Merkelphone

Die plötzliche Aufregung über die Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA vor allem unter deutschen Politikern ruft auf anderer Seite Unverständnis hervor. Denn Unerwartbares sei gar nicht passiert. 
“Die Deutschen führen in Europa de facto die Geschäfte. Da liegt es auf der Hand, dass wir wissen wollen, was die deutsche Regierung alles vorhat”, sagte der frühere US-Diplomat James Lewis, der heute am Center for Strategic and International Studies arbeitet, hinsichtlich der Überwachung eines Mobiltelefons, dass von Bundeskanzlerin Angela Merkel genutzt wurde. Dies ist der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Focus zu entnehmen. 

 

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Etwas Statistik

50 Prozent der User in Europa lesen Nachrichten online.

Das ist die Aussage einer am Donnerstag veröffentlichten Statistik des US-Marktforschungsinstituts comScore. Diesen Zahlen zufolge waren im November 2011 insgesamt 379,4 Millionen Europäer im Internet und davon besuchten 181,5 Millionen mindestens eine Nachrichtenseite.

Störend an diesem Ergebnis ist, dass ausgerechnet die BILD als einzige deutsche Zeitung in der Statistik erscheint.

Da hätte ich dann doch ein anderes Blatt erwartet…

Quelle: COMSCORE

Stop Online Piracy Act

Der Stop Online Piracy Act (SOPA), auch bekannt unter dem Kürzel H.R. 3261, ist ein Gesetzentwurf, der am 26. Oktober 2011 im US-amerikanischen Repräsentantenhaus vom Abgeordneten Lamar S. Smith (Republikanische Partei Texas) und einer Gruppe von zwölf Unterstützern eingebracht wurde. Das Gesetz soll es amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu verhindern.[1] Anfang 2012 wird das geplante Gesetz im Justizausschuss des Repräsentantenhauses beraten, was international starke, kontroverse Reaktionen hervorgerufen hat. SOPA baut auf Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben aus den Jahren 2008 und 2011 auf (PRO-IP act und PROTECT IP act (PIPA)).[2]

Das Gesetz würde es dem US-Justizministerium und Urheberrechtsinhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht darstellen. Den Zweck der Maßnahme wählt der Antragsteller. Zum Beispiel kann eine Verfügung Werbeagenturen und Bezahldiensten die Zusammenarbeit mit Inhabern betroffener Internetseiten untersagen und so das Tätigen weiterer Geschäfte verhindern.

Auch das Anzeigen der Internetseite in Suchmaschinen soll blockiert werden. Durch das Gesetz würde das Herunterladen geschützter Inhalte zu einer schweren Straftat. Denjenigen Internetprovidern, die gegen vermutlich rechtswidrige Internetseiten vorgehen, würde Straffreiheit gewährt.[1]

Auch wenn DNS-Blockaden aus den Gesetzentwürfen entfernt werden sollten, würde sie der Electronic Frontier Foundation (EFF) zufolge trotzdem sowohl die Rede- als auch die Innovationsfreiheit massiv beeinträchtigen, weil  sie beispielsweise eine Beweislastumkehr und eine sehr umfangreiche Haftung für Hyperlinks vorsehen und die ohne Richterkontrolle gestalteten Verfahren bei Verdächtigung kaum rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen.

Dem Münsteraner Juraprofessor Thomas Hoeren zufolge würden solche negativen Auswirkungen durch die Häufung von in den USA ansässigen Schlüsselunternehmen wie Google, PayPal und Facebook nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und dem Rest der Welt deutlich spürbar.[2]

Quelle zu [1] http://de.wikipedia.org/wiki/SOPA

Quelle zu [2] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36253/1.html

Europaparlament Straßburg, 13.01.2009

Nigel Paul Farage (IND/DEM, UK)
Europaparlament Straßburg, 13.01.2009
Deutsche Übersetzung: Berna Kühne-Spicer / annakuehne.twoday.net

Meine Damen und Herren,

feiern Sie nur schön den 10. Jahrestag des Euro, denn ich bezweifle sehr, dass Sie seinen 20. feiern werden. Was wir heute morgen hier gesehen haben, erinnert doch sehr an die alte Sowjetunion. Erinnern Sie sich noch? Das war, als die 5-Jahrespläne zu Erfolgen erklärt wurden, oft schon bevor sie überhaupt verabschiedet wurden, mit viel Gerede über Rekordernten und wunderbare Produktionszahlen für Traktoren. Und ich nehme an, ganz wie zu den damaligen Zeiten durften wir heute morgen erleben, wie ungewählte, alternde Bürokraten uns nacheinander erzählten, was für ein toller Erfolg die ganze Chose doch ist.

