Archiv der Kategorie: terror

Verschleppt und gefoltert

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Die amerikanische Stiftung “The Open Society Justice Initiative”  zählt in einem bericht 54 Länder auf, die der CIA bei der Verschleppung von mutmaßlichen Terroristen in Geheimgefängnisse geholfen haben.

Die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush hatte nach dem 11. September mit Hilfe des CIA ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida zu verhören (water boarding).  Die Verdächtigen wurden verschleppt und ohne richterlichen Beschluss in Geheimgefängnissen außerhalb der USA festgehalten.

Europäische Staaten wie etwa Österreich, Italien, Großbritannien und Tschechien haben nach Angaben der Open Society Foundation entweder solche geheimen Gefängnisse auf ihrem Gebiet geduldet oder den Transport von Gefangenen in solche Gefängnisse unterstützt.

Als weitere europäische Länder nannte die Organisation unter anderem Dänemark, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden. Auf der Liste stehen außerdem zahlreiche Länder im Nahen Osten, Asien und Afrika.

Auch Deutschland erlaubte demnach der CIA die Nutzung seines Luftraums für den Transport von Terrorverdächtigen. Außerdem schreibt der Bericht der damaligen rot-grünen Bundesregierung eine Mitverantwortung bei den Verschleppungen des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri, des Deutsch-Syrers Mohammad Haydar Zammar und des Bremer Türken Murat Kurnaz zu.

Der Bericht ist hier zu finden:    http://www.opensocietyfoundations.org/reports/globalizing-torture-cia-secret-detention-and-extraordinary-rendition

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Es ging nie um Terroristen

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Ein Treffen von Innen- und Justizministerium zur Datenspeicherung hat statt einer Annäherung die Fronten weiter verhärtet.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muß nun einlenken, forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk nach dem Gespräch am Mittwochabend mit ihr.

Vor dem Treffen hatte die FDP-Ministerin bereits die Ablehnung ihres Gesetzentwurfs zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten durch Friedrich scharf kritisiert.

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist hier zu finden… und wird dem Gesetzentwurf des Innenministers  Hans-Peter Friedrichs gegenübergestellt.

Zitat aus dem Gesetzentwurf des Innenministers:

Für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten darf die Auskunft nur verlangt werden in Verfahren wegen §§ XXXX OWiG.

Während Leutheusser-Schnarrenberger für Quick Freeze plädiert, bei dem die Verbindungsdaten erst im konkreten Verdachtsfall eingefroren werden sollen, pocht Friedrich auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für alle anfallenden Kommunikationsdaten von Jedermann für sechs Monate.

Friedrichs Ministerium hat den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger fast wörtlich übernommen und lediglich um entsprechende weitere und weitreichendere Passagen ergänzt, siehe OWiG etc, und erklärt jetzt, damit genüge der Gesetzentwurf nun den Vorgaben der EU-Kommission und des Bundesverfassungsgerichts und sei damit kabinettsreif.

Wie heute bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung den Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung anfallenden Daten, bereits für Fälle von Filesharing grundsätzlich erlaubt.

Damit sollte nun auch dem Letzten klar sein, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung nie -wirklich zu keiner Zeit- um Terror oder Terroristen ging, sondern immer nur darum, die Bevölkerung weiträumig, flächendeckend und bis in den letzten Winkel zu überwachen und für kleinste Vergehen, siehe OWiG, brutalstmöglichst zu strafen.

Kommt Friedrich mit seinem Vorschlag durch, ist die normale und ungestörte Nutzung des Internet nicht mehr möglich… schon kleinste Fehler (hier ist nicht Filesharing a la Megaupload gemeint) eines Users oder ein unliebsamer Kommentar, können dann mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden…

Update 20.04.2012: Auch wenn hier, hier und hier das Urteil des EuGH erläutert bzw. dargestellt wird, dass  “alles nicht weiter schlimm sei” sei an dieser Stelle angemerkt: die entsprechende nationale Gesetzgebung kann sich innerhalb von Tagen ändern… und dann passt es.!

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Der “Bundestrojaner” wurde entdeckt

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Kaspersky hat den “Bundestrojaner” entdeckt…

Und der kann deutlich mehr als nur Skype abhören…

Unter anderem manipuliert der Trojaner auch Zertifikate…

It is well known that 64 bit kernel modules must carry a valid digital signature that can be checked by the operating system, or loading the driver fails. The driver that comes with the rootkit contains a 1024 bit RSA certificate (fingerprint e5445e4a 9c7d24c8 43f0c669 e2a8d3a1 78cf7fa8), issued by Goose Cert on April 11, 2010. However, the certificate must be installed and the trustworthiness must be confirmed in order to make the driver load.

Auf die Erklärungen aus der Politik dürfen wir sehr gespannt sein und im übrigen gilt, glaubt denen in Berlin nichts mehr denn für deutsche Politiker ist das eigene Volk der schlimmste Feind.

“Verdammter Verräter”

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Oslo (Reuters) – Der Attentäter von Oslo hat nach eigener Aussage angeblich mit anderen “Zellen” zusammengearbeitet.

Anders Behring Breivik habe erklärt, es gebe “zwei weitere Zellen in unserer Organisation”, sagte Untersuchungsrichter Kim Heger nach der knapp einstündigen Anhörung am Montag in Olso. Der 32-Jährige habe den Mord an mehr als 90 Menschen gestanden, sich aber für unschuldig erklärt. Der Richter ordnete acht Wochen Untersuchungshaft und zusätzlich einen Monat Kontaktsperre an.

“Das Ziel des Attentats war, ein kräftiges Signal zu geben an das Volk”, zitierte der Richter den 32-Jährigen. Der hatte am Freitag mit einer Autobombe im Osloer Regierungsviertel sieben Menschen getötet und später in einem Ferienlager der norwegischen sozialdemokratischen Partei über 80 Menschen kaltblütig erschossen. Der Beschuldigte habe der Arbeiterpartei die größtmöglichen Verluste zufügen wollen, sagte der Richter. Die Partei deformiere die norwegische Kultur und importiere massenweise Muslime, habe Breivik gesagt. Sie habe Volk und Land verraten und müsse dafür büßen.

“Die Motive des Beschuldigten erachtet das Gericht nicht weiter als erörterungswürdig”, schloss der Richter seine Ausführungen. Zuvor hatte er die Öffentlichkeit vom Haftprüfungstermin ausgeschlossen. Breivik hatte hingegen erklärt, die Motive für seinen Doppelanschlag der Öffentlichkeit erklären zu wollen. Der 32-Jährige darf nun rund vier Wochen keinen Besuch empfangen, keine Telefonate führen und weder Briefe empfangen noch abschicken. Damit solle Breivik die Möglichkeit genommen werden, die Ermittlungen der Polizei zu behindern, nachdem er von der Existenz zweier Zellen seiner Organisation gesprochen habe, sagte Richter Heger. Gerichtspräsident Geir Engebretsen lehnte Äußerungen zu dieser Aussage ab.

Als der Polizeiwagen mit Breivik beim Gericht vorfuhr, schlugen wütenden Passanten auf die Scheiben und schrien “verdammter Verräter“.