Terror macht alles möglich

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Mit der Pressefreiheit in Deutschland ist es ja so eine Sache, richtig frei in der Berichterstattung ist die Presse bekanntlich nicht.

Das allein ist ja schon schlimm genug… aber, es soll noch schlimmer kommen.

Der Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), nimmt die aktuelle Terror-Hysterie zum Anlaß, um weitreichendere Forderungen zu stellen. So sagte Kauder z.B. der Saarbrücker Zeitung:

„Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.
Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“,

so Kauder weiter. Dies habe er auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Montag deutlich gemacht.

Vorstellbar seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung eine Selbstverpflichtung der Medien, dass über bestimmte Erkenntnis nicht berichtet werde.

„Wir müssen da sensible Lösungen finden“, betonte der CDU-Politiker.

Journalisten von Print-Medien und TV-Sendern hatte in den letzten Tagen mehrfach darüber berichtet, dass offenbar der Reichstag Ziel von islamistischen Attentätern werden könnte. Nach den letzten Meldungen wurde dann die Reichstagskuppel kurzerhand für Besucher -bis auf weiteres- geschlossen.

Der Terror wird nach Deutschland geholt

Wenn der Terrorist nicht freiwillig nach Deutschland kommt und dort bombt dann holen wir ihn eben her… irgendwie muß es schliesslich klappen mit den lange ersehnten Anschlägen.
Wir holen auch nicht irgendwen her, nein…wir wollen Top-Leute der al-Qaida… schliesslich wollen wir qualitativ hochwertige Anschläge haben…nicht wahr.?

Unglaublich aber wahr, Deutschland soll nun doch Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen. Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland,Thomas de Maiziere (CDU) will gegen den Widerstand der Ministerpräsidenten der Länder, drei der noch 183 Insassen aus dem US-Gefangenenlager in Deutschland unterbringen.

Bei den drei Häftlingen handelt es sich um 2 Palästinenser und einen Syrer die 2001 und 2002 in Ausbildungscamps der al-Qaida in Afghanistan von US-Soldaten gefangengenommen worden sind.
Alle drei standen zudem auf der FBI-Fahndungsliste der “meist gesuchten Terroristen” der Welt, sie hatten Verbindung zu dem inzwischen getöteten Top-Terrorist Musab al Sarkawi.

Trotz massiver Proteste aller Unionspolitiker ist Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) scheinbar entschlossen, diese Häftlinge nun in Deutschland aufzunehmen.
Nachdem mehrere Bundesländer eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen kategorisch abgelehnt haben, prüft jetzt Hamburg die Möglichkeit einer Unterbringung.

Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme der Top-Terroristen wird bei der Innenministerkonferenz im Mai erwartet.

Sollte Kundus-Angriff Taliban gezielt töten?

Ein weiterer Versuch die Bevölkerung zu beschwichtigen.

Sollte Kundus-Angriff Taliban gezielt töten? 12.12.2009:
“Die Affäre um den Luftangriff in Afghanistan nimmt eine neue Dimension an. Nach einem Bericht der ‘Leipziger Volkszeitung’ soll das Bundeskanzleramt vor dem Luftschlag ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr gegen die Taliban gebilligt haben. Das Kanzleramt und die Spitze des Verteidigungsministeriums sowie Regierungsvertreter, die mit der Koordination der Geheimdienste beauftragt waren, seien vor und nach dem Luftanfgriff von Anfang September in eine damals vereinbarte neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen worden, berichtet die Zeitung am Samstag (12.12.2009). Dabei sei es auch um die gezielte Zerstörung der Taliban-Führungsstruktur gegangen.

Auch die Bundeswehr gerät nach dem Luftangriff in Kundus weiter unter Druck. Nach Informationen von ‘Spiegel Online’ und der ‘Süddeutschen Zeitung’ sollten mit dem Bombardement nicht, wie bisher behauptet, hauptsächlich die beiden entführten Tanklaster zerstört werden. Stattdessen hätte der für den Angriff verantwortliche deutsche Oberst Georg Klein eine Gruppe von Taliban und deren Anführer im Visier gehabt.”

