“Winkeladvokat” ist Beleidigung

Oh… ganz üble Sache das, jetzt darf ich eines meiner Lieblingsworte auch nicht mehr verwenden.

Der Begriff Winkeladvokat gilt als eine Beleidigung. Auch wenn dem Wort kein eindeutiger Bedeutungsinhalt zukomme, sei es negativ besetzt, entschied das Landgericht Köln (Aktenzeichen: 5 O 344/10), wie die “Neue Juristische Wochenschrift” berichtet. So verstehe man darunter eine Person, die entweder intellektuell nicht in der Lage sei, den anwaltlichen Beruf standesgemäß auszuüben oder sich dazu Methoden befleißige, die mit Moral und Gesetz in Konflikt stehen.

Die Richter untersagten damit einem Rechtsanwalt, einen Kollegen als Winkeladvokaten zu bezeichnen. Der Beklagte hatte sich an dem seiner Meinung nach wettbewerbswidrigen Außenauftritt des Klägers gestört. Dieser firmiere auf seiner Homepage, seinem Briefkopf und in Telefonverzeichnissen mal als Sozietät, dann wieder als Bürogemeinschaft. In einer E-Mail an die Rechtsanwaltskammer Köln hatte er den Kollegen deshalb als Winkeladvokat bezeichnet.

Quelle: http://www.n-tv.de/ratgeber/Winkeladvokat-ist-Beleidigung-article5211701.html

Wenig Vertrauen in die Justiz

Kafka, Franz: Der Prozeß. Roman. Berlin: Die S...
Image via Wikipedia

Normalerweise bin ich ja kein Freund von irgendwelchen Umfragen… zu oft schon wurden Umfragen manipuliert z.B. durch Fragestellungen die mitunter Antworten schon suggerieren…

Dennoch möchte ich hier auf die Umfrage der Roland-Rechtsschutz-Versicherungen und des Instituts für Demoskopie Allensbach hinweisen. Es geht um Recht und Gesetz und die Frage, ob und in welchem Ausmaß die Deutschen ihren Gesetzen, ihren Richtern vertrauen.

Gerade mit Blick auf das noch laufende Verfahren gegen Jörg Kachelmann, spricht das Ergebnis eine deutliche Sprache.

Rund zwei Drittel der Deutschen haben nach einer Umfrage sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in Gerichte und Gesetze.

Dennoch meint eine Mehrheit von 60 Prozent, dass vor dem Gesetz nicht alle Bürger gleich behandelt werden.

Laut der Studie der Roland-Rechtsschutz-Versicherungen und des Instituts für Demoskopie Allensbach sehen viele Befragten sehen höhere Chancen auf ein günstiges Urteil, wenn sich der Betroffene einen bekannten Anwalt leisten kann oder an den “richtigen Richter” gerät.

74 Prozent kritisieren zudem, dass Verfahren zu lange dauern. 60 Prozent beklagen zu milde Urteile besonders gegen jugendliche Täter. Zwar fürchtet nur eine Minderheit, in einen Prozess verwickelt zu werden.

Gleichwohl empfinden mehr als 60 Prozent der Bevölkerung den Gedanken an eine Prozessbeteiligung als unangenehm, vor allem Frauen und Ältere.

Entsprechend will gut die Hälfte der Bevölkerung einen Gerichtsprozess vermeiden und würde gegebenenfalls nachgeben, selbst wenn sie sich im Recht fühlt.

Dabei sind die Deutschen der Studie zufolge umso konfliktscheuer, je enger die emotionale Bindung an den Kontrahenten ist: 76 Prozent würden nicht gerichtlich gegen enge Familienangehörige wie Eltern oder Kinder vorgehen.

Gute Nachricht: FDP will Zensurgesetz kippen

Die FDP hält das noch nicht in Kraft getretene Gesetz der großen Koalition für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für untauglich. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten will sich stattdessen für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen, kündigte Fraktionschefin Birgit Homburger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an.

“Die Seiten mit Kinderpornografie müssen nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Das ist das Ziel”,

sagte sie.

“Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert”

Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt. Er bat die Bundesregierung um “ergänzende Informationen” zu dem Gesetz, das nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig ist. FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, nun ganz kippen.

“Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung auf eine Antwort auf die Anfrage des Bundespräsidenten verständigt, wir halten die Regelung in dem Gesetz für untauglich, um das Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet zu erreichen.”

sagte Homburger weiter.

