Wer bezahlt die Enteigneten?

Wenn sich Niki Stein auch nur im Ansatz mit den Piraten bzw. deren Vorstellungen von einem modernen Urheberrecht befasst hätte, hätte Niki Stein sehr schnell bemerkt, dass gerade Niki Stein von einem modernen Urheberrecht provitieren würde…

Niki Stein dekonstruiert die krause Logik, welche die Piraten – so bei ihrem Parteitag am Wochenende – in einer Suppe aus Bürokraten-Sprech und postmarxistischem Geschwurbel auftischen. O-Ton: „Die fundamentale Chance des digitalen Zeitalters ist die Möglichkeit, Information ohne Kosten beliebig zu reproduzieren und zur Verfügung zu stellen. Die tradierten Wege, die Produzenten … in Abhängigkeit von der Zahl der Kopien ihrer Arbeit zu entlohnen, sind dadurch ad absurdum geführt.“

Tja, auch der verdutzte Autor  hätte sich mit der Materie nur eingehender befassen müssen. Man kommt derzeit zwar leicht in die Presse wenn man nur laut genug gegen die Piraten wettert… aber es schadet am Ende der eigenen Person wenn man Phrasen drischt und blind vor Wut Rundumschläge verteilt.

Unser verdutzter Autor sagt’s auf Deutsch: Er hat zwar viel Zeit und Gehirnschmalz investiert, aber weil man seine Filme endlos kopieren kann, dürfe er dafür nicht mehr entlohnt werden. Was offen herumliegt, gehört allen – wie im Kaufhaus oder auf dem Erdbeerfeld. Allein der Versuch, das Eigentum anderer zu schützen, etwa durch Ladendetektive und Kameras, erzwinge den Polizeistaat.

Geht es nach dem Willen der Piraten, sollen die Urheber -und nur die- bessergestellt werden. Das Urheberrecht soll so angepasst werden, dass es modernen Ansprüchen genügt und das kann ja für alle nur von Vorteil sein.
Gastkommentar: Wer bezahlt die Enteigneten? – Kommentare – Meinung – Handelsblatt.

Piraten und die Schuldenbremse

Die Piratenpartei hat sich knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu den Grundsätzen der Schuldenbremse bekannt.

“Wir halten die Schuldenbremse für sehr sinnvoll”,

sagte der Landesvorsitzende Michele Marsching am Mittwoch in Düsseldorf. Die Piraten wollten die Regularien einhalten, die spätestens ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorsehen. Wie die Partei dies umsetzen will, ließ Marsching aber offen. Für die Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es Arbeitsgruppen der Partei, denen detaillierte Zahlen zu den Haushalten im Land und den Kommunen aber nicht vorlägen.

“Wir kommen an die Details nicht heran”,

beklagte er. Ändere sich dies, strebten die Piraten eine “fakten- und zahlenbasierte Politik” an.

Die Partei hat Umfragen zufolge gute Chancen, bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai in den Landtag einzuziehen. Eine Regierungsbeteiligung streben sie danach nicht an, dies könne sich aber in kommenden Legislaturperioden ändern, sagte Simone Brand, die auf der Landesliste für die Partei kandidiert. Sie persönlich könne sich vorstellen, einmal ein Verbraucherschutzministerium in Düsseldorf zu führen. Die Piraten seien “keine Blockierer-Partei” und könnten sich in einem neuen Landtag auch Vorschlägen anderer Parteien anschließen, betonte Spitzenkandidat Joachim Paul.

Mitglieder einer neuen Landtagsfraktion könnten autonom entscheiden, unterstrich auch Marsching. Bei Grundsatzfragen würden die Piraten zwar die Basis befragen, doch “eine Bindung an die Meinungsbilder der Parteibasis gibt es (für die Abgeordneten) nicht”. Stellten sie sich in ihren Entscheidungen aber gegen die Basis, drohe ihnen allerdings ein “Shitstorm” im Internet – also massive Kritik im Netz.

In den Landtagswahlkampf will die Partei mit einem “sehr breit gefächerten Programm” ziehen, kündigte Mersching an. Zentrale Themen sollten dabei der Verbraucherschutz und die Bildungspolitik sein. Die Piraten wollten mit einer Landesliste und in allen 128 Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten.

Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE83A09820120411

Piraten im Aufwind

Die Piratenpartei ist nach ihrem Wahlerfolg im Saarland auch bundesweit im Aufwind. Im aktuellen Sonntagstrend verbessert sich die Piratenpartei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte. So kommt die neue Partei für Freiheit und Transparenz laut Emnid-Umfrage jetzt auf neun Prozent.

Piratenpartei Deutschland (Photo credit: Wikipedia)

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in sechs Wochen können sich die Piraten auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Hoffnungen machen. Mit ihren derzeit fünf Prozent würden sie erstmals in das Düsseldorfer Landesparlament einziehen. Im Mai wird zudem in Schleswig-Holstein gewählt. Sollte die Partei dort ebenfalls erfolgreich sein, wäre auch ein Einzug in den Bundestag realistisch.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/piraten-partei-umfrage

Bundesparteitag der Piraten

Der Bundesparteitag der Piraten wird am 24. und 25. November im Bochumer Ruhrcongress stattfinden.

Das bestätigte der Pressesprecher der Bundes-Piraten, Christopher Lang. Die Bochumer Halle erfülle räumlich und preislich alle Erwartungen, sagte Lang. Es werden 2.500 bis 3.000 Delegierte erwartet.

Die Piraten kommen…

Die Piratenpartei ist im Aufwind: Sie knackte Anfang des Jahres die 20.000-Mitglieder-Marke. 8000 neue Mitglieder meldeten sich laut Umfrage bei den Piraten an.

»Bayerntrojaner« Strafanzeige

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.

Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der Landesvorstand unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung, Datenveränderung und Computersabotage) sowie eine Verletzung von nach Art. 37 BayDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern, formulierte klare Erwartungen: »Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können. Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen.«

Hier weiter: Piratenpartei Deutschland