Ich halte jede Wette, innerhalb der nächsten vier Wochen wird in der Presse verbreitet, dass deutsche Truppen nur Osama bin Laden auf der Spur waren und ihn fast gefangen genommen hätten.
Guttenberg wird es richten…

(Via SORICSOON-Online.)

Wurde das sächsische LKA von einem fundamentalistischen Schaumschläger vorgeführt ?

Der Aufruf eines Scheichs, den Mord an einer Ägypterin zu rächen, hat Deutschland in Alarmbereitschaft versetzt. Hat sich dieser Imam jetzt als islamistischer Wichtigtuer entpuppt.?

50.000 Euro hat die Panzerglasscheibe gekostet, die Alex W., den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa El-Scherbini, vor seinem Attentäter schützen soll. Vor einem Angreifer aus den Tiefen des Internets. Da zumindest will ihn das sächsische Landeskriminalamt (LKA) gefunden haben. Und Spiegel Online hat den Fund am 25.Oktober unter dem Titel „Mordaufruf zur Rache für Marwa“ verbreitet.

Spiegel Online berichtete, dass vor dem Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der damals schwangeren Ägypterin in Dresden ein Mordaufruf aufgetaucht sei. In einer einstündigen Botschaft legte Scheich Ihab Adli Abu al-Madschd in Deutschland lebenden Muslimen nahe, den Angeklagten zu töten. Dafür stellte er Gottes Lohn in Aussicht.

Die Informationen stammen anscheinend vom sächsischen LKA. Denn das, so schreibt Spiegel Online, habe die Botschaft ausgewertet und gehe von „einer Bedrohungssituation“ aus. Die LKA-Analysen seien auch der Grund für die Sicherheitsvorkehrungen beim Dresdner Prozess.

Die Vorgeschichte: Alex W. hatte El-Sherbini auf einem Spielplatz in Dresden als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft und war zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In der Berufungsverhandlung am 1.Juli tötete er dann die schwangere 31-jährige Moslemin mit 16Messerstichen im Gerichtssaal. Ihren Mann, der sie schützen wollte, verletzte er lebensgefährlich. Nun wird dem 28-jährige Alex W. der Mordprozess gemacht, ihm droht lebenslängliche Haft.

Aber wer ist dieser ominöse und offenbar so gefährliche Scheich, der den Angeklagten tot sehen will? Eine kurze Internetrecherche und eine Anfrage per E-Mail an Scheich Ihab Adli Abu al Madschd genügten. Sechs Tage später meldet er sich und ist bereit zu einem Treffen. Bei der einstündigen Botschaft auf einer der Internetseiten der radikalen Islamisten handle es sich eigentlich um eine Freitagspredigt, die er in einer Moschee in Tanta, einer Provinzstadt im Nildelta, im Sommer gehalten hat.

Pläne im Innenministerium

Staatsgewalt mit Tarnkappe Pläne im Innenministerium

25.09.2009 von Heribert Prantl

Die Wand, die den Inlandsgeheimdienst bislang von der Polizei trennte, wird eingerissen. Warum aus dem Verfassungsschutz keine geheime Polizei werden darf.
45 Jahre lang war die Tür zwischen Polizei und Geheimdienst in Deutschland zugesperrt und verriegelt. Vor 15 Jahren wurde sie erstmals aufgesperrt und einen Spalt weit geöffnet; das geschah mit dem sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994.

Dann wurde die Tür zwischen Polizei und Geheimdienst ganz aufgerissen; das geschah mit den Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September 2001.
Dann wurde sie ganz aus den Angeln gehoben und ausgehängt; das geschah mit dem sogenannten Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz von 2006.

