Änderungsbedarf

Nach Bekanntwerden weiterer Fälle (Alice Schwarzer u.a.) von Steuerhinterziehung erwägt die Bundesregierung eine Verschärfung der Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen. Vorschläge einer Experten-Kommission von Bund und Ländern lägen auf dem Tisch und sollten schon im März von den zuständigen Staatssekretären beraten werden, kündigte Finanzstaatsekretär Michael Meister am Mittwoch an. Deutliche Gesetzesverschärfungen könnten nach anschließenden Entscheidungen der Finanzministerkonferenz […]

Ermittlungen eingeleitet

Wenn man nur lange genug gräbt, findet man jede “Leiche im Keller”. Beim Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat man lange gegraben… und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Man gehe dem Anfangsverdacht der Vorteilsannahme nach, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Im Kern geht es […]

FIFA lässt weibliche Fans verhaften…

Wegen unerlaubter Schleichwerbung für eine Biermarke (Brauerei Bavaria) hat die südafrikanische Polizei während der Fußball-Weltmeisterschaft zwei Niederländerinnen festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, gehörten die zwei Frauen zu einer Gruppe von 36 Frauen, die in orangefarbenen Miniröcken zu dem Match Niederlande gegen Dänemark am Montag in Johannesburg auf den Zuschauerrängen erschienen waren. Laut Weltfußballverband FIFA handelte […]

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten…

Wer’s glaubt Frau Harms…oder, für wie blöde halten Sie uns eigentlich… “Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen” Eine Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit beim Anti-Terror-Kampf hat Generalbundesanwältin Monika Harms gefordert. Der islamistische Terrorismus muss europaweit bekämpft werden. Die Staaten betrachten Strafverfolgung aber immer noch überwiegend als nationale Angelegenheit, sagte Harms . […]

Wer verkauft die Daten deutscher Bürger ?

Offenbar sind mehr als 72 Millionen Datensätze deutscher Bürger aus den Meldeämtern an dubiose Adresshändler verkauft worden… Bericht aus der taz: Personenbezogene Daten der kommunalen Melderegister werden offenbar rechtswidrig von Privatfirmen gespeichert und verkauft. Sie übernehmen die bürokratische Drecksarbeit: Adressmittler. Wartet eine Bank auf die Rückzahlung eines Kredits, schaltet sie solche Firmen ein. Adressmittler nehmen […]

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mahnanwältin

Es wird eng…für Deutschland’s bekannteste und boshafteste Abzock-Anwältin aus München…denn nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Noch bevor aber die Gesetzesinitiative gegen Abo-Abzocke im Web kommt, könnten zumindest die Mahnungen von der Kanzlei Günther ein anderes Ende finden. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen die Anwältin Katja Günther, wie der leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld auf Anfrage von […]