Sperrgesetz aufgehoben

Webseiten mit Kinderpornos werden künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht.

Der Bundestag kippte am Donnerstagabend fast einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.

“Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur sind für uns die richtige Antwort”, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Eine Löschung auf ausländischen Servern dauere nur wenige Tage, in Deutschland sogar nur wenige Stunden.

(2009) Kleiner Versuch mit grosser Wirkung: CareChild testet die Bekämpfung von Internetinhalten mit Kinderpornografie und kommt zu einem beschämenden Ergebnis für die Deutsche Politik.
Nur ein kleiner Versuch mit geringem Aufwand sollte es sein. Nicht länger als 1 Tag sollten die Vorbereitungen (juristisch & technisch) dauern und nach 48 Stunden sollten mindestens die Hälfte von insgesamt 20 Domains, von der offiziellen dänischen Sperrliste für kinderpornografische Webinhalte, nicht mehr erreichbar sein.

Getestet werden sollte u.a. wie schnell lassen sich Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder von denen es zumindest behauptet wird,  abschalten. Wie schnell und unter wieviel Druck reagieren die Provider?

Nach der Veröffentlichung der dänischen Sperrliste im Internet war es erstmals überhaupt möglich solch einen Versuch durchzuführen. Die geballte Sammlung von knapp 3.500 gesperrten Domains sind immerhin eine Datengrundlage, mit der man arbeiten kann.

Juristische Prüfung
Vorher waren jedoch noch Hausaufgaben juristischer Art zu machen. Ein Zugriff auf die gesperrten Seiten kam nicht in Frage. Wie sollte also geprüft werden, ob sich überhaupt kinderpornografische Inhalte darauf befinden? Ein schnell dafür entwickeltes Programm konnte helfen. Es zog lediglich die HTML Seiten (den reinen Text) und prüfte auf Verfügbarkeit und dem vorkommen bestimmter Stichworte. Multimediainhalte (Bilder/Flash/Video etc.) werden dabei nicht heruntergeladen. Ein Stichworttreffer qualifizierte die Seite für den Test.

Zeitaufwand: 1 Arbeitstag

Der Zeitaufwand dafür betrug lediglich ca. 8 Stunden – der Arbeitstag eines Polizisten. Darin eingerechnet ist bereits  der Zeitaufwand für die Programmierung.

Bei dem Versuch wurden die Provider, bei denen die Inhalte physikalisch gespeichert waren, angeschrieben. Neben der Mitteilung der Domain und deren IP Adresse wurde auch mitgeteilt, dass sich die Domain auf der Sperrliste befindet und zur sofortigen Abschaltung selbiger aufgefordert.

Besser und einfacher als erwartet
Im Ergebnis waren 16 Internetdomains, die sich auf der dänischen Sperrliste befanden Geschichte, einige sogar dauerhaft. Bei 4 Domains teilten die Provider mit, es handele sich nicht um illegales Material oder der Seitenbetreiber hätte sogenannte “record keeping documents” vorgelegt, aus denen das (volljährige) Alter der Darsteller hervorgeht.

Die Dokumentation zu dem Versuch, mit ausführlichen Ergebnissen, kann hier heruntergeladen werden:
  CareChild Versuch – Bekämpfung kinderpornografischer Internetseiten.

Beschämendes Ergebnis
Das Ergebnis ist beschämend für die Politik, insbesondere für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Deutsche Sperrliste wird zu grossen Teilen identisch mit der Liste der anderen Länder sein, insbesondere was die Qualität der Seiten angeht. Das diese so leicht und mit derart geringem Aufwand aus dem Netz zu fegen sind, sollte nachdenklich stimmen.

Denn dies hätte letztendlich schon längst in Angriff genommen werden können, statt sich mit naiven Zensurwünschen und der Präsentation brutaler Kinderpornos vor Journalisten und Providern noch vor der Wahl profilieren zu wollen. An dem eigentlichen Problem der kommerzialisierten Kinderpornografie ändert dies alles ohnehin nichts. Diese ist weder von Zensur und Sperrlisten beeinflussbar noch von der schnellen Abschaltung durch Informationen an Provider. Dafür funktionieren die Abläufe und Methoden der überaus gut organisierten kriminellen Strukturen einfach zu gut.

