“Winkeladvokat” ist Beleidigung

Oh… ganz üble Sache das, jetzt darf ich eines meiner Lieblingsworte auch nicht mehr verwenden.

Der Begriff Winkeladvokat gilt als eine Beleidigung. Auch wenn dem Wort kein eindeutiger Bedeutungsinhalt zukomme, sei es negativ besetzt, entschied das Landgericht Köln (Aktenzeichen: 5 O 344/10), wie die “Neue Juristische Wochenschrift” berichtet. So verstehe man darunter eine Person, die entweder intellektuell nicht in der Lage sei, den anwaltlichen Beruf standesgemäß auszuüben oder sich dazu Methoden befleißige, die mit Moral und Gesetz in Konflikt stehen.

Die Richter untersagten damit einem Rechtsanwalt, einen Kollegen als Winkeladvokaten zu bezeichnen. Der Beklagte hatte sich an dem seiner Meinung nach wettbewerbswidrigen Außenauftritt des Klägers gestört. Dieser firmiere auf seiner Homepage, seinem Briefkopf und in Telefonverzeichnissen mal als Sozietät, dann wieder als Bürogemeinschaft. In einer E-Mail an die Rechtsanwaltskammer Köln hatte er den Kollegen deshalb als Winkeladvokat bezeichnet.

Quelle: http://www.n-tv.de/ratgeber/Winkeladvokat-ist-Beleidigung-article5211701.html

Wenig Vertrauen in die Justiz

Kafka, Franz: Der Prozeß. Roman. Berlin: Die S...

Image via Wikipedia

Normalerweise bin ich ja kein Freund von irgendwelchen Umfragen… zu oft schon wurden Umfragen manipuliert z.B. durch Fragestellungen die mitunter Antworten schon suggerieren…

Dennoch möchte ich hier auf die Umfrage der Roland-Rechtsschutz-Versicherungen und des Instituts für Demoskopie Allensbach hinweisen. Es geht um Recht und Gesetz und die Frage, ob und in welchem Ausmaß die Deutschen ihren Gesetzen, ihren Richtern vertrauen.

Gerade mit Blick auf das noch laufende Verfahren gegen Jörg Kachelmann, spricht das Ergebnis eine deutliche Sprache.

Rund zwei Drittel der Deutschen haben nach einer Umfrage sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in Gerichte und Gesetze.

Dennoch meint eine Mehrheit von 60 Prozent, dass vor dem Gesetz nicht alle Bürger gleich behandelt werden.

Laut der Studie der Roland-Rechtsschutz-Versicherungen und des Instituts für Demoskopie Allensbach sehen viele Befragten sehen höhere Chancen auf ein günstiges Urteil, wenn sich der Betroffene einen bekannten Anwalt leisten kann oder an den “richtigen Richter” gerät.

74 Prozent kritisieren zudem, dass Verfahren zu lange dauern. 60 Prozent beklagen zu milde Urteile besonders gegen jugendliche Täter. Zwar fürchtet nur eine Minderheit, in einen Prozess verwickelt zu werden.

Gleichwohl empfinden mehr als 60 Prozent der Bevölkerung den Gedanken an eine Prozessbeteiligung als unangenehm, vor allem Frauen und Ältere.

Entsprechend will gut die Hälfte der Bevölkerung einen Gerichtsprozess vermeiden und würde gegebenenfalls nachgeben, selbst wenn sie sich im Recht fühlt.

Dabei sind die Deutschen der Studie zufolge umso konfliktscheuer, je enger die emotionale Bindung an den Kontrahenten ist: 76 Prozent würden nicht gerichtlich gegen enge Familienangehörige wie Eltern oder Kinder vorgehen.

Deutsches Recht gilt auch für Rechtsanwälte | Piratenpartei Deutschland

Deutsches Recht gilt auch für Rechtsanwälte | Piratenpartei Deutschland: “Ginge es nach dem Willen der Abmahnindustrie, würden legale Downloads urheberrechtlich geschützter Werke bald der Vergangenheit angehören. ‘Turn Piracy into Profit‘ ist ein mittlerweile oft gehörter Slogan geworden. Es ist nämlich wesentlich lukrativer, die Werke in Tauschbörsen zu veröffentlichen und zu warten, bis sie weiterverbreitet werden. Für die daraus resultierenden Abmahnungen gegenüber den Tauschbörsennutzern wurden Geschäftsmodelle entwickelt, die sich am äußersten Rand der Gesetzgebung bewegen. So kann die Abmahnindustrie nahezu risikofrei und mit geringem Aufwand große Mengen Geld erwirtschaften. Auch die Rechteinhaber kommen dabei auf ihre Kosten.

