Auf dem Weg zu Krieg und Notstandsdiktatur

Die „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ der CDU/CSU –

Von JÜRGEN ELSÄSSER, 8. Mai 2008:

Am 7. Mai 2008 stellte die Bundestagsfraktion der Union ihre tags zuvor beschlossene „Sicherheits­strategie für Deutschland” vor. (1)

Durchgehende Leitlinie der Überlegungen ist, dass „die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten“ werden kann. Mit George Orwell gesagt: Krieg ist Frieden, und Frieden ist Krieg. Die „veränderte Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik.“ Und weiter: „Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach Außen wie nach Innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen.“ Die Notwendigkeit dieses Umbruchs wird so begründet: „Die Sicherheit unseres Landes ist heute völlig anderen, aber nicht minder gefährlichen Bedrohungen ausgesetzt als zu Zeiten des ‘Kalten Krieges’. Heute ist der transnationale Terrorismus die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Gemeinwesens.“ Damit wird das Phantom Al Qaida und islamistischer Gruppen als noch größere Bedrohung dargestellt als früher der Warschauer Pakt und die kommunistische Bewegung. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Staat und Gesellschaft müssen sich noch stärker verpanzern als im Kalten Krieg.

Außenpolitik

Die Kriegseinsätze im Ausland sollen erheblich ausgedehnt werden. „Angesichts der steigenden Anzahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken können, muss sich Deutschland auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten.“

Weiter heißt es: „Operieren terroristische Netzwerke von schwachen Staaten aus oder nutzen sie diese als Rückzugsraum wie zum Beispiel in Afghanistan vor dem 11.09.2001, kann auch der Einsatz von Streitkräften zur Terrorismusbekämpfung erforderlich werden.“

Aber auch zur Rohstoffsicherung muss notfalls militärische Gewalt angewendet werden: „Im Jahr 2030 werden über zwei Drittel des Energieverbrauches in Europa durch Einfuhren gedeckt werden müssen, vor allem aus Russland, der Golfregion und Nordafrika. Bereits heute sind angesichts des weltweit stark wachsenden Energie- und Rohstoffbedarfs, insbesondere in China und Indien, Engpässe, Ressourcenkonflikte und -verteuerung zu erwarten. Krisenhafte Entwicklungen, Terrorismus oder gewaltsame Konflikte in Lieferländern können unsere Versorgung mit Energie und Rohstoffen gefährden und unserer Wirtschaft Schaden zufügen. (…) Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc.“

Weiterhin pocht die Union auf die „nukleare Teilhabe“ – also die Ausrüstung von deutschen Flugzeugen und Raketen mit Atomwaffen, die bis zum Einsatz der US-Kontrolle unterliegen. Auch an der „Raketenabwehr“ der US-Amerikaner müsse sich die Bundeswehr beteiligen – ein Hinweis auf die entsprechenden US-Planungen, die bis dato nur Abschussbatterien in Polen vorsehen.

Auf Völkerrecht und UNO wird keine Rücksicht mehr genommen. „Einsätze sind … im Rahmen der kollektiven Beistandsverpflichtung in NATO oder EU, auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen oder auch ohne ein solches Mandat in Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts entsprechend Artikel 51 oder in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen (humanitäre Intervention) möglich.“

Das Parlament wird in der Frage von Krieg und Frieden ausgeschaltet: „Die Bundeswehr muss als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.“

Homeland Security

Die Intensivierung weltweiter Militäreinsätze mit deutscher Beteiligung lassen Vergeltungsaktionen auf deutschem Boden befürchten. Die Union leugnet diesen auf der Hand liegenden Zusammenhang und postuliert trotzig: „Die Gefahr von terroristischen Anschlägen durch außen­politische Zurückhaltung zu mindern, ist für Deutschland keine reale Option; der Eindruck von Schwäche würde terroristische Netzwerke noch gefährlicher machen.“

Da außenpolitische Zurückhaltung nicht gewünscht ist, plädiert die Union zur Abwehr von Vergeltungsaktionen für die innere Militarisierung unter dem Stichwort „vernetzter Heimatschutz“ – eine Referenz an den bisher in der Bundesrepublik ungebräuchlichen Begriff „Homeland Security“, nach dem die Bushadministration nach dem 11. September 2001 ein eigenes Super-Ministerium geschaffen hat. „Durch Maßnahmen zur Verhinderung der Finanzierung, Kommunikation und Bewegung von Terrorgruppen können geplante Anschläge aufgedeckt und verhindert werden. Parallel dazu müssen hierzulande weiter Vorkehrungen getroffen werden, um die Anfälligkeit der kritischen Infrastruktur zu reduzieren. Dazu gehören auch die Befugnis des Bundeskriminalamts zur bundesweiten Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ – eine Anspielung auf das neue BKA-Gesetz mit der Befugnis zum Großen Spähangriff auf Privatwohnungen und Online-Durchsuchungen .“

An die Stelle des Parlaments tritt im Krisenfall der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz des Kanzlers bzw. der Kanzlerin. Seine Aufgabe ist „die umfassende, Ressort übergreifende Analyse möglicher Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit. Die verschiedenen Informationen zu sicherheitsrelevanten Veränderungen aus Auslandsvertretungen, Nachrichtendiensten und Entwicklungsinstitutionen sind in präventive, zeitgerechte und zielgerichtete außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen zu überführen.“ Man beachte das Wörtchen «präventiv«: Wenn im weiteren von der »Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen« sowie dem «Einsatz von Heimatschutzkräften« die Rede ist, bedeutet das also bei Gefahr im Verzug auch das »präventive«, auf deutsch: »vorbeugende« Zuschlagen von Uniformierten.

