Udo Ulfkotte
Vielleicht setzen Sie sich erst einmal, bevor Sie das Nachfolgende lesen. Und bitte lesen Sie auf keinen Fall weiter, wenn Sie ein schwaches Herz haben. Es gibt nämlich viele Politiker, die lügen und betrügen, dass sich die Balken biegen. Schaut man genauer hin, dann ist das Lügen und Betrügen in der Politik offenkundig sogar ein Erfolgsrezept: Man lügt das Blaue vom Himmel – und der Wähler quittiert das mit einem Kreuzchen bei jenen, die am dreistesten lügen. Das hat nichts mit einer bestimmten Partei zu tun. Politiker genießen für ihre Lügereien Immunität. Immunität heißt bei vielen Abgeordneten, gegen die Sorgen und Nöte der Bevölkerung immun zu sein.
Erinnern Sie sich noch an die großen Politiker-Lügen der Bundestagswahl von 2005? So etwas brennt sich intelligenten Menschen unauslöschlich ins Gedächtnis ein.
Der damalige SPD-Chef Franz Müntefering versprach am 19. August 2005 in der Sächsischen Zeitung: »Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode.« Kaum war die Wahl vorbei, da wurde die Mehrwertsteuer mit den Stimmen der SPD eiskalt von 16 auf 19 Prozent erhöht.
Erfahren im Lügen ist auch Gerd Schröder (SPD): Der damalige Bundeskanzler versprach den Wählern am 25. August 2005 vor der Bundestagswahl in der tz: »Wir wollen Mobilität, da darf man auf keinen Fall die Pendlerpauschale kürzen.« Kaum war die Wahl vorbei, da wurde als erste Maßnahme die Pendlerpauschale gestrichen.
Und die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel versprach ihren Wählern am 8. September 2005 im Bundestag: »Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken.« Fakt ist: Vier Jahre später beträgt der Eingangssteuersatz noch immer 14 Prozent. Halten wir also fest: Die bekanntesten Politiker sind die größten Lügner und Betrüger. Man könnte das an endlos vielen Beispielen dokumentieren.
In der Politik kann man offenkundig jeden gebrauchen – und sei es nur als abschreckendes Beispiel. Im Bundestag und in den Landtagen sitzen viele solche abschreckende Beispiele. Fast alle von ihnen haben ein unterentwickeltes Rückgrat; wahrscheinlich weil sie es so wenig brauchen. Auch dafür gibt es abschreckende Beispiele.
So kritisierte der derzeitige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am 23. April 2009 die durch DGB-Chef Sommer und Gesine Schwan aufgekommenen Diskussionen über in Deutschland bevorstehende soziale Konflikte oder poteztielle Unruhen. Herr Steinmeier sagte: »Ich glaube, die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden.« Steinmeier setzte offenkundig auf die Vergesslichkeit des deutschen Michels. Denn ganze drei Tage zuvor hatte sich der gleiche Herr Steinmeier im Berliner Tempodrom der Öffentlichkeit als Kanzlerkandidat der SPD präsentiert – und genau das Gleiche gesagt wie DGB-Chef Sommer und Gesine Schwan. Steinmeier ließ sich unwidersprochen von den anwesenden Journalisten mit den Sätzen zitieren: »In unserem Land gärt es. Da haben sich sehr viel Wut und Empörung angestaut.« Die Stuttgarter Nachrichten berichteten über seine Rede unter der Überschrift »Steinmeier: In unserem Land gärt es«. Die Zeitung Die Welt schrieb ebenfalls: »Steinmeier: Es gärt in unserem Land«. Drei Tage später wollte der gleiche Herr Steinmeier schon nichts mehr davon wissen. Das Kurzzeitgedächtnis deutscher Politiker scheint mit dem von Normalbürgern irgendwie nicht mehr mithalten zu können. Vielleicht liegt das ja an den vielen Champagner-Empfängen, die allmählich die Gehirnzellen absterben lassen.
Auch bei Wolfgang Schäuble (CDU) setzte im Frühjahr 2009 urplötzlich das Gedächtnis aus: Der langjährige Bundesinennminister warnte seit dem Jahre 2007 vor der Gefahr schwerer sozialer Unruhen in Deutschland. Schäuble erklärte etwa im November 2007: »Wir müssen darauf achten, dass sich nicht auch bei uns sozialer Sprengstoff aufbaut und in Gewalt entlädt. Wir müssen das ernst nehmen.« Doch als Emnid im April 2009 Umfragen veröffentlichte, nach denen nun auch die Mehrheit der Deutschen wegen der sich abzeichnenden Massenarbeitslosigkeit und der Finanzkrise baldige schwere soziale Unruhen erwartet – da überfiel diese merkwürdige Politiker-Amnesie auch Bundesinnenminister Schäuble. Der sagte da nämlich öffentlich, es gebe nicht den geringsten Anlass zu Warnungen vor potenziellen Unruhen.