Die Piratenpartei Deutschland sieht es als ihre Pflicht an, über die momentan gängigen Abmahnpraktiken aufzuklären. Es ist zwingend nötig, neue Modelle für das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu schaffen, bei denen die Kunstschaffenden gerecht entlohnt werden und gleichzeitig das Recht auf Privatkopien gestärkt wird. An den neuerdings üblichen Massenabmahnungen verdienen nur die Rechteinhaber und einige zwielichtige Gesellschaften. Die Künstler und die Konsumenten beißen in den sauren Apfel. Dieser Praxis muss schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers.

Basierend auf Informationen des Portals gulli.com und des Blogs des Rechtsanwalts Thomas Stadler ist die folgende Zusammenfassung entstanden, in der die Arbeitsweisen der Abmahnindustrie genauer dargestellt werden.

(Hier weiter.)

NEIN…das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum…

NEIN, NEIN und nochmals NEIN… das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum, das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum und das Internet wird auch in Zukunft kein rechtsfreier Raum sein.
Warum.?? Ganz einfach, weil im Internet immer schon das Recht des jeweiligen Staates galt bzw. gilt.!
Betrug im Internet ist genau so strafbar wie der Betrug im realen Leben, eine Beleidigung im Internet wird genau so verfolgt wie eine Beleidigung im realen Leben… Diebstahl im Internet (hier mehr auf geistiges Eigentum bezogen) kann genau so verfolgt werden wie Diebstahl im realen Leben.
Wann begreifen deutsche Politiker endlich, dass man nicht für jeden Furz der im Internet gelassen wird, neue Gesetze zu schaffen braucht. Es reicht völlig aus bereits bestehende Gesetze zur Anwendung zu bringen… man muß es nur wollen.

Was für oben genannte Beispiele gilt, dass gilt naürlich auch für das ungeliebte Kind der Politik, für den Datenschutz. Auch der Datenschutz im Internet ließe sich ohne Probleme wenigstens im Ansatz durchsetzen wenn man es nur wollte. Dann hätten sich auch Aussagen wie diese:

“Der Datenschutz im Internet ist bisher nicht einmal ansatzweise geregelt. Es darf sich niemand wundern, dass es in diesem rechtsfreien Raum drunter und drüber geht”

von ganz allein erledigt. Diesen Spruch brachte übrigens der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Weichert fordert weiter:

Die Bundesregierung müsse die katastrophale Situation nach der Bundestagswahl zügig beheben und ein spezielles Datenschutzgesetz für das Internet vorlegen.

Ein spezielles Datenschutzgesetz für das Internet ist gar nicht nötig -man muß nicht immer wieder das Rad neu erfinden- es würde schliesslich ausreichen, ein bestehendes Datenschutzgesetz im Internet anzuwenden.
Genau hier liegt aber das Problem, Datenschutz in Deutschland ist praktisch nicht gegeben und wenn im realen Leben ein Gesetz nicht funktioniert dann funktioniert es nun mal auch im Cyberspace nicht.
So einfach ist das.
Das Internet war noch nie und wird auch nie ein rechtsfreier Raum sein… es gelten immer die Gesetze des jeweiligen Landes… aber eben nur dann… wenn auch im realen Leben ein Gesetz für den speziellen Fall vorhanden ist und funktioniert.

