EU: Deutsche Regierung belügt und betrügt ihre Bürger

Jetzt kommt also auch die deutsche Presse dahinter das wir belogen wurden, das die deutsche Regierung mit dem Euro-Rettungsschirm alle Regeln und Gesetze gebrochen und dem eigenen Volk einen Schaden zugefügt hat, der in die Milliarden geht.

ATHENS, GREECE - MAY 4: Members of Communist Party of Greece (KKE) wave flags from the Acropolis Hill, and display large banners from the front Parthenon Temple on May 4, 2010 in Athens, Greece. Members of the eurozone and the IMF have agreed a deal to loan Greece 110bn euros (GBP 95bn; US$146.2bn) to help bail it out of trouble. Public sector workers, who are bearing the brunt of wage and pension cuts as part of the austerity plan, have begun a 48 hour strike.  (Photo by Milos Bicanski/Getty Images)

Damit nicht genug, auch die Richter am Verfassungsgericht haben an diesem Betrug tatkräftig mitgewirkt.
Das Handelsblatt schreibt heute unter der Überschrift:
Rettungsschirm für den Euro verletzt Grundgesetz und bricht EU-Recht folgendes:

Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Rettungsschirm verstößt einer Studie zufolge gegen das deutsche Grundgesetz und EU-Recht. Zudem sei die Öffentlichkeit über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms in einigen Punkten getäuscht worden

Nun, die Öffentlichkeit wurde nicht erst mit dem Euro-Rettungsschirm getäuscht sondern schon sehr viel eher, als man z.B. eine vom Bürger gewollte Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon schlicht ignorierte.
Das Handelsblatt schreibt weiter:

„In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass die EU maximal 60 Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen darf. In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch nicht“, heißt es in der Studie weiter. Das Gleiche gelte für die Befristung auf drei Jahre. Einen Bruch von EU-Recht stelle der Rettungsschirm auch deshalb dar, weil das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen. „Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen.

Ja hat denn tatsächlich jemand daran geglaubt das die EU sich an Recht und Gesetz halten wird.? Hat tatsächlich jemand geglaubt, diese Politiker in Brüssel werden sich an Gesetze halten.?

Zusatz: die Kommentare unter dem Artikel im Handelsblatt bitte unbedingt lesen

Hier der ganze Artikel: Handelsblatt

Kontokündigung gegenüber Abmahnanwältin Katja Günther

Urteil des Landgerichts München I zur Kontenkündigung gegenüber Mahnanwältin eines Internetportals rechtskräftig

Das Landgericht München I hatte am 12.05.2009 die Klage der Rechtsanwältin Katja Günther gegen eine Sparkasse auf Feststellung, dass der Girovertrag zwischen den Parteien nicht beendet sei, abgewiesen. Die Klägerin hatte das Konto geführt, um die gegenüber einzelnen Kunden eines Internetportals geltend gemachten Mahngebühren für anwaltliche Tätigkeit entgegennehmen zu können. Die Beklagte hatte die Geschäftsbeziehung im September 2008 gekündigt. Aufgrund von Fernsehberichten seien bei ihr zahlreiche negative Zuschriften eingegangen, sie befürchte daher bei Fortsetzung der Geschäftsbeziehung einen Imageschaden.

Die 28. Zivilkammer begründete ihre Klageabweisung nach Beweiserhebung damit, dass das Einfordern von Rechtsanwaltsgebühren gegenüber den Empfängern der Mahnungen den objektiven Tatbestand des Betrugs erfülle. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Klägerin mit dem Internetportal von vornherein vereinbart hatte, die Vergütung für die Mahntätigkeit nach einer nicht näher zeitlich definierten Testphase pauschal für das Gesamtmandant auf der Grundlage des tatsächlichen Zahlungseinganges abzurechnen. Die Klägerin habe im Verhältnis zu dem von ihr vertretenen Internetportal von Anfang an nicht die Absicht gehabt, in den Einzelmandaten betreffend einzelne nichtzahlende „Kunden“ ihre gesetzlichen Gebühren geltend zu machen. Wenn sie aber in den Mahnschreiben jeweils ihren gesetzlichen Gebührenanspruch in voller Höhe geltend gemacht habe, ohne die Pauschalabgeltungsvereinbarung mit dem Internetportal offenzulegen, habe die Klägerin jeden einzelnen angeblichen Schuldner getäuscht. Mit der Zahlung der in Anspruch genommenen „Kunden“ sei der Klägerin ein Vermögensvorteil zugeflossen, auf den weder sie noch ihre Mandantin einen Anspruch in dieser Höhe gehabt hätten. Dies erfüllt zumindest den objektiven Tatbestand des Betruges, was die Beklagte zur Kündigung der Geschäftsbeziehung berechtigt habe.

Nachdem die Klägerin ihre Berufung im Termin vor dem Oberlandesgericht München am 09.03.2010 (Az: 5 U 3352/09) zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts München I vom 12.05.2009, Aktenzeichen 28 O 398/09, rechtskräftig.

