Julian Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Londoner High Court heute Vormittag in zweiter Instanz entschieden und damit die Berufung von Julian Assange gegen ein vorheriges Urteil verworfen.

The judges ruled the issuing of the warrant and subsequent proceedings were “proportionate” and dismissed arguments that the warrant had been invalid and descriptions of the alleged offences unfair and inaccurate.

Julian Assange will sich nun mit seinen Anwälten beraten, ob ein Einspruch gegen das Urteil erfolgversprechend ist. Weitere Infos gibt es regelmäßig hier:
http://www.swedenversusassange.com/

Quelle: http://www.guardian.co.uk/media/2011/nov/02/julian-assange-loses-appeal-extradition

Gute und richtige Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Verkauf und Verleih von Gewalt-Computerspielen an Minderjährige erlaubt. Die Richter erklärten in Washington ein Gesetz des Bundesstaats Kalifornien, das die Abgabe derartiger Videospiele an Unter-18-Jährige unter Strafe stellte, wegen Verstößen gegen die Meinungsfreiheit für verfassungswidrig.

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Wie Bücher, Theaterstücke oder Filme kommunizierten Videospiele “Ideen und sogar gesellschaftliche Botschaften”, heißt es in der Entscheidung. Damit sei ein Schutz durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung gegeben.

Der erste Zusatzartikel verankert grundlegende Freiheitsrechte wie die Religionsfreiheit, die Rede- und Pressefreiheit sowie die Versammlungsfreiheit in der Verfassung der USA. Seit Ende des 18. Jahrhunderts ließ der Supreme Court nur in ganz seltenen Fällen Ausnahmen zu, etwa bei der Anstiftung zu einer Straftat oder obszöner Sprache und Bildern.

Die Richter fällten ihre Entscheidung mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen. Sie erinnerten daran, dass Gewaltverherrlichung bereits in den Märchen der Gebrüder Grimm zu finden sei: “Den bösen Stiefschwestern von Aschenputtel werden die Augen von Tauben ausgepickt. Und Hänsel und Gretel (Kinder!) töten ihre Peinigerin, indem sie sie in einem Ofen backen.” Außerdem gebe es keine “überzeugenden” Beweise für einen Zusammenhang zwischen Gewalt-Spielen und aggressivem Verhalten von Kindern und Jugendlichen.

Quelle: AFP