EU-Parlament beharrt auf Schutz der Grundrechte im Netz

In der Debatte um das Telecom-Paket der EU besteht das EU-Parlament in einer Empfehlung für den Ministerrat auf den Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte im Internet. Gleichzeitig erkennen die Parlamentarier an, dass kriminelle Aktivitäten im Netz entschieden bekämpft werden müssen. Die Mitgliedsstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass dabei Freiheiten der Bürger nicht eingeschränkt werden. So dürfe die Verbreitung kontroverser politischer Ansichten nicht verfolgt werden.
Das Internet sei ein unverzichtbares Werkzeug für demokratische Prozesse und die politische Willensbildung, schreiben die Abgeordneten den Ministern ins Pflichtenheft. Regierungen und Institutionen selbst sollten das Internet für mehr Transparenz nutzen, etwa bei der Offenlegung von Überwachungsmaßnahmen. Darüber hinaus sei das Netz ein Schlüsselinstrument für die weltweite Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, etwa durch Blogging. Durch diese Offenheit sei das Medium gleichzeitig anfällig für Eingriffe von Interessenvertretern oder der öffentlichen Hand sowie für den Missbrauch als Überwachungsinstrument, warnt das Parlament.
Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sollten solchen Herausforderungen mit einem angemessenen Regelwerk begegnen, das die Daten, die Privatsphäre sowie die Grundrechte der Bürger schützt und die positiven Effekte des Netzes fördert, ohne die Augen vor den Problemen zu verschließen. Das kann nach Ansicht der Parlamentarier durchaus Einschränkungen gewisser Grundrechte bedeuten, wenn dies angebracht, angemessen und im Einklang mit geltenden Gesetzen und demokratischen Prinzipien geschieht. Eine Zensur, insbesondere von Suchmaschinen, dürfe es nicht geben.
Rat und Kommission sollten eine umfassende Strategie gegen Cybercrime entwickeln. Dabei solle zusammen mit Providern, Ermittlungsbehörden und Nutzervertretern über Maßnahmen gegen Identitätsdiebstahl und Betrug beraten werden. Besonderer Schutz soll den Kindern im Netz zuteil werden. Das Parlament spricht sich – wie zuvor schon die Kommission – für eine Kriminalisierung des sogenannten “Grooming” aus, der Kontaktaufnahme zu Minderjährigen mit sexuellen Absichten.
Beim Schutz der Urheberrechte verlangen die Parlamentarier Augenmaß, insbesondere müssten Strafen dem Verstoß angemessen ausfallen. Die systematische Überwachung aller Nutzer zur Ermittlung von Urheberrechtsverstößen müsse untersagt werden. Dabei müssten die Grundrechte der Nutzer gewahrt bleiben sowie gegen die teils “exzessiven” Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen seitens der Rechteinhaber vorgegangen werden.

Technorati Tags:
, , , , ,

Seltsames geht vor…in diesem Land…

Nun sind ja Ermittlungsverfahren einer Staatsanwaltschaft nichts umwerfend neues oder gar seltenes. Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland ermitteln/lassen ermitteln…und zwar täglich in irgendwelchen Fällen bzw. bei irgendwelchen Anfangsverdachten. So weit, so gut…die Staatsanwaltschaft Karlsruhe allerdings, die ermittelt gegen den baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss. Der Tatvorwurf: Kinderpornographie.

Seit heute Vormittag durchsuchen Staatsanwaltschaft und Polizei die Büros von Taus und dessen Privaträume nach strafrechtlich relevanten Material.

tauss

Jörg Taus -erklärter Gegner der Internet-Zensur-Pläne der Frau von der Leyen- gab sich gelassen und sagte zu den Vorwürfen:

“Ich warte mit Gelassenheit ab.”

Die Staatsanwaltschft hingegen bestätigte einen sog. Anfangsverdacht gegen Taus.

Es gebe einen “Anfangsverdacht”, dass “strafrechtlich relevantes Bildmaterial vorhanden sein könnte”,

sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Zwar wollte der Spreche einen Hintergrund “Kinderpornographie” nicht bestätigen, verneinte ihn aber auch nicht.

“Es kann herauskommen, dass er komplett unschuldig ist,wir stehen ganz am Anfang.”

betonte der Sprecher.

Während sich die Staatsanwaltschaft also noch ganz am Anfang der Ermittlungen befindet, haben andere Zeitgenossen bereits ein Urteil über Tauss gefällt,
die SPD-Bundestagsfraktion hält den unter den Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie geratenen Abgeordneten Jörg Tauss nämlich für schuldig. Es wird die Rückgabe des Mandats binnen weniger Tage erwartet, schreibt z.B. der “Kölner Stadt-Anzeiger” unter Berufung auf Fraktionskreise in seiner Ausgabe. Eine offizielle Stellungnahme war zwar von der SPD-Fraktion nicht zu erhalten. Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), sagte derselben Zeitung, dass das von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Material besonders intensiv geprüft worden sei. Der Ausschuss hatte die Immunität des 55-Jährigen daraufhin heute aufgehoben.

Gegenüber dem Fernsehsender N24 sagte Tauss:

“Ich bin sicher, wir werden die Vorwürfe klären.”

