Zensur: Schäubles Träume gehen in Erfüllung

Der Präventivstaat ist nicht die Vorstufe zum Faschismus – er ist bereits faschistisch!
Als die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland übernahmen, errichteten sie ein regelrechtes Terrorregime. Durch eine Unzahl von Verordnungen schalteten sie systematisch alle politischen Gegner aus. Die ersten Opfer waren die Kommunisten und Sozialdemokraten, deren Parteien verboten und deren Mitglieder verhaftet wurden. Gesetze, die angeblich zum „Schutz von Volk und Staat“ dienen sollten, beschränkten massiv die verfassungsmäßigen Grundrechte. In Folge dessen kam es beispielsweise zu Einschränkungen der Pressefreiheit oder Verminderung des Rechts der freien Meinungsäußerung. Willkürliche Durchsuchungen und Beschlagnahmung von Eigentum waren demnach erlaubt und kamen in großer Anzahl vor. Im nächsten Schritt wurde eine allumfassende Überwachung eingeführt. Bewacher der Nazis überprüften Haushalte und Personen, um alle Tätigkeiten oder Äußerungen, die nicht der nationalsozialistischen Ideologie entsprachen zur Anzeige zu bringen. Zu diesem Zwecke errichtete man Sondergerichte, die politische Vergehen ahndeten und drakonische Strafen aussprachen. Häufig kam es unter den Menschen zu einer Welle von Verdächtigungen und Verleumdungen, oftmals aus Angst selber als Sympathisant eines Täters zu gelten oder auch nur aus Bosheit. Selbst vor den eigenen Verwandten und sogar den eigenen Kindern war man nicht sicher. In einer solchen gestörten Atmosphäre konnte man sich der Gefahr einer Verhaftung nur durch beharrliches Schweigen entziehen. Weiter nutzte die Geheime Staatspolizei eine Vielzahl von Spitzeln zur Aufklärung verborgener politischer Bewegungen. Entdeckten solche Kundschafter, von ihnen als staatsfeindlich angesehene Aktivitäten, so dauerte es nicht lange bis die ersten Verhaftungen durchgeführt wurden. Die meisten Betroffenen nahm man in „Schutzhaft“, wo sie zumeist gefoltert wurden oder brachte sie in Konzentrationslager. Die Verhaftungen erfolgten häufig in der Nacht, so dass Personen ohne großes Aufsehen von einem Tag zum Anderen verschwanden.

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Dunkle Wolken ziehen auf, Weg für Internetzensur ist frei…

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Heute, kurz nach 20.00 Uhr haben die Verfassungsfeinde um Ursula von der Leyen, ihr Gesetz zum Sperren von Internetinhalten durchbekommen.  389 Abgeordnete sagten in namentlicher Abstimmung JA zum Sperrgesetz, 128 stimmten mit NEIN -darunter auch Joerg Tauss- und 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Eine Zensurstruktur wird auf jeden Fall aufgebaut, ob nun mit Gesetz oder ohne.
Zitat: Eine Zensurstruktur wird auf jeden Fall aufgebaut, ob nun mit Gesetz oder ohne.

Somit wird es vorerst Realitaet, dieses Internetsperrgesetz, welches angeblich nur auf Kinderpornographie beschränkt bleiben soll und trotzdem die Grundlage für spätere Zensurmaßnahmen sein wird.  Denn entgegen den vollmundigen Aussagen einer Krogmann oder eines Dörrmann dass dieses Gesetz nur auf KiPo beschränkt bleiben wird,wird es nicht all zu lange dauern, bis man eben dieses Gesetz auf andere Inhalte z.B. Spiele ausweitet.

Zitat: Eine rechtsstaatliche Kontrolle findet nicht statt. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.
Zitat: Eine rechtsstaatliche Kontrolle findet nicht statt. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.

Bosbach, Wiefelspütz und Co. stehen seit Wochen in den Startlöchern und warteten auf den heutigen Tag, ebenfalls in Lauerstellung: die Rechte-Mafia bzw. deren Pate Gorny.

Zitat FOCUS

Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Bundestag am Abend in namentlicher Abstimmung das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Darin werden alle deutschen Internet-Anbieter verpflichtet, den freien Zugang zu Seiten mit Kinderpornografie zu blockieren.

