Vertrag von Lissabon: Die EU-Verfassung „ist ein Staatsstreich“

Gespräch mit dem ÖDP-Vorsitzenden und Kläger gegen den Lissaboner Vertrag, Klaus Buchner Rund einen Monat vor dem 2. Referendum in Irland ist die Zukunft des Lissaboner Vertrags weiter offen. Bereits vergangenes Jahr reichte u.a. der Chef der Ökologisch-Demokratischen Partei, Klaus Buchner, in Karlsruhe Verfassungsklage gegen den Vertrag ein. Der Politiker hält die Vorlage für „einen […]

Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst gestoppt. Das Gericht sieht Defizite bei den Beteiligungsrechten in EU- Angelegenheiten von Bundestag und Bundesrat. Das Begleitgesetz zum EU-Vertragswerk sei verfassungswidrig, da es Bundestag und Bundesrat zu wenig Mitspracherechte einräume, hielten die Richter in ihrem Urteil vom Dienstag fest. Das Parlament und die […]

Tschechien-Präsident: «Lissabon-Vertrag ist tot»

Trotz der Annahme des EU-Reformvertrags durch den tschechischen Senat will Präsident Vaclav Klaus das Dokument vorerst nicht unterzeichnen. Vaclav Klaus verwies am Mittwochabend darauf, dass mehrere bei der Abstimmung unterlegene Senatoren eine zweite Verfassungsklage gegen den Reformvertrag angekündigt haben. Er wolle zunächst das Urteil abwarten, sagte der tschechische Präsident, der den Reformvertrag von Lissabon stets […]

Karlsruhe verhandelt ab heute mündlich über den “Vertrag von Lissabon”

Heute begann vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung zum sog. “Vertrag von Lissabon”… Der Vertrag von Lissabon soll die Gebrauchsanweisung für die weitere europäische Integration sein – stößt aber wegen seiner erweiterten Befugnisse für die Union auf Widerstand: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will wie weitere Kläger verhindern, dass Bundespräsident Horst […]

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle -

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 9a/2009 vom 2. Februar 2009 – 2 BvE 2/08 – – 2 BvE 5/08 – – 2 BvR 1010/08 – – 2 BvR 1022/08 – – 2 BvR 1259/08 – – 2 BvR 182/09 – Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 10. und 11. Februar […]

CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok droht Irland mit “unheilvollen Konsequenzen”

Vor dem EU-Gipfel Mitte nächster Woche droht ein deutscher Europapolitiker der irischen Regierung mit “unheilvollen Konsequenzen”. Dublin müsse dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unbedingt konkrete Vorschläge vorlegen, wie ein zweites Referendum über den “Vertrag von Lissabon” zu gewinnen sei, verlangt der einflussreiche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Wegen eines möglichen Regierungswechsels in London dränge die Zeit. […]

Kampf gegen den EU-Vertrag von Lissabon: Zuspruch hinter den Kulissen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere bayerische Staatsminister Peter Gauweiler erfährt hinter etlichen gut verschlossenen Türen der Abgeordnetenbüros seiner Parteifreunde aus CSU und CDU eine deutliche Anerkennung für seinen “einsamen” Entschluß, gegen den EU-Vertrag von Lissabon Verfassungsklage zu erheben. Gauweiler sieht in dem maßgeblich auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Vertragswerk eine Preisgabe wesentlicher Teile […]

Keiner kennt ihn…fast alle sind dafür… der Vertrag von Lissabon

Nach der Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch die irische Bevölkerung befürwortet nach einer aktuellen Umfrage ein Viertel (25 Prozent) der Bundesbürger, dass der Reformprozess der Europäischen Union (EU) gestoppt werden sollte. 60 Prozent sind – ohne den Inhalt des Vertrages von Lissabon überhaupt zu kennen- laut Forsa Befragung im Auftrag des Senders n-tv der […]