Der 55-Jährige beschäftigt sich nach eigenen Angaben “seit Jahren mit dieser Szene”.

Möglicherweise handele es sich hier um eine “Revanchehandlung”.

Gegen Tauss waren schon vor zwei Jahren wegen anonymer Anzeige Vorwürfe der Steuerhinterziehung laut geworden. Beschuldigungen, er habe Honorare aus Vorträgen nicht ordnungsgemäß versteuert, hatten sich jedoch nicht erhärtet.

Update 18:18:20 Uhr

Gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird wegen des Verdachts des Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. Seine Büros und Privaträume in Berlin wurden durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erklärte, dass dabei

«einschlägiges Material»

beschlagnahmt wurde.

Dies bedeute aber nicht, dass Tauss damit überführt sei.

Der Politiker habe das Material mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt.

Noch ein Zusatz aus dem FOCUS

Wenn es um Kinderpornografie geht, schlagen die Emotionen schnell hoch. „Missbrauch des Missbrauchs von Kindern“, schimpfte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, nachdem die Familienministerin im vergangenen Oktober zum ersten Mal mit dem ambitionierten Ziel an die Presse gegangen war, sie wolle die „Datenautobahn der Kinderpornografie“ schließen. Ihre Idee: Das Bundeskriminalamt habe eine Liste mit mehr als 1000 illegalen Seiten, auf denen kinderpornografische Abbildungen und Filme angeboten würde. Diese Seiten sollten in Zukunft von deutschen Providern für ihre Kunden gesperrt werden.  Von der Leyens Vorstoß, so Tauss, sei eine „reine Wahlkampfshow“.

Falsche Bilanz rechter Gewalt

Freitag, den 20. Februar 2009 um 19:15 Uhr von Rolf Ehlers

So wie der Thilo Pfennig in der RE mit falschen Zahlen über rechte Straftaten in Deutschland jongliert, ist das einfach nicht mehr normal. Darauf will ich nicht eingehen, das hat Holger Finn im Kommentar und seinen Beiträgen längst getan.

Bestimmt gibt es auch heute noch heimliche Symapthisanten extremer Rechter, bestimmt wird von denen hier und da auch die rechte Gewalt verharmlost wie die kaum beachteten drei Morde im August 2008 in Sachsen-Anhalt. Die neuen Bundesländer stecken noch tief in der Sinnkrise, dort sind die rechten Auswüchse teilweise spektakulär, das aber konstant seit vielen Jahren. Nur ist das nicht ein allgemeines Phänomen in ganz Deutschland.

Pfennig erklärt, dass unsere Demokratie keine selbstbewusste und gesunde Demokratie wäre.

Leute wie er legen es aber gerade darauf an, ihr das Selbstbewusstsein auszureden. Was sonst soll das Gerede über die angeblich so schädliche Förderung des Patriotismus als positivem Nationalismus? Einen Patriotismus als Vaterlandsliebe lässt er wohl selbst den Deutschen nach. Aber dass das Bewusssein einer einheitlichen deutschen Nation ein maßgebender Faktor für die Identifizierung  mit unserem Staat ist, ist nach seiner Vorstellung offenbar von Übel. Seine Behauptung, dass “man” sich inzwischen schon rechtfertigen müsse, wenn man beim Spiel der deutschen Fußball-Nationalelf keine deutsche Fahne raushängt, ist doch schiere Phantasie! Dass der Sport in Deutschland als nationaler Integrator besonders ins Auge fällt, liegt mit daran, dass wir angesichts der Deckelung nationaler Gefühle durch Wachleute wie Pfennig kaum Möglichkeiten haben, nationalen Gefühlen Raum zu geben. Wir Deutschen haben doch in Europa und in der globalisierten Welt immer weniger Spielraum für nationale politische Entscheidungen, zudem stellt unsere Regierung botmäßig immer wieder deutsche Interessen hintan. So wird Deutschland am Hindukusch verteidigt und werden Millarden für die Aufrüstung ausgegeben statt für die Bildung.

Jeder “ismus” ist a limine suspekt.

