Irland darf abstimmen

Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen.

Das gaben Premierminister Enda Kenny und Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag in Dublin bekannt. Ein Datum für das Referendum stehe noch nicht fest, sagte ein Regierungssprecher in Dublin.

„Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen“,

sagte Kenny im Parlament. Er sei der festen Überzeugung, dass es im Interesse Irlands sei, dass der Pakt angenommen werde. Allerdings ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps des heimischen Finanzsystems im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Einschnitte verordnet bekam.

Quelle: Handelsblatt.com

EU und USA wollen nach Swift-Abkommen übergreifenden Daten-Pakt

Na bitte, wer sagt es denn… nachdem SWIFT mal eben durchgewunken wurde, wird sofort nachgelegt…
Die EU-Kommission und die USA planen den Abschluss eines übergreifenden Abkommens zum Austausch von persönlichen Daten.

Die neue Vereinbarung sollte den jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten Vertrag zu Bankdaten umfassen, sagte EU-Vizepräsidentin Viviane Reding am Freitag in Washington. Auch eine bislang provisorische Vereinbarung zu Passagierdaten solle damit abgedeckt werden. “Wir brauchen ein allgemeines Abkommen, dass heute wie morgen alle Formen des Datenaustausches umfasst”, erklärte sie. Damit sollten Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können. Reding hatte sich zuvor mit der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und dem Anti-Terror-Berater John Brennan getroffen.

Die USA und EU wollten die Vereinbarung bis Ende 2011 abgeschlossen haben, sagte Reding weiter. Sie hoffe darauf, im Oktober von den Justizministern der EU-Staaten das Mandat für entsprechende Verhandlungen zu erhalten. Zudem müsse die Europäische Union eigene Systeme für die Aufzeichnung und Auswertung von Daten aufbauen. Gegenwärtig sei man dabei auf die USA angewiesen.

Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag dem Vertrag zum Austausch von Bankendaten zugestimmt. Mit dem Abkommen wird die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass US-Terrorfahnder Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland prüfen können. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 heimlich damit begonnen, die Zahlungsverkehrsdaten des weltweiten, in Belgien ansässigen Bankdienstleisters Swift auszuwerten. Nach Bekanntwerden der Fahndungsmethode 2006 ließ sich die amerikanische Regierung auf Zusicherungen zum Datenschutz ein, die aus europäischer Sicht jedoch nicht ausreichend waren. Ein umfassendes Abkommen wurde notwendig, nachdem Swift wegen der Datenschutzprobleme den Zugriff auf sein System ab Ende 2009 nur noch in Europa zuließ.

Quelle: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE66900M20100710

EU: Deutsche Regierung belügt und betrügt ihre Bürger

Jetzt kommt also auch die deutsche Presse dahinter das wir belogen wurden, das die deutsche Regierung mit dem Euro-Rettungsschirm alle Regeln und Gesetze gebrochen und dem eigenen Volk einen Schaden zugefügt hat, der in die Milliarden geht.

Damit nicht genug, auch die Richter am Verfassungsgericht haben an diesem Betrug tatkräftig mitgewirkt.
Das Handelsblatt schreibt heute unter der Überschrift:
Rettungsschirm für den Euro verletzt Grundgesetz und bricht EU-Recht folgendes:

Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Rettungsschirm verstößt einer Studie zufolge gegen das deutsche Grundgesetz und EU-Recht. Zudem sei die Öffentlichkeit über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms in einigen Punkten getäuscht worden

Nun, die Öffentlichkeit wurde nicht erst mit dem Euro-Rettungsschirm getäuscht sondern schon sehr viel eher, als man z.B. eine vom Bürger gewollte Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon schlicht ignorierte.
Das Handelsblatt schreibt weiter:

„In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass die EU maximal 60 Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen darf. In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch nicht“, heißt es in der Studie weiter. Das Gleiche gelte für die Befristung auf drei Jahre. Einen Bruch von EU-Recht stelle der Rettungsschirm auch deshalb dar, weil das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen. „Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen.

Ja hat denn tatsächlich jemand daran geglaubt das die EU sich an Recht und Gesetz halten wird.? Hat tatsächlich jemand geglaubt, diese Politiker in Brüssel werden sich an Gesetze halten.?

Zusatz: die Kommentare unter dem Artikel im Handelsblatt bitte unbedingt lesen

Hier der ganze Artikel: Handelsblatt

Somalische Piraten vor Gericht

Im ersten Piraten-Prozess vor einem europäischen Gericht soll heute in Rotterdam das Urteil fallen.

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat sieben Jahre Gefängnis für jeden der fünf angeklagten Somalier gefordert. Sie sollen Anfang Januar vergangenen Jahres im Golf von Aden einen unter der Flagge der niederländischen Antillen fahrenden türkischen Frachter angegriffen haben. Sie wurden von einem dänischen Kriegsschiff der im Golf patrouillierenden Anti-Piraten-Mission “Atalanta” der EU aufgegriffen und den niederländischen Behörden übergeben.
In einem anderen Fall entschied die niederländische Justiz unlängst, zehn mutmaßliche somalische Piraten an Deutschland auszuliefern.

