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Nichts zu verbergen ?

Zitat EU-Kommissarin Neelie Kroes über Edward Snowden:

“Über seine Methoden kann man sicher streiten. Aber dass diese Informationen publik sind, ist durchaus hilfreich. Die Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen. Wir brauchen eine starke europäische IT-Industrie – und wir müssen schlicht besser aufpassen, was mit unseren Daten angestellt wird.”

Neelie Kroes äußerte sich auch zur bisherigen Reaktion der EU-Kommission auf die Snowden- Enthüllungen. Die Frage, ob es feige sei, das US-EU-Freihandelsabkommen weiter zu verhandeln, beantwortete sie so:

“Es ist schon was dran. Und es hilft natürlich nicht unserer Glaubwürdigkeit, wenn offenbar das EU-Mitglied Großbritannien das EU-Mitglied Belgien bespitzelt, selbst wenn es nach britischem Recht legal sein sollte.”

Na bitte. Alles irgendwie in Ordnung, es ist zwar irgendwie nicht in Ordnung wenn Alles und Jeder bespitzelt wird aber hey… unter Freunden ist das doch normal…oder ?

Schliesslich haben wir doch nichts zu verbergen.

Nur eine Umfrage

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend sprachen sich 51 Prozent der rund 1000 Befragten dagegen aus, weitere Migranten in der Bundesrepublik anzusiedeln. Die Zustimmung lag bei 43 Prozent. Besonders groß ist die Ablehnung bei Anhängern der Union mit 61 Prozent und der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) mit 70 Prozent.

Bei den Anhängern der Grünen ist der Anteil der Menschen mit 72 Prozent am größten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Bei der SPD sind es nach dem am Donnerstag veröffentlichten Umfrage 54 Prozent, bei den Linken 48 Prozent. Außerdem befürwortet eine Mehrheit der Befragten, dass die EU mehr Migranten aufnimmt.

Für den ARD-Deutschlandtrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am Montag und Dienstag 1003 Wahlberechtigte.

Quelle: Reuters

 

Deutsche Sparer verlieren 21 Milliarden Euro

Die Zinsen in der Eurozone bleiben auf absehbare Zeit extrem niedrig. Davon profitieren vor allem die Staaten, die billig Schulden machen können. Die Sparer hingegen verlieren Milliardensummen.

Nach einer Studie der Postbank verlieren die Sparvermögen bei Banken in Deutschland allein in diesem Jahr real etwa 14 Milliarden Euro an Wert. Im Jahr 2014liege der Vermögensverlust bereits bei 21 Milliarden Euro. „Durch den Anstieg der Inflation bei anhaltend niedrigen Zinsen wird sich die reale Vermögensentwertung beschleunigen“, so der Postbank-Chefstratege Marco  Bargel.

Die EZB hatte den Leitzins im Mai auf das Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt. Am Donnerstag sagte EZB-Chef Mario Draghi, dass die Leitzinsen „für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau“ gehalten würden.

Gleichzeitig droht eine immer stärkere Inflation, die derzeit in Deutschland offiziell bei 1,9 Prozent liegt. Das ist mehr, als man derzeit mit einem Tagesgeldkonto an Rendite erreichen kann. Doch das drohende massive Gelddrucken durch die EZB könnte bald eine viel höhere Inflation bewirken.

Im ersten Quartal sind die Spareinlagen der Deutschen bereits deutlich zurückgegangen. Um nicht real Geld zu verlieren, sind die deutschen Sparer offenbar bereit, hohe Risiken einzugehen. Statt Spareinlagen halten sie nun deutlich mehr Aktien und undurchsichtige Zertifikate.

Doch nicht nur die Spareinlagen leiden unter der EZB-Niedrigzinspolitik. Auch die durchschnittlichen Renditen von Riester-Rente und privater Rentenversicherung liegen in Deutschland derzeit unterhalb der offiziellen Inflationsrate. Und bei Lebensversicherungen mussten die Versicherer allein 2012 zinsbedingte Mindereinnahmen von 4 Milliarden Euro verkraften.