Quelle: heise.de

Deutsches Recht gilt auch für Rechtsanwälte | Piratenpartei Deutschland

Deutsches Recht gilt auch für Rechtsanwälte | Piratenpartei Deutschland: “Ginge es nach dem Willen der Abmahnindustrie, würden legale Downloads urheberrechtlich geschützter Werke bald der Vergangenheit angehören. ‘Turn Piracy into Profit‘ ist ein mittlerweile oft gehörter Slogan geworden. Es ist nämlich wesentlich lukrativer, die Werke in Tauschbörsen zu veröffentlichen und zu warten, bis sie weiterverbreitet werden. Für die daraus resultierenden Abmahnungen gegenüber den Tauschbörsennutzern wurden Geschäftsmodelle entwickelt, die sich am äußersten Rand der Gesetzgebung bewegen. So kann die Abmahnindustrie nahezu risikofrei und mit geringem Aufwand große Mengen Geld erwirtschaften. Auch die Rechteinhaber kommen dabei auf ihre Kosten.

Die Piratenpartei Deutschland sieht es als ihre Pflicht an, über die momentan gängigen Abmahnpraktiken aufzuklären. Es ist zwingend nötig, neue Modelle für das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu schaffen, bei denen die Kunstschaffenden gerecht entlohnt werden und gleichzeitig das Recht auf Privatkopien gestärkt wird. An den neuerdings üblichen Massenabmahnungen verdienen nur die Rechteinhaber und einige zwielichtige Gesellschaften. Die Künstler und die Konsumenten beißen in den sauren Apfel. Dieser Praxis muss schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers.

Basierend auf Informationen des Portals gulli.com und des Blogs des Rechtsanwalts Thomas Stadler ist die folgende Zusammenfassung entstanden, in der die Arbeitsweisen der Abmahnindustrie genauer dargestellt werden.

(Hier weiter.)

NEIN…das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum…

NEIN, NEIN und nochmals NEIN… das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum, das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum und das Internet wird auch in Zukunft kein rechtsfreier Raum sein.
Warum.?? Ganz einfach, weil im Internet immer schon das Recht des jeweiligen Staates galt bzw. gilt.!
Betrug im Internet ist genau so strafbar wie der Betrug im realen Leben, eine Beleidigung im Internet wird genau so verfolgt wie eine Beleidigung im realen Leben… Diebstahl im Internet (hier mehr auf geistiges Eigentum bezogen) kann genau so verfolgt werden wie Diebstahl im realen Leben.
Wann begreifen deutsche Politiker endlich, dass man nicht für jeden Furz der im Internet gelassen wird, neue Gesetze zu schaffen braucht. Es reicht völlig aus bereits bestehende Gesetze zur Anwendung zu bringen… man muß es nur wollen.

Was für oben genannte Beispiele gilt, dass gilt naürlich auch für das ungeliebte Kind der Politik, für den Datenschutz. Auch der Datenschutz im Internet ließe sich ohne Probleme wenigstens im Ansatz durchsetzen wenn man es nur wollte. Dann hätten sich auch Aussagen wie diese:

“Der Datenschutz im Internet ist bisher nicht einmal ansatzweise geregelt. Es darf sich niemand wundern, dass es in diesem rechtsfreien Raum drunter und drüber geht”

von ganz allein erledigt. Diesen Spruch brachte übrigens der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Weichert fordert weiter:

Die Bundesregierung müsse die katastrophale Situation nach der Bundestagswahl zügig beheben und ein spezielles Datenschutzgesetz für das Internet vorlegen.

Ein spezielles Datenschutzgesetz für das Internet ist gar nicht nötig -man muß nicht immer wieder das Rad neu erfinden- es würde schliesslich ausreichen, ein bestehendes Datenschutzgesetz im Internet anzuwenden.
Genau hier liegt aber das Problem, Datenschutz in Deutschland ist praktisch nicht gegeben und wenn im realen Leben ein Gesetz nicht funktioniert dann funktioniert es nun mal auch im Cyberspace nicht.
So einfach ist das.
Das Internet war noch nie und wird auch nie ein rechtsfreier Raum sein… es gelten immer die Gesetze des jeweiligen Landes… aber eben nur dann… wenn auch im realen Leben ein Gesetz für den speziellen Fall vorhanden ist und funktioniert.

Frankreich: Gesperrt und trotzdem zahlen oder “was nicht paßt, wird passend gemacht”

Abstimmen bis es paßt, daß war offensichtlich die Devise der französischen Content-Mafia als es darum ging, im Senat die neue Fassung des Loi Internet et Création durchzubringen…

kopierer

Diesmal blieb die Überraschung aus. Im dritten Anlauf hat die französische Nationalversammlung am heutigen Dienstagnachmittag ein umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen verabschiedet. Mit 296 Stimmen setzte der konservative Flügel das “Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet” gegen 233 Gegenstimmen durch, berichten französische Medien. Morgen wird der Senat über die neue Fassung des Loi Internet et Création abstimmen. Auch in dieser Kammer dürfte dem Gesetzentwurf die Mehrheit sicher sein.