Abzock-Ganove Olaf Tank verurteilt

Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden
Ein weiteres Gericht folgt der Auffassung, dass die Abwehr der Geldforderungen von Abofallen-Betreibern erstattungsfähig ist. Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Marburg (AZ. 91 C 981/09 ) vom 8. Februar 2010 muss Inkasso-Anwalt Olaf Tank Kosten in Höhe von 46,31 Euro erstatten, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts wegen seiner Forderungen für die Abofalle opendownload.de enstanden sind. Der Marburger Richter wirft Tank in der Urteilsbegründung vor, er hätte “als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege” erkennen müssen, “dass er eine offensichtliche Nichtforderung geltend macht.” Und dies sei “Beihilfe zu einem versuchten Betrug”, erklärte der Richter in konkretem Bezug auf ein ähnliches Urteil des AG Karlsruhe gegen Rechtsanwältin Katja Günther aus dem vergangenen Jahr.

Dem Argument, dass der klagende Internetnutzer bei der Eingabe seiner persönlichen Daten erhöhte Sorgfalt hätte walten lassen müssen, vermochte der Richter nicht zu folgen: “Alle billig und gerecht denkenden Menschen würden zweifelsfrei von einer Täuschung ausgehen, wenn bei einem Produkt in einem Supermarkt auf der Rückseite der Vermerk stehen würde, dass man mit dem Kauf dieses Produkts gleichzeitig andere kostspielige Produkte erworben hat.” Ansonsten könne jeder “beim Kauf eines Pfund Kaffees auf der Rückseite der Verpackung verpflichtet werden, noch einen Pkw zum Kaufpreis von über 10.000 Euro abzunehmen.”

Auch zum von der Verteidigung vorgebrachten angeblichen Mehrwert, den die Software-Beschreibungen auf opendownload.de bringen sollen und der den Abopreis rechtfertigen soll, nannte der Richter einen plastischen Vergleich: “Die kurze Produktbeschreibung kostenloser Software und eine redaktionelle Bewertung, die weit überwiegend positiv ist, kann nicht als adäquate Gegenleistung für den Abonnementpreis angesehen werden. So ist es vergleichsweise auch kein Mehrwert, wenn ein Autoverkäufer einem Kunden erzählt, er könne mit einem Pkw auch auf Straßen fahren.”

Belleros Abzocker…NICHT ZAHLEN…

Belleros Betrüger zocken ab...

Belleros Betrüger zocken ab...

Die Verbraucherzentrale Thüringen riet am Donnerstag in Erfurt ausdrücklich von der Nutzung der kostenpflichtigen Internetseite wahlinfo2009.de ab.

Parteientest soll 60 Euro kosten

Die Verwendung des dort angebotenen Parteientests kostet demnach 60 Euro. Zudem müssten sich Verbraucher auf der Webseite mit persönlichen Daten anmelden.

Ähnlich dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, der unter http://www.wahl-o-mat.de kostenlos angeboten wird, sollen Verbraucher auf “wahlinfo2009″ aktuelle politische Fragen beantworten.

Anschließend bekommen sie eine Auswertung, mit welchen Parteien ihre Meinungen am besten übereinstimmen. Verbraucher, die auf wahlinfo2009.de hereingefallen sind, sollten auf Zahlungsaufforderungen nicht zahlen, raten die Experten.

Auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Thüringen findet sich ein allgemeiner Musterbrief zu Vertragsfallen.

Nach der Wahl: Blick in die Zukunft…

orakelIm Augenblick versuchen die “Lügenbarone” div. Parteien, sich mit Versprechungen aller Art beim Wähler in’s rechte Licht zu rücken. Klar, vor der Wahl muß der eine oder andere Politiker sein angeschlagenes Image gerade rücken, sein Bild für die Wählerschaft muß stimmig sein… denn wenn schon lügen… dann bitte korrekt.  Momentan sind Wahl-Versprechungen a la Vollbeschäftigung, Steuersenkungen, Schuldenabbau, stabile Sozialbeiträge, Milliarden für die Bildung… ja in aller Munde und werden an deutschen Stammtischen schon fleissig diskutiert. Die Medien springen ebenfalls auf den Zug und heizen die Diskussionen noch zusätzlich an.   Wahlkampf in Deutschland eben und es wird um die Gunst des Wählers gekämpft mit allem was Politiker an Lüge und Betrug zu bieten haben… in Krisenzeiten darf man mit Versprechungen eben nicht kleinlich sein.

Die große Ernüchterung für den vor der Wahl umworbenen Wähler, die kommt dann nach der Wahlsause wenn der kollektive und parteiübergreifende, vier lange Jahre dauernde Gedächtnisverlust bei Politikern einsetzt und diese von ihren Vor-Wahl-Versprechungen schlagartig nichts mehr wissen…wissen wollen…wissen dürfen.  Denn:

Die Realitaet nach der Wahl wird in etwa so aussehen:

  • Arbeitsmarkt: „In den nächsten Monaten wird sich die Krise massiv auswirken und die Zahl der Arbeitslosen steil nach oben schnellen lassen. Die Kurzarbeit sei nicht auf Dauer wirksam. Interne Studien prognostizieren bereits eine Arbeitslosenzahl von mehr als fünf Millionen.
  • Die Binnenkonjunktur bricht ein und die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden angehoben.
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Krisenkostenbewältigung
  • Einführung des sog. Krisen-Soli um die in den Sand gesetzten Milliardensummen für Konjunkturpakete und notleidende Banken bezahlen zu können.
  • Kürzung des Arbeitslosengeldes II um bis zu 30 Prozent auf 250 Euro im Monat.
  • Rentenkürzung
  • schwere soziale Unruhen

Man könnte die Liste weiter fortführen denn es wird weitreichendere Einschnitte für die Bürger -das Stimmvieh- geben,so viel ist sicher. Man muß auch kein Orakel befragen, wie unsere Politiker reagieren werden wenn der Wähler Wahlversprechen einfordert… sie werden nämlich genau das tun, was sie schon vor der Wahl getan haben und was sie eigentlich immer tun… sie werden lügen,lügen,lügen…

Die können gar nicht anders.

