Wenn man den Uhl reden hört, kann einem nur noch übel werden…
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung auf Basis der vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte vorzulegen.
“Ich kann davon bloß abraten”,
sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe).
“Das Parlament macht die Gesetze und nicht die Ministerin.”
Uhl fügte hinzu:
“Die Justizministerin hat ihre Vorlage mit uns nicht abgestimmt. Da kann sie auch nicht verlangen, dass wir zustimmen.”
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wolle
“keine nachträgliche Sicherungsverwahrung. Wir bestehen darauf. Das ist der Konflikt.”
Der CSU-Politiker riet dazu, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg vom Dezember zu ignorieren. Der EGMR hatte das in Deutschland praktizierte System der Unterbringung von Tätern über das Haftende hinaus infrage gestellt.