Um die Verluste, die sich aus den Niedrigzinsen ergeben, auszugleichen, „werden viele Arbeitnehmer noch während der Rentenphase berufstätig sein“, sagt DekaBank-Chefvolkswirt Ulrich Kater.

Die derzeitige Diskussion um die Rente mit 70 hat also nicht zufällig begonnen: Die Deutschen werden darauf vorbereitet, dass ihr Plan, mit dem Ersparten den Lebensabend zu bestreiten, wegen der Schuldenpolitik nicht aufgehen wird.

Quelle: Internet

 

Ärgerlich…

 

Also damit konnte ja nun wirklich niemand rechnen.

Nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fehlen der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit rund 20 Milliarden Euro, also fast doppelt so viel wie zuletzt eingeräumt.

Zudem hat Antonis Samaras  bereits mehrfach angefragt, ob die öffentlichen Gläubiger bereit wären, auf die Rückzahlung von Schulden zu verzichten.

Die griechische Regierung verhandelt derzeit mit Vertretern der Troika darüber, wie Einsparungen über 11,5 Milliarden Euro aufgebracht werden können.

Und was sagt die deutsche Regierung dazu ?

Erst wenn der Bericht der Troika vorliege, könne über die weiteren Schritte entschieden werden, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. 

 

YPF verstaatlicht

Nun ist es amtlich, Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, hat den Erdölförderer YPF wieder verstaatlicht…

Der argentinische Staat hat gegen alle Proteste die Kontrolle über die Erdölfirma YPF des spanischen Energiekonzerns Repsol übernommen.  Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments der Enteignung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Am 16. April 2012 kündigte die argentinische Regierung unter Cristina Fernández de Kirchner einen Gesetzesentwurf zur Verstaatlichung eines 51 %-Anteils an, den Repsol an YPF hielt. Begründet wurde der Schritt damit, Repsol habe zu wenig in die Förderung neuer Quellen investiert, weshalb Argentinien zum Importeur von Erdöl und Erdgas geworden sei.

Mittels eines Präsidialdekrets wurde mit sofortiger Wirkung die Intervention von YPF unter der Leitung des Ministers für Planung, Staatliche Investitionen und Dienstleistungen Julio de Vido angeordnet.

Repsol bezeichnete diese Verstaatlichung hingegen als illegal und diskriminierend und kündigte rechtliche Schritte gegen diese Massnahme an.Die Verstaatlichung wurde auch von der spanischen Regierung und der EU scharf kritisiert. Anfang Mai 2012 passierte das Gesetz zur Verstaatlichung den Kongress, wo er in beiden Kammern mit großer Mehrheit angenommen wurde und damit nach Unterzeichung durch Kirchner in Kraft trat.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/argentinien-enteignet-energiekonzern-praesidentin-kircher-unterzeichnet-gesetz-1.1349421

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Yacimientos_Petrol%C3%ADferos_Fiscales

Zwangsdemokraten

Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland… und das ist gut so !

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Stellungnahme an die EU-Kommission auf den Weg gebracht, in der sie den Stand der koalitionsinternen Gespräche über die Protokollierung von Nutzerspuren nachzeichnet. [1]

Eine wichtige Aussage aus dem Artikel möchte ich dann aber doch hier einstellen, es ist die typische Aussage eines Menschen, der auf Recht und Gesetz oder auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes große Haufen scheißt (sorry, anders kann man das nicht in Worte fassen) und in Manier eines Diktators Tatsachen schaffen will, ich zitiere den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der  bezeichnete die Justizministerin als:

“halsstarrig und beratungsresistent”.

Und weiter:

dass nach einem Scheitern von Schwarz-Gelb oder nach den regulären Bundestagswahlen 2013 in einer Neuauflage der Großen Koalition mit den Sicherheitspolitikern der SPD die Maßnahme rasch wieder beschlossene Sache sei.