Das Gesetz sieht eine Sperre des Internetzugangs von bis zu einem Jahr bei mehrfachen Urheberrechtsverstößen vor. Die neue Regelung, die heute verabschiedet wurde, fordert zudem, dass die gesperrten Nutzer die Providergebühren weiter bezahlen. Eine neu zu schaffende Behörde, die Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet (HADOPI), soll Mahnungen per Mail verschicken und bei der dritten Überschreitung eine Sperre verfügen – ohne unabhängige richterliche Kontrolle. Damit steht das Gesetz im Widerspruch zu einer Abstimmung im europäischen Parlament, die vor kurzem mehrheitlich beschloss, dass Internetsperren nur per Gericht verfügt werden können.

Hier der ganze Beitrag:

Frage: Warum werden Raubmordkopierer eigentlich nicht gleich erschossen ?

Mehr Details zur Wikileaks.de Stilllegung

Für den Hinweis auf diesen Artikel bei wikileaks bedanke ich mich bei chris

April 13, 2009

WIKILEAKS PRESSEMITTEILUNG (english version)

Tue Apr 14 07:05:51 2009 CEST

Registrar handelt entgegen Abmachung; Debatte steht in Relation zur Enthuellung der BND Netzwerke im vergangenen Jahr

Am 9. April 2009 wurde die Domain WikiLeaks.de unerreichbar nachdem die Kontrolle ueber Wikileaks.de dem Domaininhaber Theodor Reppe entzogen, und an die deutsche Registrierungsbehoerde DeNIC uebergeben wurde.

Die Uebergabe der Domain folgt zwei Wochen auf eine Hausdurchsuchung bei Herrn Reppe durch die deutsche Polizei. Die Durchsuchung war Folge der Publizierung der australischen Zensurliste durch Wikileaks. Die Polizei verlangte in diesem Zusammenhang die Abschaltung der Wikileaks.de Domain; der Forderung wurde nicht entsprochen.

Um die Situation allerdings komplett zu verstehen, muss ein Vorfall zwischen Wikileaks und den deutschen Behoerden am Ende letzten Jahres betrachtet werden.
Im November und Dezember 2008 veroeffentlichte Wikileaks sensitive Informationen zum Bundesnachrichtendienst (BND), dem deutschen Auslandsgeheimdienst. Dies beinhaltete unter anderem Dokumente zu Korruption im Kosovo, wie auch eine Liste mit verdeckten Internet Adressen die vom BND unter dem Decknamen “bvoe.de” genutzt wurden.

Der Vorsteher des BND, Ernst Uhrlau, drohte Wikileaks mit Strafverfolgung wenn die Dokumente nicht entfernt wuerden. Sie wurden nicht entfernt.

Ueber das Bekanntwerden der Adressen aufgedeckte Aktivitaeten des BND wurden im Internet diskutiert, so zum Beispiel im Heise Forum.

In der Diskussion bei Heise ging es um die nicht den Richtlinien entsprechende Registrierung der Internetdomain des BND, “BND.de”. Es wurde festgestellt, dass die DeNIC Richtlinien durch die Registrierung verletzt wurden. So war die Domain zum Beispiel nicht auf eine physische Adresse sondern ein Postfach registriert. Der BND, so die Diskussion, habe nach DeNIC Verordnung somit keinen formalen Besitz der Domain da die Registrierung nicht den Anspruechen fuer eine deutsche Domain gerecht wuerde.

Um die Ungleichheit der Anforderungen fuer den BND gegenueber einer normalen Registrierung zu testen, stellte der Wikileaks.de Inhaber, Theodor Reppe, einen Antrag zum Transfer der BND.de Domain bei seinem DeNIC-Mitglieds “Beasts Associated” in Hamburg, ueber den auch die Wikileaks.de Domain registriert war.

Wie zu erwarten wurde dem Antrag direkt widersprochen.

Sehr geehrter Herr Reppe,

Sie haben die Domain

bnd.de

per Transfer angefordert. Es handelt sich hierbei – unschwer zu erkennen -
um die Domain des Bundesnachrichtendienstes.

Da es sich hierbei um eine bedeutende Domain handelt, bitten wir Sie
umgehend das entsprechende Transfer-Fax und OwnerChange-Formular an uns zu
senden.