Die hohe Kunst der Volksverdummung – Lügner im Kanzleramt

Udo Ulfkotte

Vielleicht setzen Sie sich erst einmal, bevor Sie das Nachfolgende lesen. Und bitte lesen Sie auf keinen Fall weiter, wenn Sie ein schwaches Herz haben. Es gibt nämlich viele Politiker, die lügen und betrügen, dass sich die Balken biegen. Schaut man genauer hin, dann ist das Lügen und Betrügen in der Politik offenkundig sogar ein Erfolgsrezept: Man lügt das Blaue vom Himmel – und der Wähler quittiert das mit einem Kreuzchen bei jenen, die am dreistesten lügen. Das hat nichts mit einer bestimmten Partei zu tun. Politiker genießen für ihre Lügereien Immunität. Immunität heißt bei vielen Abgeordneten, gegen die Sorgen und Nöte der Bevölkerung immun zu sein.
Erinnern Sie sich noch an die großen Politiker-Lügen der Bundestagswahl von 2005? So etwas brennt sich intelligenten Menschen unauslöschlich ins Gedächtnis ein.

Der damalige SPD-Chef Franz Müntefering versprach am 19. August 2005 in der Sächsischen Zeitung: »Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode.« Kaum war die Wahl vorbei, da wurde die Mehrwertsteuer mit den Stimmen der SPD eiskalt von 16 auf 19 Prozent erhöht.

Erfahren im Lügen ist auch Gerd Schröder (SPD): Der damalige Bundeskanzler versprach den Wählern am 25. August 2005 vor der Bundestagswahl in der tz: »Wir wollen Mobilität, da darf man auf keinen Fall die Pendlerpauschale kürzen.« Kaum war die Wahl vorbei, da wurde als erste Maßnahme die Pendlerpauschale gestrichen.
Und die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel versprach ihren Wählern am 8. September 2005 im Bundestag: »Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken.« Fakt ist: Vier Jahre später beträgt der Eingangssteuersatz noch immer 14 Prozent. Halten wir also fest: Die bekanntesten Politiker sind die größten Lügner und Betrüger. Man könnte das an endlos vielen Beispielen dokumentieren.

In der Politik kann man offenkundig jeden gebrauchen – und sei es nur als abschreckendes Beispiel. Im Bundestag und in den Landtagen sitzen viele solche abschreckende Beispiele. Fast alle von ihnen haben ein unterentwickeltes Rückgrat; wahrscheinlich weil sie es so wenig brauchen. Auch dafür gibt es abschreckende Beispiele.
So kritisierte der derzeitige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am 23. April 2009 die durch DGB-Chef Sommer und Gesine Schwan aufgekommenen Diskussionen über in Deutschland bevorstehende soziale Konflikte oder poteztielle Unruhen. Herr Steinmeier sagte: »Ich glaube, die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden.« Steinmeier setzte offenkundig auf die Vergesslichkeit des deutschen Michels. Denn ganze drei Tage zuvor hatte sich der gleiche Herr Steinmeier im Berliner Tempodrom der Öffentlichkeit als Kanzlerkandidat der SPD präsentiert – und genau das Gleiche gesagt wie DGB-Chef Sommer und Gesine Schwan. Steinmeier ließ sich unwidersprochen von den anwesenden Journalisten mit den Sätzen zitieren: »In unserem Land gärt es. Da haben sich sehr viel Wut und Empörung angestaut.« Die Stuttgarter Nachrichten berichteten über seine Rede unter der Überschrift »Steinmeier: In unserem Land gärt es«. Die Zeitung Die Welt schrieb ebenfalls: »Steinmeier: Es gärt in unserem Land«. Drei Tage später wollte der gleiche Herr Steinmeier schon nichts mehr davon wissen. Das Kurzzeitgedächtnis deutscher Politiker scheint mit dem von Normalbürgern irgendwie nicht mehr mithalten zu können. Vielleicht liegt das ja an den vielen Champagner-Empfängen, die allmählich die Gehirnzellen absterben lassen.

Auch bei Wolfgang Schäuble (CDU) setzte im Frühjahr 2009 urplötzlich das Gedächtnis aus: Der langjährige Bundesinennminister warnte seit dem Jahre 2007 vor der Gefahr schwerer sozialer Unruhen in Deutschland. Schäuble erklärte etwa im November 2007: »Wir müssen darauf achten, dass sich nicht auch bei uns sozialer Sprengstoff aufbaut und in Gewalt entlädt. Wir müssen das ernst nehmen.« Doch als Emnid im April 2009 Umfragen veröffentlichte, nach denen nun auch die Mehrheit der Deutschen wegen der sich abzeichnenden Massenarbeitslosigkeit und der Finanzkrise baldige schwere soziale Unruhen erwartet – da überfiel diese merkwürdige Politiker-Amnesie auch Bundesinnenminister Schäuble. Der sagte da nämlich öffentlich, es gebe nicht den geringsten Anlass zu Warnungen vor potenziellen Unruhen.