Man kann die Sektkorken schon knallen hören… bei der CDU/CSU/SPD…

Blackout Europe: Internetnutzung soll europaweit limitiert werden

Wenn man den nachfolgenden Text liest -und das sollte man tun- fragt man sich unwillkührlich, wozu brauchen wir eigentlich noch “Stoppseiten”.?
Das Internet soll und wird -nach den Plänen der Musikindustrie- soweit eingeschränkt werden, daß eine normale Nutzung nicht mehr möglich sein wird.
Kommen diese Pläne zum tragen, ist Schluß mit freier Information, Meinungsaustausch etc.
Die Musikindustrie bombt uns zurück in’s Mittelalter.
Der nachfolgende Text ist leider keine Erfindung irgendeines Blogger’s etc. ein entsprechender Text liegt unter dem Aktenzeichen COD/2007/0247 für den 5. Mai in Brüssel zum Beschluss vor.

Hier die deutsche Übersetzung von wwwut.wordpress.com

Das Telekommunikationspaket ist eine Bedrohung für das Freie Internet.

Blackout Europe

Es ist eilig. Die Abstimmung im EU-Parlament endet im März 2009! [Meine Anmerkung: Mai 2009]

Erlaubt es dem EU-Parlament nicht, das Internet einzusperren! Es wird kein Zurück geben. Handelt jetzt!

Der Zugriff auf das Internet ist bedingungslos.

Jeder Mensch, der eine Website betreibt ist daran interessiert, die freie Benutzung des Internet zu verteidigen. Das gleiche gilt für jeden Menschen, der Google oder Skype benutzt; oder für jeden, der seiner Meinung freien Ausdruck verschafft; für jeden, der irgendeine Recherche betreibt, sei es wegen persönlicher gesundheitlicher Probleme oder für akademische Studien; für jeden, der online einkauft; für jeden, der sich online verabredet, für jeden, der Musik hört; für jeden, der über das Internet an Gemeinschaften Teil hat; für jeden, der Musik hört; für jeden, der Videos schaut…

Wir glauben an das freie Internet. Du auch?

Das Internet, wie wir es heute kennen, ist bedroht durch die vorgeschlagenen EU-Regelungen, die Ende April durchgewunken werden. Diese vorgeschlagenen neuen Regelungen erlauben es den Breitband-Providern, die Anzahl der Websites zu beschränken, die du betrachten kannst und zu entscheiden, welche Dienste du nutzen darfst oder nicht. Verkleidet wird dies als eine “Wahlmöglichkeit für Verbraucher”, als etwas, woraus man wählen kann. Den Leuten wird so etwas wie ein fernsehähnliches Paket [als “das Internet”, meine Anmerkung] angeboten — mit einer sehr beschränkten Anzahl von Zugriffsmöglichkeiten.

Das bedeutet, dass das Internet eingepackt wird, dass deine Möglichkeiten, auf Inhalte zuzugreifen und selbst Inhalte in das Internet zu stellen, ernsthaft beschränkt werden können. Es bedeutet so gut wie sicher eine Ende des freien Teilens von Inhalten aller Art. Es wird dazu kommen, dass die Zugriffsmöglichkeiten auf das Internet in einer Weise beschränkt werden, die nichts mehr mit dem zu tun hat, wie wir das Internet derzeit nutzen. Der Grund hierfür liegt darin, dass das Internet derzeit noch den Austausch zwischen Menschen ermöglicht, ohne dass dieser Austausch von irgendeinem Mittler kontrolliert werden kann (etwa einem Staat oder einem Unternehmen). Gerade dieses Eigenschaft des Internet hat das bürgerliche Leben verbessert, aber die Industrie dazu gezwungen, Macht und Möglichkeiten zur Steuerung aufzugeben. Das ist der Grund warum Vertreter der Industrie jetzt Regierungen dazu nötigen, diese Änderungen zu erwirken.

Der vorgebliche Grund ist die Kontrolle über den Strom von Musik, Filmen und Unterhaltungsproduktionen entgegen einer behaupteten Piraterie des freien Herunterladens über P2P-Netzwerke. Dennoch: Die wirklichen Opfer dieses Planes werden alle Internet-Nutzer sein, und jeder, der demokratischen und unabhängigen Zugang zu Informationen, Kultur und Gütern wünscht.

Denk darüber nach, wie du das Internet nutzt! Was würde es für dich bedeuten, wenn dir der freie Zugang zum Internet genommen würde?

Derzeit ist das Internet ein Raum des Lebens und der Freiheit. Ein Raum, in dem eingekauft werden kann, in dem Theaterkarten reserviert werden, ein Raum für Feiertage, Lernen, Jobsuche, Kontoführung und Handel. Daneben ist es ein Raum für viele vergnüglichere Betätigungen, für Bekanntschaften, Chatten, Einladungen, Musik, Unterhaltung, Witze und selbst für ein “second life”. Es ist ein Hilfsmittel, mit dem wir uns Ausdruck verschaffen können, mit dem wir zusammenkommen, das uns hilft, Neues zu schaffen, zu teilen, neue Geschäftsideen zu fördern, neue Märkte zu erreichen – ein Raum des Gedeihens.

