So retten wir die Demokratie in Iran

Deutlicher kann man die Verlogenheit nicht aufzeigen. Das Internet als Sprachrohr der Demokratie wird überall gross lamentiert – von Merkel und unseren “Volksvertretern” – und in Deutschland wird für uns gleichzeitig eine Infrastruktur für die Zensur geschaffen – und Artikel 20 GG nun endültig abgeschafft! Ein herausragender Kommentar dazu von Thomas Knüwer im Handelsblatt:

Dammbruch im Internet

Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht – ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert – ohne sein Wissen.

Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder. Wer Kinderpornos bekämpfen will, hat dafür ausreichende rechtliche Mittel – auch im Internet. Was fehlt, sind Kapazitäten für die Ermittler. Wer aber glaubt, dass jene Sperren, die sich in Sekunden von jedermann umgehen lassen, Kinderschänder vor Gericht bringen, darf als naiv bezeichnet werden. Dies haben zahlreiche Experten erläutert, doch weder Familienministerin Ursula von der Leyen noch Innenminister Wolfgang Schäuble mochten zuhören. Die Antworten auf eine Bundestagsanfrage der FDP zeigten: Die Bundesregierung hat sich weder mit den Sperrlisten anderer Länder befasst, noch hat sie Wissen über den Kinderporno-Markt. Das aber hatte sie zuvor behauptet.

Tatsächlich funktioniert der Tausch von Kinderpornografie anders als ein ihr Unrecht und agieren entsprechend. Mit den Filtern der Regierung ist ihnen nicht beizukommen. Deshalb ist auch naiv, wer glaubt, dass es hier nur um Kinderpornografie geht. Die Sperrung dieser Inhalte ist lediglich der Anfang. Die Regierung will das Internet kontrollieren – was ebenfalls eine naive Vorstellung ist.

Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Der Regierung ist das Aufbegehren offenbar egal – so wie anscheinend auch das Grundgesetz.

Artikel vollständig hier abrufbar:

Zensur: Schäubles Träume gehen in Erfüllung

Der Präventivstaat ist nicht die Vorstufe zum Faschismus – er ist bereits faschistisch!
Als die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland übernahmen, errichteten sie ein regelrechtes Terrorregime. Durch eine Unzahl von Verordnungen schalteten sie systematisch alle politischen Gegner aus. Die ersten Opfer waren die Kommunisten und Sozialdemokraten, deren Parteien verboten und deren Mitglieder verhaftet wurden. Gesetze, die angeblich zum „Schutz von Volk und Staat“ dienen sollten, beschränkten massiv die verfassungsmäßigen Grundrechte. In Folge dessen kam es beispielsweise zu Einschränkungen der Pressefreiheit oder Verminderung des Rechts der freien Meinungsäußerung. Willkürliche Durchsuchungen und Beschlagnahmung von Eigentum waren demnach erlaubt und kamen in großer Anzahl vor. Im nächsten Schritt wurde eine allumfassende Überwachung eingeführt. Bewacher der Nazis überprüften Haushalte und Personen, um alle Tätigkeiten oder Äußerungen, die nicht der nationalsozialistischen Ideologie entsprachen zur Anzeige zu bringen. Zu diesem Zwecke errichtete man Sondergerichte, die politische Vergehen ahndeten und drakonische Strafen aussprachen. Häufig kam es unter den Menschen zu einer Welle von Verdächtigungen und Verleumdungen, oftmals aus Angst selber als Sympathisant eines Täters zu gelten oder auch nur aus Bosheit. Selbst vor den eigenen Verwandten und sogar den eigenen Kindern war man nicht sicher. In einer solchen gestörten Atmosphäre konnte man sich der Gefahr einer Verhaftung nur durch beharrliches Schweigen entziehen. Weiter nutzte die Geheime Staatspolizei eine Vielzahl von Spitzeln zur Aufklärung verborgener politischer Bewegungen. Entdeckten solche Kundschafter, von ihnen als staatsfeindlich angesehene Aktivitäten, so dauerte es nicht lange bis die ersten Verhaftungen durchgeführt wurden. Die meisten Betroffenen nahm man in „Schutzhaft“, wo sie zumeist gefoltert wurden oder brachte sie in Konzentrationslager. Die Verhaftungen erfolgten häufig in der Nacht, so dass Personen ohne großes Aufsehen von einem Tag zum Anderen verschwanden.

Weiter lesen:

Dunkle Wolken ziehen auf, Weg für Internetzensur ist frei…

Heute, kurz nach 20.00 Uhr haben die Verfassungsfeinde um Ursula von der Leyen, ihr Gesetz zum Sperren von Internetinhalten durchbekommen.  389 Abgeordnete sagten in namentlicher Abstimmung JA zum Sperrgesetz, 128 stimmten mit NEIN -darunter auch Joerg Tauss- und 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Zitat: Eine Zensurstruktur wird auf jeden Fall aufgebaut, ob nun mit Gesetz oder ohne.

