Ärgerlich…

 

Also damit konnte ja nun wirklich niemand rechnen.

Nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fehlen der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit rund 20 Milliarden Euro, also fast doppelt so viel wie zuletzt eingeräumt.

Zudem hat Antonis Samaras  bereits mehrfach angefragt, ob die öffentlichen Gläubiger bereit wären, auf die Rückzahlung von Schulden zu verzichten.

Die griechische Regierung verhandelt derzeit mit Vertretern der Troika darüber, wie Einsparungen über 11,5 Milliarden Euro aufgebracht werden können.

Und was sagt die deutsche Regierung dazu ?

Erst wenn der Bericht der Troika vorliege, könne über die weiteren Schritte entschieden werden, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. 

 

Leistungsschutzrecht: Selbstbedienung der Verlage

 

Was steckt tatsächlich hinter dem geforderten Leistungsschutzrecht ?

 

YPF verstaatlicht

Nun ist es amtlich, Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, hat den Erdölförderer YPF wieder verstaatlicht…

Der argentinische Staat hat gegen alle Proteste die Kontrolle über die Erdölfirma YPF des spanischen Energiekonzerns Repsol übernommen.  Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments der Enteignung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Am 16. April 2012 kündigte die argentinische Regierung unter Cristina Fernández de Kirchner einen Gesetzesentwurf zur Verstaatlichung eines 51 %-Anteils an, den Repsol an YPF hielt. Begründet wurde der Schritt damit, Repsol habe zu wenig in die Förderung neuer Quellen investiert, weshalb Argentinien zum Importeur von Erdöl und Erdgas geworden sei.

Mittels eines Präsidialdekrets wurde mit sofortiger Wirkung die Intervention von YPF unter der Leitung des Ministers für Planung, Staatliche Investitionen und Dienstleistungen Julio de Vido angeordnet.

Repsol bezeichnete diese Verstaatlichung hingegen als illegal und diskriminierend und kündigte rechtliche Schritte gegen diese Massnahme an.Die Verstaatlichung wurde auch von der spanischen Regierung und der EU scharf kritisiert. Anfang Mai 2012 passierte das Gesetz zur Verstaatlichung den Kongress, wo er in beiden Kammern mit großer Mehrheit angenommen wurde und damit nach Unterzeichung durch Kirchner in Kraft trat.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/argentinien-enteignet-energiekonzern-praesidentin-kircher-unterzeichnet-gesetz-1.1349421

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Yacimientos_Petrol%C3%ADferos_Fiscales

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Zwangsdemokraten

Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland… und das ist gut so !

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Stellungnahme an die EU-Kommission auf den Weg gebracht, in der sie den Stand der koalitionsinternen Gespräche über die Protokollierung von Nutzerspuren nachzeichnet. [1]

Eine wichtige Aussage aus dem Artikel möchte ich dann aber doch hier einstellen, es ist die typische Aussage eines Menschen, der auf Recht und Gesetz oder auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes große Haufen scheißt (sorry, anders kann man das nicht in Worte fassen) und in Manier eines Diktators Tatsachen schaffen will, ich zitiere den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der  bezeichnete die Justizministerin als:

“halsstarrig und beratungsresistent”.

Und weiter:

dass nach einem Scheitern von Schwarz-Gelb oder nach den regulären Bundestagswahlen 2013 in einer Neuauflage der Großen Koalition mit den Sicherheitspolitikern der SPD die Maßnahme rasch wieder beschlossene Sache sei.

So sieht es also aus und Wendt spricht nur aus, was alle denken. Man baut darauf, dass die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung umfällt und die alte Vorratsdatenspeicherung in der von Friedrich geforderten verschärften Form wieder einführen wird.

Allerdings sind da noch die Piraten, die könnten… wenn sie denn endlich mal wollten…

Quelle zu [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Vorerst-keine-Neuregelung-in-Deutschland-1559474.html

Es ging nie um Terroristen

Ein Treffen von Innen- und Justizministerium zur Datenspeicherung hat statt einer Annäherung die Fronten weiter verhärtet.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muß nun einlenken, forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk nach dem Gespräch am Mittwochabend mit ihr.

