EU: Wenn Verfassung, dann mit Präsident

Groß-Europa hat mit dem Lissabon-Vertrag über die EU-Reform eine neue Geburtsurkunde bekommen.

Das Dokument hat genau 27 Eltern, die die „Geburt“ zuerst billigen mussten. Besondere Qualen litt der Vertrag durch die Iren, die zweimal ein Referendum darüber durchführten, es beim erstenmal im vorigen Jahr ablehnten und am 2. Oktober mit einer ansehnlichen Mehrheit von 67 Prozent angenommen hatten.

Dieses Mal wurde den Iren deutlich aufgezeigt, was ihnen der Lissabonner Vertrag geben werde und was sie bei seiner Ablehnung verlieren würden.

Es sei daran erinnert, dass die Reform endgültig nach 2004 herangereift war. In der Zeit bis 2007 stieg die Zahl der EU-Mitglieder von 15 auf 27 an. Die Neulinge – hauptsächlich Staaten aus dem ehemaligen sozialistischen Lager – haben einige Scharmützel mit dem früheren sozialistischen „Mutterland“ (heute Russland), die Gier nach sofortigem „europäischen Wohlstand“ und eine Masse an Arbeitkräften mitgebracht.

Die ehemaligen Ostblock-Staaten haben kein richtiges Verständnis dafür, wie der westliche Teil der EU lebt, und zu viel unbegründeten Stolz anlässlich der Möglichkeit, abstimmen zu dürfen und beliebige Beschlüsse innerhalb der EU abzublocken.

Da alle wichtigen Beschlüsse in Brüssel im Konsensverfahren angenommen werden, fühlten die „Alten“ – allen voran Frankreich und Deutschland sowie Italien und Spanien -, dass sie nicht mehr als „Alteingesessene“, als „Gleichere unter Gleichen“ angesehen werden.

Die EU hat eine Bevölkerung von insgesamt mehr als als 500 Millionen Menschen, wobei ein Land mit vier Millionen Einwohnern jeden Beschluss blockieren kann. Allmählich wurde das Absurde dieser Sachlage auffällig. Es galt, diesen „Mangel“ der europäischen Bürokratie zu beseitigen.

Das wurde sehr elegant getan. Vor allem: Lissabon führt ein neues Abstimmungssystem ein, nach der Formel der qualifizierten oder „doppelten Mehrheit“, wodurch die widerspenstigen osteuropäischen Staaten das Recht verlieren, gegen beliebige Beschlüsse ein Veto einzulegen. Das System wird ab 2014 gültig sein.

Demnach gilt ein Beschluss als gefasst, wenn für ihn Vertreter von 55 Prozent der EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der Bevölkerung gestimmt haben. Zudem wird der EU-Präsident nicht alljährlich im Rotationsverfahren abgelöst, sondern für zweieinhalb Jahre gewählt.

Unter anderem sprechen die Qualen, die die Ausarbeitung des Lissabon-Vertrags begleiteten, davon, dass die EU die Aufnahme neuer Mitglieder wird bremsen müssen. Kroatien und Island werden noch aufgenommen. Doch die Ukraine und die Türkei werden wahrscheinlich draußen bleiben, auf jeden Fall für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Bis dahin ist der Lissabonner Vertrag gültig.

Gegenwärtig beginnt in der EU schon ein Gerangel um die beiden wichtigsten Posten: den des EU-Präsidenten und den des Hochkommissars für Außenpolitik, sowie um die Aufteilung der Kommissarposten (Minister).

Vor dem irischen Referendum galt der britische Ex-Premier Tony Blair beinahe als der unbestrittene Anwärter Nummer eins für den Präsidentenposten. Er steht auch jetzt noch als Favorit. Doch sein Einzug in Brüssel ist keineswegs hundertprozentig sicher.

Es wird vieles davon abhängen, inwieweit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den britischen Ex-Premier unterstützen werden: In der EU war es schon immer so, dass die Besetzung wichtiger Posten zuerst in Paris oder Berlin „zertifiziert“ werden muss.

Französischen und deutschen Experten zufolge haben weder Sarkozy noch Merkel endgültig beschlossen, ob sie Blair akzeptieren oder nicht. Als Brite ist Blair viel zu sehr Euroskeptiker. Zudem ist er im Europäischen Parlament nicht sehr beliebt, weil er den Krieg in Irak voll unterstützt hatte. Zudem muss die Kandidatur vom Europäischen Parlament angenommen werden.

Sowohl für als auch gegen Blair spricht ferner der Umstand, dass er weltweit bekannt ist. Einerseits glaubt man in Brüssel, ein EU-Präsident müsse eine solide, weltweit respektierte Person sein, die mit Washington, Moskau und Peking auf Augenhöhe sprechen werde.

Andererseits wollen einige Kräfte nicht, dass gewisse europäische Ministerpräsidenten und Präsidenten im Schatten des EU-Präsidenten stünden. Vorläufig sind die Funktionen des EU-Präsidenten nicht einmal genau formuliert. Eigentlich könnte sie jeder Neuling auf diesem Posten sich mehr oder weniger selbst zuschneiden. Es kommt nur auf Erfahrungen und politische Zielstrebigkeit an.

Als Anwärter auf den Präsidentenposten werden zurzeit neben Blair noch mehrere andere aktive und frühere europäische Spitzenpolitiker genannt, zum Beispiel die heutigen Regierungschefs François Fillon (Frankreich), Jan Peter Balkenende (Niederlande) und Jean-Claude Juncker (Luxemburg).

Erwähnt werden auch der spanische Ex-Premier Felipe Gonzalez, der österreichische Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel, die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson und der finnische Ex-Premier Paavo Lipponen.

Zugleich begannen Paris und Berlin bereits einen Anwärter auf den Posten des EU-Außenbeauftragten auszusuchen, der zugleich Vize-Präsident der EU sein wird. In Brüssel meinen einige, dass dieser Posten sogar bedeutsamer sein werde als der des EU-Präsidenten.

Merkel will in dieses Amt ihren Innenminister Wolfgang Schäuble hieven – jenen Schäuble, der bereits 1994 Europa einen Schock versetzte, als er erstmals vom Prinzip eines „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ unter Führung von Deutschland und Frankreich sprach.

Allen übrigen Ländern stand es frei, entweder den „Schrittmachern“ der Integration hinterher zu hinken oder sich ihnen anzunähern, aber zu ihren Bedingungen. Diese Idee ist unter Sarkozy und Merkel wiederbelebt worden.

Quelle:  Andrej Fedjaschin, RIA Novosti

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