Es ist das Wirtschaftssystem. Dummerweise.

Millionen Europäer müssen sich mittlerweile direkt oder indirekt für ihren Lebensunterhalt auf das Internet verlassen. Es einfach wegnehmen, aufspalten, ‘drosseln’, ‘begrenzen’ und Bedingungen für die Verwendung des Internet zu schaffen, wird einen direkten Einfluss auf das Einkommen von Menschen haben. Im gegenwärtigen Finanzklima kann das keine gute Sache sein.

Wenn dein Geschäft vom Internet abhängig ist, denn musst du jetzt handeln! Denk nur mal nach: Was ist deine Internetadresse? Wenn Leute nicht gerade diese Adresse in ihrem “Paket” regulärer Websites haben, denn werden sie keine Möglichkeit haben, dich zu finden. Das bedeutet, dass sie nicht kaufen, nicht buchen, sich nicht registrieren können; sie können dich nicht einmal online betrachten. In deinem Wirtschaften wirst du nicht mehr die Möglichkeit haben, Nischen-Lieferanten für Güter zu finden und Preise zu vergleichen. Wenn du Geld über Werbung auf deiner Website bekommst, wird diese Einkunft abnehmen. Sicher, Amazon und ein paar andere ausgewählte Anbieter werden verfügbar bleiben, werden in diesem Paket die Auserwählten sein. Aber deine Werbung auf Google oder irgendeiner anderen Website wird zunehmend wertlos. Skype kann blockiert werden. In Deutschland ist es bereits blockiert. Kleine Unternehmen können buchstäblich verschwinden, vor allem spezialisierte Nischenunternehmen oder kunstgewerbliche Betriebe.

Dies geschieht, weil große Medienkonzerne gegen das Internet kämpfen und nun zurückschlagen! Sie haben die Auffassung, dass sie die Zeit zurückstellen können, hin zu einer Ära der Massenunterhaltung und der großen Werbeeinkünfte, wenn sie den Zugriff auf das Internet einschränken. Die Welt wird wieder zu einem Ort lokaler Gemeinschaften werden, nicht länger ein global verbundener Markt, auf dem nicht nur reiche, multinationale Konzerne ihre Chance haben.

Wenn wir jetzt nicht irgendetwas tun, können wir die Möglichkeit zur freien und offenen Benutzung des Internet verlieren. Unsere Freiheit (in der Wahl der Informationen, des Marktes, der Kultur, des Genusses) wird beschnitten.

Die Vorschläge der EU beinhalten ein gewaltiges Risiko für unsere Zukunft. Sie sind im Begriff, Recht zu werden — und es wird nahezu unmöglich sein, diesen Prozess umzukehren. Menschen (selbst die Mitglieder des europäischen Parlamentes, die darüber abstimmen) scheinen die Folgen nicht im vollem Umfang zu verstehen — was daran liegen mag, dass es eine komplexere, schwer verständliche Materie ist — und die juristischen Änderungen werden eingehüllt in etwas, das “Telekommunikationspaket” genannt wird, damit die Menschen eingelullt werden und denken, dass es lediglich um die [Meine Anmerkung: Telekommunikations-] Industrie geht.

Nichtsdestrotrotz, wohlverborgen von der öffentlichen Aufmerksamkeit geht es in Wirklichkeit darum, wie das Internet zukünftig betrieben wird! Der Text, der deine Rechte ausdrückt, auf Inhalte, Dienste und Anwendungen zugreifen und solche verteilen zu können, wird durchgestrichen. Und der Text der aufgenommen wird, besagt, dass Breitbandanbieter dich über alle Limitierungen oder Einschränkungen deines Breitbandanschlusses informieren müssen. Andere Versionen verwenden das Wort von den “Vertragsbedingungen” — und es wird ernsthaft angenommen, dass dir die Nutzungsbedingungen für deinen Internetzugang erklärt werden. Es wird so formuliert, um gut zu klingen, es verkleidet sich als “Transparenz”, aber es meint natürlich, dass dein Breitbandprovider das juristisch abgesicherte Recht hat, deinen Zugriff einzuschränken oder an Bedingungen zu knüpfen. Warum sonst sollten er dir irgend etwas erzählen müssen? Wenn die Zusatzanträge zum Telekommunikationspaket bei der Abstimmung aufgenommen und zu gültigem Recht gemacht werden, denn werden diese Änderungen nicht mehr umkehrbar sein.

