Wir haben Angst vor CDU / CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte das umstrittene neue Leistungsschutzrecht gegen allen Widerstand beibehalten und nun schnell durchsetzbar machen. Verlage sollen ihr neues Online-Leistungsschutzrecht schneller zu Geld machen können, wenn es nach der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht. Man wolle das laufende Schlichtungsverfahren zwischen den Rechteinhabern und Google beschleunigen, kündigte der CSU-Abgeordnete Michael Frieser am Donnerstag eine entsprechende Initiative für das nächste Jahr an.

Die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage wollen ihre Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht im Internet zivilrechtlich gegen Google und andere Suchmaschinen durchsetzen, die nicht bereit sind, für Lizenzen für die gewerbliche Nutzung kleiner Textauszüge zu zahlen. Zur Klärung der Ansprüche und des vorgeschlagenen Tarifs wurde die dafür zunächst zuständige Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts angerufen.

Neuland eben…

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert beim Thema Digitales einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel. So fordert er, Programmiersprachen in den Stundenplan an Schulen zu integrieren.
“Programmiersprachen gehören zu den Sprachen des 21. Jahrhunderts”,
sagte Gabriel. Es gebe viele Wege, wie man Kinder und Jugendliche für das Programmieren begeistern könne – der Schulunterricht sei nur einer davon.
“Für mich wäre eine der Möglichkeiten, Programmiersprachen als zweite Fremdsprache in Schulen anzubieten.”

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-computersprache-soll-schulfach-werden-aid-1.4551896

Neuland Teil 2

Wir schreiben das Jahr 18, seit sich das Internet mit AOL in den Alltag der Menschen geschlichen hat (“Bin ich schon drin?”). Und heute ist es genau das: alltäglich (“Ich mach schnell Onlinebanking, dann können wir mit Oma und Opa skypen”). Weder Hacker noch Datenkraken haben die Bürger bislang vom Netz abgeschreckt, aber nun lösen Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA einen ernsten Vertrauensverlust aus.

Ein Viertel der Deutschen macht sich deshalb große Sorgen. Knapp 60 Prozent halten Datenschutz für eine der größten politischen Aufgaben, nur trauen die meisten CDU, CSU und SPD nicht zu, das Problem lösen zu können…

 

Neuland…

Die Abgeordneten aus dem Bundestag können seit heute nicht mehr auf bestimmte Webmail-Adressen zugreifen. “Keine E-Mail kommt an”, berichtet Niema Movassat.

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat beklagt, dass seit dem 7. Oktober 2013 keine Webmail-Adressen von United Internet aus dem Bundestag zu nutzen sind. Movassat (Die Linke) erklärte bei Facebook:

“Montags-Chaos im Bundestag: Der Spam-Dienst des Bundestags hat alle Web.de- und Gmx-Mail-Adressen gesperrt. Lösung nicht in Sicht. Keine E-Mail kommt an. Keiner will sich drum kümmern. Man wird von A nach B geschickt. Wie es sich bei deutschen Behörden gehört … genervt.”

Laut einer Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, an der sich 126 Politiker aller Fraktionen beteiligten, gaben 54 Prozent an, für dienstliche Mails auch externe E-Mail-Konten zu verwenden. 12 Prozent nutzen US-Anbieter wie Google-Mail. 71 Prozent setzen bei der täglichen Arbeit keine Verschlüsselung ein.

Weiterlesenhttp://www.golem.de/news/spam-dienst-bundestag-sperrt-web-de-und-gmx-mail-adressen-1310-102000.html

Leistungsschutzrecht

Der Plan deutscher Verlage, eine vernünftige Suche im Netz zukünftig unmöglich zu machen, in Textform…

Sperrgesetz aufgehoben

Webseiten mit Kinderpornos werden künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht.

Der Bundestag kippte am Donnerstagabend fast einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.

“Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur sind für uns die richtige Antwort”, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Eine Löschung auf ausländischen Servern dauere nur wenige Tage, in Deutschland sogar nur wenige Stunden.