Bei diesen Uniformierten geht es nicht nur um die Polizei. „In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein.“

Offen bleibt in dem Papier, wie die Kompetenzabgrenzung des Nationalen Sicherheitsrates zu anderen Gremien, insbesondere zum Bundestag, aussehen soll.

Aufschlussreich sind hier die Überlegungen, die Rudolf Georg Adam, Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, bereits im Januar 2006 geäußert hat. (2) Der frühere BND-Vize und Redenschreiber von Bundespräsident Richard von Weizsäcker plädierte darin, wie jetzt die CDU, für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Im Unterschied zum weitgehend machtlosen Bundessicherheitsrat soll er im Bedarfsfall die Macht in die Hände eines einzigen Mannes – im aktuellen Fall: einer einzigen Frau – legen. »Auf den Kanzler kommt es an, dann sollten die Grundfragen der nationalen Existenz, die Frage über Krieg und Frieden, die Bestimmung, was in letzter Konsequenz im deutschen Interesse liegt und welche Opfer dafür geboten sind, beim Kanzler liegen.« Und wann wäre dieser Fall gegeben? Laut Adam nicht nur bei einem kriegerischen Angriff auf das deutsche Staatsgebiet. »Es spricht Vieles … dafür, die Befehls- und Kommandogewalt nicht nur beim klassischen Verteidigungsfall, sondern auch bei … den militärisch relevanten Kriseneinsätzen … dem Kanzler zu übertragen.« Deswegen müsse »im Kanzleramt tatsächlich ein eigenes Machtzentrum heranwachsen“.

Machtkampf

Ob sich im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit findet, den Nationalen Sicherheitsrat mit solchen Notstandskompetenzen auszustatten? Alle anderen Parteien kritisieren die CDU/CSU-Vorschläge in unterschiedlicher Schärfe.

Am 07. Mai 2008 hat das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus die Rechte des Parlaments bei Entscheidungen über Krieg und Frieden im so genannten Awacs-Urteil gestärkt. Die FDP war vor das höchste deutsche Gericht gezogen, weil die Schröder-Regierung während des Irak-Krieges 2003 AWACS-Flugzeuge in die Türkei geschickt hatte, ohne den Bundestag darüber entscheiden zu lassen. Rot-Grün hatte damals argumentiert, das sei auch nicht nötig, da es sich um einen NATO-“Routineeinsatz“ handele und die Flugzeuge unbewaffnet seien. Da die Bundesregierung 2003 die Beteiligung an der US-Aggression gegen das Zweistromland ablehnte, erschien die AWACS-Mission in Anatolien als relativ harmlose Angelegenheit. Karlsruhe sah das anders: Ein „bewaffneter Einsatz“ – und damit die Notwendigkeit, den Bundestag entscheiden zu lassen – liege bereits dann vor, wenn „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“ bestünden, dass deutsche Soldaten in militärische Konflikte verwickelt werden könnten.

Die Bundesregierung darf demnach nicht, wie das der Lissabonner EU-Vertrag und die neue Sicherheitsstrategie der Union vorsehen, ohne Zustimmung des Parlaments Truppen ins Ausland schicken. Doch die CDU/CSU hat sogleich verkündet, trotz des Urteils an ihrem Vorhaben festzuhalten. Wer eine europäische Armee wolle, dürfe nicht auf dem Einspruchsrecht nationaler Parlamente beharren.

Es läuft auf einen Machtkampf hinaus: Die CDU-Extremisten werden versuchen, die deutsche Verfassung und ihre Karlsruher Hüter mit Hilfe der EU-Kommision und des EU-Verfassungsgerichts auszuhebeln. An die Adresse der Kritiker im Bundestag und darüber hinaus sagte Innenminister Wolfgang Schäuble: »Wer Tabus und Denkverbote aufstellt, darf sich nicht wundern, wenn hinterher in Grauzonen gehandelt wird.« (3) Genau damit muss man bei ihm rechnen: Durchsetzung der neuen Politik durch halblegale und illegale Vorstöße der ihm unterstellten Dienste..

(1) CDU/CSU, Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland, Berlin 07.05.2008, www.cducsu.de

(2) Rudolf Georg Adam

Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Fortentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur –

Ein nationaler Sicherheitsrat als strukturelle Lösung?

Vortrag vor der Auftaktkonferenz der Veranstaltungsreihe „Gesamtstaatliche

Sicherheit“

Berliner Forum Zukunft (BFZ) der DGAP und Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Berlin, 13. Januar 2006 (http://www.baks.bundeswehr.de/portal/PA_1_0_P3/
PortalFiles/02DB040000000001/W26V3JU8548INFOEN/060113_
Neue+Sicherheitsarchitektur+Deutschlands.pdf?yw_repository=youatweb )

(3) Schäuble auf dem CDU/CSU-Kongreß „Sicherheit in einer globalisierten Welt“, Berlin 07.05.2008 (Mitschrift)