In der nächsten Legislaturperiode soll nun, so die Pläne des Bundesinnenministeriums, die ganze Wand eingerissen werden. Aus dem Verfassungsschutz, aus dem Inlandsgeheimdienst also, soll eine allgemeine Sicherheitsbehörde werden. Das heißt: Polizei und Geheimdienst werden zusammengeführt. Die Verquickung von Polizei und Geheimdienst, die 1994 begonnen hat, soll nun vollendet werden. Das also ist die neue Sicherheitsarchitektur, von der seit Jahren die Rede ist.

Die Geheimdienste erhalten, darin besteht die Politik der inneren Sicherheit seit 15 Jahren, immer mehr Kompetenzen, und zwar nicht irgendwelche, sondern Kompetenzen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Das heißt: Der Geheimdienst übernimmt immer mehr Polizei- und Staatsanwaltsaufgaben, ohne aber den gerichtlichen Kontrollen zu unterliegen, wie sie für die ordentlichen Sicherheitsbehörden, also für Polizei und Staatsanwaltschaft, vorgesehen sind. Aus dem Geheimdienst wird eine Geheimpolizei.

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Schäuble will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste gänzlich abschaffen. Er will stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe.
Diesen Vorschlag äußerte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz in Berlin.

“Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit”,

begründete Schäuble seinen Vorstoß.

“Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen”,

sagte Schäuble.

“Das machen wir bei der Finanzkontrolle mit den Rechnungshöfen ja auch.”

Als Grund für seine Idee nannte der Innenminister, dass es vor allem von ausländischen Geheimdiensten inzwischen Zweifel daran gebe, ob Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit deutschen Diensten wie dem Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) oder dem Verfassungsschutz tatsächlich vertraulich blieben.

In der ablaufenden Legislaturperiode hatte der Bundestag das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) umgeschrieben. Damit sollte nach dem Skandal um die Überwachung von Journalisten durch den BND und die Rolle deutscher Dienste im Irak-Krieg eigentlich eine effizientere Überwachung der Nachrichtendienste und damit die Aufdeckung dortiger Missstände erreicht werden.
Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Allerdings, um den Umfang der Informationspflichten durch die Bundesregierung und ihren Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hat es im Bundestag immer wieder heftigen Streit gegeben.

“Schäuble sollte nun doch erst einmal abwarten, ob das neue Gesetz wirkt”, sagte der Vorsitzende des PKGr, Max Stadler (FDP). Er wies “Schäubles Ansatz nachdrücklich zurück:

“Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag dieser Idee zustimmen würde. Denn die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments.”

Auch der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann kritisierte Schäuble:

“Er ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es ist völlig unverständlich, warum der Verfassungsminister gegen eine gerade beschlosseneVerfassungsreform anrennt”,

sagte er in Hinblick auf die vor zwei Monaten erfolgte Festschreibung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste im Grundgesetz.

“Wir brauchen starke, funktionierende Nachrichtendienste, aber sie müssen fest im demokratischen System verankert sein”,

betont Oppermann.
Auch der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, wies Schäubles Ansinnen entschieden zurück. Es sei “parlamentarisches Grundrecht und-pflicht”, die Dienste zu kontrollieren.
Im übrigen habe die bisherige Arbeit des PKGr, dem er als einer von neun Bundestagsabgeordneten angehört und die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, bisher keinerlei Schaden zu Lasten der Nachrichtendienste angerichtet. Vielmehr stelle sich die Frage, wie denn ein mit Mehrheit der Regierungskoalition gewählter Geheimdienstbeauftragter objektiv die der Bundesregierung unterstellten Dienste überwachen solle und was er mit seinen Erkenntnissen mache. Ströbele lehnte deshalb die Schäuble-Initiative “ganz eindeutig ab.

Missstände müssen öffentlich gemacht werden.

Jörg Tauss (Piratenpartei) fordert in einer Pressemitteilung eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages, Zitat:

die Forderungen des Bundesministers des Inneren nach Abschaffung der bereits äusserst eingeschränkten parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste macht noch vor der Bundestagswahl eine Behandlung dieses ungeheuerlichen Vorgangs im Plenum des Deutschen Bundestages notwendig.