EURO: Merkel hat zu wenig für die Interessen Deutschlands getan

Immer lauter wird die Kritik an dem milliardenschweren Rettungspaket, das die EU-Staaten für den Euro geschnürt haben: Hier entstehe eine riesige Schuldenblase, die den Euro sprengen könne.

Volcker, chairman of the newly formed Economic Recovery Advisory Board, attends a speech by President Obama about Wall Street reforms at Cooper Union in New York

Nur kurz währte die Freude über den Euro-Rettungsschirm, der erst vergangenes Wochenende geschnürt wurde und die Märkte kurzfristig beruhigte. Immer lauter werden nun die Stimmen, die vor einer Schuldenblase warnen und laut ein Auseinanderbrechen des Euro befürchten, so der frühere US-Notenbankchef und nunmehrige Berater der US-Regierung, Paul Volcker(siehe Foto), der bei einer Rede in London drastische Folgen der europäischen Schuldenkrise nicht ausschloss:

“Es gibt das große Problem, dass der Euro möglicherweise auseinanderfällt” ,

sagte der 82-Jährige.
Auch ifo-Chef Hans-Werner Sinn warnte vor gefährlichen Folgen des Euro-Rettungspaketes.

“Wir stürzen uns mit dem neuen Gewährleistungsgesetz in ein unkalkulierbares Abenteuer” ,

sagte Sinn der Süddeutschen Zeitung. Europa drohe

“eine gewaltige Schuldenblase aufzubauen, die mit einem gewaltigen Knall platzen wird” .

Zugleich warf der Ökonom Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, zu wenig für die Interessen Deutschlands getan zu haben.
Die deutsche Staatskrise sei “vorprogrammiert” , sagte Sinn. Aus seiner Sicht hätte sich Merkel gegen den Rettungspakt wehren müssen.
“Der Pakt bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland für die Schulden anderer Länder geradesteht. So sehr ich den Euro für richtig halte: Ich verstehe, wenn sich nun viele Deutsche hereingelegt fühlen.”

Österreich: Geheimer Notfallplan, sollte sich die Finanzkrise zuspitzen.

In Österreich gibt es einen geheimen Notfallplan, sollte sich die Finanzkrise zuspitzen. Dies wurde erstmals am Dienstag am Rande des Ministerrats bekannt. Im Innenministerium liegen entsprechende Aufmarschpläne der Exekutive vor.

A vendor arranges gold accessories at a jewellery shop in Hefei

Demnach müssen die Kreditinstitute vorübergehend die Schalter schließen und die Bankomaten sperren. Das Innenministerium bestätigte der „Presse“ die Existenz solcher Direktiven, äußerte sich aber nicht zu den Details. Schließlich sind veröffentlichte Pläne wohl nur noch halb so wirksam.

Dem Vernehmen nach geht es dabei in erster Linie um den Schutz der Infrastruktur. Vom Prinzip her will man argentinische und griechische Zustände wie ein Erstürmen von Banken oder eine Massenpanik vermeiden. Die Handlungsanweisungen dafür gibt es nicht erst seit ein paar Wochen, sondern sie wurden bereits zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 festgelegt.

Wie in anderen EU-Ländern werden in Österreich die gesetzlichen Änderungen für die Griechenland-Hilfe im Eiltempo beschlossen. Heute wird darüber im Finanzausschuss beraten. Am 19. Mai sollen die notwendigen Gesetzesnovellen im Parlament abgesegnet werden. „Angesichts der angespannten Situation ist ein nationaler Schulterschluss erforderlich“, meinte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) nach dem Ministerrat. Österreich soll Griechenland Kredite in der Höhe von 2,3 Mrd. Euro gewähren. Hinzu kommen noch Haftungen in der Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro.

Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/564567/index.do

EU beschließt Ermächtigungsgesetz

Es wird Zeit für deutliche Worte. Die Gegenseite versteigt sich bereits zu Kriegsrethorik. Die Financial Times Deutschland titelt am 10. Mai 2010:

„EU erklärt Märkten den Krieg“.