(2009) Kleiner Versuch mit grosser Wirkung: CareChild testet die Bekämpfung von Internetinhalten mit Kinderpornografie und kommt zu einem beschämenden Ergebnis für die Deutsche Politik.
Nur ein kleiner Versuch mit geringem Aufwand sollte es sein. Nicht länger als 1 Tag sollten die Vorbereitungen (juristisch & technisch) dauern und nach 48 Stunden sollten mindestens die Hälfte von insgesamt 20 Domains, von der offiziellen dänischen Sperrliste für kinderpornografische Webinhalte, nicht mehr erreichbar sein.

Getestet werden sollte u.a. wie schnell lassen sich Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder von denen es zumindest behauptet wird,  abschalten. Wie schnell und unter wieviel Druck reagieren die Provider?

Nach der Veröffentlichung der dänischen Sperrliste im Internet war es erstmals überhaupt möglich solch einen Versuch durchzuführen. Die geballte Sammlung von knapp 3.500 gesperrten Domains sind immerhin eine Datengrundlage, mit der man arbeiten kann.

Juristische Prüfung

Vorher waren jedoch noch Hausaufgaben juristischer Art zu machen. Ein Zugriff auf die gesperrten Seiten kam nicht in Frage. Wie sollte also geprüft werden, ob sich überhaupt kinderpornografische Inhalte darauf befinden? Ein schnell dafür entwickeltes Programm konnte helfen. Es zog lediglich die HTML Seiten (den reinen Text) und prüfte auf Verfügbarkeit und dem vorkommen bestimmter Stichworte. Multimediainhalte (Bilder/Flash/Video etc.) werden dabei nicht heruntergeladen. Ein Stichworttreffer qualifizierte die Seite für den Test.

Zeitaufwand: 1 Arbeitstag

Der Zeitaufwand dafür betrug lediglich ca. 8 Stunden – der Arbeitstag eines Polizisten. Darin eingerechnet ist bereits  der Zeitaufwand für die Programmierung.

Bei dem Versuch wurden die Provider, bei denen die Inhalte physikalisch gespeichert waren, angeschrieben. Neben der Mitteilung der Domain und deren IP Adresse wurde auch mitgeteilt, dass sich die Domain auf der Sperrliste befindet und zur sofortigen Abschaltung selbiger aufgefordert.
Besser und einfacher als erwartet
Im Ergebnis waren 16 Internetdomains, die sich auf der dänischen Sperrliste befanden Geschichte, einige sogar dauerhaft. Bei 4 Domains teilten die Provider mit, es handele sich nicht um illegales Material oder der Seitenbetreiber hätte sogenannte “record keeping documents” vorgelegt, aus denen das (volljährige) Alter der Darsteller hervorgeht.

Die Dokumentation zu dem Versuch, mit ausführlichen Ergebnissen, kann hier heruntergeladen werden:
 CareChild Versuch - Bekämpfung kinderpornografischer Internetseiten CareChild Versuch – Bekämpfung kinderpornografischer Internetseiten.

Beschämendes Ergebnis
Das Ergebnis ist beschämend für die Politik, insbesondere für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Deutsche Sperrliste wird zu grossen Teilen identisch mit der Liste der anderen Länder sein, insbesondere was die Qualität der Seiten angeht. Das diese so leicht und mit derart geringem Aufwand aus dem Netz zu fegen sind, sollte nachdenklich stimmen.

Denn dies hätte letztendlich schon längst in Angriff genommen werden können, statt sich mit naiven Zensurwünschen und der Präsentation brutaler Kinderpornos vor Journalisten und Providern noch vor der Wahl profilieren zu wollen. An dem eigentlichen Problem der kommerzialisierten Kinderpornografie ändert dies alles ohnehin nichts. Diese ist weder von Zensur und Sperrlisten beeinflussbar noch von der schnellen Abschaltung durch Informationen an Provider. Dafür funktionieren die Abläufe und Methoden der überaus gut organisierten kriminellen Strukturen einfach zu gut.

