Brutalstmögliche Aufklärung

Deutschland und die Europäische Union entsenden kommende Woche Delegationen nach Washington zur Aufklärung der mutmaßlichen US-Lauschangriffe auf EU-Bürger und Regierungsmitglieder. Der deutschen Abordnung sollen hochrangige Mitglieder der Sicherheitsdienste und des Bundeskanzleramts angehören. Geplant seien Gespräche im Präsidialamt und mit Vertretern des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Aus Sicherheitskreisen hieß es, Bundesnachrichtendienst-Chef Gerhard Schindler werde Teil der Delegation sein.

Neun Abgeordnete aus dem EU-Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten soll zudem nach Angaben eines britischen EU-Parlamentariers “mögliche Rechtsmittel für EU-Bürger” infolge der angeblichen Überwachung ausloten. Unklar blieb allerdings, woraus diese bestehen könnten.

Die Spähaffäre ist nach Berichten über die breitangelegte Überwachung von deutschen und französischen Internet und Telefondaten und des Handys der deutschen Regierungschefin erneut in den Mittelpunkt weltweiter Aufmerksamkeit gerückt. Das Europäische Parlament hatte zuvor eine Untersuchung der Auswirkungen auf Europa durch die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in die Wege geleitet.

Quelle: Reuters

 

Aussetzung des Swift-Abkommens ?

Das EU-Parlament hat eine Aussetzung des Swift-Abkommensgefordert. Es regelt den Austausch von Bankdaten mit den USA. Wie im Parlamentsfernsehen zu sehen war, stimmten 280 Abgeordnete für die Aussetzung, 254 dagegen. Nach Bekanntwerden der NSA-Affäre hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit einem Ende des Swift-Abkommens gedroht. Die Abgeordneten hatten das Swift-Abkommen Anfang 2010 zunächst abgelehnt, wenige Monate später aber nach massivem Druck aus Washington und einigen europäischen Hauptstädten in die kontrollierte Freigabe bestimmter Bankdaten eingewilligt. Im Gegenzug versprachen die USA die Einhaltung vergleichsweise strenger Vorgaben zum Datenschutz.

Quelle: Twitter/Spiegel Online

 

 

 

Kara Kennedy gestorben

Es scheint zu stimmen, dass ein Fluch über der Kennedy-Familie liegen soll.

Kara Kennedy, die Tochter des vor zwei Jahren verstorbenen US-Senators Ted Kennedy, ist tot. Die 51-Jährige starb an einem Herzinfarkt, wie die Familienstiftung Edward M. Kennedy Institute für the United States Senate mitteilte.

Kara Kennedy Allen (February 27, 1960 – September 16, 2011) was an American professional board member and television producer. A member of the Kennedy family, she was the oldest of three children of U.S. Senator Edward M. “Ted” Kennedy from Massachusetts.[1]

Kara Kennedy, die an Lungenkrebs litt, ist nach ihrem täglichen Fitnessprogramm in einem Sportstudio bei Washington zusammengebrochen. Sie war das älteste Kind des im August 2009 an den Folgen eines Hirntumors gestorbenen US-Senators. Kara Kennedy hinterlässt zwei noch minderjährige Kinder.

In Vertretung ihres Vaters hatte sie kurz vor dessen Tod die Freiheitsmedaille des Präsidenten aus den Händen von US-Präsident Barack Obama in Empfang genommen.

Quelle zu [1] http://en.wikipedia.org/wiki/Kara_Kennedy

Anonymous ist nicht zu fassen

Im Zusammenhang mit den Angriffen auf Gegner der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks haben US-Behörden die Hackergruppe Anonymous ins Visier genommen.

Angeblich nahm die US-Bundespolizei nach eigenen Angaben in den letzten Tagen in mehreren Bundesstaaten 16 mutmaßliche Hacker fest. Auch in Großbritannien und den Niederlanden sollen im Rahmen der Ermittlungen fünf Verdächtige verhaftet worden sein.