Bis zu Klärung dieses Vorfalls haben wir Ihren Account gesperrt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Teixeira”

Allerdings versuchte der Registrar auch direkt das Vertragsverhaeltnis fuer alle von Herrn Reppe registrierten Domains aufgrund von “Vertragsbruch” aufzuloesen.

Da Herr Reppe fuer ein volles Jahr im Voraus bezahlt hatte, wurde in einem Telefonat mit der Supporthotline im Januar abgemacht, dass “Beasts Associated” die Domains nicht vor Ablauf der schon bezahlten Zeit transferieren wuerde.

Entgegen dieser Abmachung transferierte der Registrar die Domains in der letzten Woche, und entliess Herrn Reppe mit mehr als 30 nicht funktionierenden Domains in das Osterwochenende. Betroffene Domains schliessen seinen populaeren Tor Node, zwei Filmprojekte und die Domainnamen von non-profit und open-source Gruppen mit ein.

Herrn Reppe wurde nicht mitgeteilt, dass man sich entschieden hatte die muendliche Vereinbarung mit der Supporthotline aufzuheben. Die Gruende fuer die spezifische Zeitwahl, neun Tage nach dem Ablauf der 3-monatigen Kuendigungsfrist des Providers, bleiben unbekannt und koennen, aber muessen nicht, in Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung wegen der australischen Filterlisten stehen.

Der Transfer am Donnerstag abend erfolgte mehr als zwei Stunden nach Geschaeftsschluss der DeNIC Bueros, und am Abend vor dem langen Osterwochenende.

Entgegen der pro-forma Aussage auf der nun angezeigten DeNIC Seite auf die Leser gelangten die Wikileaks.de aufgerufen hatten, war der Domaininhaber nicht informiert worden, und es wurden ihm auch keine Informationen uebermittelt um die Domain umziehen zu koennen. Dies machte (und macht noch immer) die Domain unnutzbar. In einer Antwort auf eine eMail von Wikileaks, erklaerte DeNIC am Sonntag, dass ein Brief an Herrn Reppe voraussichtlich am Dienstag verschickt wuerde.

Am selben Tag sagte DeNIC Chefin Sabine Dolderer gegenueber der Presse aus, dass die DeNIC selbst den Transfer nicht verursachte, sondern das der Registrar ueber den die Domain registriert war, “Beasts Associated” aus Hamburg, die Domain hatte transferieren lassen.

Am Montag bestaetigte “Beasts Associated” Chef Daniel Teixeira das der Vertrag mit dem Domaininhaber aufgrund des “Vertragsbruchs” im Dezember 2008 terminiert wurde und die Domains deshalb an DeNIC zurueckgegeben wurden.

Wikileaks Inhalte sind nach wie vor ueber die nicht-deutschen Domains verfuegbar, sowie ueber die folgenden, von deutschen Unterstuetzern registrierten Domains:

* http://repressionsstaat.de/
* http://whistleblowerschutz.de/
* http://unzensiert.cgisecurity.de/ (infact anything.cgisecurity.de!)
* http://litestep-forum.de/
* http://www.holgerkrupp.de/
* http://wikileaks.viridian-project.de/
* http://wikileaks.stardawn.org/
* http://zensur-stop.de
* http://wikileaks.de.vu
* http://tr.im/wikileaks
* http://wikileaks.scusiblog.org
* http://wikileaks.jeenaparadies.net
* http://lasttry.org/
* http://leaks.neocomy.net/
* http://www.datawar.de
* http://leaks.h4rk.de | https://leaks.h4rk.de (requires certificate exception rule!)
* http://www.morphogen.net
* http://www.repressionssta.at
* http://wikileaks.hrafnsbjarg.de
* http://wikileaks.kulturindustrie.de/
* http://wikileaks.machinegunkeyboard.com
* http://wikileaks.trollverk.com
* http://wl.machinegunkeyboard.com
* http://wikileaks.derhans.org/
* http://wikileaks.gulasch.org/
* http://wikileaks.zwonull.org/
* http://www.wikilekas.de
* http://wikileaks.sh-kunstschach.eu/
* http://wikileaks.quantumpair.net/
* http://wikileaks.kontroversen.de/
* http://americanpie-party.de/
* http://wikileaks.aggproductions.de/
* http://boarischbynature.de/
* http://wikileaks.morgil.de/
* http://wikileaks.2for1-ho.de/
* http://wl.morgil.de/
* http://wl.2for1-ho.de/
* http://wikileaks.freewarewiki.de/

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Musikindustrie missbraucht die Gesetze…

charlesrothwellnessonDer Fall des 24-jährigen Studenten Joel Tenenbaum, der nun mit Hilfe des renommierten Juristen Charles Nesson von der Harvard Law School gegen die Schadenersatzforderungen der Plattenindustrie vorgehen will, bewegt die Internetgemeinde nachhaltig. Eine Million US-Dollar soll der junge Mann im schlimmsten Fall bezahlen, weil er in der Vergangenheit sieben Songs heruntergeladen und 816 weitere Tracks zum Tausch angeboten haben soll. Ob die Ansprüche nun berechtigt oder schlicht übertrieben sind, das sei dahingestellt. Im Email-Interview erklärt der Professor warum er diese Herausforderung überhaupt angenommen hat und was er vom rigorosen Vorgehen des Verbands der Musikindustrie (RIAA) hält.