In derselben Zeitung befinden sich weitere martialische Zitate. Nicolas Sarkozy sagte auf der Sondersitzung der EU:

„Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden“.

Der EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso beschied den Bürgern:

„Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag“.

Grundlage dieser Kriegserklärungen ist eine Verschwörungstheorie, die uns Jean-Claude Juncker, stellvertretend für seine Kollegen auftischt:

„Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro“.

Die Mächtigen greifen immer dann zu Verschwörungstheorien wenn ihnen gar nichts mehr einfällt um ihre eigenen Machenschaften zu überdecken.

Chancellor Merkel Receives 'Menschen in Europa' Award

Der Unterschied von „Verschwörungstheorien“ der Machtelite und denen von investigativen Journalisten und kritischen Bürgern ist, dass sich erstere logisch widerlegen lassen und letztere wie im Fall des Klimaschwindels und 9/11 durch Fakten und die Naturgesetze beweisbar sind.
Letztere sind also keine Theorien, sondern Tatsachen. Selbst ein DAB (dümmster anzunehmender Bürger) glaubt das Märchen nicht mehr, dass die Spekulanten schuld sind am Niedergang des Euro.
Jeder weiß, dass sich die billionenschweren Devisenmärkte nicht lenken lassen. Das Kapital flüchtet, weil die Investoren wissen, dass die Schulden niemals zurückgezahlt werden können.

Die Kriegsrethorik ist kein Zufall. Schon Adolf Hitler schloss in seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 mit den Worten:

„Mögen Sie, meine Herren, nunmehr selbst entscheiden über Frieden oder Krieg!“.

Immer wieder prangerte er das „jüdische Spekulantentum“ an. Politiker aller Couleur greifen permanent „den Markt“ als Feindbild an. Aber der Markt, das sind wir alle. Freie Bürger schließen innerhalb des Marktes freie Verträge. Bundespräsident Köhler bezeichnete einst den Markt als „Monstrum“, er beschreibt also die Menschen, die auf diesen Märkten zusammenkommen als Monster. Das steht in der Tradition der Nationalsozialisten.
Hitler sagte in seiner Rede wörtlich:

„das Volk lebt nicht für die Wirtschaft, und die Wirtschaft existiert nicht für das Kapital, sondern das Kapital dient der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volk!“

Bei Bundespräsident Horst Köhler klingt das in seiner Weihnachtsansprache vom 23.12. 2009 so: „Wir brauchen das Verständnis dafür, dass Geld den Menschen dienen muss und sie nicht beherrschen darf.“ Ähnliche Zitate finden sie bei allen führenden Politikern Europas.

Dabei verschweigen sie, dass wir nicht von den Märkten abhängen, sondern von einer Handvoll Großbanken, die mit Hilfe der vom Staat geschaffenen Zentralbanken weltweit ein Kartell errichtet haben. Die europäische Wirtschaftsregierung, die von Merkel & Comal weniger deutlich, meist ganz offen, gefordert wird, soll Ungleichheiten unter den EU-Ländern beseitigen. Ersetzen Sie das Wort „EU“ durch Reich und lauschen sie abermals Hitlers Worten zum Ermächtigungsgesetz:

„ Die Reichsregierung beabsichtigt daher nicht, durch das Ermächtigungsgesetz die Länder aufzuheben. Wohl aber wird sie diejenigen Maßnahmen treffen, die von nun ab und für immer eine Gleichmäßigkeit der politischen Intention in Reich und Ländern gewährleisten.“

Was haben nun die EU-Staatschefs beschlossen? Die EZB soll ermächtigt werden, Staatsanleihen zu kaufen. IWF und die Regierungen stellen weitere Kredite zur Verfügung. Wer das Geld kontrolliert, kontrolliert die Menschen. Da ist inzwischen eine Binsenweisheit. Weder die EU-Kommission noch der EZB-Chef wurden demokratisch gewählt. Der Ankauf von Staatsanleihen führt absolut sicher zu Inflation und zur Enteignung aller. Am härtesten trifft es die Ärmsten und Schwächsten einer Gesellschaft. Der Mittelstand wird durch Steuern und Abgaben darüber hinaus gezwungen die Kredite und Zinsen von IWF, EZB, EU, Bund und welche Institutionen auch immer sie heranziehen werden, zu tilgen. Das ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, weil diejenigen, die bezahlen müssen den Vertrag mit den Anleihegläubigern nicht abgeschlossen haben. Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch, einem herausragenden Gesetzeswerk, verboten.