Vor dem Treffen hatte die FDP-Ministerin bereits die Ablehnung ihres Gesetzentwurfs zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten durch Friedrich scharf kritisiert.

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist hier zu finden… und wird dem Gesetzentwurf des Innenministers  Hans-Peter Friedrichs gegenübergestellt.

Zitat aus dem Gesetzentwurf des Innenministers:

Für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten darf die Auskunft nur verlangt werden in Verfahren wegen §§ XXXX OWiG.

Während Leutheusser-Schnarrenberger für Quick Freeze plädiert, bei dem die Verbindungsdaten erst im konkreten Verdachtsfall eingefroren werden sollen, pocht Friedrich auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für alle anfallenden Kommunikationsdaten von Jedermann für sechs Monate.

Friedrichs Ministerium hat den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger fast wörtlich übernommen und lediglich um entsprechende weitere und weitreichendere Passagen ergänzt, siehe OWiG etc, und erklärt jetzt, damit genüge der Gesetzentwurf nun den Vorgaben der EU-Kommission und des Bundesverfassungsgerichts und sei damit kabinettsreif.

Wie heute bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung den Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung anfallenden Daten, bereits für Fälle von Filesharing grundsätzlich erlaubt.

Damit sollte nun auch dem Letzten klar sein, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung nie -wirklich zu keiner Zeit- um Terror oder Terroristen ging, sondern immer nur darum, die Bevölkerung weiträumig, flächendeckend und bis in den letzten Winkel zu überwachen und für kleinste Vergehen, siehe OWiG, brutalstmöglichst zu strafen.

Kommt Friedrich mit seinem Vorschlag durch, ist die normale und ungestörte Nutzung des Internet nicht mehr möglich… schon kleinste Fehler (hier ist nicht Filesharing a la Megaupload gemeint) eines Users oder ein unliebsamer Kommentar, können dann mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden…

Update 20.04.2012: Auch wenn hier, hier und hier das Urteil des EuGH erläutert bzw. dargestellt wird, dass  “alles nicht weiter schlimm sei” sei an dieser Stelle angemerkt: die entsprechende nationale Gesetzgebung kann sich innerhalb von Tagen ändern… und dann passt es.!

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51 Autoren…Aktion/Reaktion

Aktion:

Wir Unterzeichner erkennen an, dass Sie alle sich eines veritablen Problems annehmen wollen, das die zwei großen, am Internet hängenden „Parteien“ betrifft: Die schlechte Lage der Urheber, ihre unangemessene Vergütung und die millionenfache illegale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf der einen Seite, 600.000 Abmahnungen von Usern und die Möglichkeit von Netzsperren und (anlassloser) Vorratsdatenspeicherung, die Sie gerne Zensur nennen, auf der anderen Seite. Wenn Sie dieses tatsächliche Dilemma aber ernsthaft lösen (helfen) wollen, ist es an der Zeit, sich von ein paar Lebenslügen zu verabschieden.

Weiter unter: http://www.drehbuchautoren.de/nachrichten/2012/03/offener-brief-von-51-tatort-autoren-0

Reaktion und Lösung des Problems:

-mit Freude nehmen wir – ganz kess als Vertreter der von Euch angeprangerten “Netzgemeinde” – Euer Interesse [1] an unseren Gedanken zu einer Versachlichung der Diskussion über Urheber- und Urheberverwertungsrechte im digitalen Zeitalter wahr. Bevor wir aber unnötig gleich zu Beginn Schubladen öffnen: Auch wir sind Urheber, sogar Berufsurheber, um genau zu sein. Wir sind Programmierer, Hacker, Musiker, Autoren von Büchern und Artikeln, bringen gar eigene Zeitungen, Blogs und Podcasts heraus. Wir sprechen also nicht nur mit Urhebern, wir sind selber welche.

Weiter unter: http://ccc.de/updates/2012/drehbuchautoren

Mir persönlich gefällt die Reaktion des CCC…