Internet-Blockaden…Sperrung von Webseiten…

Der Ruf von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einer raschen Vereinbarung zum Sperren kinderpornographischer Web-Seiten durch die Internetprovider hat bei Oppositionsparteien sowie Daten- und Opferschützern Bedenken ausgelöst. So mahnte der Internetexperte des Weißen Rings, Veit Schiemann, die technischen Tücken des Vorstoßes der CDU-Politikerin nicht zu unterschätzen. Es sei für das Bundeskriminalamt (BKA), das die schwarze Liste erstellen soll, eine große Herausforderung, auf die schnelllebige Kriminalität im Internet zu reagieren. Da die Verbreiter kinderpornographischer Bilder jederzeit ihre Adresse oder die Inhalte ihrer Seiten ändern können, sei der Arbeitsaufwand bei der Aktualisierung der Blockaden für die Ermittler und die Zugangsanbieter nicht zu unterschätzen.

heise.de

Und wieder ist es die Internet Watch Foundation (IWF)

die für die Sperrung eines an sich völlig harmlosen Webangebotes gesorgt hat.
Nachdem die britische Internet Watch Foundation (IWF) vor nicht all zu langer Zeit schon Wikipedia für britische User eine Zeit lang komplett gesperrt hatte [hier lesen] geht es jetzt scheinbar dem Webangebot Archive.org an den Kragen…denn genau diese Seite wurde nun auf die Kinderporno-Sperrliste der IWF gesetzt.
Lapidare Begründung:

Auf Archive.org seien Bilder zu sehen, die nach dem Kinderschutzgesetz von 1978 verboten seien,

so ein Sprecher der Organisation.
Auf ihrer Website hat die IWF keinerlei Stellungnahme zu ihrer Sperrmaßnahme veröffentlicht.
Im Dezember 2008 hat diese Organisation in Großbritannien den Zugriff auf die Wikipedia-Seite zum Scorpions-Album “Virgin Killer” sperren lassen, weil diese ein Plattencover enthielt, die nach Ansicht der Zensoren anstößig war. Das führte dazu, dass britische Wikipedia-Autoren überhaupt nicht mehr auf die Online-Enzyklopädie zugreifen konnten.
Diese Sperre wurde allerdings nach 3 Tagen auf Grund internationaler Proteste zurückgenommen.
Wir dürfen also gespannt darauf sein, wie lange die IWF die neuerliche Sperrung eines kompletten Webangebotes aufrecht erhalten kann.

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Netzsperren greifen in Grundrechte ein

Sperrverfügungen für Inhalte im Internet “greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.” Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag in München von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vorgestellte Gutachten zu Sperrverfügungen im Internet. Wegen der Grundrechtseingriffe und der möglichen Beeinträchtigung der technischen Funktion des Netzes müssten “schwierige rechtliche Abwägungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Einzelfall” den Maßnahmen immer vorangehen, heißt es in dem Gutachten weiter. Technische Sperrmaßnahmen, die ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, seien rechtlich nicht gedeckt. Sperrungen von IP-Adressen oder URLs würden daher eine Änderung des geltenden Rechts erfordern.
“Eine Sperrverfügung erlassen, das sagt sich so schnell”, warnte der KJM-Vorsitzende Wolf-Dieter Ring im Gespräch. Die KJM habe aber bewusst in den vergangenen fünf Jahren keine Verfügung erlassen. Man habe “schon erfühlt und erahnt”, dass man sich auf einem technisch und rechtlich sehr schwierigen Feld bewege und sehe sich durch das Gutachten bestätigt, das durch einen technischen Beitrag des Informatikprofessors Andreas Pfitzmann von der Universität Dresden ergänzt wurde.

Die engen rechtlichen Grenzen für die Sperrungen erfordern schon jetzt ein enorm aufwendiges Verfahren. Die Leiterin der Stabsstelle der KJM, Verena Weigand, beschreibt das Regelverfahren so: Prüfgruppen der KJM hätten die Entscheidung über einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu fällen. Die Medienanstalten als ausführende Organe müssten die verpflichteten Anbieter anhören und nach erneuter Entscheidung bei der KJM für die Durchsetzung sorgen. Eine Sperrung auf Zugangsebene würde die Prüfung für jeden der rund 1000 Accessprovider in Deutschland bedeuten, und dazu eine Menge Anhörungen für die Medienanstalten.

Nur die “großen Provider” zu verpflichten sei rechtlich problematisch. “Sonderprüfgruppen” wären angesichts der Vielzahl der Verfahren wohl notwendig, schätzt Weigand. Anschließend gehe es dann mit der Durchsetzung und der Kontrolle weiter, denn Angebote würden erfahrungsgemäß rasch gespiegelt, umgezogen oder auch inhaltlich verändert – was das Verfahren erneut in Gang setzen kann. Man sei ja nicht in China, sagt Ring, wo man es sich mit solchen Eingriffen leicht mache.