Politik ist eben vor allem auch die Kunst, die Bevölkerung so schnell über den Tisch zu ziehen, dass die Menschen denken, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme. Dummerweise entstehen neben der Reibungshitze beim Über-den-Tisch-ziehen aber auch Reibungsverluste. Und die uns von Politikern aufgebürdeten Reibungsverluste sind gewaltig. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel bürdet dem Land und seinen Steuerzahlern immer größere Reibungsverluste auf.

Immerhin hat die Kanzlerin lautstark verkündet, dass sie aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1945 nichts gelernt habe und möglichst so weitermachen wolle wie bisher. Sie sagte allen Ernstes, sie sei dafür, nach der Krise so schnell wie möglich wieder zum alten Kurs zurückzukehren. Schauen Sie sich jetzt einmal den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung an, dort steht auf Seite 86 unter der Zwischenüberschrift »Finanzmarktpolitik«, die Bundesregierung wolle den »Ausbau des Verbriefungsmarktes« vorantreiben. Kanzlerin Merkel hat zusammen mit Jörg Asmussen aus dem Finanzministerium den Verbriefungsmarkt nach Kräften seit 2006 gefördert. Dummerweise wird bei True-Sale-Verbriefungen mit dem Verkauf der Forderungen auch das Ausfallrisiko übertragen. Genau diesen Verbriefungen, die die Bundesregierung nach Kräften gefördert hat, haben es die Steuerzahler zu verdanken, dass Deutschland nun wie nach einem verlorenen Krieg finanziell ruiniert ist. Die deutschen Banken forderten nach dem Finanzcrash dreist, den Verbriefungsmarkt für Schrottpapiere neu zu beleben. Noch einmal zur Klarstellung: Die Verbriefungen sind in Verruf gekommen, weil sie – ausgehend von den US-Immobilienmärkten – die Finanzkrise ausgelöst haben. Und die Banken und die Bundeskanzlerin wollen möglichst schnell wieder weitermachen wie bisher. Zur nochmaligen Erinnerung: Frau Merkel sagte unlängst, sie sei dafür, nach der Krise so schnell wie möglich wieder zum alten Kurs zurückzukehren.

Um diesen Wahnsinn finanzieren zu können, verteilt die schwarz-rote Bundesregierung derzeit schon einmal die Steuern jener Bürger, die heute noch nicht einmal geboren wurden, an Industrie und Banken.
Derweilen plant die deutsche Industrie Massenentlassungen für die Zeit nach der Bundestagswahl. Doch landauf, landab arbeitet die Politik nach dem Motto: Täuschen, tricksen, tarnen. Millionen Menschen droht in Deutschland der soziale Abstieg – vom Ingenieur zum Tellerwäscher. Der Sozialstaat ist längst an seine Grenzen gestoßen, die bald schon mehr und mehr zusammenbrechen werden. Denn entgegen der offiziellen »Wählt-mich-und-es-wird-besser«-Propaganda kommen auf Deutschland für viele Jahre sehr, sehr schwere Jahre zu. Das sagen Fachleute und nicht etwa Politiker.

Erinnern Sie sich jetzt noch einmal zurück: Als die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten 2008 schon nicht mehr zu übersehen waren, da versprach Angela Merkel immer noch, »die Grundlagen des Aufschwungs weiter zu stärken, damit die Menschen auf mehr Wohlstand setzen können«.

Und als auch für den Dümmsten in der Bundesregierung die Finanzkrise nicht mehr wegzudiskutieren war, da erklärte man im Kanzleramt, keiner sei an der Krise schuld. Höchstens einzelne Manager hätten »versagt«. Als Motiv wurde »Gier« genannt. Und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wiegelte ab: »Wer nach Schuld fragt, liegt falsch, wir müssen in die Zukunft blicken.« Natürlich will man nicht, dass Sie als Bürger noch einmal in den Koalitionsvertrag auf Seite 86 schauen. Da steht nämlich ganz genau, dass die Politiker, die heute bei keinem eine Schuld sehen können, selbst den Karren mit dem »Ausbau der Verbriefungen« in den Dreck gefahren haben.

SPD-Finanzminister Peer Steinbrück verspricht für die Zeit nach der Bundestagswahl: »Ich schließe Steuererhöhungen aus.« Bundeskanzlerin Merkel kündigt an: »Im Jahr 2010 wird der seit Langem größte Schritt zur Entlastung der Bürger getan.« Gemeint ist die steuerliche Entlastung der Bürger.

Und die Wahrheit hinter den Lügen und Betrügereien? Die nächste Bundesregierung muss mit Steuerausfällen in Höhe von 300 bis 350 Milliarden Euro arbeiten. Hinzu kommt die gigantische Neuverschuldung. Und Frau Angela Merkel hat gelobt, schnell wieder weitermachen zu wollen, und zwar so wie früher …

Wie fühlt man sich da als deutscher Steuerzahler???

