Merkelphone

Die plötzliche Aufregung über die Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA vor allem unter deutschen Politikern ruft auf anderer Seite Unverständnis hervor. Denn Unerwartbares sei gar nicht passiert.  “Die Deutschen führen in Europa de facto die Geschäfte. Da liegt es auf der Hand, dass wir wissen wollen, was die deutsche Regierung alles vorhat”, sagte der frühere US-Diplomat […]

Etwas Statistik

50 Prozent der User in Europa lesen Nachrichten online. Das ist die Aussage einer am Donnerstag veröffentlichten Statistik des US-Marktforschungsinstituts comScore. Diesen Zahlen zufolge waren im November 2011 insgesamt 379,4 Millionen Europäer im Internet und davon besuchten 181,5 Millionen mindestens eine Nachrichtenseite. Störend an diesem Ergebnis ist, dass ausgerechnet die BILD als einzige deutsche Zeitung […]

Stop Online Piracy Act

Der Stop Online Piracy Act (SOPA), auch bekannt unter dem Kürzel H.R. 3261, ist ein Gesetzentwurf, der am 26. Oktober 2011 im US-amerikanischen Repräsentantenhaus vom Abgeordneten Lamar S. Smith (Republikanische Partei Texas) und einer Gruppe von zwölf Unterstützern eingebracht wurde. Das Gesetz soll es amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu verhindern.[1] […]

Europaparlament Straßburg, 13.01.2009

Nigel Paul Farage (IND/DEM, UK) Europaparlament Straßburg, 13.01.2009 Deutsche Übersetzung: Berna Kühne-Spicer / annakuehne.twoday.net Meine Damen und Herren, feiern Sie nur schön den 10. Jahrestag des Euro, denn ich bezweifle sehr, dass Sie seinen 20. feiern werden. Was wir heute morgen hier gesehen haben, erinnert doch sehr an die alte Sowjetunion. Erinnern Sie sich noch? […]

EURO: Merkel hat zu wenig für die Interessen Deutschlands getan

Immer lauter wird die Kritik an dem milliardenschweren Rettungspaket, das die EU-Staaten für den Euro geschnürt haben: Hier entstehe eine riesige Schuldenblase, die den Euro sprengen könne. Nur kurz währte die Freude über den Euro-Rettungsschirm, der erst vergangenes Wochenende geschnürt wurde und die Märkte kurzfristig beruhigte. Immer lauter werden nun die Stimmen, die vor einer […]

Österreich: Geheimer Notfallplan, sollte sich die Finanzkrise zuspitzen.

In Österreich gibt es einen geheimen Notfallplan, sollte sich die Finanzkrise zuspitzen. Dies wurde erstmals am Dienstag am Rande des Ministerrats bekannt. Im Innenministerium liegen entsprechende Aufmarschpläne der Exekutive vor. Demnach müssen die Kreditinstitute vorübergehend die Schalter schließen und die Bankomaten sperren. Das Innenministerium bestätigte der „Presse“ die Existenz solcher Direktiven, äußerte sich aber nicht […]

EU beschließt Ermächtigungsgesetz

Es wird Zeit für deutliche Worte. Die Gegenseite versteigt sich bereits zu Kriegsrethorik. Die Financial Times Deutschland titelt am 10. Mai 2010: „EU erklärt Märkten den Krieg“. In derselben Zeitung befinden sich weitere martialische Zitate. Nicolas Sarkozy sagte auf der Sondersitzung der EU: „Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden“. Der EU-Kommissionschef Jose Manuel […]

EU Telekompaket durchgewunken,keine Verbesserung für die Bürger

Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Sitzung dem sogenannten Telekompaket zugestimmt. Das Telekompaket der Europäischen Union ist ein Bündel aus mehreren Richtlinien und einer Empfehlung, mit der die EU die Entwicklung eines einheitlichen Telekommarktes vorantreiben will. “Es gab 510 Zustimmungen, 40 waren dagegen und 24 enthielten sich. Die Abstimmung war sehr kurz und schmerzlos”, sagte […]

Lob und Schelte für EU-Kompromiss zu Internetsperren

EU-Medienkommissarin Viviane Reding und Europa-Abgeordnete haben den jüngst zwischen EU-Rat und Parlament erzielten Kompromiss zum Grundrechtsschutz im Telecom-Paket begrüßt. Die Luxemburgerin sprach am gestrigen Donnerstag von einer “guten Nachricht für die europäischen Bürger”. Dies sei ein Signal, dass die EU grundlegende Rechte gerade im Bereich Informationsgesellschaft ernst nehme. Die mehrmonatige Debatte über Sanktionen für Raubkopierer […]

Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen

Im Rahmen des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wollen die Teilnehmerstaaten offenbar über das jeweilige nationale Urheberecht hinaus reichende Regelungen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet etablieren – bis zu Netzsperren für Urheberrechtsverstöße. Das geht aus ersten Details des bisher streng geheim gehaltenen Entwurfs für Internet-Regeln hervor, über die der kanadische […]