Sehr geehrter Herr Nesson. Sie vertreten den Studenten Joel Tenenbaum vor Gericht, der sich wegen Urheberrechtsverletzungen verteidigen muss, weil er Musik heruntergeladen hat. Warum kämpfen Sie für ihn?
Mein Anliegen ist es, Joel und dem Gesetz zu helfen. Ich will aber auch dem Rechtssystem und dem Gesetz helfen. Und meinen Studenten, damit sie Gesetze und Strategien besser verstehen. Für meine Universität will ich zeigen, wie man rechtlich wirksam Widerstand gegen die missbräuchlichen Prozesse und den Druck von Lobbygruppen leisten kann. Außerdem geht es mir um das freie Netz (Open Net). Wir müssen uns gegen die Drohung der Copyright-Industrie, Filter zu installieren, wehren. Dies ist der Fall David gegen Musikindustrie-Goliath. Ich möchte dem Durchschnitts-Joel helfen, sich mit Instrumenten für den Kampf auszustatten. Dieser Fall unterstreicht den Bedarf nach einem besseren Verständnis darüber, wie das Internet die digitale Generation formt und die Veränderung des allgemeinen Rechtsbewusstseins vorantreibt.

Der Anwalt Ray Beckerman aus Forest Hills, New York, erklärte kürzlich, dass noch offen wäre, inwieweit das dem RIAA-Verfahren zugrunde liegende Copyright-Gesetz verfassungsgemäß sei. Wie hoch schätzen Sie die Chancen für ihren Mandanten ein?
Es gibt eine Chance für Joel, denn Anwälte wie Ray Beckman haben den Weg dafür geebnet. Sein Blog “Recording Industry vs The People” ist die zentrale Anlaufstelle, wenn es um den Widerstand gegen die Rechtsoffensive der Musikindustrie geht. Erst wenn wir verstehen, wie junge Menschen mit neuen digitalen Medien, wie dem Internet, Handys und Videospielen, umgehen, dann können wir die kritischen Fragen ansprechen, die das Nutzerverhalten impliziert. Wir müssen erkennen, wie wir die Möglichkeiten des Nutzerverhaltens gestalten. Unsere gesetzlichen und pädagogischen Rahmenbedingungen müssen sich so verändern, dass sie den öffentlichen Nutzen fördern. Das ist es, worum es in diesem Fall eigentlich geht.

Um es noch einmal klar zu machen, wir argumentieren nicht gegen das Urheberrecht. Wir glauben fest daran, dass

1) der Ausmaß an Schaden, das dieses Gesetz mit sich bringt, verfassungswidrig ist,

2) die Musikindustrie die staatliche Macht missbraucht, indem sie das Rechtssystem launenhaft benutzt.

“Die Branche sollte neue Wege entwickeln, um die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material zu verhindern”, fordern sie. An welche Möglichkeiten denken sie hier konkret? Wird sich die Musikindustrie langfristig darauf einlassen?
Die Musikindustrie wird sich den wahren Alternativen zuwenden, wenn sie ihre Strafverfahren gegen nicht-kommerzielle Nutzer einstellt. Im Großen und Ganzen wollen wir, dass die Musikindustrie aufhört, die Gerichte auf billige Weise für Sammelklagen zu missbrauchen.

Die deutschen Anwälte Oliver Heinz und Michael von Rothkirch, beide Experten für Medien- und Urheberrecht vertreten die These, dass das rigorose Vorgehen gegen Konsumenten ‘mit der Keule’ nicht effektiv ist, da es gerade erst dafür sorgt, dass diese verstärkt auf andere Methoden wie das ‘offline-Tauschen’, Streaming-Angebote etc übergehen. Sehen Sie diesen Zusammenhang auch?
Die Musikindustrie hat das Prinzip ja selbst schon seit jeher unterlaufen. Sie hat Unsummen verschenkt, inddem sie den Musiksendern und Discjockeys gratis Tiel zu Promotion-Zwecken zur Verfügung gestellt hat. Aber in welcher Weise sind sie effektiv? Diese Leute sind nicht dumm. Sie verfolgen ein Ziel, zu dessen Erreichen diese terrorisierende Gerichtsverfahren über den zivilrechtlichen Prozess hinaus dienen sollen. Das ist der Grundgedanke unserer Gegenklage gegen die klagenden Musikverlage und die RIAA.

“Wir brauchen Gerichte, um die Gesetze im Kontext des 21. Jahrhunderts zu interpretieren.”

“Es sollte klar sein, dass das illegale Downloaden und Verteilen von Musik mit vielen Risiken behaftet und nicht anonym ist”, entgegnet allerdings RIAA-Sprecherin Cara Duckworth und rechtfertigt damit das Vorgehen von RIAA. Solch exhorbitante Summen, wie sie hier eingefordert werden, sind in Deutschland nur schwer vorstellbar. Gerät das US-amerikanische Rechtssystem hier in Schwierigkeiten? Und was glauben Sie: ist das überhaupt noch im Sinne der Künstler? Diese scheinen ja am wenigsten von den Schadenersatzzahlungen zu profitieren.
Wir glauben, dass dieser Fall – erst der zweite seiner Art vor Gericht –dazu dienen soll, verbindliche Rechtssprechung durch den obersten Gerichtshof (Supreme Court) zu erwirken. Letztlich hat sich unsere rechtliche Infrastruktur noch nicht an die neuen Technologien angepasst, die unsere Generation der digitalen Eingeborenen“ (Digital Natives) beherrscht. Wir brauchen Gerichte, um die Gesetze im Kontext des 21. Jahrhunderts zu interpretieren.

In Schwierigkeiten? Ja! Das amerikanische Rechtssystem hat weitestgehend akzeptiert, dass es vom Lobbying- und Prozessmissbrauch seit langer Zeit verbogen wird. Im Jahr 1998, als Larry Lessig vor dem Supreme Court behauptete, dass der öffentliche Besitz (Public Domain) ein vergessenes Konzept sei, war das Internet noch nicht wirklich lebendig.
In großen Schwierigkeiten? Ja! Alle Hochachtung vor größeren Schwierigkeiten, aber nichts geht über Entschädigungsansprüche in zivilrechtlichen Prozessen. Der Gedanke einer angemessenen Bestrafung, wenn es eine Strafe für zivilrechtliche Straftaten geben sollte, ist daran bemessen, zu welchen Anklagepunkten sich der Angeklagte bekennt, was der Angeklagte für wichtig hält, und dann eines von letzteren wegzunehmen, genau wie man ein kleines Kind bestrafen würde, ohne es zu erniedrigen. Wenn der Angeklagte ein Unternehmen ist, das sich falsch verhalten hat, wird es bestraft – indem man das Unternehmen fragt, zu welchen Punkten der Anklageschrift es sich bekennt, um dann eines davon weg zu nehmen. Noch schwerwiegendere Strafurteile sollten keinen Platz in Gesetz oder Lehre haben.

Sollten Sie mit Ihrer Verteidigung Erfolg haben, würden Sie damit ein Exempel für zukünftige ähnlich gelagerte Fälle statuieren. Ist Ihnen das auch ein persönliches Anliegen?
Ja.

Sehr geehrter Herr Nesson, danke für das Interview.

Professor Charles Nesson sorgte bereits in der Vergangenheit für Aufsehen. Der heute 69-Jährige verteidigte schon vor 37 Daniel Ellsberg im Prozess um die Veröffentlichung geheimer Pentagon-Dokumente zum Vietnamkrieg. Mittlerweile hat sich der Gründer des “Harvard’s Berkman Center for Internet and Society” auch als Experte für Internet-Recht profiliert.

Hier gefunden:

Bushido wegen Urheberrechtsverletzung verklagt

Vor dem Landgericht Hamburg wird im Januar 2009 ein Prozess wegen Urheberrechtsverletzungen gegen den deutschen Rapper Bushido beginnen.
Die französische Band Dark Sanctuary wirft Bushido vor, Teile ihrer Lieder für insgesamt 16 Rap-Songs verwendet zu haben, acht davon seien auf dem Album »Von der Skyline zum Bordstein zurück« erschienen. Gestützt werden diese Vorwürfe auf ein Gutachten des Berliner Musikwissenschaftlers Hartmut Fladt, der bei den betroffenen Songs von einer »drastischen Ausplünderung einer urheberrechtlich geschützten Quelle« spricht.

