Geringe Zuverdienste sollen noch stärker vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden

Was muß eigentlich noch passieren bis die Arbeitslosen in Deutschland auf die Strasse gehen. Wieviel Unrecht muß man den Arbeitslosen in Deutschland noch antun bis diese endlich begreifen welches böse Spiel man mit ihnen spielt. Anstatt den Hartz IV-Regelsatz -so wie vom Verfassungsgericht gefordert- deutlich anzuheben, einigt sich die Regierung darauf, den Regelsatz nur minimal anzuheben und streicht gleich noch ein paar Leistungen für Hilfebedürftige.

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Union verständigten sich auf eine nur minimale Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 359 Euro, wie am Freitag aus Kreisen der Koalition verlautete. Der Absprache zufolge soll der Regelsatz nach Medienberichten unter 380 Euro bleiben. Zigaretten und Alkohol würden bei der Berechnung der Ausgaben nicht mehr berücksichtigt. Derzeit schlagen sie im Regelsatz mit etwa 14 Euro zu Buche. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte jedoch, es sei “keine Vorfestlegung” getroffen worden. Eine Entscheidung wollen die Koalitionsspitzen am Sonntag treffen.

Betroffen sind rund 6,7 Millionen Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar entschieden, dass die Regelzahlungen neu berechnet werden müssen. Die Frage ist brisant, da bereits geringe Änderungen Mehrausgaben für den Bund in Milliardenhöhe bedeuten können. Im kommenden Jahr sind allein für das Arbeitslosengeld II in der alten Höhe bisher Ausgaben von 20,9 Milliarden Euro vorgesehen. In der Koalition hatte FDP-Chef Guido Westerwelle deutlich gemacht, dass es keine starke Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen geben dürfe. Dies sei nicht gerecht, wenn es Nullrunden für Rentner gebe.

OPPOSITION UND VERBÄNDE EMPÖRT

Die Oppositionsparteien und Verbände reagierten empört. Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition einen Kuhhandel vor. “Der Regelsatz wird nicht transparent und nachvollziehbar berechnet, sondern im Kanzleramt nach Kassenlage willkürlich festgelegt”, sagte SPD-Vizeparteichefin Manuela Schwesig. Der Sozialverband VdK, der für einen Regelsatz von 420 Euro plädiert, warf der Regierung vor, sie verschärfe das Armutsproblem.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einer Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, das ein transparentes Verfahren verlangt habe. Linksparteichef Klaus Ernst erklärte: “Wenn der Regelsatz bei rund 370 Euro liegen soll, dann wird das Prinzip Armut per Gesetz fortgeschrieben.” Im Arbeitsministerium würden intern 430 Euro als sachgerecht angesehen, sagte Ernst.

REGIERUNGSSPRECHER SEIBERT: GIBT KEINE VORFESTLEGUNG

In Koalitionskreisen hieß es, Merkel und die Länderchefs aus der Union hätten bei ihrem vor Bundesratssitzungen üblichen Treffen am Donnerstagabend vereinbart, dass der Regelsatz nur minimal steigen solle. Merkels Sprecher Seibert bestätigte, dass die Regelsätze Thema des Treffens gewesen seien: “Es hat keine Vorfestlegung gegeben.” Es werde strikt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verfahren.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will am Sonntagmittag im Kanzleramt den Spitzen von Union und FDP einen Vorschlag zur Höhe des Regelsatzes machen. Stellschraube ist dabei die Festlegung, welche Ausgaben bei der Berechnung des Existenzminimums als notwendig erachtet werden. Tabak und Alkohol könnten nach Medienberichten nun herausfallen. Neu aufgenommen werden laut Arbeitsministerium Kosten für einen Internetanschluss und die Praxisgebühr.

Thema des Koalitionsausschusses dürfte auch die Neuregelung der Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Aufstocker sein. Eine Einigung im Detail schien nicht in Sicht. Im Grundsatz sollen geringe Zuverdienste stärker vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, für seine Partei hätten Bildungsteilhabe von Kindern und das Thema Zuverdienst Vorrang. Erst an dritter Stelle komme die Frage der Erhöhung der Regelsätze.

Quelle: Thomson Reuters