Nationalismus als Ideologie kann auch gefährlich sein. Aber eine selbstbewusste Demokratie in Deutschland braucht neben dem Wissen um die staatliche Einheit auch eine Identifikation des Staatsvolkes als eine Nation. Wie schwer haben es doch beispielsweise die liebenwerten Flamen und Wallonen miteinander, weil sie auf der Suche nach einer einheitlichen belgischen Nation nicht voran kommen. Der Nationalstaat ist doch beileibe nicht tot.  Nur Deutschland soll nach dem Willen einiger Leute im Lande und vieler im Ausland nicht mehr als Nation erkennbar sein.

Beim Wort “deutsch” soll alle Welt für alle Zukunft an nichts anderes mehr denken als an Kriegsschuld, Holocaust und Shoa. Die kriegerischen USA rühmen sich, “God’s own country” zu sein, die ruchlosen alten Kolonialisten Frankreich und Großbritannien träumen von der Größe ihrer Nationen. Aber “deutsch” ist kein Warenzeichen, das zu schützen ist?! Schluss damit. Wir sind auch als Nation innerhalb Europas demokratisch und tolerant, weltoffen und human. Und dürfen stolz darauf sein und auch auf wertvolle Leistungen unserer Mitbürger, im Sport wie mehr noch in Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Handel. Manchmal war sogar die deutsche Politik nach dem 2. Weltkrieg überaus erfolgreich, so in der Herstellung des Friedens mit dem Osten, der Vereinigung der beiden verbliebenen Teile Deutschlands und der Wiederherstellung des inneren Friedens mit den von deutscher Hand fast ganz ausgerotteten Juden in Europa.

Die schwache SPD und die verbreitete innere Ablehnung des Kommunismus wie auch die Finanzkrise bedeuten nicht, wie Pfennig meint, eine Schwächung unserer Demokratie. Es ist ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie, wenn eine Partei wie die SPD, die ihre Geschichte vergisst und ihr Klientel verrät, an Bedeutung verliert. Zwangsläufig gewinnen andere – demokratische – Parteien hinzu. Die Finanzkrise schwächt die Demokratie nur, wenn unser Staat nicht endlich  besser für seine Bürger eintritt. Aber warum sollte er das nicht tun? Vielleicht übernehmen Bund und Länder noch Opel und sichern dadurch zehntausende Arbeitsplätze!

Dass unser Rechtsstaat ohne ausreichende Rechtsgrundlage das exekutive Verbot einer politischen Partei wie der NPD nicht hinnimmt, ist ein Nachweis für die Stärke des Rechtsstaats. Demokratie und Rechtsstaat bedingen einander. Dass die NPD kaum Zulauf hat, zeigt schließlich, dass die Gefahr von rechts trotz der Krise nicht groß ist. Eher verliert sich die Angst vor der Sozialisierung, wenn die Regierung Banken und Autobauer übernimmt. Selbst Schäubles Versuche zur Schaffung eines Überwachungsstaats können unsere Demokratie nicht nachhaltig schwächen. Der Widerstand ist zwar nicht überwältigend, aber an unserer soliden Verfssungsgerichtsbarkeit kommt keiner vorbei.

Readers Edition

OLG Zweibrücken: Providerauskunft bei Tauschbörsenermittlung ist rechtmäßig

Ein Beschluss des Landgerichts (LG) im pfälzischen Frankenthal (Az. 6 O 156/08) hatte im Frühsommer dieses Jahres für Furore gesorgt: Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hatte das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt. Nun hob das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken als zweite Instanz diese viel diskutierte Entscheidung wieder auf (Az. 4 W 62/08). In ihrem Beschluss ließen der OLG-Senat kein gutes Haar an der Rechtsauffassung der Kollegen vom Landgericht. Für ein Beweisverwertungsverbot von strafrechtlich ermittelten Personen hinter dynamisch vergebenen IP-Adressen in einem Zivilverfahren sieht er keinerlei Grundlage.

Weiter bei heise.de

Zähe Verhandlungen um Regelung zu heimlichen Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz

SPD und Union ringen hart um eine Einigung über Änderungspläne am heftig umstrittenen Entwurf der Bundesregierung für die Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA). “Wir haben gute Fortschritte gemacht”, erklärte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nach der gestrigen zweiten Verhandlungsrunde gegenüber heise online. Es gebe aber noch eine Reihe offener Fragen, sodass noch zwei oder drei weitere Koalitionsgespräche erforderlich seien. Er gehe daher davon aus, dass die bereits für Freitag geplante Verabschiedung des Vorhabens zur Ausweitung der BKA-Befugnisse in den abschließenden Lesungen zunächst wieder von der Tagesordnung für die Plenarsitzung des Parlaments abgesetzt und der Termin verschoben werde.