Fladt erklärt weiter, dass so genanntes »Sampling« gerade im Bereich der Rap-Musik üblich sei, dies jedoch das Einverständnis der Künstler voraussetze. Der Bundesgerichtshof, der sich ebenfalls mit der Frage des unautorisierten Samplings zu beschäftigen hatte, betonte in seinem Urteil (vgl. Meldung vom 20. November 2008), dass schon die Übernahme einer kurzen Rhythmussequenz eine Urheberrechtsverletzung darstellen könne, soweit dabei kein derart großer Abstand von der ursprünglichen Tonfolge gehalten werde, um sich als Künstler auf das Recht zur freien Benutzung gem. § 24 Abs. 1 UrhG berufen zu können.

BKA-Gesetz ist unnötig und nicht mit der Verfassung vereinbar…

Am Mittwoch entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über das neue BKA-Gesetz von Union und SPD. Die FDP-Fraktion hat massive Vorbehalte gegen die Neuregelung, die dem Bundeskriminalamt weitere Befügnisse wie beispielsweise die Online-Durchsuchung mit Schnüffelsoftware oder die akustische Wohnraumüberwachung erlaubt. FDP-Innenpolitiker Max Stadler befürwortet im Interview mit dem “Deutschlandradio Kultur” eine Verfassungsklage gegen das neue BKA-Gesetz. Die Liberalen lehnen die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdienst kategorisch ab. Nach Ansicht Stadlers ist eine Überprüfung der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovelle durch das Bundesverfassungsgericht “nahezu unumgänglich”. Durch die Neuregelung würden “vielfach rechtsstaatliche Prinzipien verletzt”.

Das von der Regierung geplante neue BKA-Gesetz wurde am Montag im Innenausschuss des Bundestags beraten. Die Liberalen nutzten die Sitzung des Innenausschusses, um erneut deutliche Kritik am Vor­haben der Koalition zu üben. Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf mit dem Titel “Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten werden.

Mit dem Gesetz soll das BKA neue Befugnisse erhalten wie zum Beispiel zur polizeilichen Rasterfahndung, zur Telefonüberwachung oder zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen. In Sachen Online-Durchsuchung hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass ein Richter das Verfahren genehmigen muss. Es sei denn, es handelt sich um einen besonders dringenden Fall. Dann kann der Chef der Behörde den Einsatz persönlich befehlen. Auch soll der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung kontrollieren. Im Unterschied zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung sieht die jetzt vorliegende Fassung vor, den Einsatz des “Bundestrojaners” sowie der Rasterfahndung und die Zusammenarbeit mit den Ländern nach fünf Jahren auf den Prüfstand zu stellen und evaluieren zu lassen.

FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisiert, dass “ohne Not” eine neue Konstruktion der Sicherheitsarchitektur installiert werde und im Einzelfall sogar noch mit vielen Eingriffsbefugnissen, die über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit weit hinausgehen.

Stadler verweist insbesondere auf die Möglichkeit der heimlichen Online-Durchsuchung. Hier sei es das Mindeste, was in einem Rechtsstaat verlangt werden könne, dass darüber ein unabhängiger Richter entscheide. Der liberale Innenpolitiker äußerte grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit einer Ausweitung der BKA-Kompetenzen und verweist darauf, dass auf Basis der geltenden Gesetze “ja erfreulicherweise einige Anschläge verhindert” worden seien. Außerdem habe man aus gutem Grund bei der Gründung der Bundesrepublik die Polizeihoheit in die Hände der Länder gelegt, weil man aus den historischen Erfahrungen heraus keine zentrale Polizeigewalt hätte haben wollten.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warnt ebenfalls vor dem BKA-Gesetz der Koalition: Die heimliche Online-Durchsuchung sei ein “nicht erforderlicher und gefährlicher Eingriff in die Bürgerrechte”, so Piltz. Sie dürfe nach Regierungsplänen auch verwendet werden, um Straftaten zu verfolgen, die mit bis zu fünf Jahren oder mehr Freiheitsstrafe bedroht sind – also schon für einfachen Diebstahl oder eine einfache Körperverletzung.

Auch sei die Befristung der heimlichen Online-Durchsuchung bis 2020, also “bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag”, mit der sich die Koalition brüste, “kein Erfolg für den Rechtsstaat”. Die SPD versuche hier lediglich, mit “weißer Salbe” den Anschein zu erwecken, rechtsstaatliche Hürden aufzubauen. Die heimliche Online-Durchsuchung bleibe aber ein unnötiger und gefährlicher Eingriff in die Bürgerrechte. “Daran können auch kosmetische Reparaturen nichts ändern”, so Piltz.

