Kein Zwang zu Klarnamen

Bundestagspräsident Norbert Lammert, offensichtlich noch immer beeindruckt von den Kommentaren zu Christian Wulff, hat sich zu Wort gemeldet und sich bitter über die Diskussionskultur in div. Foren und Webseiten beklagt. Unter anderem sagte er dabei folgendes:

“Wir beobachten im Internet an vielen Stellen eine Art der Auseinandersetzung, die in Aggressivität, Wortwahl und Tonlage die Grenzen überschreitet”

“In den allermeisten Fällen würden sich dieselben Personen zum gleichen Sachverhalt unter Offenlegung ihrer Identität zu bestimmten Aussagen ganz sicher nicht versteigen”

Die o.g. Aussage mag, oberflächlich betrachtet, sogar stimmen. Im Internet hat die Diskussionskultur in den letzten Jahren merklich gelitten, es gibt kaum noch gute Diskussionsforen die “von Hand” moderiert werden bzw. in denen auf Einhaltung der Netiquette geachtet wird.

Mit dem Start von Facebook und Co. hat sich die Situation sogar noch verschlimmert, daraus nun allerdings den Schluß zu ziehen, dass sich dies ändern wird wenn die Anonymitaet im Internet aufgehoben wird, ist schon nicht mehr blauäugig sondern dumm und gefährlich obendrein. Facebook hat die Pflicht zum Klarnamen aufgehoben, Google+ verzichtet ebenfalls auf eine Pflicht zum Klarnamen denn:

“Klarnamenzwang ist Machtmissbrauch”, heißt ein lesenswerter und viel beachteter Blogeintrag von Danah Boyd. Als Wissenschaftlerin forscht sie für Microsoft und das Berkman Center for Internet & Society an der Harvard University zur Entwicklung des Internet. Boyd schreibt, dass die meisten Menschen online Pseudonyme benutzen, weil sie keine andere Wahl haben. Weil ihnen die Macht fehlt, sich anders vor den möglichen Konsequenzen ihres Online-Seins zu schützen. [1]

  • Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung wurden oder auf der Flucht sind vor gewalttätigen Ex-Partnern
  • Personen, die von Stalkern verfolgt werden
  • Homosexuelle, deren Outing sie selbst und ihre Familien in Gefahr oder zumindest gesellschaftliche Nachteile bringen würde.
  • Opfer von Mobbing in der Schule und am Arbeitsplatz
  • Behinderte und Angehörige ethnischer Gruppen, die diskriminiert werden.

Quelle zu [1] Stern.de

Ehrensold JA oder NEIN ?

Die Koalition will offenbar den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Bedingungen knüpfen.

Nach Informationen der “Financial Times Deutschland” will die Union, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Posten in der Wirtschaft annimmt.

Als weitere Bedingung der Haushälter der Koalition zeichnet sich dem Bericht zufolge ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen hat.

“So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung”, hieß es in Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, “dann muss man ihm den Ehrensold entziehen”, hieß es laut “FTD”.

Quelle: Yahoo.com

“Befehl und Gehorsam”… so geht das nicht

Die von der FDP erzwungene Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten-Kandidaten schlägt in der schwarz-gelben Regierungskoalition auf die Stimmung.

Unions-Politiker warfen dem Koalitionspartner Vertrauensbruch vor. Die FDP wies dies zurück und reklamierte die Nominierung Gaucks als Erfolg für sich, von dem auch die Union profitieren werde. Aus beiden Parteien hieß es, das Bündnis habe sich am Sonntag in einer kritischen Phase befunden. Die Bundesversammlung soll nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert am 18. März den neuen Präsidenten wählen.

Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer sagte der “Leipziger Volkszeitung”, das Verhalten der FDP werde schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit haben. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach drohte im “Handelsblatt“, wenn die FDP sich das Recht herausnehme, ohne Rücksicht auf die Union politische Entscheidungen zu treffen, eröffne das auch für CDU/CSU neue Möglichkeiten. Die FDP wies die Vorwürfe zurück. “Das war das zweite Mal”, kommentierte Parteivize Birgit Homburger Äußerungen Bosbachs, wonach man sich immer zwei Mal im Leben sehe. Auch die FDP habe schon des öfteren Grund gehabt, beleidigt zu sein.

Die FDP hatte sich am Sonntagabend während der Gespräche über einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff in Beratungen des Präsidiums klar für Gauck ausgesprochen und die Union damit in Zugzwang gebracht. Aus der Partei hieß es, seitens der Union sei daraufhin mit Konsequenzen gedroht worden, was als Androhung eines Koalitionsbruchs verstanden worden sei. Die FDP sei aber hart geblieben, da kein anderer verbliebener Kandidat für sie tragbar gewesen sei.