Weiter bei heise.de

Urheberrecht: Provider müssen Nutzerdaten herausgeben…Richtervorbehalt ist Lachnummer

Am 1. September 2008 sind eine Reihe von Änderungen im deutschen Urheberrecht [1] in Kraft getreten. Rechteinhaber haben ab sofort einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider, der sog. Richtervorbehalt bei der Herausgabe der Nutzerdaten hinter der IP, ist dabei faktisch aufgehoben worden bzw. nicht mehr relevant.
Mit dem Gesetz -das maßgeblich von deutschen Rechteverwertern diktiert und 1:1 vom Gesetzgeber übernommen wurde- setzt die Bundesregierung nach eigener Aussage, nur die EU-Durchsetzungs-Richtlinie (2004/48/EG) in nationales Recht um.
Das Gesetz gibt angeblichen Rechteinhabern die Möglichkeit, direkt beim Internetprovider Auskunft über die Identität von sog.Rechtsverletzern zu verlangen. Voraussetzung dafür ist zwar, dass ein Richter dem Anspruch auf Herausgabe der Verkehrsdaten zustimmt (“Richtervorbehalt”).
Wie die ersten Gerichte allerdings diesen Vorbehalt handhaben, zeigt das Unternehmen DigiProtect auf, welches bereits in der letzten Woche die Herausgabe der Nutzerdaten (in einem dieser Fälle ging es um ein Album) bei Gericht ohne Probleme beantragt hat.
Dieses neue Urheberrechtsgesetz wird -soviel steht bereits fest- zu einer neuen Abmahnwelle in Deutschland führen, die alles bislang da gewesene in den Schatten stellen wird.

[1] Betrifft folgende Bereiche:
Urheberrechtsgesetz, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Halbleiterschutzgesetz, Markengesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz

Creative Commons License

Urheberrecht von dobermann-projekt steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 3.0 Deutschland Lizenz.   Über diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse erhalten Sie möglicherweise unter 4topas@googlemail.com.

Schuldig ohne Beweis…Medienindustrie verlangt Freibrief…

Diese Forderung geht eindeutig zu weit…

Die Medienindustrie fordert ein Vorgehen gegen Filesharing-Nutzer ohne die Vorlage eindeutiger Beweise. Der klare Nachweis von Copyright-Verletzungen sei in vielen Fällen zu schwierig und manchmal sogar unmöglich, argumentieren Anwälte des US-Verbandes der Filmindustrie MPAA.
Rechteinhaber sollten die Möglichkeit erhalten, Schadensersatz von bis zu 150.000 Dollar einfordern zu können, ohne konkrete Beweise vorlegen zu müssen, berichtet das Wired Magazine.

Die derzeit notwendige Beweisführung sei schädlich für die Rechteinhaber,

so die MPAA-Anwältin Marie L. van Uitert in einer schriftlichen Stellungnahme an einen US-Bundesrichter.
Diese gewagte Aussage fiel vergangene Woche im Zusammenhang des andauernden Rechtsstreits zwischen Capitol Records und der 31-jährigen Jammie Thomas , die bereits zu 220.000 Dollar Schadensersatz verurteilt wurde.
Im Fall Capitol Records gegen Jammie Thomas wünscht sich Richter Michael Davis eine Wiederaufnahme des Verfahrens, nachdem er ein halbes Jahr nach dem Urteilsspruch einen möglichen Fehler bei den Anweisungen an die Geschworenen eingestanden hatte.
Davis stellte die zentrale Frage in den Raum, wie eine Urheberrechtsverletzung nachgewiesen werden kann. Zwar streiten Labels und Beklagte schon seit langem vor anderen Gerichten darüber, doch eine eindeutige Linie wurde bislang nicht gefunden. Die MPAA kam im Zuge dieser Diskussion nun offenbar der Musikindustrie zu Hilfe und stellte ihre zweifelhafte Forderung in den Raum.

Für Jammie Thomas sieht es auch bei einer Wiederaufnahme des Prozesses nicht gut aus. Der US-Labelverband RIAA hatte bereits starke Indizien dafür vorgelegt, die auf die Angeklagte als Person hinter einem Account bei der Filesharing-Plattform Kazaa hingewiesen hatten.