Hungerrevolten…und wir verbrennen weiter Grundnahrungsmittel…

Weiter steigende Preise für Grundnahrungsmittel bedrohen derzeit die Existenz von Millionen Menschen weltweit, während einige wenige multinationale Nahrungsmittelkonzerne von der Krise profitieren. Grund für die wachsenden Gewinne ist die gestiegene Nachfrage, die vor allem durch den Biotreibstoff-Boom hervorgerufen wird. Zur sprunghaften Steigerung der Nahrungsmittelpreise haben Spekulanten maßgeblich beigetragen, berichtet die Zeitung The Independent on Sunday. In Washington hat bereits die Commodity Futures Trading Commission Anhörungen abgehalten, um der Frage nachzugehen, inwieweit Spekulanten für die Preissteigerung verantwortlich sind.
Bob Watson, leitender Wissenschaftler am Department for Environment, Food and Rural Affairs, identifizierte bereits Anfang April Spekulanten als einen der wichtigsten Faktor überhaupt, für die Preissteigerungen. Die rapide ansteigenden Kosten für Grundnahrungsmittel bringen arme Menschen weltweit in große Schwierigkeiten, Hungerrevolten nehmen weltweit zu.

Der Konzern Monsanto konnte im Vergleich zum Vorjahr seine Nettoeinkünfte in den drei Monaten bis Ende Februar auf 1,12 Mrd. Dollar mehr als verdoppeln. Archer Daniels Midland, einer der weltgrößten Verarbeiter von Soja, Mais und Korn, konnte seine Gewinne in derselben Zeitperiode um 42 Prozent steigern. Mehr als verzwölffacht haben sich die Einkünfte des weltgrößten Düngerproduzenten, der Mosaic Company, in diesen drei Monaten. Dank einer künstlich herbeigeführten Düngerknappheit konnte das Unternehmen seine Einkünfte von 42,2 Mio. Dollar auf 520,8 Mio. Dollar hochschrauben. Durch den Mangel an Düngemitteln haben sich die Preise dafür teilweise verdreifacht.
Dies trifft besonders Entwicklungsländer hart, die nun die geplanten Erntesteigerungen nicht in die Tat umsetzen können.
Siehe dazu auch: Wenn der Inder zweimal isst…

Der Staat verliert seine Glaubwürdigkeit

LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss

Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.
Es war ein Filesharing-Verfahren wie viele andere. Es ging um die Vorwürfe der unerlaubten Verwertung urheberrechtlicher Werke (§106 UrhG) und des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte (UrhG), wegen der die Staatsanwaltschaft Offenburg mit Antrag vom 25. Juni 2007 einen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Providerdaten erwirken wollte. Zuvor hatte proMedia IP-Adressen eines Tauschbörsenteilnehmers an eine im Auftrag von Rechteinhabern agierende Anwaltskanzlei weitergeleitet, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hatte.

Das zuständige Amtsgericht in Offenburg lehnte jedoch das Begehren der Staatsanwaltschaft am 20. Juli 2007 “wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit” ab. Die Begründung: Bei den identifizierenden Informationen zu einer dynamischen IP-Adresse handele es sich “um Verkehrsdaten, und nicht um Bestandsdaten”, und “infolgedessen unterliegen sie dem Fernmeldegeheimnis”. Die im Gesetz an die Herausgabe von Verkehrsdaten geknüpften, hohen Voraussetzungen sah das Gericht nicht erfüllt. Die in der Anzeige vorgeworfenen Straftaten seien nicht “von erheblicher Bedeutung”, es handele sich lediglich um “Bagatellkriminalität”.

Gegen die Entscheidung des Gerichts legte die Staatsanwaltschaft am 1. August 2007 Beschwerde beim Amtsgericht ein, das dieser am folgenden Tag jedoch nicht nachkam. Stattdessen legte das Gericht die Beschwerde zur Entscheidung der Beschwerdekammer vor. Daraufhin ergänzte die Staatsanwaltschaft die Beschwerde um das Argument, dass es sich bei den zu dynamischen IP-Adressen auf der Seite des Providers zugeordneten Nutzerdaten um Bestandsdaten gemäß Telekommunikationsgesetz handeln würde, deren Herausgabe unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismäßig sei. Eine solche Auffassung hatten auch die Rechteinhaber durch ihre Anwälte vertreten.
Die dritte große Strafkammer des Gerichts hat nun mit Beschluss vom 17. April 2008 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft “als unzulässig abgelehnt”. Zugleich hat die Beschwerdekammer allerdings festgestellt, dass nach der ab 1. Januar geltenden, neuen Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung dynamische IP-Adressen in der Tat als Bestandsdaten zu behandeln sind. Staatsanwaltschaften und Polizei können deren Herausgabe durch den Provider auch ohne Gerichtsbeschluss verlangen.

