NDR lässt kritischen Blog abmahnen
Wie jetzt bekannt wurde, hat der NDR noch im Dezember 2009 den Autor des Blog’s “Meine Zwangsanmeldung” abmahnen lassen. Dieser hat auf seinen Seiten kritisch über den NDR aber auch über die GEZ berichtet. Der Autor des Blog’s, Bernd H. schreibt dazu folgendes:
Nach dem Ergebnis der Gerichtsverhandlung vom 8. Dezember 2009 vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts muss dieser Block stark “überarbeitet” werden. Deshalb muss ich ihn vorübergehend für diese “Überarbeitungsmaßnahmen” schließen. Die Zensur betrifft Vorgänge, die in den Sommer des Jahres 2008 zurückreichen. Diese Vorgänge darf ich nicht mehr erwähnen. Viel mehr darf ich jetzt auch nicht sagen. Am 15. Januar 2010 fällt das Gericht ein Urteil, in dem mir für diesen Blog möglicherweise noch weitere Einschränkungen auferlegt werden.
An dieser Stelle sollte man den NDR bzw. die entsprechenden Mitarbeiter des NDR aber auch die Richter am Hamburger Landgericht evtl. auf Artikel 5 des Grundgesetzes hinweisen, dort steht:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Ganz offensichtlich ist unter den gut bezahlten Mitarbeitern des NDR der Realitaetsverlust schon sehr weit fortgeschritten wenn man dort glaubt, mit einer solchen Aktion die Berichterstattung über die Machenschaften des NDR bzw.der GEZ im Internet unterbinden zu können. Auch sollten die Hamburger Richter endlich mal erkennen, dass sich die freie Meinungsäußerung mit solch weltfremden Urteilen nicht ersticken lassen wird.
Weil mir persönlich die Webseiten von Herrn H. immer gut gefallen haben und ich dort zu keiner Zeit abwertende,falsche und/oder gar unwahre Aussagen gefunden habe, werde ich der Bitte des Herrn H. an dieser Stelle nachkommen und seinen Aufruf hier veröffentlichen.
Erklärung zur Zensur des NDR und zum endgültigen Ende des Blogs
Dem NDR ist es gelungen, den Blog “Meine Zwangsanmeldung” an seiner empfindlichsten Stelle zu treffen: Ich muss nämlich radikal alle Hinweise darauf eliminieren, wo und wie ich mich unter Anwendung eines grundgesetzlich verbrieften Rechts gewehrt habe. Auf diese Maßnahme wird innerhalb des Blogs auch immer wieder direkt oder indirekt hingewiesen, sei es durch mich oder sei es durch die Abmahnkanzlei, die der NDR-Mitarbeiter mit der Durchsetzung der Zensur beauftragt hat. Dieser zu eliminierende Teil meines Blogs ist offensichtlich für den NDR die Achillesferse, sonst ist für mich ein solch massiver Einsatz kostspieliger und aggressiver juristischer Mittel einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber einem freien Journalisten kaum zu verstehen.
Prinzip: “Einen bestrafen und damit Tausende erziehen!”
Der Blog existierte seit dem 25. Januar 2007 und hat mittlerweile ausgedruckt einen Umfang von 136 Din-A-4-Seiten. Diese nach Verstößen durchzusehen, wäre für mich zwar nicht unmöglich, ich würde jedoch nie echte Gewissheit haben, ob ich nicht doch irgendeine Kleinigkeit übersehen hätte. Herr Siekmann könnte mich praktisch lebenslänglich mit Vertragsstrafen bombardieren. Lebenslänglich, weil der Unterlassungsanspruch unbefristet ist. Selbst die Einbeziehung anwaltlicher Hilfe wäre keine 100%ige Garantie und es käme zudem sehr teuer, 136 Seiten kontrollieren zu lassen.
Die bisher erfolgreich zensierten Teile des Blogs stammen aus dem Sommer 2008, sind also schon etwas älter. Warum hat man mich seitens des NDR nicht schon vorher benachrichtigt und mir auch gleich die Rechtsgrundlagen genannt? Ich wurde nie direkt aufgefordert, die Sachen rauszunehmen. Es kam ohne Vorwarnung das Anwaltsschreiben mit der Abmahnung und dem Gegenstandswert von 50.000 Euro nebst der obligatorischen exorbitanten Kostennote.
Mittlerweile habe ich mir weitere Gedanken zu dem aktuellen Geschehen gemacht und bin zu folgendem Ergebnis gekommen: Nicht der NDR-Mitarbeiter Klaus Siekmann ist auf die Idee gekommen, sondern mutmaßlich der Intendant Lutz Marmor sowie mutmaßlich der mutmaßlich direkte Vorgesetzte und Chefjustitiar des NDR, Herr Dr. Werner Hahn. Man hat sich (nach meiner Theorie) lange und intensiv überlegt, wie ich zu stoppen sei und hat dann in den Untiefen deutscher Zensurrechtsprechung eben diese geniale Möglichkeit erspäht, mit der nun (nach so langer Zeit) argumentiert wird. Diese Rechtsprechung ist aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet, weswegen der NDR eben nicht selber klagen konnte, sondern nur die Person des NDR-Mitarbeiters, also Herr Siekmann. – Wie gesagt, das ist jetzt meine Vermutung. Unstreitig finanziert der NDR ja auch den Prozess und nicht der Kläger selbst. Dafür gibt es Belege, d.h. entsprechende Emails eben dieses Chefjustitiars, Dr. Hahn.
Ich habe den Blog bisher immer so geschrieben, dass er in sich schlüssig blieb. Ich habe z.B. praktisch keine Änderungen nachträglich in ältere Einträge gemacht. Selbst grobe Rechtschreibfehler habe ich so gut wie nie rückwirkend korrigiert.
Ich habe in dem Blog niemals eine Tatsache falsch dargestellt oder jemanden beleidigt (Schmähkritik).
Dies wurde mir auch nie von dem agierenden NDR-Mitarbeiter vorgeworfen.
Der NDR verlangt nun aber von mir, dass ich bereits vor langer Zeit gemachte Einträge schwärze, bzw. einfach *verschwinden* lasse. Ich darf kein Wort mehr über diese Geschehnisse verlieren und auch keine Andeutungen machen. Das Orwell-Buch “1984″ schildert solche tiefgreifenden Zensurmaßnahmen sehr anschaulich.
Da ich mich nicht in existentielle Gefahren bringen will, lasse ich den Blog also lieber ganz gesperrt. Damit ist die letzte Kontrollmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allerdings zerstört: die journalistische Kontrolle!
Journalismus unter Angst ist kein freier Journalismus, sondern Ausdruck einer Diktatur!
Damit dass ich den Blog nun schließe, ziehe ich mich jedoch nicht zurück, sondern wechsle lediglich vorübergehend die Taktik.
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