Politik ist eben vor allem auch die Kunst, die Bevölkerung so schnell über den Tisch zu ziehen, dass die Menschen denken, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme. Dummerweise entstehen neben der Reibungshitze beim Über-den-Tisch-ziehen aber auch Reibungsverluste. Und die uns von Politikern aufgebürdeten Reibungsverluste sind gewaltig. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel bürdet dem Land und seinen Steuerzahlern immer größere Reibungsverluste auf.
Immerhin hat die Kanzlerin lautstark verkündet, dass sie aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1945 nichts gelernt habe und möglichst so weitermachen wolle wie bisher. Sie sagte allen Ernstes, sie sei dafür, nach der Krise so schnell wie möglich wieder zum alten Kurs zurückzukehren. Schauen Sie sich jetzt einmal den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung an, dort steht auf Seite 86 unter der Zwischenüberschrift »Finanzmarktpolitik«, die Bundesregierung wolle den »Ausbau des Verbriefungsmarktes« vorantreiben. Kanzlerin Merkel hat zusammen mit Jörg Asmussen aus dem Finanzministerium den Verbriefungsmarkt nach Kräften seit 2006 gefördert. Dummerweise wird bei True-Sale-Verbriefungen mit dem Verkauf der Forderungen auch das Ausfallrisiko übertragen. Genau diesen Verbriefungen, die die Bundesregierung nach Kräften gefördert hat, haben es die Steuerzahler zu verdanken, dass Deutschland nun wie nach einem verlorenen Krieg finanziell ruiniert ist. Die deutschen Banken forderten nach dem Finanzcrash dreist, den Verbriefungsmarkt für Schrottpapiere neu zu beleben. Noch einmal zur Klarstellung: Die Verbriefungen sind in Verruf gekommen, weil sie – ausgehend von den US-Immobilienmärkten – die Finanzkrise ausgelöst haben. Und die Banken und die Bundeskanzlerin wollen möglichst schnell wieder weitermachen wie bisher. Zur nochmaligen Erinnerung: Frau Merkel sagte unlängst, sie sei dafür, nach der Krise so schnell wie möglich wieder zum alten Kurs zurückzukehren.
Um diesen Wahnsinn finanzieren zu können, verteilt die schwarz-rote Bundesregierung derzeit schon einmal die Steuern jener Bürger, die heute noch nicht einmal geboren wurden, an Industrie und Banken.
Derweilen plant die deutsche Industrie Massenentlassungen für die Zeit nach der Bundestagswahl. Doch landauf, landab arbeitet die Politik nach dem Motto: Täuschen, tricksen, tarnen. Millionen Menschen droht in Deutschland der soziale Abstieg – vom Ingenieur zum Tellerwäscher. Der Sozialstaat ist längst an seine Grenzen gestoßen, die bald schon mehr und mehr zusammenbrechen werden. Denn entgegen der offiziellen »Wählt-mich-und-es-wird-besser«-Propaganda kommen auf Deutschland für viele Jahre sehr, sehr schwere Jahre zu. Das sagen Fachleute und nicht etwa Politiker.
Erinnern Sie sich jetzt noch einmal zurück: Als die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten 2008 schon nicht mehr zu übersehen waren, da versprach Angela Merkel immer noch, »die Grundlagen des Aufschwungs weiter zu stärken, damit die Menschen auf mehr Wohlstand setzen können«.
Und als auch für den Dümmsten in der Bundesregierung die Finanzkrise nicht mehr wegzudiskutieren war, da erklärte man im Kanzleramt, keiner sei an der Krise schuld. Höchstens einzelne Manager hätten »versagt«. Als Motiv wurde »Gier« genannt. Und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wiegelte ab: »Wer nach Schuld fragt, liegt falsch, wir müssen in die Zukunft blicken.« Natürlich will man nicht, dass Sie als Bürger noch einmal in den Koalitionsvertrag auf Seite 86 schauen. Da steht nämlich ganz genau, dass die Politiker, die heute bei keinem eine Schuld sehen können, selbst den Karren mit dem »Ausbau der Verbriefungen« in den Dreck gefahren haben.
SPD-Finanzminister Peer Steinbrück verspricht für die Zeit nach der Bundestagswahl: »Ich schließe Steuererhöhungen aus.« Bundeskanzlerin Merkel kündigt an: »Im Jahr 2010 wird der seit Langem größte Schritt zur Entlastung der Bürger getan.« Gemeint ist die steuerliche Entlastung der Bürger.
Und die Wahrheit hinter den Lügen und Betrügereien? Die nächste Bundesregierung muss mit Steuerausfällen in Höhe von 300 bis 350 Milliarden Euro arbeiten. Hinzu kommt die gigantische Neuverschuldung. Und Frau Angela Merkel hat gelobt, schnell wieder weitermachen zu wollen, und zwar so wie früher …
Wie fühlt man sich da als deutscher Steuerzahler???
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