So sieht es also aus und Wendt spricht nur aus, was alle denken. Man baut darauf, dass die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung umfällt und die alte Vorratsdatenspeicherung in der von Friedrich geforderten verschärften Form wieder einführen wird.

Allerdings sind da noch die Piraten, die könnten… wenn sie denn endlich mal wollten…

Quelle zu [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Vorerst-keine-Neuregelung-in-Deutschland-1559474.html

Es ging nie um Terroristen

Ein Treffen von Innen- und Justizministerium zur Datenspeicherung hat statt einer Annäherung die Fronten weiter verhärtet.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muß nun einlenken, forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk nach dem Gespräch am Mittwochabend mit ihr.

Vor dem Treffen hatte die FDP-Ministerin bereits die Ablehnung ihres Gesetzentwurfs zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten durch Friedrich scharf kritisiert.

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist hier zu finden… und wird dem Gesetzentwurf des Innenministers  Hans-Peter Friedrichs gegenübergestellt.

Zitat aus dem Gesetzentwurf des Innenministers:

Für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten darf die Auskunft nur verlangt werden in Verfahren wegen §§ XXXX OWiG.

Während Leutheusser-Schnarrenberger für Quick Freeze plädiert, bei dem die Verbindungsdaten erst im konkreten Verdachtsfall eingefroren werden sollen, pocht Friedrich auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für alle anfallenden Kommunikationsdaten von Jedermann für sechs Monate.

Friedrichs Ministerium hat den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger fast wörtlich übernommen und lediglich um entsprechende weitere und weitreichendere Passagen ergänzt, siehe OWiG etc, und erklärt jetzt, damit genüge der Gesetzentwurf nun den Vorgaben der EU-Kommission und des Bundesverfassungsgerichts und sei damit kabinettsreif.

Wie heute bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung den Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung anfallenden Daten, bereits für Fälle von Filesharing grundsätzlich erlaubt.

Damit sollte nun auch dem Letzten klar sein, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung nie -wirklich zu keiner Zeit- um Terror oder Terroristen ging, sondern immer nur darum, die Bevölkerung weiträumig, flächendeckend und bis in den letzten Winkel zu überwachen und für kleinste Vergehen, siehe OWiG, brutalstmöglichst zu strafen.

Kommt Friedrich mit seinem Vorschlag durch, ist die normale und ungestörte Nutzung des Internet nicht mehr möglich… schon kleinste Fehler (hier ist nicht Filesharing a la Megaupload gemeint) eines Users oder ein unliebsamer Kommentar, können dann mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden…

Update 20.04.2012: Auch wenn hier, hier und hier das Urteil des EuGH erläutert bzw. dargestellt wird, dass  “alles nicht weiter schlimm sei” sei an dieser Stelle angemerkt: die entsprechende nationale Gesetzgebung kann sich innerhalb von Tagen ändern… und dann passt es.!

51 Autoren…Aktion/Reaktion

Aktion:

Wir Unterzeichner erkennen an, dass Sie alle sich eines veritablen Problems annehmen wollen, das die zwei großen, am Internet hängenden „Parteien“ betrifft: Die schlechte Lage der Urheber, ihre unangemessene Vergütung und die millionenfache illegale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf der einen Seite, 600.000 Abmahnungen von Usern und die Möglichkeit von Netzsperren und (anlassloser) Vorratsdatenspeicherung, die Sie gerne Zensur nennen, auf der anderen Seite. Wenn Sie dieses tatsächliche Dilemma aber ernsthaft lösen (helfen) wollen, ist es an der Zeit, sich von ein paar Lebenslügen zu verabschieden.