Quelle: Care Child

CDU 2.0

Wer das nachfolgende Video lustig findet, der sollte sich mal langsam klar machen, dass hier die Leute sprechen, die uns das Internet vorschreiben wollen…

Live und in Farbe

Image via Wikipedia

Live im Internet hat ein 24-jähriger Japaner Suizid begangen. Nach Hinweisen von Internetnutzern fanden Polizisten die Leiche des jungen Mann in seiner Wohnung in der Stadt Sendai, in der er sich erhängt hatte, wie die Zeitung “Yomiuri” berichtete. Demnach hatte der Mann am Sonntagabend auf einer Video-Website seinen Freitod angekündigt.

Am Dienstagmorgen um 05.30 Uhr (Ortszeit, Montag 21.30 Uhr MEZ) kletterte er – von einer Kamera gefilmt und im Internet übertragen – auf seinen Balkon und erhängte sich.

Währenddessen seien zahlreiche Botschaften auf dem von ihm genutzten Diskussionsforum eingegangen: die einen hätten den Lebensmüden aufgefordert, sich schnell umzubringen, die anderen hätten versucht, ihn von seinem Schritt abzuhalten. Die Übertragung aus der Wohnung des jungen Mannes wurde erst nach 06.00 Uhr durch den Internetprovider gestoppt, nachdem zahlreiche Nutzer den Provider angerufen hatten. Japan hat eine der höchsten Selbstmordraten der Welt. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 32.000 Suizide registriert.

Perfekt… Google-TV kommt

Google arbeitet zusammen mit Intel, Sony und Logitech an Android-basierter Hardware, die Fernseher mit verbessertem Zugang zu Internetdiensten bringen soll. Das berichten die New York Times und die Nachrichtenagentur Bloomberg aus Verhandlungskreisen. Das Projekt unter der Bezeichnung Google TV basiert auf Intels Atom-Plattform. Logitech entwickelt eine kleine Tastatur, die als Fernsteuerung dient. Sony will als erster Hersteller Fernseher mit der Technologie anbieten. Intel, Sony und Logitech haben in letzter Zeit Android-Entwickler eingestellt.

Intel will seinen Atom-Prozessor auch in Unterhaltungselektronik wie Fernsehern, Set-Top-Boxen und Blu-ray-Playern unterbringen. Intels Executive Vice President Dadi Perlmutter sagte Anfang März 2010 auf einer Konferenz in San Francisco, im Laufe dieses Jahres sei mit einer “größeren Ankündigung” zu rechnen. “Es wird eine Menge passieren, was den Fernseher in ein Internetgerät, einen Computer, verwandeln wird”, sagte Perlmutter.

Sony arbeitet im Rahmen des Projektes an einem Fernseher mit Android-Betriebssystem. Ziel ist es, ebenso leicht per Fernbedienung auf Twitter, Youtube-Videos oder die Picasa-Fotosammlung zugreifen zu können, wie einen Kanal am Fernseher zu wechseln. Auch Downloads von Spielen und Applikationen sind geplant. Für den Zugriff auf Webseiten komme eine spezielle Version des Chrome-Browsers zum Einsatz.

Google will seine TV-Plattform, die auf Android für Smartphones basiert, für andere Softwareentwickler offenhalten. Ein Toolkit für Entwickler soll in den nächsten Monaten erscheinen. Erste Unterhaltungselektronikprodukte mit Android werden frühestens für den Sommer 2010 erwartet. Google hat bereits einen Prototyp einer Set-Top-Box mit Atom-Prozessor und Android-Betriebssystem gebaut, die Hardware soll aber wahrscheinlich direkt in die Fernsehgeräte integriert werden.

Foto:

LAS VEGAS – JANUARY 07: An image of football player Tim Tebow appears on a Samsung Moment phone that features mobile digital television at the 2010 International Consumer Electronics Show at the Las Vegas Convention Center January 7, 2010 in Las Vegas, Nevada. The phone works with Google Android and uses a receiver built in to get TV signals from the surrounding area. The company will begin consumer trials for the device this year. CES, the world’s largest annual consumer technology tradeshow, runs through January 10 and is expected to feature 2,500 exhibitors showing off their latest products and services to about 110,000 attendees. (Photo by Ethan Miller/Getty Images)

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‘Die Union ist der Antriebsmotor der Überwachungsgesellschaft’

Mit ihren Themen treffen sie den Nerv der Generation Internet. Jetzt hoffen die PIRATEN auf einen Einzug in den Bundestag.