Das Gericht argumentiert in seiner Entscheidung mit “der Gesetzesbegründung und der Entwicklung des Gesetzesentwurfes”. Zwar habe der Gesetzgeber im Gesetzestext selbst nicht klar geregelt, ob dynamische IP-Adressen den Bestandsdaten oder den strenger geschützten Verkehrsdaten zuzurechnen seien. Jedoch habe sich der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung vom 7. November 2007 dafür ausgesprochen, “dass die nach § 113 a gespeicherten Daten, wie etwa eine (dynamische) IP-Adresse […] auch für eine Auskunftserteilung über Bestandsdaten […] verwendet werden dürfen. Damit wird in der Sache zugleich auch dem Anliegen […] des Bundesrates Rechnung getragen und eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geschaffen, die klarstellt, dass Auskünfte insbesondere über den Namen und die Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers im manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zu erteilen ist – und zwar gerade auch dann, wenn diese Auskunft vom Diensteanbieter nur unter Rückgriff auf […] gespeicherte Verkehrsdaten möglich ist.”

Das Gericht folgert dann weiter: “Da das Gesetz mit dieser Ergänzung sodann vom Bundestag beschlossen wurde, ist dieser Sinn der in § 113 b Satz 1 Halbsatz 2 TKG eingefügten Worte Wille des Gesetzgebers geworden und somit für die Rechtsauslegung zu berücksichtigen, auch wenn der Wortlaut selbst den beabsichtigten Regelungsgehalt nicht eindeutig wiedergibt.”

Durch die Einstufung von IP-Adressen als Bestandsdaten entfaltet auch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 zur “Vorratsdatenspeicherung” keine unmittelbare Wirkung im Hinblick auf die Herausgabe der Providerdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung lediglich auf Verkehrsdaten bezogen. Sollten andere Gerichte der jetzt geäußerten Auffassung des LG Offenburg folgen, dürften die Provider bald mit Auskunftsersuchen nach Nutzerdaten überschwemmt werden.
Es stellt sich zudem die Frage, ob denn bei der Internetnutzung überhaupt noch Verkehrsdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes anfallen können, wenn dynamische IP-Adressen schon als Bestandsdaten zu gelten haben. Wer sich über Provider eine dynamische IP-Adresse zuteilen lässt, um im Web zu surfen, hinterlässt in der Logik des LG Offenburg beim Provider praktisch nur noch Bestandsdaten, aber keine Verkehrsdaten außer – vielleicht – den als solche einzustufenden Zeitpunkten von Ein- und Auswahl. Name, Adresse und Kontoverbindung zählen ja per Gesetz ohnehin zu den Bestandsdaten, da sie für Abrechnungszwecke erhoben werden. Eine Unterscheidung zwischen Bestandsdaten und Verkehrsdaten wäre somit praktisch obsolet, einer beliebigen Verwendung der Providerdaten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aller Art Tür und Tor geöffnet.

In seiner Eilentscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt, die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung außer Vollzug zu setzen. Das Gericht argumentierte: “Ein besonders schwerwiegender und irreparabler Nachteil, der es rechtfertigen könnte, den Vollzug der Norm ausnahmsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen, liegt in der Datenspeicherung allein nicht. Zwar kann die umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann für staatliche Zwecke, die sich zum Zeitpunkt der Speicherung der Daten nicht im Einzelnen absehen lassen, einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken. Der in der Vorratsdatenspeicherung für den Einzelnen liegende Nachteil für seine Freiheit und Privatheit verdichtet und konkretisiert sich jedoch erst durch einen Abruf seiner Daten zu einer möglicherweise irreparablen individuellen Beeinträchtigung.”

Sollten in Zukunft die bei den Providern gespeicherten Nutzerdaten massenhaft zur Verfolgung von “Bagatellkriminalität” abgerufen werden, könnte sich die Bewertung der Situation durch das Bundesverfassungsgericht ändern. Ein neuer Eilantrag auf Aussetzung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung könnte dann erfolgreich sein. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Beschluss des Landgerichts München von Mitte März 2008, dass die Akteneinsicht zur Erlangung der Providerdaten in einem Filesharing-Fall wegen des damit verbundenen Eingriffs “in die Intimsphäre und damit sogar in den besonders geschützten Kernbereich der Persönlichkeitsrechte des Computerbesitzers” ablehnte.

In jedem Fall konterkariert das vom LG Offenburg rekonstruierte Gesetzgebungsverfahren die anlässlich der Novellierung der Telekommunikationsüberwachung von Politikern immer wieder öffentlich gemachten Äußerungen, dass es lediglich darum gehe, “den Terrorismus zu bekämpfen”, “die innere Sicherheit in diesem Land zu stärken” und “schwere Straftaten” zu verfolgen. So hatte noch Ende Dezember 2007 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber dem Focus erklärt: “Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie. Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.”

Sachsen-Sumpf…Ermittlungen zum Teil eingestellt…

In der sächsischen Korruptionsaffäre werden die Ermittlungsverfahren gegen den Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten sowie einen ehemaligen Richter des Landgerichts Leipzig offenbar eingestellt.Die beiden Männer, die in Verfassungsschutz-Dossiers massiver krimineller Verstrickungen bezichtigt worden waren, sind nach Erkenntnissen der Dresdner Staatsanwaltschaft angeblich Opfer falscher Verdächtigungen. Die Vorwürfe – unter anderem Sex mit Minderjährigen und Geheimnisverrat – hätten sich als „haltlos“ erwiesen.
Beide Juristen galten seit Mai 2007 als Hauptfiguren des so genannten „Sachsen-Sumpfes“.
Einer der Beschuldigten, der Chemnitzer Amtsgerichtspräsident Norbert R., verlangt jetzt vom Freistaat eine Entschädigung von 250.000 Euro, weil die angeblich manipulierten Verfassungsschutz-Dossiers über ihn in die Öffentlichkeit geraten waren.