Weiter bei reuters.com

“Bürger für Gauck”

Das FDP-Präsidium hat sich am Sonntag einstimmig für den SPD-Favoriten Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen.

Deutsch: Joachim Gauck im Hasso Plattner Institut

Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle würden mit diesem Vorschlag zurück in die Verhandlungen mit der Union gehen.

Die von CDU und CSU vorgeschlagenen Kandidaten – der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Wolfgang Huber und der CDU-Politiker Klaus Töpfer – wurden im FDP-Präsidium abgelehnt.

Gaucks Nominierung und Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten 2010 fand ein breites Echo in Bevölkerung und Medien. In drei Wahlgängen unterlag er dann dem von den Regierungsparteien nominierten Christian Wulff.

Die Union will Gauck nicht als Bundespräsidentenkandidaten. Der DDR-Bürgerrechtler Gauck, sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es.

Zusatz: Wie wäre es zur Abwechslung mal damit, dass die CDU / CSU sich dem Wählerwillen beugt. In derzeitigen Umfragen liegt Joachim Gauck wieder vor den anderen Kandidaten.

Rücktritt gefordert

In der CDU mehren sich die Stimmen, die einen Rücktritt des angeschlagenen Bundespräsidenten Christian Wulff fordern.

Während sich das Staatsoberhaupt und die Regierung beim traditionellen Neujahrsempfang im Schloss Bellevue am Donnerstag um ein geschlossenes Auftreten bemühten, forderte etwa der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann in der Causa Wulff ein Ende mit Schrecken. Ein Schrecken ohne Ende, müsse vermieden werden.

English: President of Germany Christian Wulff ...
Image via Wikipedia

Mehrere große Zeitungen erteilten derweil Wulffs die Erlaubnis, alle Anfragen und Rechercheergebnisse über den Bundespräsidenten zu veröffentlichen.

Zuvor war zunehmend Kritik laut geworden, Wulff komme der versprochenen Veröffentlichung der Antworten auf die von Medien eingereichten Fragen nicht ausreichend nach.

Aus Protest sagten daher sowohl die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International als auch der Deutsche Journalisten-Verband ihre Teilnahme am Empfang ab.

Wellmann begründete seine Rücktrittsforderung damit, dass die Angelegenheit in einem halben oder in einem Jahr wohl nicht vergessen sein werde. Vom Bundespräsidenten werde erwartet, dass er große Reden halte, Orientierung gebe, etwas zu Europa sage. “Immer wird im Hintergrund mitschwingen, dass da doch mal was war.” Er fürchte auch, dass noch weitere Dinge ans Tageslicht kommen. Sein CDU-Kollege Hans-Georg von der Marwitz forderte im “Tagesspiegel” laut Vorabbericht: “Aufgrund der unwürdigen Diskussion der vergangenen Wochen müssen Konsequenzen gezogen werden.”

Der Alterspräsident des Bundestages, Heinz Riesenhuber, sagte der “Welt”, Wulff habe sich in Dinge verheddert, die “sehr unerfreulich und grenzwertig” schienen. “Es ist ganz schwierig, sich jetzt noch vorzustellen, wie Wulff den Glanz verbreiten will, den ich mir von ihm erhofft hatte”, sagte der frühere Forschungsminister.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sah sich dagegen genötigt, Wulff den Rücken zu stärken. Wie die Bundeskanzlerin vertraue die Fraktion dem Bundespräsidenten, sagte er der Zeitung “Die Welt” von Freitag.

Quelle: reuters.com

1,8 Milliarden Euro Schadensersatz

Banken, Versicherungen und Fonds fordern 1,8 Milliarden Euro Schadensersatz von Bundespräsident Christian Wulff wegen vermeintlicher Versäumnisse als VW-Aufsichtsrat.

Als niedersächsischer Ministerpräsident war Christian Wulff stolz auf seine Nähe zur Wirtschaft. So sehr, dass er sich „Vorstandsvorsitzender von Niedersachsen“ nannte. Jene Nähe wird für Wulff immer mehr zum Problem. 67 Banken, Versicherungen, Pensions-, Staats- und Hedgefonds behaupten, Wulff habe in seiner Zeit als VW-Aufsichtsrat Pflichten verletzt und den Porsche-Eignern, den Familien Porsche und Piëch, in die Hände gespielt.

Als VW-Aktionäre hatten die Investoren nach eigenen Angaben hohe Summen verloren, weil Porsche im Übernahmekampf mit VW Marktteilnehmer rechtswidrig getäuscht habe, so der Vorwurf. Mitschuldig sei Wulff, der als Ministerpräsident für den 20-Prozent-Anteil des Landes Niedersachsen an VW verantwortlich war. Er habe gewusst, dass Porsche Anleger belogen habe. So soll er beispielsweise schon vor Oktober 2008 erfahren haben, dass Porsche VW übernehmen wollte.

