»Bayerntrojaner« Strafanzeige

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.

Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der Landesvorstand unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung, Datenveränderung und Computersabotage) sowie eine Verletzung von nach Art. 37 BayDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern, formulierte klare Erwartungen: »Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können. Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen.«

Hier weiter: Piratenpartei Deutschland

Selten so gelacht… mach’s noch einmal Dorothee

Selten begann eine Woche für mich so lustig… diese Dorothee Bär hätte das Zeug zur Komikerin…
Die besonders lustigen Stellen habe ich mal fett gemacht…

Den Deutschen Bundestag zu entern, ist der Piratenpartei bei dieser Wahl nicht gelungen. Mit zwei Prozent bundesweit hat es nicht gereicht. Doch in Bayern haben immerhin zwölf Prozent der männlichen Erstwähler Piraten gewählt. Das zeigt: Die Piraten sind zwar eine Randerscheinung, aber mit wachsender Anhängerschaft in der Generation Internet. Die Piraten wollen individuelle Freiheitsrechte im Internet ausweiten. Sie pochen auf Datensicherheit, haben aber ein problematisches Verhältnis zum Urheberrecht. Die Piraten sind eine Ein-Themen-Partei.Doch es wäre falsch, sie als Einzelphänomen abzutun. Wir wollen sie stattdessen entzaubern und zeigen, dass es darauf ankommt, Themen zu vernetzen statt sie einseitig zu sehen. Die CSU hat bei den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen, Neuen Medien einen hohen Stellenwert einzuräumen. Wir sind die Partei, die Chancen im Netz nutzt, ohne Risiken zu leugnen. Wir werden deutlich machen, dass die Informationsgesellschaft bei uns am besten aufgehoben ist. Dann können diejenigen, die sich für Neue Medien interessieren, in vier Jahren wieder das Original wählen.

Jetzt darf orakelt werden, diese Frau hat entweder NULL Ahnung von der Materie und einfach nur mal so daher geredet. Oder aber, diese Frau ist voll auf Droge…
Vermutlich trifft aber beides zu, anders kann man sich diesen geistigen Durchfall nicht erklären.

Hier der Link:

Illegaler Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei…

Fahndung nach Informanten aus dem bayerischen Justizministerium
Bayerische Polizeibeamte haben die Privaträume des Sprechers der “Piratenpartei Deutschland”, Ralph Hunderlach, durchsucht. Sie fahndeten nach einem Informanten aus dem bayerischen Justizministerium, der den Datenschützern und Computerexperten Informationen über einen vermutlich illegal eingesetzten staatlichen Trojaner zum Abhören von Skype-Telefonaten zugespielt hatte.
Die bayerische Landesregierung macht mit einer Hausdurchsuchung Druck auf die Piratenpartei.

“Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen”

so der Strafrechtler und Lawblog-Autor Udo Vetter.

Am 11. September 2008 gegen 5:45 Uhr seien mehrere Polizisten an der Privatwohnung des Parteisprechers erschienen und hätten gedroht, alle Zimmer auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. Hunderlach ist zugleich politischer Geschäftsführer des Landesverbands Bayern der Piratenpartei.

“Die Durchsuchung ist erfolgt, um die Identität des Informanten zu enthüllen”,

sagte Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. Man habe den Vorgang nicht früher an die Öffentlichkeit bringen können, weil Hunderlach beruflich verhindert war.

Die Person, die der Piratenpartei die Dokumente hat zukommen lassen, könne aber sicher sein, dass “jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff”geschützt sei, heißt es weiter von der Partei. Auch der beschlagnahmte Server eines weiteren Piraten-Aktivisten sei durch starke Verschlüsselung geschützt.

Die Frage laute, “ob hier nicht ein Übermaß an staatlicher Aktivität stattfindet”, sagte der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Bürgerrechtsaktivist Gerhart Baum (FDP) der Frankfurter Rundschau.

Im Januar 2008 wurde der Piratenpartei ein unbestätigtes Schreiben des bayerischen Justizministeriums zugespielt. Dieses soll Indizien eines erfolgten Einsatzes von Trojanern zum Abhören von Skype-Telefonaten und technische Details der eingesetzten Software enthalten haben. Der “Bayerntrojaner” soll sich zum VoIP-Abhören eignen und eine Installation durch die Polizei vor Ort oder per E-Mail ermöglichen. Die Software soll sich spurenlos erweitern und entfernen lassen und Zugriff auf interne Merkmale des Skype Clients und auf SSL-verschlüsselte Websites ermöglichen. “Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens nun kein Zweifel mehr bestehen”, so die Piratenpartei.

“Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren”, erklärt Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piraten.