Bis dato ist von einem 750 Milliarden-Euro-Paket die Rede.
Laut FTD signalisierte die Verhandlungsdelegation, „dass im Prinzip unbegrenzte Summen zur Verfügung stünden“. Das bedeutet, dass die Bürger unbegrenzt mit ihrem Einkommen haften. Was die Menschen endlich begreifen müssen: Wenn die Bürger ihre Steuern nicht bezahlen, werden Sie mit Waffengewalt dazu gezwungen. Sie kommen ins Gefängnis wenn sie sich weigern diese Schulden des Bankenkartells zu begleichen. Darüber hinaus kommt es mit Sicherheit zu weiteren Aufständen.
Der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt dabei ausdrücklich das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand – wie in Griechenland geschehen. Alles was hier passiert ist grundgesetz- und verfassungswidrig. Doch das Verfassungsgericht hat die Kapitulationsurkunde bereits unterzeichnet. Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle wird von der FTD so zitiert:

„Die Märkte und ihre Akteure sind offenbar nicht in der Lage, es selbst zu richten“.

Deshalb kommen diese Maßnahmen einem Ermächtigungsgesetz gleich, obwohl es sich formal nicht um ein Gesetz handelt. Selbstverständlich sind bei diesem Vergleich nicht die Gräueltaten der Nazis gemeint. Für die Minderbemittelten, die bei jedem Nazivergleich in Ohnmacht fallen:
Hier werden Mechanismen verglichen und nicht die Taten, die daraus folgen.
Wir wissen nicht wie weit es kommen wird. Aber wir wissen, dass in den USA bereits unzählige Internierungslager gebaut wurden (Google: „FEMA Detention-Camps“). Gott bewahre uns davor, dass sie genutzt werden und in Europa auch welche errichtet werden. Der Spruch „Wehret den Anfängen!“ war nie angebrachter als heute.

Quellen:

http://www.parteidervernunft.eu/eu_todesstrafe.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Die-Weihnachtsans…

http://www.royallibrary.sakura.ne.jp/ww2/text/hitler_wels1.html

Deutschland raus aus der EU

Erst waren es 6 Milliarden Euro für Griechenlands Schulden die der deutsche Steuerzahler stemmen sollte, dann -nur ein paar Tage später- wurden daraus schon 8,4 Milliarden Euro, aktuell befinden wir uns bei 22,5 Milliarden und auch hier ist noch nicht Schluß. Selbst die “Financial Times Deutschland” kommt um diese Erkenntnis nicht umhin und schreibt, dass es für deutsche Steuerzahler noch teurer werden könnte. Laut “Financial Times Deutschland” hätten die Kreditgeber vereinbart, dass Staaten zeitweise die Kreditvergabe einstellen können,siehe Vorlage des Finanzausschusses des Bundestags. Demnach sollen die anderen Staaten entweder dem betroffenen Land die Zusatzkosten erstatten oder das Land muss sich an der vierteljährlichen Kredittranche nicht beteiligen. So könne der deutsche Anteil an dem Rettungspaket steigen.

Während Merkel das “Hilfspaket” für Griechenland immer noch schön redet, verteidigt und Deutschland damit an den Rand des wirtschaftlichen Ruins treibt, sieht die Masse der Bürger in Deutschland nur noch einen Weg um der drohenden Katastrophe zu entgehen, Deutschland muß raus aus der EU und zwar schnell. Möglich wäre ein Austritt über Artikel 125 AEUV. Laut Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union haftet ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.