Mehr zum Thema Korruption in Sachsen gibt es hier:

Erst nach Ankündigung einer Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung gibt diese höhere Betrugsfilter-Zahlen bekannt

Seit dem Start der “Kulanzlösung”, die den Ausbau und Austausch von Betrugsfiltern beschleunigen sollte, steigt die Zahl der verbauten Mängelfiltersysteme in der amtlichen Statistik auf nunmehr 45.237 – Filtertausch findet praktisch nicht mehr statt – PitStop und A.T.U. verweigern weiterhin rechtswidrig den Austausch – DUH-Geschäftsführer Resch fordert amtlichen Widerruf der Zulassungen der Betrugsfilter und Veröffentlichung der vorliegenden KBA-Nachprüfergebnisse für die derzeit lieferbaren Systeme
Es bedurfte erneut der Ankündigung einer Untätigkeitsklage der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) – siehe Pressemitteilung vom 8. April 2008 unter http://www.duh.de – ehe die Bundesregierung sich zur Veröffentlichung neuer unangenehmer Wahrheiten in der Betrugsfilteraffäre entschloss. Das Bundesverkehrsministerium erklärte im laufenden Rechtsverfahren nach mehrmonatiger Verweigerung, dass nun der DUH die von ihr seit Januar 2008 auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) erbeteten “Zulassungszahlen von Diesel-Pkw mit nachgerüsteten Partikelminderungssystemen … in vollem Umfang” zugänglich gemacht werden. Nach den zwischenzeitlich bei der DUH eingegangenen Daten liegt die Anzahl der zum 20. März 2008 verbauten Betrugssysteme mit 45.237 um 20 Prozent höher als bisher zugegeben. Über 90 Prozent dieser Betrugsfilter entfallen auf GAT (35.050 PMS) bzw. (baugleich) Tenneco (6.516 PMS). Auf Bosal entfallen 3.671 PMS.

Bisher hatten Verkehrsministerium, Kraftfahrtbundesamt (KBA) und Bundesumweltministerium – zuletzt Minister Gabriel am 8. März 2008 im Bundestag – stets 170.000 insgesamt nachgerüstete Dieselfilter und knapp 40.000 unwirksame Systeme eingestanden. Die DUH hatte diese Zahlen von Anfang an als zu niedrig bewertet. Doch erst nachdem die Umweltorganisation über eine Länderumfrage eine Gesamtzahl von mehr als 270.000 (Stand: 31. Dezember 2007) eingebauten Filtern ermittelt und eine Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung wegen der Verheimlichung der korrekten Zahlen über die eingebauten Betrugsfilter angekündigt hatte, gab das Verkehrsministerium von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) nun nach und bestätigt über ein Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes vom 16.April die Zahl von 285.707 insgesamt nachgerüstete Partikelfilter (Stand: 20. März 2008), darunter über 45.237 Betrugsfilter.

“Bereits zum zweiten Mal musste die DUH zum Instrument der Untätigkeitklage gegen die Bundesregierung greifen, um korrekte Angaben zum Ausmaß des Betrugsfilterskandals zu erhalten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel muss dieses katastrophale Ergebnis seines Krisenmanagements beim Betrugsfilterskandal endlich zur Kenntnis nehmen und handeln”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. “Nur durch den amtlichen Widerruf der Zulassungen wird der Filteraustausch in Gang kommen. Das Instrument der “freiwilligen Selbstverpflichtung” ist einmal mehr gescheitert ” Immerhin sei in diesem Fall nicht auch noch die Durchführung des langwierigen Klageverfahrens notwendig geworden, um die Einsicht zu befördern. “Die Ankündigung einer Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung hat diesmal ausgereicht.” Resch verweist darauf, dass mit den neuen Zahlen das Scheitern der so genannten “Kulanzregelung” endgültig dokumentiert sei. Mit der von der Bundesregierung Ende November 2007 ausgehandelten Vereinbarung, die Bundesumweltminister Gabriel persönlich präsentiert hatte, sollte der Filteraustausch eigentlich innerhalb weniger Wochen vollzogen sein.

Resch: “Wir stehen nun vor der kuriosen Situation, dass die amtliche Zahl der vom Betrugsfilterskandal Betroffenen acht Monate nach Aufdeckung des Skandals durch die DUH weiter zunimmt statt zu schrumpfen.” Die Tatsache, dass der Filtertausch inzwischen praktisch zum Erliegen gekommen ist – nach einer Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) wurden im März bundesweit ganze 118 Betrugsfilter getauscht – zeige, dass die “Kulanzregelung” vor allem den verantwortlichen Betrugsfilterherstellern und den großen Werkstattketten A.T.U. und PitStop nützt. Sie sparen durch den Verbleib ihrer mangelhaften Produkte in den Autos einen zweistelligen Millionenbetrag.

