EU: Gallo-Bericht: Angriff auf Konsumentenrechte

Anfang nächster Woche wird der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über den Gallo-Bericht abstimmen, der sich mit der Zukunft des Rechts auf geistiges Eigentum befasst. In den Vorverhandlungen konnten sich die Konservativen mit ihrer harten Linie durchsetzen, nachdem sie die anfangs schwankenden Liberalen für sich gewonnen hatten. Bürgerrechtler sehen darin einen Anschlag auf die Grundrechte der Konsumenten.

Die französische Konservative Marielle Gallo hatte den Bericht auf eigene Initiative verfasst. Sie spricht sich darin für eine repressivere Gangart in Sachen Urheberrecht aus: Provider sollen ihre Kunden überwachen und bei etwaigen Verstößen abmahnen. Der Hintergrund: Die EU arbeitet derzeit an einer Reform des Urheberrechts für den digitalen Binnenmarkt, wie die zuständige Kommissarin Neelie Kroes zuletzt anlässlich der Präsentation der “Digitalen Agenda” der Union unterstrich.

Gallos Vorstellungen entsprechen dabei, so eine Analyse der europäischen Bürgerrechtsinitiative La Quadrature du Net, denen der Unterhaltungsindustrie, die seit Jahren versucht, die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Dateien strafrechtlich und nicht wie bisher zivilrechtlich zu behandeln. Gallo gehört der Partei UMP des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy an, der in seiner Heimat bereits die Wünsche der Medienindustrie nach einem Gesetz zur Abschaltung der Internet-Anschlüsse mutmaßlicher Filesharer erfüllt hat.

In der ursprünglichen Berichtsfassung ging Gallo sogar so weit, die umstrittenen ACTA-Verhandlungen zu unterstützen, die selbst seitens der Industrie als gefährlich kritisiert wurden. Außerdem fordert sie, im Kampf gegen Filesharing außergerichtliche Maßnahmen zu erlauben – und mit dem Verzicht auf einen richterlichen Beschluss sämtliche Rechtsgarantien für einen fairen Prozess zu umgehen.

Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1648959/