Zitat Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider: Das Haftungs- und Einstandsverbot für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten in Art. 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist eindeutig. Diese No-bail-out-Klausel ist ein wesentlicher Baustein der Währungsunion unter Staaten, die eine Stabilitätsgemeinschaft auf der Grundlage eigenverantworteter Haushalte seien soll. Voraussetzung ist die Haushaltsdisziplin aller Mitglieder, die in Art. 126 AEUV einer Überwachung und einem (gänzlich ungeeigneten) Disziplinierungsverfahren unterworfen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die No-bail-out-Klausel im Maastricht-Urteil vom 12. Oktober 1993 (u.a.) zur Konzeption der Stabilitätsgemeinschaft gerechnet und ausgesprochen, das Deutschland ultima ratio die Union verlassen könne, wenn die Stabilität der Währung nicht mehr gewährleistet sei. Diese Lage ist erwartungsgemäß eingetreten. In der Euro-Klage vom 12. Januar 1998 hatten wir dieses Szenario beschrieben. Wenn Griechenland und die anderen Mitglieder, die keinesfalls einer Währungsunion mit Deutschland, aber auch Österreich, Niederlande und gegebenenfalls den Skandinaviern wirtschaftlich standhalten können, nämlich die anderen PIIGS (außer Griechenland Italien, Irland, Portugal und Spanien), die Währungsunion nicht verlassen, ist Deutschland nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, diese Union zu verlassen. Jedes Mitglied kann nach der Rechtslage aus der Währungsunion ausscheiden. Das folgt aus der Hoheit der Völker. In Deutschland gebietet das das Stabilitätsprinzip des Grundgesetzes, das nicht nur aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG, sondern auch aus dem Sozialprinzip und der Finanzverfassung folgt. [1]

Die Bundesregierung -die diese Verträge ebenfalls kennt und offensichtlich ignoriert- handelt so wie sie es jetzt tut, unverantwortlich denn sie hat sonst nur noch zwei Optionen… diese allerdings sind weder für die Wirtschaft und schon gar nicht für den Bürger akzeptabel denn sie führen unweigerlich in ein wirtschaftliches, finanzielles und politisches Desaster in Deutschland.

Option 1: Andauernder Geldtransfer aus den Überschuss-Ländern (de facto der deutsche Block); denn eine Einmalzahlung über drei Jahre gestreckt wird nicht reichen : Es müsste dann schon eine wiederkehrende jährliche Zahlung sein, ähnlich wie die West-Ost-Geldtransfers in Deutschland seit 1990. Die Größenordnung müsste gewaltig sein, etwa 35 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr für Griechenland allein (und sehr viel mehr, wenn andere Länder ähnliche Hilfen bekämen). Deutschlands Wirtschaft und Finanzen würden ruiniert. [2]

Option 2: Die massive Abwertung des Euro. Eine kleine Abwertung würde Griechenland und anderen nicht reichen (aber Deutschland helfen). Die erforderliche Dimension einer Abwertung würde Deutschland hohe Inflation bringen.

[1] http://www.freiewelt.net/nachricht-4172/klage-gegen-griechenhilfe—interview-mit-prof.-schachtschneider.html

[2] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article7487228/Deutschland-sollte-die-Waehrungsunion-verlassen.html

EU Telekompaket durchgewunken,keine Verbesserung für die Bürger

Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Sitzung dem sogenannten Telekompaket zugestimmt. Das Telekompaket der Europäischen Union ist ein Bündel aus mehreren Richtlinien und einer Empfehlung, mit der die EU die Entwicklung eines einheitlichen Telekommarktes vorantreiben will.

“Es gab 510 Zustimmungen, 40 waren dagegen und 24 enthielten sich. Die Abstimmung war sehr kurz und schmerzlos”,

sagte eine Sprecherin des EU-Parlaments.

Das Paket, auch als EU-Review bezeichnet, beinhaltet die Überarbeitung von fünf Richtlinien aus dem Jahre 2002 des Rechtsrahmens zur Telekommunikationsregulierung.

Stark umstritten war bis zuletzt, ob Internetnutzern bei Rechtsverstößen der Anschluss gekappt werden darf – etwa im Fall von rechtswidrig hergestellten Kopien. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich vor der heutigen Abstimmung geeinigt, dass es dafür Hürden in Form eines “fairen und unabhängigen Rechtsverfahrens” geben soll.
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Lob und Schelte für EU-Kompromiss zu Internetsperren

EU-Medienkommissarin Viviane Reding und Europa-Abgeordnete haben den jüngst zwischen EU-Rat und Parlament erzielten Kompromiss zum Grundrechtsschutz im Telecom-Paket begrüßt. Die Luxemburgerin sprach am gestrigen Donnerstag von einer “guten Nachricht für die europäischen Bürger”. Dies sei ein Signal, dass die EU grundlegende Rechte gerade im Bereich Informationsgesellschaft ernst nehme. Die mehrmonatige Debatte über Sanktionen für Raubkopierer habe aber auch gezeigt, dass “neue, modernere und effektivere” Ansätze in Europa zum Schutz der Rechte an immateriellen Gütern gefunden werden müssten.