(Das Foto zeigt die Crew der MV Faina The crew of the merchant vessel MV Faina stand on the deck of the ship Sunday, October 19, 2008, after a U.S. Navy request to check on their health and welfare. The Belize-flagged cargo ship, owned and operated by Kaalbye Shipping, Ukraine, was seized by pirates on September 25th and forced to proceed to anchorage off the Somali Coast. The ship is carrying a cargo of Ukrainian T-72 tanks and related military equipment.)

Update:

Im ersten Piratenprozess in Europa hat ein Gericht im niederländischen Rotterdam fünf somalische Angeklagte zu fünf Jahren Haft verurteilt. “Piraterie ist strafbar”, sagte der Vorsitzende Richter Jan Willem Klein Wolterink zur Urteilsbegründung. “Die Angeklagten wollten ein Schiff entführen”, es sei ein “Glück, dass niemand getötet oder verletzt wurde.” Piraterie sei eine “ernsthafte Bedrohung” der freien Schifffahrt. Die fehlende Sicherheit im Golf von Aden habe zudem weltweit wirtschaftliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert.

Die fünf Somalier im Alter zwischen 25 und 45 Jahren hatten am 2. Januar im Golf von Aden einen unter der Flagge der niederländischen Antillen fahrenden türkischen Frachter angegriffen. Sie wurden von einem dänischen Kriegsschiff der im Golf patrouillierenden Anti-Piraten-Mission “Atalanta” der EU aufgegriffen und den niederländischen Behörden übergeben. Seit Februar 2009 saßen sie in Untersuchungshaft.

Verteidiger Reinier Feiner kündigte Berufung an. Das Urteil sei “sehr hart”, die fünf Männer seien nicht einmal Mitglieder einer organisierten Bande gewesen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Einer der Angeklagte rief bei der Urteilsverkündung: “Die Niederlande mögen Muslime nicht, das ist bekannt.” Die fünf Männer hatten zu Prozessbeginn alle Vorwürfe zurückgewiesen. Später gaben jedoch zwei von ihnen zu, die Entführung des Schiffes geplant zu haben.

In der vergangenen Woche hatten die niederländischen Behörden in einem anderen Fall zehn mutmaßliche somalische Piraten an Deutschland ausgeliefert. Sie waren im April rund 900 Kilometer vor der Küste Somalias von niederländischen Marinesoldaten an Bord des unter deutscher Flagge fahrenden Frachters “MS Taipan” festgenommen worden.

Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft bereitet derzeit die Anklage vor und rechnet damit, dass es “im Spätsommer oder Frühherbst” zur offiziellen Anklageerhebung kommen wird. Den Männern wird ein Angriff auf den Luft- und Seeverkehr sowie versuchter erpresserischer Menschenraub vorgeworfen.

Pleite: Spanien der nächste Kandidat.?

Die EU-Kommission hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sie zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den USA einen Notfallplan für Spanien vorbereitet.

Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete den Bericht der spanischen Zeitung “El Economista” am Mittwoch als “sehr bizarr”. “Ich kann dies zurückweisen”, sagte der Sprecher. Das Blatt berichtete unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen, der Plan sehe für Spanien eine Kreditlinie von bis 250 Milliarden Euro vor und werde von EU, IWF und dem US-Finanzministerium vorbereitet. Dem Bericht zufolge wurde das Thema bei einer Sondersitzung des IWF-Rates diskutiert. Ziel sei es, einen Rettungsplan wie für Griechenland zu vermeiden.

Quelle: Reuters

EU: Gallo-Bericht: Angriff auf Konsumentenrechte

Anfang nächster Woche wird der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über den Gallo-Bericht abstimmen, der sich mit der Zukunft des Rechts auf geistiges Eigentum befasst. In den Vorverhandlungen konnten sich die Konservativen mit ihrer harten Linie durchsetzen, nachdem sie die anfangs schwankenden Liberalen für sich gewonnen hatten. Bürgerrechtler sehen darin einen Anschlag auf die Grundrechte der Konsumenten.

Die französische Konservative Marielle Gallo hatte den Bericht auf eigene Initiative verfasst. Sie spricht sich darin für eine repressivere Gangart in Sachen Urheberrecht aus: Provider sollen ihre Kunden überwachen und bei etwaigen Verstößen abmahnen. Der Hintergrund: Die EU arbeitet derzeit an einer Reform des Urheberrechts für den digitalen Binnenmarkt, wie die zuständige Kommissarin Neelie Kroes zuletzt anlässlich der Präsentation der “Digitalen Agenda” der Union unterstrich.

Gallos Vorstellungen entsprechen dabei, so eine Analyse der europäischen Bürgerrechtsinitiative La Quadrature du Net, denen der Unterhaltungsindustrie, die seit Jahren versucht, die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Dateien strafrechtlich und nicht wie bisher zivilrechtlich zu behandeln. Gallo gehört der Partei UMP des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy an, der in seiner Heimat bereits die Wünsche der Medienindustrie nach einem Gesetz zur Abschaltung der Internet-Anschlüsse mutmaßlicher Filesharer erfüllt hat.

In der ursprünglichen Berichtsfassung ging Gallo sogar so weit, die umstrittenen ACTA-Verhandlungen zu unterstützen, die selbst seitens der Industrie als gefährlich kritisiert wurden. Außerdem fordert sie, im Kampf gegen Filesharing außergerichtliche Maßnahmen zu erlauben – und mit dem Verzicht auf einen richterlichen Beschluss sämtliche Rechtsgarantien für einen fairen Prozess zu umgehen.

Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1648959/