Somit wird es vorerst Realitaet, dieses Internetsperrgesetz, welches angeblich nur auf Kinderpornographie beschränkt bleiben soll und trotzdem die Grundlage für spätere Zensurmaßnahmen sein wird.  Denn entgegen den vollmundigen Aussagen einer Krogmann oder eines Dörrmann dass dieses Gesetz nur auf KiPo beschränkt bleiben wird,wird es nicht all zu lange dauern, bis man eben dieses Gesetz auf andere Inhalte z.B. Spiele ausweitet.

Zitat: Eine rechtsstaatliche Kontrolle findet nicht statt. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.

Bosbach, Wiefelspütz und Co. stehen seit Wochen in den Startlöchern und warteten auf den heutigen Tag, ebenfalls in Lauerstellung: die Rechte-Mafia bzw. deren Pate Gorny.

Zitat FOCUS

Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Bundestag am Abend in namentlicher Abstimmung das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Darin werden alle deutschen Internet-Anbieter verpflichtet, den freien Zugang zu Seiten mit Kinderpornografie zu blockieren.

Man kann die Sektkorken schon knallen hören… bei der CDU/CSU/SPD…

Terror in Deutschland

Nun ist es also passiert, heute sind die schlimmsten Befürchtungen der Gegner von Internetsperren wahr geworden, die deutsche Regierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet der -sollte er tatsächlich zum Gesetz werden- alle privaten Inernetaktivitäten praktisch unter Strafe stellen wird.
Die deutsche Regierung hat sich entschlossen, den gesamten Internetverkehr zu filtern um ihr unliebsame Inhalte zukünftig sperren zu lassen.
Nach Jahren der permanenten und immer erfolgloser werdenden Angriffe auf das Internet, mit immer fadenscheinigeren Gründen und Begründungen, hat die Regierung zum Letzten aller möglichen Mittel gegriffen um das Internet komplett zu zensieren.
Die deutsche Regierung stellt ihr Volk -den Souverän also- unter Generalverdacht.
Der Vorwurf: Kindesmissbrauch / Kinderpornographie.

Mit einer -in der Geschichte Deutschland’s- beispiellosen  und über mehrere Monate geführten Kampange -unter Federführung des Bundesinnenminsters und ausgeführt durch das Familienministerium- hat die Regierung versucht, den Bürger  von der Notwendigkeit von Zensur zu überzeugen.
Unter Vorspiegelung völlig falscher Zahlen und Tatsachen wurde versucht, Akzeptanz -unter einer breiten Masse der Bürger- für die Internet-Zensur zu schaffen. Erwartungsgemäß  stieß die Regierung damit auf Ablehnung und auf breiten Widerstand quer durch alle Bevölkerungsschichten, wie entsprechende Umfragen zum Thema in der Vergangenheit bewiesen.
Trotz allem hielt die Regierung an ihren Plänen fest und machte gleichzeitig deutlich, wie man mit Gegnern einer Internet-Zensur verfahren wird, sollten diese sich all zu offen für Meinungsfreiheit und freie Informationen einsetzen, sich somit zum Fürsprecher des Volkes machen.

Der Fall Jörg Tauss zeigt, mit welchen Mitteln und Methoden diese Regierung vorzugehen gedenkt, um Widerstand in den eigenen Reihen zu brechen. Jörg Tauss, Experte- und Kenner im Bereich Internet,gleichzeitig auch Verfechter eines freien Internet und somit Gegenspieler von Schäuble und von der Leyen, wurde -um im Jargon der Regierenden zu sprechen- einfach mal „abgeschossen“ .

Provider, welche sich nicht als Hilfspolizisten vor den Karren der Regierung spannen lassen wollten, wurden in die Ecke von „Kinderfickern“ gestellt, öffentlich und medienwirksam gebrandmarkt als Gehilfen von Kinderschändern.
Mit diesem Vorgehen erpresste die Regierung schlußendlich die Zustimmung von fast allen Politikern und… auch die Unterschriften zahlreicher Provider unter den Zensurvertrag mit dem BKA.

Vom Vertragsabschluß bis heute, belog und betrog die Regierung zudem alle beteiligten Provider und die Öffentlichkeit, indem sie behauptete, ein Gesetz schaffen zu wollen, welches die Sperrung von kinderpornographischen Material durch die Provider, auf rechtlich sichere Füße stellen wird.
Dieser Gesetzentwurf, der heute verabschiedet wurde und vermutlich unbesehen von deutschen Politikern demnächst zum Gesetz erklärt wird,  zeigt einmal mehr was unsere Regierung tatsächlich ist und was wir alle in der Vergangenheit scheinbar nicht wahr haben wollten.
Diese Regierung ist nichts anderes als eine Bande von Terroristen, immer darauf aus, unter der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten um damit eigene -immer gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßende- Pläne durchzusetzen.