Quelle: Care Child

Kein Filterzwang

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Internetprovider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Der EuGH folgte damit im Kern dem Schlussantrag seines Generalanwalts Cruz Villalón vom April 2011.

Zugangsanbieter können  nicht zum Einbau elektronischer Filter gezwungen werden, um das Herunterladen etwa von Musikdateien zu verhindern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines belgischen Internetproviders in einem verkündeten Urteil.

Demnach dürfen solchen Diensteanbietern keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden. Zudem müsse das Recht auf freien Datenaustausch gewahrt bleiben, entschied der EuGH. (Az: C 70/10).

Im aktuellen Fall hatte die belgische Gesellschaft zur Verwertung von Musikrechten, das Gema-Pendant SABAM, geklagt, weil Internetnutzer Musik über den Provider Scarlet heruntergeladen hatten, ohne die Musik zu bezahlen. Sie nutzten dafür ein sogenanntes Peer-to-Peer-Programm. Damit können Nutzer direkt Verbindung zu Rechnern anderer Nutzer aufnehmen, um mit diesen Daten auszutauschen – zum Beispiel Musikdateien.

Der Provider war deshalb zunächst von einem belgischen Gericht verpflichtet worden, elektronische Sperrfilter einzubauen. Auf die Berufung des Providers entschied der EuGH nun, dass solch eine aktive Überwachung sämtlicher Kundendaten einer „allgemeinen Überwachung“ gleichkomme, die mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar sei. Zudem würde solch eine Pflicht zu einer Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit des Providers führen, da er ein kostspieliges und allein auf seine Kosten betriebenes Überwachungssystem einrichten müsste.

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Geld aus dem Nichts

Nichts ist wirklich sicher, schon gar nicht wenn über das Internet darauf zugegriffen werden kann.

Das es unter Umständen sehr leicht ist Zugriff auf einen Server zu haben, dass war ja bekannt… das aber Banken-Server immer noch so unsicher sind, dass hat mich nun doch überrascht.

Mitja Kolseks Aufgabe ist es, Sicherheitslücken aufzuspüren, vorzugsweise in Banken. Er hat auf der Deepsec einige erfolgreiche Techniken vorgestellt, ohne allerdings Namen der Banken zu nennen, die er in ihrem Auftrag angegriffen hat. Dabei entdeckt er noch immer in Einzelfällen die Möglichkeit, per einfacher URL-Manipulation auf die Konten anderer Nutzer (IDs) zuzugreifen. Der Angriff auf  Nutzer einer Bank ist laut Kolsek allerdings nicht besonders vielversprechend – zumindest, wenn es darum geht, viel Geld zu stehlen.

Nachfolgend werden dann einige “Szenarien” etwas näher beleuchtet, besonders die Möglichkeit “Geld aus dem Nichts” zu schaffen, klingt interessant.

Quelle: http://www.golem.de/1111/87848.html

Neue Organisation “Digitale Gesellschaft”

Ab Mittwoch nun sollen die Internetnutzer eine Lobby-Organisation als Vertreter haben. “Digitale Gesellschaft” nennt sich der Verein, den Netzaktivist Markus Beckedahl mitbegründet hat und den er nun zur Speerspitze für die Interessen von Internetnutzern gegenüber der Politik in Berlin und Brüssel machen will. Im Kern geht es darum, die Rechte und Freiheiten der Internetnutzer zu schützen, ob im Kampf für Netzneutralität oder im Kampf gegen Internetzensur. Als Vorbild dient die amerikanische Electronic Frontier Foundation (EEF) oder die französische La Quadrature du Net. Bei der von Beckedahl organisierten Internetkonferenz “re:publica” im Friedrichstadt-Palast in Berlin-Mitte soll am Mittwochvormittag offiziell der Startschuss für die Organisation gegeben werden. Facebook-Seite und Twitter-Account gibt’s schon.

