“Winkeladvokat” ist Beleidigung

Oh… ganz üble Sache das, jetzt darf ich eines meiner Lieblingsworte auch nicht mehr verwenden. Der Begriff Winkeladvokat gilt als eine Beleidigung. Auch wenn dem Wort kein eindeutiger Bedeutungsinhalt zukomme, sei es negativ besetzt, entschied das Landgericht Köln (Aktenzeichen: 5 O 344/10), wie die “Neue Juristische Wochenschrift” berichtet. So verstehe man darunter eine Person, die […]

Wenig Vertrauen in die Justiz

Normalerweise bin ich ja kein Freund von irgendwelchen Umfragen… zu oft schon wurden Umfragen manipuliert z.B. durch Fragestellungen die mitunter Antworten schon suggerieren… Dennoch möchte ich hier auf die Umfrage der Roland-Rechtsschutz-Versicherungen und des Instituts für Demoskopie Allensbach hinweisen. Es geht um Recht und Gesetz und die Frage, ob und in welchem Ausmaß die Deutschen […]

Gute Nachricht: FDP will Zensurgesetz kippen

Die FDP hält das noch nicht in Kraft getretene Gesetz der großen Koalition für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für untauglich. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten will sich stattdessen für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen, kündigte Fraktionschefin Birgit Homburger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. “Die Seiten mit Kinderpornografie […]

Deutsches Recht gilt auch für Rechtsanwälte | Piratenpartei Deutschland

Deutsches Recht gilt auch für Rechtsanwälte | Piratenpartei Deutschland: “Ginge es nach dem Willen der Abmahnindustrie, würden legale Downloads urheberrechtlich geschützter Werke bald der Vergangenheit angehören. ‘Turn Piracy into Profit‘ ist ein mittlerweile oft gehörter Slogan geworden. Es ist nämlich wesentlich lukrativer, die Werke in Tauschbörsen zu veröffentlichen und zu warten, bis sie weiterverbreitet werden. […]

NEIN…das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum…

NEIN, NEIN und nochmals NEIN… das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum, das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum und das Internet wird auch in Zukunft kein rechtsfreier Raum sein. Warum.?? Ganz einfach, weil im Internet immer schon das Recht des jeweiligen Staates galt bzw. gilt.! Betrug im Internet ist genau so strafbar wie der […]

Frankreich: Gesperrt und trotzdem zahlen oder “was nicht paßt, wird passend gemacht”

Abstimmen bis es paßt, daß war offensichtlich die Devise der französischen Content-Mafia als es darum ging, im Senat die neue Fassung des Loi Internet et Création durchzubringen… Diesmal blieb die Überraschung aus. Im dritten Anlauf hat die französische Nationalversammlung am heutigen Dienstagnachmittag ein umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen verabschiedet. Mit 296 Stimmen setzte der […]

Mehr Details zur Wikileaks.de Stilllegung

Für den Hinweis auf diesen Artikel bei wikileaks bedanke ich mich bei chris April 13, 2009 WIKILEAKS PRESSEMITTEILUNG (english version) Tue Apr 14 07:05:51 2009 CEST Registrar handelt entgegen Abmachung; Debatte steht in Relation zur Enthuellung der BND Netzwerke im vergangenen Jahr Am 9. April 2009 wurde die Domain WikiLeaks.de unerreichbar nachdem die Kontrolle ueber […]

Bushido wegen Urheberrechtsverletzung verklagt

Vor dem Landgericht Hamburg wird im Januar 2009 ein Prozess wegen Urheberrechtsverletzungen gegen den deutschen Rapper Bushido beginnen. Die französische Band Dark Sanctuary wirft Bushido vor, Teile ihrer Lieder für insgesamt 16 Rap-Songs verwendet zu haben, acht davon seien auf dem Album »Von der Skyline zum Bordstein zurück« erschienen. Gestützt werden diese Vorwürfe auf ein […]

BKA-Gesetz ist unnötig und nicht mit der Verfassung vereinbar…

Am Mittwoch entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über das neue BKA-Gesetz von Union und SPD. Die FDP-Fraktion hat massive Vorbehalte gegen die Neuregelung, die dem Bundeskriminalamt weitere Befügnisse wie beispielsweise die Online-Durchsuchung mit Schnüffelsoftware oder die akustische Wohnraumüberwachung erlaubt. FDP-Innenpolitiker Max Stadler befürwortet im Interview mit dem “Deutschlandradio Kultur” eine Verfassungsklage gegen das neue […]

Verdacht auf Geheimgefängnisse in Deutschland

Der Autor des Geheimberichts über CIA-Flüge in Deutschland, Joachim Jacob, sagte am (gestern) Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss als Zeuge aus. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte wird allerdings zunächst hinter verschlossenen Türen vernommen. Die Geheimhaltungsstufe des Berichts wurde inzwischen gelockert, was nach Ansicht der Linken eine öffentliche Zeugenanhörung Jacobs möglich macht. Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, forderte […]