BlackHole  22.04.2009

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen…

Unter dem Titel:  Die dreizehn Lügen der Zensursula gibt es hier einen sehr schönen Beitrag, der sich mit den “Argumenten” der von der Leyen auseinander setzt.  Zum selben Thema gibt es auch hier noch etwas lesenswertes… und -das war in der Form nicht zu erwarten- auch hier sollte man mal reinschauen…

Zitat heise.de

Von der Leyen sprach von einem “Gerücht, dass Seiten gesperrt würden, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben”.

Da die Liste der zu sperrenden Seiten geheim bleiben soll und niemand -auch kein Richter und/oder Staatsanwalt- Einblick in diese Liste nehmen darf, ist es nur eine Frage der Zeit wann andere Inhalte unzugänglich gemacht werden.

Update:

Nicht alle Internet-Provider sollen Zugang zu Kinderporno-Seiten sperren

Die Bundesregierung will offenbar zahlreiche Internet-Provider von der Verpflichtung ausnehmen, künftig Zugänge zu kinderpornografischen Websites zu sperren. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, sollen nur Anbieter, die mindestens für 10000 Nutzer in der Regel gegen Entgelt den Zugang zum Internet ermöglichen, “geeignete und zumutbare technische Maßnahmen” ergreifen – zum Beispiel die Sperrung von entsprechenden Seiten und die Weiterleitung auf sogenannte Stoppseiten. Nach dem Gesetzentwurf müssten alle staatlichen Dienste wie Hochschulnetze und Behörden-Provider sowie Hunderte regionale Netzwerkanbieter nicht tätig werden. Experten schätzen, dass hierzulande mittlerweile mehrere Millionen Internet-Nutzer über solche Dienstanbieter im Web surfen.

EU-Parlament beharrt auf Schutz der Grundrechte im Netz

In der Debatte um das Telecom-Paket der EU besteht das EU-Parlament in einer Empfehlung für den Ministerrat auf den Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte im Internet. Gleichzeitig erkennen die Parlamentarier an, dass kriminelle Aktivitäten im Netz entschieden bekämpft werden müssen. Die Mitgliedsstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass dabei Freiheiten der Bürger nicht eingeschränkt werden. So dürfe die Verbreitung kontroverser politischer Ansichten nicht verfolgt werden.
Das Internet sei ein unverzichtbares Werkzeug für demokratische Prozesse und die politische Willensbildung, schreiben die Abgeordneten den Ministern ins Pflichtenheft. Regierungen und Institutionen selbst sollten das Internet für mehr Transparenz nutzen, etwa bei der Offenlegung von Überwachungsmaßnahmen. Darüber hinaus sei das Netz ein Schlüsselinstrument für die weltweite Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, etwa durch Blogging. Durch diese Offenheit sei das Medium gleichzeitig anfällig für Eingriffe von Interessenvertretern oder der öffentlichen Hand sowie für den Missbrauch als Überwachungsinstrument, warnt das Parlament.
Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sollten solchen Herausforderungen mit einem angemessenen Regelwerk begegnen, das die Daten, die Privatsphäre sowie die Grundrechte der Bürger schützt und die positiven Effekte des Netzes fördert, ohne die Augen vor den Problemen zu verschließen. Das kann nach Ansicht der Parlamentarier durchaus Einschränkungen gewisser Grundrechte bedeuten, wenn dies angebracht, angemessen und im Einklang mit geltenden Gesetzen und demokratischen Prinzipien geschieht. Eine Zensur, insbesondere von Suchmaschinen, dürfe es nicht geben.
Rat und Kommission sollten eine umfassende Strategie gegen Cybercrime entwickeln. Dabei solle zusammen mit Providern, Ermittlungsbehörden und Nutzervertretern über Maßnahmen gegen Identitätsdiebstahl und Betrug beraten werden. Besonderer Schutz soll den Kindern im Netz zuteil werden. Das Parlament spricht sich – wie zuvor schon die Kommission – für eine Kriminalisierung des sogenannten “Grooming” aus, der Kontaktaufnahme zu Minderjährigen mit sexuellen Absichten.
Beim Schutz der Urheberrechte verlangen die Parlamentarier Augenmaß, insbesondere müssten Strafen dem Verstoß angemessen ausfallen. Die systematische Überwachung aller Nutzer zur Ermittlung von Urheberrechtsverstößen müsse untersagt werden. Dabei müssten die Grundrechte der Nutzer gewahrt bleiben sowie gegen die teils “exzessiven” Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen seitens der Rechteinhaber vorgegangen werden.

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