Zugleich zeigte sich Reding erfreut, dass ein “Three Strikes”-Gesetz, durch das Nutzer kurzerhand der Internetzugang gekappt werden könnte, “nicht Teil des europäischen Rechts geworden ist”. Regelungen der Mitgliedsstaaten für eine “abgestuften Erwiderung” auf Copyright-Verletzungen im Internet oder vergleichbare Maßnahmen müssen laut der Einigung im Vorfeld ein “faires und unparteiisches Verfahren” vorsehen. Ferner soll Betroffenen das Recht auf eine “effektive und zeitnahe gerichtliche Überprüfung” einer entsprechenden Anordnung zugesichert werden. Die Kommissarin lobte zugleich, dass der Weg nun frei sei für die baldige abschließende Dritte Lesung der im Prinzip abgenickten gesamten Neufassung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Diese enthalte auch “neue Garantien für ein offenes und ‘neutraleres’ Netz”.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, bezeichnete die Verständigung als “Etappensieg für die Zivilgesellschaft”. Der Machtkampf um den nicht in Gänze aufrechterhaltenen Änderungsantrag 138, der vor dem Verhängen einer Internetsperre in jedem Fall einen Richterbeschluss erforderlich gemacht hätte, sei zugunsten des Parlaments und der “engagierten Bürger” ausgegangen. Ziel müsse nun eine Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten sein, “die ordentliche Rechtsverfahren vorsieht”, bevor ein Internetzugang wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gesperrt werde.

Quelle: heise.de

Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen

Im Rahmen des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wollen die Teilnehmerstaaten offenbar über das jeweilige nationale Urheberecht hinaus reichende Regelungen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet etablieren – bis zu Netzsperren für Urheberrechtsverstöße. Das geht aus ersten Details des bisher streng geheim gehaltenen Entwurfs für Internet-Regeln hervor, über die der kanadische Jura-Professor Michael Geist sowie PC World übereinstimmend berichten. Am heutigen Mittwoch kommen die Vertreter der ACTA-Länder zu einer neuen Verhandlungsrunde im südkoreanischen Seoul zusammen und beraten über den Entwurf. PC World berichtet unter Berufung auf eine von der EU-Kommission an die EU-Mitgliedsstaaten verteilte Zusammenfassung der mündlich übermittelten US-Position.
Danach strebt ACTA eine Ausweitung der Haftbarkeit Dritter bei Urheberrechtsverletzungen sowie die Einschränkung des Haftungsprivilegs für Provider an.

ISPs around the world may be forced to snoop on their subscribers and cut them off if they are found to have shared copyright-protected music on the Internet, under an international agreement being promoted by the U.S.
Countries including Japan, Canada, South Korea, Australia as well as the European Union and U.S. have been negotiating an anticounterfeiting trade agreement (ACTA) over the past two years to combat the growing problem of counterfeit products ranging from designer clothes to downloadable music.

Provider sollen demnach nur von der Haftung freigestellt werden, wenn sie angemessene Abwehrmaßnahmen ergriffen haben. Der US-Entwurf soll hier die “abgestufte Erwiderung” nennen, die nach Plänen der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens bis zum Sperren des Anschlusses gehen soll. Im Klartext: Die USA wollen mit ACTA ein internationales “Three Strikes“-Szenario durchsetzen.

Der US-Entwurf orientiert sich den Berichten zufolge am Text des bilateralen Freihandelsabkommens zwischen den USA und Südkorea. Das illustriert die grundsätzliche Stoßrichtung von ACTA: Das Bemühen, bestehende internationale Vereinbarungen unter dem Dach der World Intellectual Property Organization (WIPO) mit dem multilateralen Abkommen zu erweitern. So solle der Entwurf im Prinzip einen international gültigen und verschärften Digital Millenium Copyright Act (DMCA) nach US-Vorbild etablieren.

Quelle: