Zensur: Schäubles Träume gehen in Erfüllung

Der Präventivstaat ist nicht die Vorstufe zum Faschismus – er ist bereits faschistisch!
Als die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland übernahmen, errichteten sie ein regelrechtes Terrorregime. Durch eine Unzahl von Verordnungen schalteten sie systematisch alle politischen Gegner aus. Die ersten Opfer waren die Kommunisten und Sozialdemokraten, deren Parteien verboten und deren Mitglieder verhaftet wurden. Gesetze, die angeblich zum „Schutz von Volk und Staat“ dienen sollten, beschränkten massiv die verfassungsmäßigen Grundrechte. In Folge dessen kam es beispielsweise zu Einschränkungen der Pressefreiheit oder Verminderung des Rechts der freien Meinungsäußerung. Willkürliche Durchsuchungen und Beschlagnahmung von Eigentum waren demnach erlaubt und kamen in großer Anzahl vor. Im nächsten Schritt wurde eine allumfassende Überwachung eingeführt. Bewacher der Nazis überprüften Haushalte und Personen, um alle Tätigkeiten oder Äußerungen, die nicht der nationalsozialistischen Ideologie entsprachen zur Anzeige zu bringen. Zu diesem Zwecke errichtete man Sondergerichte, die politische Vergehen ahndeten und drakonische Strafen aussprachen. Häufig kam es unter den Menschen zu einer Welle von Verdächtigungen und Verleumdungen, oftmals aus Angst selber als Sympathisant eines Täters zu gelten oder auch nur aus Bosheit. Selbst vor den eigenen Verwandten und sogar den eigenen Kindern war man nicht sicher. In einer solchen gestörten Atmosphäre konnte man sich der Gefahr einer Verhaftung nur durch beharrliches Schweigen entziehen. Weiter nutzte die Geheime Staatspolizei eine Vielzahl von Spitzeln zur Aufklärung verborgener politischer Bewegungen. Entdeckten solche Kundschafter, von ihnen als staatsfeindlich angesehene Aktivitäten, so dauerte es nicht lange bis die ersten Verhaftungen durchgeführt wurden. Die meisten Betroffenen nahm man in „Schutzhaft“, wo sie zumeist gefoltert wurden oder brachte sie in Konzentrationslager. Die Verhaftungen erfolgten häufig in der Nacht, so dass Personen ohne großes Aufsehen von einem Tag zum Anderen verschwanden.

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Die EU plant, die heimlichen Durchsuchungen von Rechnern bald in ganz Europa zu erlauben.

Die EU will mittelfristig im gesamten Bereich der EU die so genannten Onlinedurchsuchungen erlauben. Ermittlungsbehörden könnten auf diese Weise in der gesamten Union Rechner heimlich durchsuchen. Die Pläne dazu wurden erstmals auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister im November bekannt. Großbritannien will nicht mehr warten, bis ein entsprechendes Gesetz oder eine Richtlinie verabschiedet ist. Stattdessen wolle man ohne juristische Grundlage Rechner durchsuchen lassen. Die Zeitung “The Times” berichtet, dass Ermittler aus Deutschland, Frankreich oder anderen EU-Ländern bald bei britischen Behörden um Erlaubnis bitten könnten, einen britischen Rechner zu durchsuchen.

Schuldig…

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) darf künftig private Computer ausspähen. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete über Weihnachten das Gesetz zur Ausweitung der BKA-Befugnisse, das auch Online-Durchsuchungen erlaubt.

Es habe “keine durchgreifenden Bedenken” gegen das Gesetz gegeben, sagte Köhlers Sprecher Martin Kothe am Montag. Die Neuregelungen tritt damit zum Jahresanfang 2009 in Kraft.

Die Grünen haben bereits den Gang nach Karlsruhe angekündigt.

“Schallende Ohrfeige für die Grundrechte”

Der von Bund und Ländern anvisierte Kompromiss bei der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) stößt auf scharfe Kritik bei FDP, Linken und Grünen. Proteste kommen auch von sogenannten Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten, deren Zeugnisverweigerungsrecht entgegen SPD-Forderungen aus den Ländern nicht gestärkt werden soll. Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar begrüßte in einer ersten Reaktion gegenüber heise online “alle Veränderungen, die den Datenschutz verbessern”. Bislang sei die Einigung aber nicht ganz vollzogen und es könnten noch weitere Korrekturen erfolgen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sieht den Verhandlungsspielraum dagegen einmal mehr restlos ausgeschöpft. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass das BKA-Gesetz in diesem Jahr in Kraft treten kann.

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Was bedeutet das BKA-Gesetz wirklich.?

BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt

Autor: Daniel Neun, Mittwoch, 12. November 2008, 11:25

“Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar – ohne Grundgesetz ist sicherer”.
So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde lauten.
Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute mit williger 2/3-Mehrheit durch das ehrloseste Parlament abgenickt wird was die Deutschen jemals hatten, bedeutet u.a. die faktische Aufhebung des Artikels 13 unseres Grundgesetzes.
Ab sofort werden unter dem technischen wie infrastrukturellen Witz von der “Onlinedurchsuchung” Bundespolizisten des BKA (neben weiteren Vollmachten) willkürlich jede Wohnung ohne irgendeinen richterlichen Beschluss in Deutschland aufbrechen, dort Kameras und Mikros installieren und rund um die Uhr, wie im Käfig, ausspionieren dürfen.

Aus dem heute zur Abstimmung stehenden Original-Gesetzentwurf nach Empfehlung des Innenausschusses:

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Das Ende von Freiheit und Demokratie in Deutschland…BKA wird Stasi 2.0

375 Parlamentarier stimmten heute für weitere Einschränkungen von Freiheit und Demokratie in Deutschland, nur 168 dagegen, ganze 6 enthielten sich.
Das neue BKA- Gesetz erlaubt der Behörde erstmals die heimliche Durchsuchung privater Computer sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Privatwohnungen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Gesetz im üblichen Singsang als nötig und angemessen im Kampf gegen den angeblichen Terror.
Nur die Vertreter von FDP, Linken und Grünen warnten in einer letzten hitzigen Debatte vor der massiven Verletzung von Grundrechten und Privatsphäre. FDP und Grüne kündigten zudem eine Klage gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Der Bundesrat soll nun noch vor Weihnachten über das Gesetz entscheiden, damit es ab 2009 in Kraft treten kann. Es erlaubt dem BKA erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern bereits die Abwehr terroristischer Gefahren ohne näher zu bestimmen was überhaupt eine terroristische Gefahr darstellt.
Merkel’s Kettenhund Schäuble warnte vor einer “Diffamierungskampagne” der Gegner des BKA-Gesetzes mit den Worten:

Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille, und dieses Gesetz wird dem gerecht. Man dürfe dem BKA zur Abwehr des internationalen Terrorismus nicht weniger Befugnisse zugestehen, als sie jede Landesbehörde habe. Wir reagieren auf neue technologische Entwicklungen – mit der Bewahrung unserer freiheitlichen Grundrechte. Das BKA dürfe ausschließlich gegen die eng eingegrenzten Terrorgefahren vorbeugend vorgehen.
Er sehe einer Verfassungsbeschwerde “mit großer Gelassenheit” entgegen.

Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte:

Dieses Gesetz atmet den Geist eines Obrigkeitsstaates.
Das Gesetz sei eine “Lizenz zur Willkür”.

Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses, Max Stadler (FDP), bemängelte, das Gesetz sei ein weiterer Schritt in Richtung ausufernder Präventionsstaat.
Erbitterter Widerstand gegen das Gesetz kommt nicht nur von der Opposition. Auch viele Aktionsbündnisse, private Blog’s und Webseiten, Rechtsexperten, Juristen und Staatsrechtler äußerten vor der Bundestagsentscheidung Bedenken.
Protest kam unter anderem auch vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesärztekammer. Sie alle bemängelten z.B. eine Aufweichung des Zeugnisverweigerungsrechts ihrer Klientel.

BKA-Gesetz ist unnötig und nicht mit der Verfassung vereinbar…

Am Mittwoch entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über das neue BKA-Gesetz von Union und SPD. Die FDP-Fraktion hat massive Vorbehalte gegen die Neuregelung, die dem Bundeskriminalamt weitere Befügnisse wie beispielsweise die Online-Durchsuchung mit Schnüffelsoftware oder die akustische Wohnraumüberwachung erlaubt. FDP-Innenpolitiker Max Stadler befürwortet im Interview mit dem “Deutschlandradio Kultur” eine Verfassungsklage gegen das neue BKA-Gesetz. Die Liberalen lehnen die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdienst kategorisch ab. Nach Ansicht Stadlers ist eine Überprüfung der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovelle durch das Bundesverfassungsgericht “nahezu unumgänglich”. Durch die Neuregelung würden “vielfach rechtsstaatliche Prinzipien verletzt”.

Das von der Regierung geplante neue BKA-Gesetz wurde am Montag im Innenausschuss des Bundestags beraten. Die Liberalen nutzten die Sitzung des Innenausschusses, um erneut deutliche Kritik am Vor­haben der Koalition zu üben. Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf mit dem Titel “Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten werden.

Mit dem Gesetz soll das BKA neue Befugnisse erhalten wie zum Beispiel zur polizeilichen Rasterfahndung, zur Telefonüberwachung oder zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen. In Sachen Online-Durchsuchung hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass ein Richter das Verfahren genehmigen muss. Es sei denn, es handelt sich um einen besonders dringenden Fall. Dann kann der Chef der Behörde den Einsatz persönlich befehlen. Auch soll der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung kontrollieren. Im Unterschied zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung sieht die jetzt vorliegende Fassung vor, den Einsatz des “Bundestrojaners” sowie der Rasterfahndung und die Zusammenarbeit mit den Ländern nach fünf Jahren auf den Prüfstand zu stellen und evaluieren zu lassen.

FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisiert, dass “ohne Not” eine neue Konstruktion der Sicherheitsarchitektur installiert werde und im Einzelfall sogar noch mit vielen Eingriffsbefugnissen, die über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit weit hinausgehen.

Stadler verweist insbesondere auf die Möglichkeit der heimlichen Online-Durchsuchung. Hier sei es das Mindeste, was in einem Rechtsstaat verlangt werden könne, dass darüber ein unabhängiger Richter entscheide. Der liberale Innenpolitiker äußerte grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit einer Ausweitung der BKA-Kompetenzen und verweist darauf, dass auf Basis der geltenden Gesetze “ja erfreulicherweise einige Anschläge verhindert” worden seien. Außerdem habe man aus gutem Grund bei der Gründung der Bundesrepublik die Polizeihoheit in die Hände der Länder gelegt, weil man aus den historischen Erfahrungen heraus keine zentrale Polizeigewalt hätte haben wollten.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warnt ebenfalls vor dem BKA-Gesetz der Koalition: Die heimliche Online-Durchsuchung sei ein “nicht erforderlicher und gefährlicher Eingriff in die Bürgerrechte”, so Piltz. Sie dürfe nach Regierungsplänen auch verwendet werden, um Straftaten zu verfolgen, die mit bis zu fünf Jahren oder mehr Freiheitsstrafe bedroht sind – also schon für einfachen Diebstahl oder eine einfache Körperverletzung.

Auch sei die Befristung der heimlichen Online-Durchsuchung bis 2020, also “bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag”, mit der sich die Koalition brüste, “kein Erfolg für den Rechtsstaat”. Die SPD versuche hier lediglich, mit “weißer Salbe” den Anschein zu erwecken, rechtsstaatliche Hürden aufzubauen. Die heimliche Online-Durchsuchung bleibe aber ein unnötiger und gefährlicher Eingriff in die Bürgerrechte. “Daran können auch kosmetische Reparaturen nichts ändern”, so Piltz.

Piltz kritisierte insbesondere, dass Union und SPD das BKA zu einem „deutschen FBI“ umwandeln wollten – also eine zentrale Polizeibehörde mit quasi-geheimdienstlichen Befugnissen. Damit werde jedoch das föderale Prinzip umgangen, nach dem die Länder für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig sind.

Piltz wertete das Gesetz als einen Angriff auf die Grundrechte der Bürger, der “grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates untergräbt”. So dürften Daten, die im Wege der heimlichen Online-Durchsuchung gewonnen werden, auch weiterhin an andere Dienste weitergegeben werden. Zudem können die sensiblen Daten auch schon bei Straftaten wie einfachen Diebstahls oder einfacher Körperverletzung verwendet werden. Zur Erinnerung: Ursprünglich wurde die Online-Durchsuchung mit der Abwehr von Terrorgefahren begründet.

“Das BKA erhält mit dem Gesetz die Befugnis zum heimlichen Abhören und Ausspähen von Wohnungen, wenn nur der vage Verdacht vorliegt, dass jemand selbst unwissentlich mit Personen in Kontakt steht, die einer über nationale Grenzen verbreiteten Ideologie anhängen”, fasste Piltz das Vorhaben der Regierung zusammen.

Dass das Gesetz bereits am Mittwoch verabschiedet werden soll, habe nichts mehr mit einem geordneten parlamentarischen Verfahren zu tun. “Gerade bei einem Gesetz, das so tief in die Bürgerrechte eingreift, ist das ein unwürdiges Vorgehen.”

FDP-Fraktionsvize Leutheusser-Schnarrenberger schloss sich der Kritik an. “Online-Durchsuchungen sind technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind. Hier soll offenbar die Kontrolle durch einen Richter ausgehebelt werden.” Die ehemalige Justizministerin sprach in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf den Koalitionskompromiss von einem “rechtsstaatlich absolut unzureichendem Ergebnis”.

Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur “vorsorglichen” Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

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Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten…

Wer’s glaubt Frau Harms…oder, für wie blöde halten Sie uns eigentlich…
“Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen”
Eine Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit beim Anti-Terror-Kampf hat Generalbundesanwältin Monika Harms gefordert.

Der islamistische Terrorismus muss europaweit bekämpft werden. Die Staaten betrachten Strafverfolgung aber immer noch überwiegend als nationale Angelegenheit,

sagte Harms .

Für die internationale Zusammenarbeit gelten die sehr formal ausgestalteten Regeln der Rechtshilfe.
Wenn wir grenzüberschreitend tätig werden wollen, müssen in jedem Einzelfall Vereinbarungen getroffen und gegebenenfalls Ermittlungsgruppen gebildet werden.
Wir sollten flexibler werden und versuchen, europäische Behörden wie Europol und Eurojust schneller einzuschalten.
Noch ist das alles ein mühsames, umständliches Geschäft.

In der kommenden Woche wird Harms in Leipzig mit den deutschen Generalstaatsanwälten und Kollegen aus Nachbarländern über eine Verbesserung der Kooperation beraten.
Indirekt erneuerte die Generalbundesanwältin ihre Forderung nach Online-Durchsuchungen im Kampf gegen Terrorismus.

Wir brauchen die technischen Möglichkeiten, um die Kommunikation dieser Gruppen im Internet verfolgen zu können. Wir müssen frühzeitig wissen, wo sich etwas zusammenbraut, um eine Anschlagsgefahr rechtzeitig erkennen und eventuelle Pläne vereiteln zu können,

erklärte sie.

Ich würde mir ein bisschen mehr Vertrauen in die Ermittlungsbehörden wünschen. Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren. Und wir müssen die gewonnenen Erkenntnisse auch im Strafprozess verwenden dürfen. Ich hoffe, der Gesetzgeber löst das Problem

erläuterte Harms weiter.

Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig

Der Geheimdienstexperte Hansjörg Geiger warnt gemeinsam mit anderen Sachverständigen und Wirtschaftsverbänden vor unverhältnismäßigen Befugnissen im Entwurf für die Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA). Zudem seien vor allem die Vorkehrungen für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung unvollkommen. Dies betreffe insbesondere die Regeln zu heimlichen Online-Durchsuchungen und zur Telekommunikationsüberwachung, schreibt der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) und frühere Justizstaatsekretär in seiner Stellungnahme (PDF-Datei) für die Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zum BKA-Gesetz kommende Woche. Die Stellungnahmen der Sachverständigen und diejenige des DIHK wurden nun auf den Webseiten des Ausschusses veröffentlicht.

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Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten

Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert,

“vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden”.

Die Innenpolitik habe zunehmend nicht mehr nur Straftäter im Visier.

Von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, werden derzeit sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang vorgehalten.
Polizei- und Ordnungsbehörden haben einen direkten Online-Zugriff auf diese Personalien und Fotos.
Breyer, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv ist, sieht solche Register als

“Verstoß gegen das aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit abzuleitende Verbot der Speicherung personenbezogener Daten ins Blaue hinein”.
“Volkskartei” und Ausweiszwang seien Relikte aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Wegen der voriges Jahr eingeführten elektronischen Vernetzung aller Pass- und Personalausweisregister erwartet Breyer, dass es zu weiteren Erleichterungen des Zugriffs und zu seiner zahlenmäßigen Vervielfachung kommen werde. Es bedürfe nur kleiner technischer Änderungen, um alle elektronisch gespeicherten Lichtbilder mit Fahndungsfotos oder mit den Aufnahmen von Überwachungskameras abzugleichen.

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SPD verschärft Kritik am geplanten BKA-Gesetz

Innenpolitiker der SDP-Fraktion im Bundestag sehen an vier zentralen Punkten Änderungsbedarf am Entwurf für die Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA). Bislang verstoße das zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD), abgestimmte Vorhaben etwa bei der geplanten Fassung heimlicher Online-Durchsuchungen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und müsse daher geändert werden, meint Sebastian Edathy, SPD-Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

“Wir haben Gesprächs- und Verhandlungsbedarf”, ergänzte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am gestrigen Dienstag. Man werde der Union in dieser Woche ein Schreiben mit insgesamt “zehn bis 15 Punkten” zuleiten. Die erste Lesung des Gesetzes vor der Sommerpause wolle man damit aber nicht verzögern. Zuvor hatte der Rechtsexperte der Genossen, Klaus Uwe Benneter, den Entwurf bereits als “Sammelsurium der Grausamkeiten” aus den bereits mehrfach von Karlsruhe beanstandeten Polizeigesetzen der Länder bezeichnet.

Die Innenexperten der Sozialdemokraten kritisieren, dass dem Gesetzesentwurf nach zwei BKA-Beamte die auf IT-Systemen Verdächtiger ausgespähten Daten auf Berührungspunkte des absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensführung hin prüfen sollen. Edathy will verhindern, dass sich die Wiesbadener Polizeibehörde “selbst kontrolliert”. Vielmehr solle ein Richter oder ein Datenschutzbeauftragter ausgespähtes Material sichten.

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