Piltz kritisierte insbesondere, dass Union und SPD das BKA zu einem „deutschen FBI“ umwandeln wollten – also eine zentrale Polizeibehörde mit quasi-geheimdienstlichen Befugnissen. Damit werde jedoch das föderale Prinzip umgangen, nach dem die Länder für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig sind.

Piltz wertete das Gesetz als einen Angriff auf die Grundrechte der Bürger, der “grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates untergräbt”. So dürften Daten, die im Wege der heimlichen Online-Durchsuchung gewonnen werden, auch weiterhin an andere Dienste weitergegeben werden. Zudem können die sensiblen Daten auch schon bei Straftaten wie einfachen Diebstahls oder einfacher Körperverletzung verwendet werden. Zur Erinnerung: Ursprünglich wurde die Online-Durchsuchung mit der Abwehr von Terrorgefahren begründet.

“Das BKA erhält mit dem Gesetz die Befugnis zum heimlichen Abhören und Ausspähen von Wohnungen, wenn nur der vage Verdacht vorliegt, dass jemand selbst unwissentlich mit Personen in Kontakt steht, die einer über nationale Grenzen verbreiteten Ideologie anhängen”, fasste Piltz das Vorhaben der Regierung zusammen.

Dass das Gesetz bereits am Mittwoch verabschiedet werden soll, habe nichts mehr mit einem geordneten parlamentarischen Verfahren zu tun. “Gerade bei einem Gesetz, das so tief in die Bürgerrechte eingreift, ist das ein unwürdiges Vorgehen.”

FDP-Fraktionsvize Leutheusser-Schnarrenberger schloss sich der Kritik an. “Online-Durchsuchungen sind technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind. Hier soll offenbar die Kontrolle durch einen Richter ausgehebelt werden.” Die ehemalige Justizministerin sprach in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf den Koalitionskompromiss von einem “rechtsstaatlich absolut unzureichendem Ergebnis”.

Verdacht auf Geheimgefängnisse in Deutschland

Der Autor des Geheimberichts über CIA-Flüge in Deutschland, Joachim Jacob, sagte am (gestern) Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss als Zeuge aus.
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte wird allerdings zunächst hinter verschlossenen Türen vernommen.
Die Geheimhaltungsstufe des Berichts wurde inzwischen gelockert, was nach Ansicht der Linken eine öffentliche Zeugenanhörung Jacobs möglich macht.
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, forderte die Bundesregierung unterdessen zu praktischen Konsequenzen aus der Kritik
der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) auf,

sie habe Verschleppungen durch die CIA über deutsches Hoheitsgebiet von Personen in Geheimgefängnisse hingenommen.
Dort seien sie über Jahre festgehalten und gefoltert worden.

Diese Kritik entspreche auch bisherigen Feststellungen des BND-Untersuchungsausschusses, wie Ströbele sagte. Sie werde auch durch die Arbeit Jacobs bestätigt.
Ströbele forderte die Anhörung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als «obersten Verfassungsschützer».

Der Untersuchungsausschuss solle aufklären, warum weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das Bundeskriminalamt es für nötig hielten, die als «renditions» bekanntgewordenen Gefangenentransporte aufzuklären und deren Wiederholung in Deutschland auszuschließen.

Es handele sich dabei um Straftaten, hob Ströbele hervor.

Verdacht auf Geheimgefängnisse auch in Deutschland

Der Jacob-Bericht zeigt nach Meinung des Linken-Obmanns im Ausschuss, Norman Paech, dass CIA-Überflüge über Deutschland in weit größerem Umfang als bisher bekannt nicht ausgeschlossen werden könnten.
Außerdem gebe es den

«begründeten Verdacht», dass es auch in Deutschland Geheimgefängnisse gebe.

Paech verwies auf die Ermittlungen des Bundeskriminalamts 2006 im Fall der sog. Coleman Barracks in Mannheim, in denen Anwohner

Personen in orangefarbenen Häftlingsoveralls wie im US-Lager Guantanamo gesehen haben.

Die Ermittlungen zu diesem US-Militärkomplex wurden ergebnislos eingestellt.
In dem Papier des parlamentarischen Sonderermittlers Jacobs werden Ermittlungspannen, Schlamperei und Falschaussagen von Bundesbehörden beklagt.
Bei Versuchen, mögliche CIA-Entführungsfälle und Flüge aufzuklären, seien den deutschen Behörden mehrfach nur schwer erklärbare Pannen unterlaufen.
Bis heute hält die Bundesregierung laut Paech an der rechtlich zweifelhaften Position fest, die CIA könne ohne luftfahrtrechtliche Genehmigung Gefangene per Flugzeug über Deutschland transportieren.