Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen

Im Rahmen des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wollen die Teilnehmerstaaten offenbar über das jeweilige nationale Urheberecht hinaus reichende Regelungen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet etablieren – bis zu Netzsperren für Urheberrechtsverstöße. Das geht aus ersten Details des bisher streng geheim gehaltenen Entwurfs für Internet-Regeln hervor, über die der kanadische Jura-Professor Michael Geist sowie PC World übereinstimmend berichten. Am heutigen Mittwoch kommen die Vertreter der ACTA-Länder zu einer neuen Verhandlungsrunde im südkoreanischen Seoul zusammen und beraten über den Entwurf. PC World berichtet unter Berufung auf eine von der EU-Kommission an die EU-Mitgliedsstaaten verteilte Zusammenfassung der mündlich übermittelten US-Position.
Danach strebt ACTA eine Ausweitung der Haftbarkeit Dritter bei Urheberrechtsverletzungen sowie die Einschränkung des Haftungsprivilegs für Provider an.

ISPs around the world may be forced to snoop on their subscribers and cut them off if they are found to have shared copyright-protected music on the Internet, under an international agreement being promoted by the U.S.
Countries including Japan, Canada, South Korea, Australia as well as the European Union and U.S. have been negotiating an anticounterfeiting trade agreement (ACTA) over the past two years to combat the growing problem of counterfeit products ranging from designer clothes to downloadable music.

Provider sollen demnach nur von der Haftung freigestellt werden, wenn sie angemessene Abwehrmaßnahmen ergriffen haben. Der US-Entwurf soll hier die “abgestufte Erwiderung” nennen, die nach Plänen der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens bis zum Sperren des Anschlusses gehen soll. Im Klartext: Die USA wollen mit ACTA ein internationales “Three Strikes“-Szenario durchsetzen.

Der US-Entwurf orientiert sich den Berichten zufolge am Text des bilateralen Freihandelsabkommens zwischen den USA und Südkorea. Das illustriert die grundsätzliche Stoßrichtung von ACTA: Das Bemühen, bestehende internationale Vereinbarungen unter dem Dach der World Intellectual Property Organization (WIPO) mit dem multilateralen Abkommen zu erweitern. So solle der Entwurf im Prinzip einen international gültigen und verschärften Digital Millenium Copyright Act (DMCA) nach US-Vorbild etablieren.

Quelle:

Dumm,dümmer… Klaus Jansen

Auch Klaus Jansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sah “mutige Provider gefragt”. Diese müssten den “Arsch in der Hose haben, das Richtige zu machen”. Er gehe mit der Idee aus der Veranstaltung, “selbst Zugangsanbieter zu werden” und so Pionierarbeit zu leisten. Den Bürger über müsse kommuniziert werden, dass sie den Cyberspace derzeit “auf eigene Gefahr betreten”. Denn eine Strafverfolgung finde im Internet derzeit “nicht wirklich statt”.

http://rurl.org/22pb

Die Google SMS und was deutsche Politiker vom Internet verstehen

Wenn Politiker über das Internet sprechen, kommt meistens nicht viel vernünftiges raus… Wenn deutsche Politiker über das Internet sprechen, kommt garantiert nichts vernünftiges raus. Hier der Beweis verbunden mit der Bitte, dieses Video unbedingt ansehen und verbreiten:

Der Branchenverband Eco zeichnete die ehemalige deutsche Justizministerin Brigitte Zypries im Sommer zur Internetpolitikern des Jahres aus. Dass sie bei Web-Themen offenbar doch nicht so sattelfest ist, bewies sie am Meta Rhein Main Chaos Day. An der Konferenz wurde über Datenschutz und informelle Selbstbestimmung debattiert.

Geballte Ladung

Zypries sprach in der Runde zur Erheiterung der Anwesenden plötzlich von Google SMS. Das sei doch, so die Politikern, «diese Verfolgungsspeicherung von Veränderungen von SMS, dass SMSe nicht mehr von Peer-to-Peer nur gehen, also von Person zu Person, sondern an andere weitergeleitet werden.»

Und jetzt die Preisfrage: mit welchem Titel wurde Frau Zypries vom Branchenverband Eco bedacht.?  Kleiner Tip: den Titel habe ich fett unterlegt…

Frankreich: Hadopi 2… Du bist schuldig bei Verdacht

Der zweite Teil des umstrittenen französischen Gesetzes Hadopi ist vom französischen Verfassungsgericht nun gebilligt worden.

Das Gesetz sieht vor, dass denjenigen, die illegal Daten im Internet tauschen, der Internetzugang nach zweimaliger Abmahnung gekappt wird. Außerdem drohen Geld- und Gefängnisstrafe bis zu drei (3) Jahren.
(Was illegale Daten sind, entscheidet dabei die Musikindustrie)

Im zweiten Teil des Gesetzes ist ausserdem nur ein einfacher Richtervorbehalt vorgesehen – eine Anhörung des Beschuldigten soll nicht erfolgen.
Ein Richter muss in einem vereinfachten Verfahren über die Sperre entscheiden.

(…)

TV hat ausgedient… Internet überholt 2010 das fernsehen…

Bereits im Jahr 2010 wird die normale Nutzungsdauer des Internet diejenige des Fernsehens deutlich übersteigen. Achim Berg, Vorsitzender der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, ist laut dem Magazin “Internet World Business” davon überzeugt, dass die Internetnutzung bereits Ende 2009 die Nutzung des Fernsehen übersteigen könnte. Auch glaubt er, dass soziale Medien, die der Anwender selbst mitgestalten kann, ihren Siegeszug im Internet fortsetzen werden. Auf dem Internet World Kongress (23. und 24. Juni 2009) in München erklärte Berg, dass sich 84 Prozent der Menschen bis 29 Jahre ein Leben ohne das Internet nicht mehr vorstellen könnten. Das Internet ist “die größte Maschine, die die Menschheit geschaffen hat”.

Dunkle Wolken ziehen auf, Weg für Internetzensur ist frei…

Heute, kurz nach 20.00 Uhr haben die Verfassungsfeinde um Ursula von der Leyen, ihr Gesetz zum Sperren von Internetinhalten durchbekommen.  389 Abgeordnete sagten in namentlicher Abstimmung JA zum Sperrgesetz, 128 stimmten mit NEIN -darunter auch Joerg Tauss- und 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Zitat: Eine Zensurstruktur wird auf jeden Fall aufgebaut, ob nun mit Gesetz oder ohne.

Somit wird es vorerst Realitaet, dieses Internetsperrgesetz, welches angeblich nur auf Kinderpornographie beschränkt bleiben soll und trotzdem die Grundlage für spätere Zensurmaßnahmen sein wird.  Denn entgegen den vollmundigen Aussagen einer Krogmann oder eines Dörrmann dass dieses Gesetz nur auf KiPo beschränkt bleiben wird,wird es nicht all zu lange dauern, bis man eben dieses Gesetz auf andere Inhalte z.B. Spiele ausweitet.

Zitat: Eine rechtsstaatliche Kontrolle findet nicht statt. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.

Bosbach, Wiefelspütz und Co. stehen seit Wochen in den Startlöchern und warteten auf den heutigen Tag, ebenfalls in Lauerstellung: die Rechte-Mafia bzw. deren Pate Gorny.

Zitat FOCUS

Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Bundestag am Abend in namentlicher Abstimmung das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Darin werden alle deutschen Internet-Anbieter verpflichtet, den freien Zugang zu Seiten mit Kinderpornografie zu blockieren.

Man kann die Sektkorken schon knallen hören… bei der CDU/CSU/SPD…