Weiter unter: http://www.drehbuchautoren.de/nachrichten/2012/03/offener-brief-von-51-tatort-autoren-0

Reaktion und Lösung des Problems:

-mit Freude nehmen wir – ganz kess als Vertreter der von Euch angeprangerten “Netzgemeinde” – Euer Interesse [1] an unseren Gedanken zu einer Versachlichung der Diskussion über Urheber- und Urheberverwertungsrechte im digitalen Zeitalter wahr. Bevor wir aber unnötig gleich zu Beginn Schubladen öffnen: Auch wir sind Urheber, sogar Berufsurheber, um genau zu sein. Wir sind Programmierer, Hacker, Musiker, Autoren von Büchern und Artikeln, bringen gar eigene Zeitungen, Blogs und Podcasts heraus. Wir sprechen also nicht nur mit Urhebern, wir sind selber welche.

Mir persönlich gefällt die Reaktion des CCC…

“Chemtrail-Spinner”

Nun haben es die “Chemtrail-Spinner” schwarz auf weiß, es sind Verrückte… Spinner… Dummköpfe oder wie ich es sagen würde, es sind und bleiben Idioten.

darf die Anhänger der Giftwolken-Theorie ungestraft “Neonazis und Verrückte” nennen. Diese umstrittene Äußerung, die [] in einer E-Mail von sich gegeben hatte, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Im Augenblick ist es recht ruhig an der Chemtrail-Front… das Urteil scheint Wirkung zu zeigen…

Die beobachtete Zunahme in Häufigkeit und Ausbreitung von Kondensstreifen am Himmel hängt vor allem mit dem starken Wachstum des Flugverkehrs zusammen. Allein in Deutschland hat sich die Zahl der Beförderungsleistung durch Flüge seit den 1980er Jahren verfünffacht. Bei über zwei Millionen Starts und Landungen pro Jahrkommt es dementsprechend zur Entwicklung einer deutlich größeren Zahl an Kondensstreifen als vor diesem Zeitpunkt.

Wer sich einen kleinen Überblick darüber verschaffen möchte, wieviele Flugzeuge allein über Deutschland unterwegs sind, der sollte sich HIER mal schlau machen.

Kondensstreifen sind anthropogene Wolken aus Eiskristallen oberhalb von etwa 8 km. Sie entstehen, wenn sich heiße Triebwerksabgase von Luftfahrzeugen mit kalter Luft vermischen. Gelegentlich ist die Wolkenbildung auch an den Flügel- oder Propellerspitzen von Flugzeugen zu erkennen. Diese können außerdem in Bodennähe auftreten und bestehen dann aus Wassertröpfchen.

Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article106130376/Kachelmann-Urteil-sorgt-fuer-Protest-in-Berlin.html

Privat ist privat…

Das soziale Netzwerk Facebook und US-Abgeordnete haben die Arbeitgeber aufgefordert, bei der Auswahl neuer Mitarbeiter nicht auf private Internet-Konten zurückzugreifen.

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Image via CrunchBase

Sollten die Unternehmen davon keinen Abstand nehmen, prüfe Facebook ein juristisches Vorgehen, erklärte der für die Privatsphäre der Kunden verantwortliche Manager Eric Egan.

Abgeordnete aus mehreren Bundesstaaten drohten den Arbeitgebern mit einem gesetzlichen Verbot, von Bewerbern Zugang zu deren Netzwerk-Konten zu fordern.

In Kalifornien hat Senator Leland Yee bereits einen entsprechenden Entwurf ins Parlament eingebracht. “Arbeitgeber haben berechtigte Fragen zur beruflichen Leistung eines Bewerbers”, sagte Yee Reuters am Freitag. “Aber sie können diese Informationen auf die übliche Weise finden, ohne das Verfahren abzukürzen oder die Privatsphäre der Menschen zu verletzen.” Facebook stellt nach Egans Worten eine “besorgniserregende Zunahme an Berichten fest, dass Arbeitgeber oder andere Interessierte Zugang zu Kundenprofilen erlangen wollen, der ihnen nicht zusteht”.

Auslöser der Debatte war ein Bericht der Agentur AP, wonach eine wachsende Zahl von Arbeitgebern von Bewerbern eine Offenlegung ihrer Konten in sozialen Medien verlangt.

Quelle: Thomson Reuters 2012