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Nichts zu verbergen ?

Zitat EU-Kommissarin Neelie Kroes über Edward Snowden: “Über seine Methoden kann man sicher streiten. Aber dass diese Informationen publik sind, ist durchaus hilfreich. Die Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen. Wir brauchen eine starke europäische IT-Industrie – und wir müssen schlicht besser aufpassen, was mit unseren Daten angestellt wird.” Neelie Kroes äußerte sich […]

Nur eine Umfrage

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend sprachen sich 51 Prozent der rund 1000 Befragten dagegen aus, weitere Migranten in der Bundesrepublik anzusiedeln. Die Zustimmung lag bei 43 Prozent. Besonders groß ist die Ablehnung bei Anhängern der Union mit 61 Prozent und der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) mit 70 Prozent. Bei den Anhängern der Grünen ist der Anteil […]

Ärgerlich…

  Also damit konnte ja nun wirklich niemand rechnen. Nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fehlen der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit rund 20 Milliarden Euro, also fast doppelt so viel wie zuletzt eingeräumt. Zudem hat Antonis Samaras  bereits mehrfach angefragt, ob die öffentlichen Gläubiger bereit wären, auf […]

Zwangsdemokraten

Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland… und das ist gut so ! Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Stellungnahme an die EU-Kommission auf den Weg gebracht, in der sie den Stand der koalitionsinternen Gespräche über die Protokollierung von Nutzerspuren nachzeichnet. [1] Eine wichtige Aussage aus dem Artikel möchte ich dann aber doch hier einstellen, es ist […]

Es ging nie um Terroristen

Ein Treffen von Innen- und Justizministerium zur Datenspeicherung hat statt einer Annäherung die Fronten weiter verhärtet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muß nun einlenken, forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk nach dem Gespräch am Mittwochabend mit ihr. Vor dem Treffen hatte die FDP-Ministerin bereits die Ablehnung ihres Gesetzentwurfs zur Speicherung von Telefon- und […]

Privat ist privat…

Das soziale Netzwerk Facebook und US-Abgeordnete haben die Arbeitgeber aufgefordert, bei der Auswahl neuer Mitarbeiter nicht auf private Internet-Konten zurückzugreifen. Sollten die Unternehmen davon keinen Abstand nehmen, prüfe Facebook ein juristisches Vorgehen, erklärte der für die Privatsphäre der Kunden verantwortliche Manager Eric Egan. Abgeordnete aus mehreren Bundesstaaten drohten den Arbeitgebern mit einem gesetzlichen Verbot, von […]