EU: Deutsche Regierung belügt und betrügt ihre Bürger

Jetzt kommt also auch die deutsche Presse dahinter das wir belogen wurden, das die deutsche Regierung mit dem Euro-Rettungsschirm alle Regeln und Gesetze gebrochen und dem eigenen Volk einen Schaden zugefügt hat, der in die Milliarden geht. Damit nicht genug, auch die Richter am Verfassungsgericht haben an diesem Betrug tatkräftig mitgewirkt. Das Handelsblatt schreibt heute […]

Kontokündigung gegenüber Abmahnanwältin Katja Günther

Urteil des Landgerichts München I zur Kontenkündigung gegenüber Mahnanwältin eines Internetportals rechtskräftig Das Landgericht München I hatte am 12.05.2009 die Klage der Rechtsanwältin Katja Günther gegen eine Sparkasse auf Feststellung, dass der Girovertrag zwischen den Parteien nicht beendet sei, abgewiesen. Die Klägerin hatte das Konto geführt, um die gegenüber einzelnen Kunden eines Internetportals geltend gemachten […]

Abzock-Ganove Olaf Tank verurteilt

Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden Ein weiteres Gericht folgt der Auffassung, dass die Abwehr der Geldforderungen von Abofallen-Betreibern erstattungsfähig ist. Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Marburg (AZ. 91 C 981/09 ) vom 8. Februar 2010 muss Inkasso-Anwalt Olaf Tank Kosten in Höhe von 46,31 Euro erstatten, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts wegen […]

Die hohe Kunst der Volksverdummung – Lügner im Kanzleramt

Udo Ulfkotte Vielleicht setzen Sie sich erst einmal, bevor Sie das Nachfolgende lesen. Und bitte lesen Sie auf keinen Fall weiter, wenn Sie ein schwaches Herz haben. Es gibt nämlich viele Politiker, die lügen und betrügen, dass sich die Balken biegen. Schaut man genauer hin, dann ist das Lügen und Betrügen in der Politik offenkundig […]

Hungerrevolten…und wir verbrennen weiter Grundnahrungsmittel…

Weiter steigende Preise für Grundnahrungsmittel bedrohen derzeit die Existenz von Millionen Menschen weltweit, während einige wenige multinationale Nahrungsmittelkonzerne von der Krise profitieren. Grund für die wachsenden Gewinne ist die gestiegene Nachfrage, die vor allem durch den Biotreibstoff-Boom hervorgerufen wird. Zur sprunghaften Steigerung der Nahrungsmittelpreise haben Spekulanten maßgeblich beigetragen, berichtet die Zeitung The Independent on Sunday. […]

Der Staat verliert seine Glaubwürdigkeit

LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt. Es war ein Filesharing-Verfahren wie viele andere. […]

Sachsen-Sumpf…Ermittlungen zum Teil eingestellt…

In der sächsischen Korruptionsaffäre werden die Ermittlungsverfahren gegen den Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten sowie einen ehemaligen Richter des Landgerichts Leipzig offenbar eingestellt.Die beiden Männer, die in Verfassungsschutz-Dossiers massiver krimineller Verstrickungen bezichtigt worden waren, sind nach Erkenntnissen der Dresdner Staatsanwaltschaft angeblich Opfer falscher Verdächtigungen. Die Vorwürfe – unter anderem Sex mit Minderjährigen und Geheimnisverrat – hätten sich als […]

Erst nach Ankündigung einer Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung gibt diese höhere Betrugsfilter-Zahlen bekannt

Seit dem Start der “Kulanzlösung”, die den Ausbau und Austausch von Betrugsfiltern beschleunigen sollte, steigt die Zahl der verbauten Mängelfiltersysteme in der amtlichen Statistik auf nunmehr 45.237 – Filtertausch findet praktisch nicht mehr statt – PitStop und A.T.U. verweigern weiterhin rechtswidrig den Austausch – DUH-Geschäftsführer Resch fordert amtlichen Widerruf der Zulassungen der Betrugsfilter und Veröffentlichung […]

Für alle Lürmann und Günther-Geschädigten…

Laßt Euch bitte nicht einschüchtern und sucht die Öffentlichkeit, erstattet Anzeigen bei Polizei und/oder Staatsanwaltschaften wenn Ihr sicher seit das Ihr betrogen werden sollt. Nur so kann man diesen Leuten das Handwerk legen.  Wer noch mehr wissen möchte, der klicke auf den u.a. Link. Das die ehemals für die Online Content LTD. arbeitenden Anwältin Lürmann […]