Dnews hat mit Andreas Popp, dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland gesprochen:

Dnews: Die PIRATEN kämpfen für ein neues Urheberrecht, das z.B. Kopien im Privatbereich erlaubt. Wie sollen dabei die Umsatzeinbußen der Wirtschaft aufgefangen werden?

Andreas Popp: Es gibt verschiedene alte Modelle, die nach wie vor gut funktionieren. Zum Beispiel das Kino: Auch wenn man sich einen Film zuhause kostenlos anschauen kann, gehen die Leute ins Kino, weil ein sozialer Faktor hinzu kommt. Die Leute gehen auch in Kneipen, obwohl sie Bier im Supermarkt kaufen können. Gleiches gilt für Live-Konzerte. Die Musikindustrie beschwert sich über Umsatzrückgänge, und in der Tat verzeichnen die großen Plattenlabels Einbußen. Die Einnahmen der Konzertveranstalter steigen hingegen.

Eine neue Variante wäre beispielsweise das “Steven-King-Modell“: Der Schriftsteller hat das erste Kapitel eines Romans online gestellt und angekündigt, das nächste Kapitel zu schreiben, wenn er dafür entsprechend vergütet wird. Steven King hat also nicht das Endprodukt, sondern seine Schreibleistung vermarktet. Die Idee dahinter ist es, aus dem Kulturmarkt als Verkaufsmarkt für Kulturprodukte, einen Dienstleistungsmarkt zu machen. Dort müssen natürlich auch die entsprechenden Infrastrukturen geschaffen werden. Aber es ist nicht die Aufgabe der Politik, neue Modelle zu entwickeln. Das muss die Wirtschaft übernehmen.

Dnews: Inwiefern sehen Sie in der Kulturflatrate als pauschales Abo für Musikdownloads eine Lösung?

Popp: Die Kulturflatrate hat sehr viele Nachteile und ist auch innerhalb der PIRATEN sehr umstritten. Ich persönlich lehne sie ab. Mit der Kulturflatrate würde man wieder eine Zwangsabgabe einführen, eine Art GEZ-Gebühr für den Computer. Auch wenn ich keine Musik downloaden will, muss ich eine Abgabe entrichten. Und die Verteilungsfrage bleibt komplett offen, wahrscheinlich würde es dann über eine GEMA 2.0 abgewickelt. Die Kulturflatrate kann höchstens eine Zwischenlösung sein.

Dnews: Was ist die Position der PIRATEN zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu dessen Finanzierung?

Popp: Mit der GEZ gibt es eine Behörde, die sich wie eine Drückerkolonne verhält. Eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln lehnen wir nicht ab, aber es muss ein neues System her, das ohne eine intransparente Eintreiberbehörde funktioniert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist uns insgesamt viel zu wenig transparent. Man weiß zum Beispiel nicht, wie diese Institution ihren Mittelbedarf festlegt. Eine Institution, die sich über eine Geräteabgabe quasi an den Geldbörsen der Bürger bedienen darf, muss viel transparenter arbeiten, als sie es jetzt tut.

Dnews: Massengentest schließen Sie in Ihrem Programm kategorisch aus. Begründet werden diese Tests meist als Ultima Ratio. Sollten Ermittlungen gegen einen Täter eher eingestellt werden, als dass man zu diesem letzten Mittel greift?

Popp: Bei Verbrechen, zu deren Aufklärung Massengentest herangezogen werden, handelt es sich um extrem grausame Verbrechen, beispielsweise den Missbrauch und die Ermordung von Kindern. Das sind Gewalttaten, die große öffentliche Aufmerksamkeit und Abscheu erregen. Dabei vergisst man allerdings, dass zahlreiche Verbrechen leider nie aufgeklärt werden.