Die Erfolgsaussichten der aufwandsintensiven Sperrungen sind dabei nach Ansicht von Gutachtern und KJM begrenzt.”Alle Sperrungen können umgangen werden”, sagte Ulrich Sieber, Direktor des des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und einer der Gutachter. Besonders leicht sei die Umgehung bei den nach geltendem Recht alleine zulässigen DNS-Manipulationen. Breiter angelegte Sperren ganzer IP-Adressräume, filigranere Maßnahmen wie Blockaden einzelner URLs oder Mischformen, die verdächtige Adressbereiche über einen Proxyfilter genauer unter die Lupe nehmen, bedeuteten laut Sieber aber allesamt einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis. Sieber warnte vor der Idee, dass im Hinblick auf die Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit der Anbieter noch vertretbare Maßnahmen den Zugang zu illegalen Inhalten in einer globalen Welt effektiv verhindern könnten.

Weiter bei heise.de

Arcor soll Seiten sperren…

Arcor soll seinen 2,4 Millionen DSL-Kunden den Zugang zum US-Porno-Portal Youporn sperren. Das hat das bestätigte das Landgericht Frankfurt per Einstweiliger Verfügung bereits in der letzten Woche.
Begründung: Youporn prüft das Alter nicht gemäß deutschen Jugendschutzauflagen.
Bemerkenswert an dieser Verfügung: Ein deutscher Internet-Provider haftet damit angeblich für Inhalte auf ausländischen Seiten mit. Wenn diese Verfügung Bestand hat, drohen allen deutschen Providern unangenehme Verfahren. Bislang ist allerdings nur Arcor betroffen – Kunden von T-Online, Freenet oder Alice können weiterhin die Yourporn Website aufrufen. Beantragt hatte die Einstweilige Verfügung gegen Arcor die Kirchberg Logistik GmbH, ebenfalls ein in Deutschland ansässigen Porno-Anbieter. Die Firma aus dem niedersächsischen Seesen betreibt ihr Angebot- angeblich mit aufwendiger, teurer Altersprüfung gemäß deutscher Jugendschutz-Gesetze.
Deshalb klagte Kirchberg Logistik in Frankfurt gegen unzulässigen Wettbewerb per Rechtsbruch. Mario Brunow, Geschäftsführer der Video Buster Gruppe “Der Wettbewerber Youporn verschafft sich mittels Rechtsbruch (???) einen enormen Vorteil gegenüber uns. Und Arcor hilft dabei.”

Das Landgericht folgte dieser Argumentation. Die Einstweilige Verfügung (Az. 2-06 O 477/07) untersagt es Arcor, seinen Kunden Zugang zu Youporn.com zu ermöglichen, solange dort
* “pornographische Darbietungen ohne jegliche Zugangsbeschränkung verbreitet werden”
* solche Darbietungen ohne eine Altersverifikation mit “persönlicher Identifikation des Nutzer, etwa im Rahmen des Post-Ident-Verfahrens” zu sehen und
* “tierpornographische Darbietungen verfügbar” sind.
Kommt Arcor dem nicht nach, kann das Gericht bei Verstößen in jedem Einzelfall ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monate gegen die persönlich haftenden Gesellschafter verhängen.
Arcor-Firmen-Sprecher Michael Peter will den Fall derzeit nicht kommentieren: “Wir können uns erst dazu äußern, wenn die Verpflichtung zur Sperrung in Kraft getreten ist. Bisher wurde die entsprechende Einstweilige Verfügung noch nicht zugestellt, wir bereiten uns darauf vor.” Der Internet-Provider kann nun Widerspruch einlegen und verlangen, dass die Sache mündlich verhandelt und dann per Urteil entschieden wird.
Zumindest bis dahin muss Arcor Youporn.com blockieren.

Der Fall ist beispielhaft für die absurde Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit des deutschen Jugendschutzsystems bei Online-Angeboten. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich endgültig bestätigt, dass Anbieter von Online-Pornographie in Deutschland das Alter ihrer Nutzer aufwendig prüfen müssen. Nur wie man Anbieter, etwa aus den Vereinigten Staaten, dazu bringt, ist völlig unklar.
Der Streit um Arcor und Youporn könnte zu einem Präzedenzfall für Providerhaftung in Deutschland werden. Setzt sich die Linie des Frankfurter Landgerichts durch, sind für Provider unangenehme Folgen i allen Bereichen denkbar.