Inzwischen scheint sich auch die Frage zu klären, warum große Werkstattketten wie A.T.U., die für einen Großteil der verbauten schadhaften Filter verantwortlich sind, den Sofortaustausch von Betrugs- gegen funktionstüchtige Filter anderer Hersteller im Gegensatz zu vielen freien Werkstätten seit Monaten konsequent verzögern (s. im Anhang dieser Pressemitteilung beispielhaft dokumentierte Einzelfälle, die bei der DUH in großer Zahl eingehen).

Nach DUH-Informationen aus dem Kreis der betroffenen Autohalter gibt es offenbar vertragliche Absprachen zwischen dem hauptverantwortlichen Betrugsfilterhersteller GAT und der Werkstattkette A.T.U., die offensichtlich von allen Ketten die meisten Betrugssysteme verbaut hat und die für den Quasi-Boykott des Filtertauschs verantwortlich sein soll: Nach dieser Vereinbarung erhält A.T.U. keine Rückerstattung für einen Sofortaustausch unwirksamer Filter durch wirksame Systeme alternativer Hersteller von GAT, wenn der Austausch vor September 2008 stattfindet.

“Wie lange stecken Umweltminister Gabriel und Verkehrsminister Tiefensee ihren Kopf noch in den Dieselruß und beharren weiter auf ihre grandios gescheiterte Politik der freiwilligen Selbstverpflichtungen? Die Leidtragenden sind in jedem Fall umweltengagierte Autohalter, die ihre Filter austauschen wollen, obwohl der Steuerbonus für den unwirksamen Filter entsprechend der ´Kulanzregelung´ weiter gewährt wird, und die Anwohner stark befahrener Verkehrsadern, die weiter unnötig viel gefährlichen Feinstaub einatmen müssen”, erklärte Resch.

Angesichts der Misere, die den Filterskandal auf Jahre zu verlängern drohe, appellierte Resch an die verantwortlichen Minister Tiefensee und Gabriel, die verfehlte “Kulanzregelung” endlich zu beenden: “Wir fordern Sie eindringlich auf, jetzt den Versuch einzustellen, die Öffentlichkeit wider besseren Wissens mit falschen Zahlen zu beruhigen: Machen Sie endlich reinen Tisch und widerrufen Sie die amtlichen Betriebserlaubnisse für die insgesamt mind. 60.000 verbauten Betrugsfilter. Nur so kommt Ruhe in die Partikelfilternachrüstung.”

Seit Monaten wartet die DUH zudem auf die Veröffentlichung der bereits für November 2007 angekündigten Nachprüfungen aller auf dem Markt befindlichen Partikelfiltersysteme durch das KBA. “Für den Erfolg der Feinstaubbekämpfung in unseren Innenstädten ist es wichtig, dass die Verunsicherung der Autofahrer, welcher Filter funktioniert und welcher nicht, endlich ein Ende hat”, so Resch. Erfreulicherweise habe der ADAC Ende März Testergebnisse veröffentlicht, wonach die derzeit angebotenen Systeme von HJS, TwinTec, Remus und Volkswagen im Durchschnitt die Rußemissionen um rund 45 Prozent reduzieren. Es sei absolut unverständlich, warum die amtlichen Nachprüfergebnisse des Kraftfahrtbundesamtes immer noch nicht veröffentlicht werden. “Wir fordern die Bundesregierung auf, auch diese Untersuchungsergebnisse auf den Tisch zu legen und in einer gemeinsamen Anstrengung mit den vom Feinstaub betroffenen Städten, den Ländern und den Auto- und seriösen Filterherstellern für eine breit angelegte Nachrüstung mit funktionierenden Partikelfiltern zu werben”, forderte Resch.

Technorati Profile

Für alle Lürmann und Günther-Geschädigten…

Laßt Euch bitte nicht einschüchtern und sucht die Öffentlichkeit, erstattet Anzeigen bei Polizei und/oder Staatsanwaltschaften wenn Ihr sicher seit das Ihr betrogen werden sollt. Nur so kann man diesen Leuten das Handwerk legen.  Wer noch mehr wissen möchte, der klicke auf den u.a. Link.

Das die ehemals für die Online Content LTD. arbeitenden Anwältin Lürmann und deren aktuell diese Tätigkeit ausführende Anwältin Katja Günther trotz unterschiedlicher Kanzleien das gleiche Postfach gemietet haben erscheint schon auffällig.
Noch auffälliger wird es wenn man hinschaut und bemerkt das die Mahnungen der zwei verschiedenen Kanzleien in der Optik und Gestaltung nahezu identisch sind. Schnell wird klar: Die verwenden die gleiche Software, möglicherweise auch die gleiche Hardware.

Software?

Michael Burat, wohnhaft in Frankfurt, sehr angeblich nur vormals gemeinsam mit seinem Freund Ronny Neugeboren Inhaber der Seiten für deren teils wohl nur angebliche Nutzung aktuell unter Verweis auf den Namen der Katja Günther gemahnt wird, hat ein weiteres Geschäftsfeld:
Seit langer Zeit betreibt Burat die Domain “raoffice.de” (derzeit nicht erreichbar) Dort kündigt er unter der Firmierung “Software for Lawyers e.K.” den Vertrieb einer Software für Rechtsanwälte an. Für die Firma “Software for Lawyers e.K.” wurden auch mehrfach “Callcenter-Agents” geworben, teils über das Arbeitsamt Hanau.

rotglut