Massengentests sind ein extremer Eingriff in die Grundrechte und damit eine Ermittlungsmethode, die einem Rechtsstaat nicht genüge tut. Die Unschuldsvermutung bedeutet auch: Jemand, der sich nicht verdächtig macht, ist auch von Ermittlungsambitionen des Staates nicht betroffen. Der Massengentest ist eine Ermittlungsmethode, die sich gegen eine große Menge unverdächtiger Bürger richtet. Und jeder, der sich dem nicht anpasst, macht sich automatisch verdächtig. Das führt das Prinzip der Unschuldsvermutung ad absurdum. Daher muss man im Zweifel auch den Fall zu den Akten legen, anstatt zu solchen Methoden zu greifen.

Dnews: Zu den Punkten Afghanistan, Mindestlohn oder Asylrecht finden wir nichts in Ihrem Programm. Werden sich die PIRATEN diesen Themen stellen?

Popp: Als Partei haben wir bewusst gesagt, dass wir diese Themen in den Hintergrund stellen, damit wir unsere neuen Themen, die andere Parteien gar nicht im Programm haben, in den Vordergrund rücken. Man kann nicht als kleine Partei sofort mit einem Vollprogramm kommen und so tun, als hätte man die Lösung für alle Probleme. Damit macht man sich unglaubwürdig.

Derzeit ist es noch offen, ob wir ein Vollprogramm entwickeln werden. Nach der Bundestagswahl werden wir uns damit auseinandersetzen, wie es mit der Partei weitergeht, auch natürlich im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen. Wenn wir in den Bundestag kommen, müssen wir uns diesen Themen natürlich stellen.

Dnews: Jens Seipenbusch, der Vorsitzende der Piratenpartei, hat den Einzug der PIRATEN in den Bundestag als “nicht wahrscheinlich, aber möglich“ bezeichnet. Wenn der Einzug gelänge, könnten Sie für Schwarz-Gelb das Zünglein an der Waage spielen. Wäre der Anschluss an ein Schwarz-Gelbes Bündnis für Sie denkbar?

Popp: Wir sind grundsätzlich für eine Zusammenarbeit mit jeder demokratischen Partei offen. Das gilt auch für eine Zusammenarbeit mit der Union. Allerdings ist die Union derzeit der Antriebsmotor der Überwachungsgesellschaft. Aber sollte sich die Union vom Saulus zum Paulus wandeln und von ihrem Zielkurs abgehen, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu führen, könnte ich mir eine Zusammenarbeit vorstellen. Aber so richtig daran glauben, will ich eher nicht.

Noch ein Grund mehr, die CDU nicht zu wählen

Wählt am 27.September Alles und Jeden aber blos nicht uns…die CDU. So oder ähnlich müssen CDU-Politiker wohl denken wenn sie wieder und wieder Demokratie,Freiheit und Rechte der deutschen Bürger erst beschneiden um sie in einem weiteren Schritt dann gänzlich abschaffen zu wollen. Hauptziel aller Attacken: das Internet.!

Unionspolitiker wollen das Internet nun einer noch schärferen Kontrolle unterziehen und eine Internet-Polizei nach chinesischen Vorbild in Deutschland einführen.

“Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren”,

sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach am gestrigen Montag.  Die Begründung liefert Bosbach gleich mit:

Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch

“Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz”,

so Bosbach.  Es gehe aber nicht um eine “Zensurbehörde”.

Angesichts solcher Äußerungen fragt man sich, hat dieses Land eigentlich keine anderen Probleme die es zu lösen gilt.?  Haben Politiker in Deutschland tatsächlich nichts besseres mit ihrer Zeit zu tun als immer wieder gegen das Internet zu hetzen.?   Denn wenn dem so ist und wir tatsächlich keine anderen ernsthaften Probleme haben… dann wäre die Masse der Politiker in diesem Land schlicht überbezahlt und damit überflüssig.   Im September 2009 haben wir die Wahl, vieleicht ein letztes mal die freie Wahl… wählen wir dieses Pack einfach ab, geben wir den Politikern eine Chance, die die wahren Probleme in diesem Land sehen und auch lösen wollen.  Schicken wir die Schäubles,die Bosbachs und wie sie sonst noch alle heißen, zum Teufel…

Noch haben wir die Wahl.