Es ging nie um Terroristen

Ein Treffen von Innen- und Justizministerium zur Datenspeicherung hat statt einer Annäherung die Fronten weiter verhärtet.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muß nun einlenken, forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk nach dem Gespräch am Mittwochabend mit ihr.

Vor dem Treffen hatte die FDP-Ministerin bereits die Ablehnung ihres Gesetzentwurfs zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten durch Friedrich scharf kritisiert.

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist hier zu finden… und wird dem Gesetzentwurf des Innenministers  Hans-Peter Friedrichs gegenübergestellt.

Zitat aus dem Gesetzentwurf des Innenministers:

Für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten darf die Auskunft nur verlangt werden in Verfahren wegen §§ XXXX OWiG.

Während Leutheusser-Schnarrenberger für Quick Freeze plädiert, bei dem die Verbindungsdaten erst im konkreten Verdachtsfall eingefroren werden sollen, pocht Friedrich auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für alle anfallenden Kommunikationsdaten von Jedermann für sechs Monate.

Friedrichs Ministerium hat den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger fast wörtlich übernommen und lediglich um entsprechende weitere und weitreichendere Passagen ergänzt, siehe OWiG etc, und erklärt jetzt, damit genüge der Gesetzentwurf nun den Vorgaben der EU-Kommission und des Bundesverfassungsgerichts und sei damit kabinettsreif.

Wie heute bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung den Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung anfallenden Daten, bereits für Fälle von Filesharing grundsätzlich erlaubt.

Damit sollte nun auch dem Letzten klar sein, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung nie -wirklich zu keiner Zeit- um Terror oder Terroristen ging, sondern immer nur darum, die Bevölkerung weiträumig, flächendeckend und bis in den letzten Winkel zu überwachen und für kleinste Vergehen, siehe OWiG, brutalstmöglichst zu strafen.

Kommt Friedrich mit seinem Vorschlag durch, ist die normale und ungestörte Nutzung des Internet nicht mehr möglich… schon kleinste Fehler (hier ist nicht Filesharing a la Megaupload gemeint) eines Users oder ein unliebsamer Kommentar, können dann mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden…

Update 20.04.2012: Auch wenn hier, hier und hier das Urteil des EuGH erläutert bzw. dargestellt wird, dass  “alles nicht weiter schlimm sei” sei an dieser Stelle angemerkt: die entsprechende nationale Gesetzgebung kann sich innerhalb von Tagen ändern… und dann passt es.!

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Ermittlungen wieder aufgenommen

Madeleine McCann

Polizisten von Scotland Yard  haben im Zusammenhang mit dem Fall der seit viereinhalb Jahren vermissten Madeleine McCann Barcelona besucht.

Die Beamten reisten Ende November im Zuge einer Wiederaufnahme der Ermittlungen in die nordostspanische Stadt.

Ob die Reise im Zusammenhang mit den 2009 in der britischen Presse aufgetauchten Behauptungen stehe, wonach Madeleine nach ihrem Verschwinden nach Barcelona verschleppt wurde, ist nicht bekannt.

Madeleine war am 3. Mai 2007 kurz vor ihrem vierten Geburtstag in der Ferienanlage Praia da Luz an der Algarve in Portugal spurlos verschwunden. Seitdem suchen ihre Eltern Gerry und Kate McCann unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit nach dem Mädchen.

Die portugiesische Polizei hatte die Suche Mitte Juli 2008 eingestellt. Der britische Premierminister David Cameron sicherte den McCanns allerdings zu, dass die Londoner Polizei das Beweismaterial noch einmal überprüfen werde.

Afghanistan: es gibt keine Unschuldigen…

Image via Wikipedia

Der tödliche Luftangriff auf zwei Tanklaster[1] in Afghanistan, der am 4. September von der Bundeswehr angeordnet worden war, hat auch in Deutschland für etwas Kritik gesorgt. Die Debatte ebbte schnell ab und jetzt fühlt sich die Bundeswehr durch einen streng geheimen Bericht der Nato zu dem Vorfall entlastet.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan hat am 29. Oktober in der Öffentlichkeit Teile des Untersuchungsergebnisses präsentiert. Das Resümee hat er gleich selber gegeben.
Nach Kenntnis des Berichts habe er keinen Grund daran zu zweifeln, dass die deutschen Soldaten angesichts der schwierigen Lage “in operativer Hinsicht” militärisch angemessen gehandelt hätten, sagte Schneiderhan.

Hier weiter:

[1] “Die Heilung der Welt von der Krankheit des Pazifismus“

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