Zensur: Schäubles Träume gehen in Erfüllung

Der Präventivstaat ist nicht die Vorstufe zum Faschismus – er ist bereits faschistisch! Als die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland übernahmen, errichteten sie ein regelrechtes Terrorregime. Durch eine Unzahl von Verordnungen schalteten sie systematisch alle politischen Gegner aus. Die ersten Opfer waren die Kommunisten und Sozialdemokraten, deren Parteien verboten und deren Mitglieder verhaftet wurden. Gesetze, […]

“Schallende Ohrfeige für die Grundrechte”

Der von Bund und Ländern anvisierte Kompromiss bei der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) stößt auf scharfe Kritik bei FDP, Linken und Grünen. Proteste kommen auch von sogenannten Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten, deren Zeugnisverweigerungsrecht entgegen SPD-Forderungen aus den Ländern nicht gestärkt werden soll. Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar begrüßte […]

Was bedeutet das BKA-Gesetz wirklich.?

BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt Autor: Daniel Neun, Mittwoch, 12. November 2008, 11:25 “Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar – ohne Grundgesetz ist sicherer”. So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde lauten. Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute […]

Das Ende von Freiheit und Demokratie in Deutschland…BKA wird Stasi 2.0

375 Parlamentarier stimmten heute für weitere Einschränkungen von Freiheit und Demokratie in Deutschland, nur 168 dagegen, ganze 6 enthielten sich. Das neue BKA- Gesetz erlaubt der Behörde erstmals die heimliche Durchsuchung privater Computer sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Privatwohnungen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Gesetz im üblichen Singsang als nötig und angemessen […]

BKA-Gesetz ist unnötig und nicht mit der Verfassung vereinbar…

Am Mittwoch entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über das neue BKA-Gesetz von Union und SPD. Die FDP-Fraktion hat massive Vorbehalte gegen die Neuregelung, die dem Bundeskriminalamt weitere Befügnisse wie beispielsweise die Online-Durchsuchung mit Schnüffelsoftware oder die akustische Wohnraumüberwachung erlaubt. FDP-Innenpolitiker Max Stadler befürwortet im Interview mit dem “Deutschlandradio Kultur” eine Verfassungsklage gegen das neue […]

Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur “vorsorglichen” Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- […]

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten…

Wer’s glaubt Frau Harms…oder, für wie blöde halten Sie uns eigentlich… “Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen” Eine Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit beim Anti-Terror-Kampf hat Generalbundesanwältin Monika Harms gefordert. Der islamistische Terrorismus muss europaweit bekämpft werden. Die Staaten betrachten Strafverfolgung aber immer noch überwiegend als nationale Angelegenheit, sagte Harms . […]

Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig

Der Geheimdienstexperte Hansjörg Geiger warnt gemeinsam mit anderen Sachverständigen und Wirtschaftsverbänden vor unverhältnismäßigen Befugnissen im Entwurf für die Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA). Zudem seien vor allem die Vorkehrungen für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung unvollkommen. Dies betreffe insbesondere die Regeln zu heimlichen Online-Durchsuchungen und zur Telekommunikationsüberwachung, schreibt der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes […]

Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten

Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, “vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden”. […]