Neue Lobby-Organisation “Digitale Gesellschaft”: Eine Art Greenpeace für Internetschützer – Politik | STERN.DE.

Zensur über den neuen Jugendmedienschutz…Kindernet für Erwachsene

Manchmal frage ich mich, ob wir um Deutschland herum nicht doch lieber eine drei Meter hohe Mauer mit Selbstschussanlagen und Natodraht obendrauf errichten sollten… um die restliche Welt vor den Deutschen und deren Regulierungswahn effektiv zu schützen.

Mit dem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) werden in Deutschland jetzt Kennzeichnungspflicht und -jetzt bitte anschnallen und festhalten- Sendezeiten für Internetinhalte eingeführt…

Zwar ist die Kennzeichnung von Inhalten laut dem neuen Staatsvertrag nicht verpflichtend. Anbieter von Inhalten, die Minderjährige “in ihrer Entwicklung beeinträchtigen” könnten, dürfen allerdings nicht untätig bleiben. Unter Umständen reicht es, für Kinder unter 12 Jahren ungeeignete Inhalte von eigens für Kinder gedachten Angeboten zu trennen. Sind 13- bis 18-Jährige im Sinne des Jugendschutzes gefährdet, müssen die Inhalte für Filterlösungen entsprechend gekennzeichnet werden oder aber nur zu bestimmten “Sendezeiten” angeboten werden.

Teletubbie-Internet für Erwachsene sozusagen… oder anders gesagt, ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte angesichts immer neuer Regelungen für ein Medium, welches nicht reguliert zu werden braucht bzw. welches sich gar nicht regulieren lässt…

Hier der Link zum Beitrag

Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen

Im Rahmen des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wollen die Teilnehmerstaaten offenbar über das jeweilige nationale Urheberecht hinaus reichende Regelungen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet etablieren – bis zu Netzsperren für Urheberrechtsverstöße. Das geht aus ersten Details des bisher streng geheim gehaltenen Entwurfs für Internet-Regeln hervor, über die der kanadische Jura-Professor Michael Geist sowie PC World übereinstimmend berichten. Am heutigen Mittwoch kommen die Vertreter der ACTA-Länder zu einer neuen Verhandlungsrunde im südkoreanischen Seoul zusammen und beraten über den Entwurf. PC World berichtet unter Berufung auf eine von der EU-Kommission an die EU-Mitgliedsstaaten verteilte Zusammenfassung der mündlich übermittelten US-Position.
Danach strebt ACTA eine Ausweitung der Haftbarkeit Dritter bei Urheberrechtsverletzungen sowie die Einschränkung des Haftungsprivilegs für Provider an.

ISPs around the world may be forced to snoop on their subscribers and cut them off if they are found to have shared copyright-protected music on the Internet, under an international agreement being promoted by the U.S.
Countries including Japan, Canada, South Korea, Australia as well as the European Union and U.S. have been negotiating an anticounterfeiting trade agreement (ACTA) over the past two years to combat the growing problem of counterfeit products ranging from designer clothes to downloadable music.

Provider sollen demnach nur von der Haftung freigestellt werden, wenn sie angemessene Abwehrmaßnahmen ergriffen haben. Der US-Entwurf soll hier die “abgestufte Erwiderung” nennen, die nach Plänen der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens bis zum Sperren des Anschlusses gehen soll. Im Klartext: Die USA wollen mit ACTA ein internationales “Three Strikes“-Szenario durchsetzen.

Der US-Entwurf orientiert sich den Berichten zufolge am Text des bilateralen Freihandelsabkommens zwischen den USA und Südkorea. Das illustriert die grundsätzliche Stoßrichtung von ACTA: Das Bemühen, bestehende internationale Vereinbarungen unter dem Dach der World Intellectual Property Organization (WIPO) mit dem multilateralen Abkommen zu erweitern. So solle der Entwurf im Prinzip einen international gültigen und verschärften Digital Millenium Copyright Act (DMCA) nach US-Vorbild etablieren.

Quelle: