Killerteams

Auseinandersetzungen im Berliner Establishment begleiten die Debatte um das von einem deutschen Offizier befohlene Massaker von Kunduz. Während die Bundesregierung jegliche Kritik am nächtlichen Beschuss zweier Tank-Lkws zu ersticken sucht und verbündete Staaten mit diplomatischen Demarchen zur Einstellung kritischer Äußerungen drängt, plädieren Regierungsberater für eine offenere Debatte über die Tötung von Zivilisten. Einen „’sauberen Krieg’“ werde es „in Afghanistan nicht geben“; das müsse man „offen sagen“, fordert ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und verlangt zugleich eine Diskussion über „die Frage nach dem Ende der Isaf-Mission“. Eine solche Debatte, wie sie nun auch der deutsche Außenminister vorantreibt, hat in den USA längst begonnen; sollte Washington früher oder später seinen Rückzug antreten, muss Berlin sich anschließen. Alternativen zu einem vollständigen Rückzug werden in den USA, aber auch in Militärkreisen in Deutschland diskutiert. Demnach könnte der Krieg mit Hilfe fortwährender Überfälle auf Afghanistan von außerhalb des Landes weitergeführt werden; Spezialtruppen („Killerteams“) kämen mit gezielten Schlägen gegen Aufständische zum Einsatz.

Mit massivem Druck hat die Bundesregierung die heftige internationale Kritik an dem Massaker von
Kunduz weitgehend unterbunden. Sie „verbitte“ sich „Vorverurteilungen“, „von wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland“, warnte Bundeskanzlerin Merkel vergangenen Dienstag im Parlament.[1] Das Auswärtige Amt schritt gegen die Kritik mit Demarchen in verschiedenen EU- und NATO-Staaten ein.[2] Die Botschafterin Luxemburgs, dessen Außenminister mit entschiedenen Worten gegen den Luftschlag protestiert hatte [3], wurde vor den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium zitiert. Kurz darauf leistete der luxemburgische Außenminister im öffentlich-rechtlichen Deutschlandradio Abbitte. Er habe „weniger als Politiker als als Mensch reagiert“, entschuldigte er sich; keinesfalls habe er die Absicht verfolgt, „irgendwie speziell Deutschland zu treffen“, vielmehr hege er „sehr viel Respekt vor allen Militärs“ in Afghanistan, ganz besonders vor „dem deutschen Militär“.[4] Unter ausländischen Diplomaten haben die deutschen Pressionen erheblichen Ärger verursacht. So heißt es im Quai d’Orsay: „Was soll ein Minister denn sagen, wenn er von einem solchen Schlag mit 80 Toten und darunter Zivilisten unterrichtet wird? Nichts?“

Auch aus Afghanistan vermelden deutsche Medien mittlerweile Zustimmung zu dem Massaker. „Die Deutschen haben die volle Unterstützung der Bevölkerung“, erklärt der Gouverneur der Provinz Kunduz: „Bei uns sind keine Beschwerden über zivile Opfer eingegangen“.[6] Ähnlich erstaunliche Behauptungen werden auch vom Leiter der afghanischen Untersuchungskommission zu dem Vorfall kolportiert. „Die Verantwortung für die Tötung von Zivilisten liegt allein bei Mullah Abdurrahman (einem Anführer der Aufständischen, d. Red.) und nicht bei den Koalitionstruppen“, soll der Mann gesagt haben, der im Hauptberuf die Kriminalpolizei in Kabul leitet: „Die Bombardierung war in unseren Augen legitim.“[7] Mit identischen Worten bekräftigt ein weiteres Mitglied der Untersuchungskommission, die am Wochenende den Tod von mindestens 30 Zivilisten bei dem Massaker eingestanden hat, Sympathie für den Angriff. Ungeachtet aller Bekenntnisse der afghanischen Statthalter Berlins, die die humanitären Standards der Besatzung entlarven, könnte das Massaker jedoch vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersucht werden. Der Gerichtshof hat am Donnerstag die ersten Vorermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen seitens der Aufständischen sowie der NATO aufgenommen. Dabei geht es um Folter und um sogenannte Kollateralschäden.

Während die Bundesregierung die Heimatfront und das westliche Kriegsbündnis um jeden Preis geschlossen zu halten sucht, wachsen die Spannungen im Berliner Establishment. Hintergrund sind Überlegungen in den Vereinigten Staaten, angesichts dramatisch sinkender Kriegs-Zustimmung in der Bevölkerung in absehbarer Zeit den Rückzug einzuleiten. Mehrere NATO-Mitglieder wünschten „mittlerweile ein Ende der Isaf-Mission innerhalb der nächsten zwei Jahre“, berichtet ein Regierungsberater von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es sei „nicht nur zulässig, sondern sogar geboten“, dass im Parlament über den Einsatz „kontrovers diskutiert“ werde – auch über „die Frage nach dem Ende der Isaf-Mission“, heißt es in einem Presseartikel des SWP-Mitarbeiters.[8] Mit konkreten Vorschlägen ist am Wochenende der Außenminister an die Öffentlichkeit getreten; demnach sollen erste Bundeswehr-Stützpunkte in Afghanistan bereits im Jahr 2011 aufgegeben werden.
Alternativen sowohl zur fortdauernden Besatzung Afghanistans als auch zu einem vollständigen Rückzug werden inzwischen in den Vereinigten Staaten diskutiert. So hieß es kürzlich in einer führenden Zeitung des Landes, man solle künftig am Hindukusch „nur tun, was von außerhalb (Afghanistans, d.Red.) getan werden kann“: „geheimdienstliche Mittel nutzen, Drohnen, Cruise Missiles, Luftschläge und kleine, starke Spezialeinheiten“ – kontinuierliche Überfälle brutaler Art auf Afghanistan ohne dauerhafte Stationierung im Land und damit weitgehend ohne eigene Verluste.[9] Dieses Konzept wird mittlerweile von prominenten Militärs unterstützt. So fordert etwa der ehemalige Generalstabschef des US Marine Corps Charles Krulak die Aufstellung von „Killerteams“ entlang der afghanischen Grenzen. „Die Killerteams sollten nur minimale Einsatzregeln erhalten“, erklärt Krulak und verlangt: „Wenn sie die bösen Buben identifizieren, müssen sie ermächtigt werden, sie zu entfernen.“[10]
Unregierbar machen

Noch offener formuliert der Militärjournalist Ralph Peters, ein Oberstleutnant der US-Streitkräfte im Ruhestand, das zugrundeliegende Konzept. Peters hatte vor Jahren in der Militärzeitschrift Joint Force Quarterly empfohlen, die Staaten des gesamten Mittleren Ostens zu zerschlagen und nach Blutskriterien neu zu gliedern (german-foreign-policy.com berichtete [11]). In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift plädiert er dafür, die aktuelle Strategie der afghanischen Aufständischen zu adaptieren – einfach das Land unregierbar zu machen. Der Westen könne seine Truppen vollständig abziehen, schreibt Peters; dann käme es nur darauf an, mit einzelnen Schlägen gegen die Taliban und mit Unterstützung für ihre Gegner für dauerhaftes Chaos in Afghanistan zu sorgen. „Erlaube Afghanistan, sich weiter aufzulösen, wenn das sein Schicksal ist“, resümiert der Militär, dessen Strategie inzwischen auch in deutschen Armeekreisen ausführlich diskutiert wird: „Erstelle Karten vom Feind. Unser Fokus sollte ausschließlich auf seiner Zerstörung liegen.“

Quelle: german-foreign-policy.com

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