Sarkozy sorgt mit Merkel-Roma-Äußerung für Verwirrung

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat mit Äußerungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsche Roma-Politik für Verwirrung gesorgt.

Die Bundesregierung wies Sarkozys Darstellung als falsch zurück, wonach die Kanzlerin den Präsidenten auf dem EU-Gipfel über die Räumung deutscher Roma-Lager informiert haben soll. Zugleich trat Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag dem Eindruck entgegen, die widersprüchlichen Äußerungen könnten das Verhältnis der beiden wichtigen EU-Partner belasten. “Die deutsch-französischen Beziehungen sind absolut gesund”, sagte auch Außenminister Guido Westerwelle. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bekräftigte unterdessen ihre Kritik an Frankreich und hielt an dem Vertragsverletzungsverfahren fest.

Sarkozy hatte zum Abschluss des EU-Gipfels am Donnerstag über die deutsche Roma-Politik erklärt: “Madame Merkel hat mir ihren Willen bekundet, in den kommenden Wochen mit der Evakuierung von Lagern voranzuschreiten.” Er habe in dem Streit um die französische Abschiebepraxis wieder einmal den vollen Rückhalt der Kanzlerin. Diese Darstellung wurde aus Berlin am Donnerstagabend dementiert.

Frankreich: Rente erst mit 62

Frankreichs Gewerkschaften haben mit Streiks und Großdemonstrationen ihre Wut über die geplanten Rentenreform auf die Straße getragen. Von den Protesten am Dienstag waren insbesondere Bahn und Nahverkehr betroffen.

Arbeitervertreter sagten die größte Beteiligung seit einem Jahrzehnt voraus und drohten indirekt mit einem Generalstreik, sollte die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy die unbeliebten Pläne nicht nachbessern.

Ungeachtet der Proteste sollte Arbeitsminister Eric Woerth im Laufe des Tages den Entwurf im Parlament einbringen. Umfragen zufolge halten die Franzosen die Reformen für ungerecht.
Die Veranstalter hatten angekündigt, zwei Millionen Menschen auf die Straße zu holen. In ersten offiziellen Schätzungen war tatsächlich von einem großen Zulauf die Rede. Demnach beteiligten sich ein Viertel der Staatsbediensten.

Während die Streiks wenig Auswirkungen auf die internationalen Zugverbindungen hatten, waren etwa die Hälfte der Verbindungen im Inland lahmgelegt. Auch die Arbeiter in einem Stahlwerk von Arcelor Mittal im Nordosten des Landes schlossen sich den Aktionen an.

Viel Polizei und wütende Fans bei Rückkehr der “Bleus”

Ein großes Polizeiaufgebot – und wütende Fans: Nach ihrem desaströsen Auftritt bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika ist die Rückkehr der französischen Nationalmannschaft heute ebenso deprimierend verlaufen.

Dutzende enttäuschter und aufgebrachter Fans sollten durch die Polizei von möglichen Attacken auf die “Bleus” abgehalten werden. Vor Ort am Flughafen von Le Bourget bei Paris machte ein 32-Jähriger keinen Hehl aus seinem Ärger über die Fußballer:

“Ich würde ihnen sagen, dass sie Mist gebaut haben. Sie haben das französische Nationaltrikot besudelt.”

Nach verbalen Ausfällen eines Spielers, internen Streits, einem Trainingsstreik der Mannschaft und peinlichen Niederlagen war die französische Nationalmannschaft bereits in der Gruppenphase der Fußball-WM ausgeschieden. Schockiert und entsetzt verfolgte das gesamte Land den verheerenden Auftritt des eigenen Teams.

Staatspräsident Sarkozy machte in dieser Woche das Debakel zur Chefsache: Nach einem Treffen mit Regierungschef François Fillon und Sportministerin Roselyne Bachelot kündigte er für Oktober ein Spitzentreffen aller Verantwortlichen an, um Konsequenzen zu ziehen. Er bestand auch darauf, dass die Spieler nach dem “Desaster” keinerlei Prämie erhalten. Der Präsident wollte unmittelbar nach der Rückkehr der Mannschaft am Vormittag auch mit Stürmer Thierry Henry im Elyséepalast sprechen.

Südafrika: Französische Ballspieler streiken…

Südafrika: Die Franzosen verweigern -erst einmal- das Training. Mit einem Trainings-„Streik“ hat die französische Mannschaft am Sonntag gegen den Ausschluss von Nationalstürmer Nicolas Anelka protestiert.

Anelka ist mit Trainer Raymond Domenech im Streit aneinander geraten und musste deswegen am Sonntag vorzeitig die Heimreise antreten. Wegen dieser Entscheidung gab es dann einen Streit zwischen Kapitän Patrice Evra und Konditionstrainer Robert Duverne in dessen Folge der Delegationschef Jean-Louis Valentin dann kündigte und ebenfalls die Heimreise antrat.

„Ich bin empört, ich gebe meinen Job hier auf. Was hier passiert, ist ein Skandal für den Verband, für die französische Mannschaft und für das gesamte Land sagte Valentin zur Begründung.

Frankreich: Die jammern nicht… die machen

Zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft haben sich in Frankreich an Streiks gegen die Rentenreform beteiligt.

Die Gewerkschaft CGT (Bild aus 2009) hatte die Franzosen zum “Widerstand” gegen Pläne der Regierung aufgerufen, das Rentenalter von derzeit 60 Jahren heraufzusetzen – schrittweise bis auf 63 Jahre. Frankreichs Regierung hatte diese Woche bestätigt, dass sie das Renteneintrittsalter schrittweise anheben will.

An Frankreichs Schulen legten laut Bildungsministerium bis zum Mittag zwischen 12 und 16 Prozent der Lehrer die Arbeit nieder. Bei der Post nahmen 13 Prozent der Beschäftigten an dem Streik teil. Im öffentlichen Rundfunk fielen die Nachrichten aus. Aufrufe zu Arbeitsniederlegungen gab es auch bei Banken, Versicherungen, im Handel und in der Industrie.

An den beiden Pariser Flughäfen mussten zehn beziehungsweise 30 Prozent der Flüge gestrichen werden. Bei der Staatsbahn SNCF fielen ein Viertel der Regionalbahnen und ein Fünftel der Pendlerzüge im Großraum Paris aus.

Frankreich: Hadopi 2… Du bist schuldig bei Verdacht

Der zweite Teil des umstrittenen französischen Gesetzes Hadopi ist vom französischen Verfassungsgericht nun gebilligt worden.

Das Gesetz sieht vor, dass denjenigen, die illegal Daten im Internet tauschen, der Internetzugang nach zweimaliger Abmahnung gekappt wird. Außerdem drohen Geld- und Gefängnisstrafe bis zu drei (3) Jahren.
(Was illegale Daten sind, entscheidet dabei die Musikindustrie)

Im zweiten Teil des Gesetzes ist ausserdem nur ein einfacher Richtervorbehalt vorgesehen – eine Anhörung des Beschuldigten soll nicht erfolgen.
Ein Richter muss in einem vereinfachten Verfahren über die Sperre entscheiden.

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