Erst da hatte Porsche die Übernahmepläne öffentlich bekannt gegeben. Wulff, so der Vorwurf der Investoren, habe es aber versäumt, dafür zu sorgen, dass die anderen VW-Aktionäre und Marktteilnehmer rechtzeitig darüber informiert worden seien.

Quelle: wiwo.de

In einem Jahr ist das alles vergessen.

Wollte Christian Wulff die Veröffentlichung eines Artikels wirklich nur verschieben oder wollte er die Veröffentlichungen verhindern ?

In der Affäre um einen Anruf von Bundespräsident Christian Wulff beim Chefredakteur der “Bild“-Zeitung, Kai Diekmann, kommen immer mehr Details ans Licht. Nach vorliegenden Informationen rief Wulff auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner an. Wie bei “Bild”-Chef Kai Diekmann gelang es Wulff aber nicht, Döpfner direkt an den Apparat zu bekommen. Also hinterließ er auch in diesem Fall eine Nachricht auf dessen Mailbox.

Die Wortwahl des Bundespräsidenten fiel dabei ähnlich aus wie gegenüber Diekmann: Von Empörung über die “Bild”-Zeitung soll die Rede gewesen sein, von einer Kampagne und ungerechtfertigter Skandalisierung, heißt es im Springer-Verlag.

In der Nachricht auf dem Handy von “Bild”-Chefredakteur Diekmann sagte Wulff mit Bezug auf die Recherchen der “Bild”-Zeitung:

“Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden. Die werden jetzt indirekt verwandt, das heißt, ich werde auch Strafantrag stellen gegenüber Journalisten morgen, und die Anwälte sind beauftragt.”

Laut “Welt am Sonntag” (“WamS”) soll Wulff schon in einem früheren Fall beim Springer-Chef interveniert haben, um einen Artikel zu stoppen. Das schreibt “WamS”-Chefredakteurs Jan-Eric Peters in einem persönlichen Beitrag. Wulff versuchte demnach auch, über Kanzlerin Angela Merkel an die Handynummer der einflussreichen Verlagsgründer-Witwe Friede Springer zu gelangen. Peters vermutet hinter den Versuchen ein Vorgehen mit Methode.

Merkel und Gauck ehren Mut des Mohammed-Karikaturisten Westergaard

Joachim Gauck 1
Image via Wikipedia

Im Potsdamer Schloss Sanssouci wurde am Mittwoch der dänische Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard geehrt, der wegen seiner Zeichnungen seit fünf Jahren unter Polizeischutz leben muss. Für seine Unbeugsamkeit erhielt der 75-Jährige am Abend in der brandenburgischen Landeshauptstadt einen Medienpreis – und wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren rot-grünen Präsidentenkandidaten Joachim Gauck für seinen Mut geehrt.

Nach Ansicht des Berliner Islam-Wissenschaftlers Sebastian Elsässer könnte diese Begegnung unkalkulierbare Folgen haben. „Es könnte bei Muslimen Unmut auslösen, wenn dieser Auftritt als öffentliche Unterstützung für islamfeindliche Äußerungen gewertet wird.“

Ein Aspekt, den auch Merkel im Blick hatte. Sie machte deutlich, mit welchen Abwägungsprozessen es eine deutsche Kanzlerin zu tun hat:Soll sie den Dalai Lama treffen? Soll sie Hauptrednerin bei einer Veranstaltung sein, die einen Karikaturisten wie Westergaard auszeichnet? Soll sie Berichte von Reporter ohne Grenzen zur Presse- und Meinungsfreiheit ernst nehmen? Sie habe alle drei Fragen mit Ja beantwortet, sagte Merkel. „Deutsche Politik vertritt ihre Interessen wertegebunden- nach innen wie außen.“

Für sie sei die Freiheit auch fast 21 Jahre nach dem Mauerfall immer noch das Größte. „Es gibt Nichts, das mich mehr begeistert“, sagte die Kanzlerin. Merkel plädierte für die Meinungsfreiheit – für sie „eins der Wesensmerkmale einer freiheitlichen Demokratie“. „Die Folgen für den Zeichner sollten uns mahnen“, sagte die Kanzlerin. Die Meinungsfreiheit sei kein selbstverständliches Gut. „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“, sagte Merkel.

Laudator Joachim Gauck dankte ihr für diese klaren Worte. Und er dankte Westergaard für seinen Mut, sich nicht von den Todesdrohungen einschüchtern zu lassen. „Jeder sollte sich fragen, ob wir den Mut immer ausrichten für die Freiheit“, sagte der langjährige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen.

Quelle: http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1625430/Merkel-und-Gauck-ehren-Mut-eines-Mohammed-Karikaturisten.html#reqRSS