mehr Vertrauen in die Ermittlungsbehörden wünschen. Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren. Und wir müssen die gewonnenen Erkenntnisse auch im Strafprozess verwenden dürfen. Ich hoffe, der Gesetzgeber löst das Problem

erläuterte Harms weiter.

Wer verkauft die Daten deutscher Bürger ?

Offenbar sind mehr als 72 Millionen Datensätze deutscher Bürger aus den Meldeämtern an dubiose Adresshändler verkauft worden…
Bericht aus der taz:
Personenbezogene Daten der kommunalen Melderegister werden offenbar rechtswidrig von Privatfirmen gespeichert und verkauft.

Sie übernehmen die bürokratische Drecksarbeit: Adressmittler. Wartet eine Bank auf die Rückzahlung eines Kredits, schaltet sie solche Firmen ein. Adressmittler nehmen mit den Melderegistern Kontakt auf, um den Aufenthaltsort des säumigen Zahlers herauszufinden und die Daten der Bank zur Verfügung zu stellen. Nur der Bank – denn der Mittler darf die Daten nirgends speichern.
Doch mehrere Unternehmen handeln offenbar rechtswidrig mit Millionen dieser Melderegister-Daten. Das bestätigten mehrere Landesinnenministerien der taz. Statt die Angaben nach Erhalt nur dem Auftraggeber weiterzuleiten, behalten die Vermittler sie in eigenen Datenbanken. Nach taz-Informationen werden mindestens acht Firmen beschuldigt. Eines dieser Unternehmen besitze eine Datenbank mit 72 Millionen Datensätzen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums Schleswig-Holsteins der taz. Von den übrigen Händlern lägen keine konkreten Zahlen vor. “Aber auch dort dürften Datensätze im vielfachen zweistelligen Millionenbereich vorgehalten werden”, sagte der Sprecher.
Die Innenbehörden in Kiel und in Nordrhein-Westfalen haben deshalb einen Runderlass an ihre Kommunen verschickt, der den örtlichen Meldeämtern untersagt, den entsprechenden Firmen Auskünfte zu erteilen. Auch die Innenverwaltung des Saarlands prüft eine solche Weisung. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert warnt vor einer steigenden Anzahl solcher “Schattenmeldeämter”. Betroffenen Bürgern würden so “sämtliche melderechtlichen Rechte entzogen”.

In einem Schreiben des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden heißt es: “Der Schutz der Meldedaten” sei so “nicht mehr gewährleistet”. Es bestünden “erhebliche Bedenken” in datenschutzrechtlicher Hinsicht, kritisiert die Behörde in Kiel.

Der Hintergrund: Jeder Bürger ist zwar nach dem Melderecht dazu verpflichtet, seine aktuellen Namens- und Anschriftsdaten dem zuständigen Meldeamt mitzuteilen. Private Dritte aber können nur unter bestimmten Voraussetzungen durch die einfache Melderegisterauskunft (EMA) Zugriff auf diese Daten erhalten. So müssen den Ämtern eigens Daten vorgelegt werden, um die gesuchte Person eindeutig identifizieren zu können. Nach dem Melderecht und Bundesdatenschutzgesetz sind die Adressmittler dazu verpflichtet, die sensiblen Daten nach der Auskunft zu löschen. “Die kommunalen Melderegister sind kein Selbstbedienungsladen für Datenjäger”, sagt Datenschützer Weichert. Zudem haben Bürger durch das Melderecht die Möglichkeit, Widerspruch gegen eine Online-Übermittlung einzuleiten und eine komplette Auskunftssperre zu beantragen.
Diese Rechte werden von Parallelregistern der Adressmittler nun ausgehebelt. Die schwarzen Schafe unter den Adressmittlern erhöhen durch diese Praxis ihre Gewinne. Zum einen können sie die Kundenanfragen zunächst mit der eigenen Datenbank abgleichen, bevor sie für eine Melderegisterauskunft bezahlen. Und Weichert befürchtet, dass die Firmen ihre Daten im großen Stil für Werbezwecke verscherbeln.

So ist das Berliner Unternehmen Regis24 ins Visier der Innenminister geraten. Bis vor kurzem warb es auf seiner Website noch damit, über “einen umfangreichen und qualitativ hochwertigen Datenbestand” zu verfügen, der “ausschließlich mit Melderegisterauskünften angereichert” wurde. Inzwischen ist auf der Seite nur noch von einem “internen Pool” die Rede.
Auf Anfrage wies Regis24 alle Anschuldigungen zurück. “Wir verkaufen keine Adressen, weder an Werbetreibende, Listbroker, Callcenter noch sonstige Dritte”, sagte ein Sprecher der taz. Die Auffassung, die Daten aus Melderegisterauskünften dürften nicht gespeichert werden, hielte man “für eine neue und alles andere als zwingende Deutung der Gesetzeslage”.
Paragraf 29 des Bundesdatenschutzgesetzes erlaubt privaten Dritten in der Tat die Speicherung von Daten. Allerdings nur, wenn dagegen kein “schutzwürdiges Interesse” vorliege oder die Daten “aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen” würden. Für die Landesinnenministerien sind Meldeämter weder eine öffentliche Quelle, noch sind deren Daten schutzlos herauszugeben.
Auch die ebenfalls ins Zwielicht geratene Firma Deltavista beruft sich auf eine rechtliche Grauzone. Sie wirbt im Internet noch immer mit einem “QuickPoolCheck” im internen “EMA-Pool”, um rascher und billiger Auskunft zu geben. Allerdings: “Wir verkaufen keine Adressen, haben dies nie getan und werden dies auch nie tun”, so ein Sprecher zur taz. Hinter der Intervention der Bundesländer sieht Deltavista allein ein ökonomisches Interesse. Ein Speicherverbot “erhöht die Einnahmen der Bundesländer”, weil für jede Neuauskunft gezahlt werden muss, so ein Firmensprecher.
Die acht Firmen, die durch EMAs ihren eigenen Datenbestand anreichern, sind von der Kieler Innenbehörde bereits abgemahnt worden. Sechs von ihnen haben nach Angaben des Ministeriumssprechers inzwischen versichert, Daten schleswig-holsteinischer Meldebehörden nicht mehr in einer eigenen Datenbank zu speichern, darunter auch Regis24 und Deltavista. Die meisten anderen Bundesländer sehen derzeit keinen Handlungsbedarf.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mahnanwältin

Es wird eng…für Deutschland’s bekannteste und boshafteste Abzock-Anwältin aus München…denn nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Noch bevor aber die Gesetzesinitiative gegen Abo-Abzocke im Web kommt, könnten zumindest die Mahnungen von der Kanzlei Günther ein anderes Ende finden. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen die Anwältin Katja Günther, wie der leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE bestätigte: “Es ist ein größeres Ermittlungsverfahren, das sich aus mehreren Anzeigen und einer Zuleitung der Rechtsanwaltskammer München zusammensetzt. Wir prüfen noch, welche Straftatbestände hier erfüllt sein könnten.”

Wer jetzt ungläubig staunt…der sollte auf dieser Seite den ganzen Artikel lesen…es lohnt sich also wenn man auf stur schaltet und nicht zahlt. Frau Günther wird nun erklären müssen was sie eigentlich tut. Die Antwort darauf wird fast zwangsläufig zu der Frage führen, wer eigentlich hinter diesen Abzock-Webseiten steckt…und hier wird es nun lustig denn wenigstens einer dieser Betreiber wird per Haftbefehl von zwei Staatsanwaltschaften in Deutschland gesucht…

Wir dürfen also gespannt sein…