Die Posse um Google Street View geht in die nächste Runde, jetzt nimmt sich die Regierung der Sache an.
Von nun an dürfte es auch richtig lustig werden denn jetzt streben Union und FDP eine gesetzliche Regelung zum angeblich besseren Schutz der Privatsphäre an.
Auch wenn man Street View als solches nicht verhindern könne, müsse dringend eine gesetzliche Grundlage für die Abgrenzung von privatem und öffentlichem Interesse geschaffen werden, im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion werde über eine Gesetzesinitiative beraten, man sei jedoch noch in einem sehr frühen Stadium,
sagte Blese und bestätigte damit entsprechende Berichte.
Auch der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP, Erik Schweickert, sieht dringenden Handlungsbedarf. Schweickert warnte aber vor übereiltem Handeln.
Street View sei nur die “Spitze des Eisbergs” bei der Entwicklung von Internetangeboten. Die Debatte, die durch Street View angestoßen wurde, berühre Belange der Innen-, Rechts-, Netz,- und Verbraucherschutzpolitik. Das Thema gehe damit möglicherweise über den Bereich des Bundesdatenschutzgesetzes hinaus.
Zur Novellierung dieses Gesetzes hatte der Bundesrat im Juli eine Initiative beschlossen, die nun dem Bundestag vorliegt. Der von Hamburg und dem Saarland eingebrachte Entwurf sieht eine gesetzliche Pflicht für die Anonymisierung von Menschen und von Nummernschildern bei systematischen Foto- und Filmsammlungen vor. Außerdem sollen Betroffene ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung der Bilddaten erhalten. Die Justizminister der Länder hatten sich bei ihrer Frühjahrskonferenz einstimmig hinter den Entwurf gestellt.
Google will Street View noch in diesem Jahr für 20 deutsche Städte an den Start bringen und hat den Mietern und Besitzern der abgebildeten Gebäude eine vierwöchige Einspruchsfrist eingeräumt. Die Frist wie auch der Zeitpunkt der Bekanntgabe in den Sommerferien brachte Google lautstarke Kritik aus Teilen der Politik sowie angeblichen Verbraucherverbänden ein.