Die meisten der Festgenommen sollen nach Angaben des Justizministeriums in Washington im vergangenen Dezember einen  “Distributed Denial of Service” (DDoS) Angriff gegen den Bezahldienstleister PayPal gestartet haben.

Nach der Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen angeblicher sexueller Belästigung von zwei Schwedinnen im Dezember 2010 hatten Wikileaks-Unterstützer Cyber-Attacken gegen Unternehmen gestartet, die ihre Zusammenarbeit mit der Internetplattform eingestellt hatten. Betroffen waren neben PayPal unter anderen die Internetseiten der Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard.

Die insgesamt 35 Razzien in mehreren US-Bundesstaaten waren nach FBI-Angaben Teil einer Ermittlung zu “koordinierten Cyber-Attacken gegen große Unternehmen und Organisationen”. Dabei habe die US-Bundespolizei auch mit Behörden aus Großbritannien und den Niederlanden zusammengearbeitet. 

 

Gute und richtige Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Verkauf und Verleih von Gewalt-Computerspielen an Minderjährige erlaubt. Die Richter erklärten in Washington ein Gesetz des Bundesstaats Kalifornien, das die Abgabe derartiger Videospiele an Unter-18-Jährige unter Strafe stellte, wegen Verstößen gegen die Meinungsfreiheit für verfassungswidrig.

Gears Of War 3

Wie Bücher, Theaterstücke oder Filme kommunizierten Videospiele “Ideen und sogar gesellschaftliche Botschaften”, heißt es in der Entscheidung. Damit sei ein Schutz durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung gegeben.

Der erste Zusatzartikel verankert grundlegende Freiheitsrechte wie die Religionsfreiheit, die Rede- und Pressefreiheit sowie die Versammlungsfreiheit in der Verfassung der USA. Seit Ende des 18. Jahrhunderts ließ der Supreme Court nur in ganz seltenen Fällen Ausnahmen zu, etwa bei der Anstiftung zu einer Straftat oder obszöner Sprache und Bildern.

Die Richter fällten ihre Entscheidung mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen. Sie erinnerten daran, dass Gewaltverherrlichung bereits in den Märchen der Gebrüder Grimm zu finden sei: “Den bösen Stiefschwestern von Aschenputtel werden die Augen von Tauben ausgepickt. Und Hänsel und Gretel (Kinder!) töten ihre Peinigerin, indem sie sie in einem Ofen backen.” Außerdem gebe es keine “überzeugenden” Beweise für einen Zusammenhang zwischen Gewalt-Spielen und aggressivem Verhalten von Kindern und Jugendlichen.

Quelle: AFP

Tumult im Flugzeug

Fragment Arianne Huffington, Huffington Post C...
Image by wilbertbaan via Flickr

Die Chefin der berühmten «Huffington Post» hat gemäss US-Medienberichten einen Tumult auf einem Inlandflug von Washington nach New York verursacht, weil sie entgegen den Weisungen des Flugkapitäns mit ihrem Blackberry gechattet und SMS verschickt hat.

Laut der «New York Post» wurden die Flugbegleiterinnen erst durch einen Flugpassagier auf die 60-jährige «Königin der Blogger» («Der Spiegel») aufmerksam.

Die Besatzung habe Ellis Belodoff zur Ruhe gemahnt, weil dieser laut «Sie hat ihr Blackberry an» geschrien habe.

Auf die Weisung des Personals, er solle Ruhe bewahren, habe er geantwortet: «Ich bin ruhig. Wenn ich es nicht wäre, hätte ich ihr schon lange das Handy aus der Hand geschlagen.»

Hier geht es weiter:

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Prozess-Verzögerung

Julian Assange at New Media Days 09 in Copenhagen.
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Der britische Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange geht davon aus, dass die schwedische Justiz mit der amerikanischen kooperiert, um den Australier an die USA auszuliefern.

“Wir hören, dass die Schweden darauf vorbereitet sind, die Vergewaltigungsermittlungen gegen Julian einzustellen, sobald die Amerikaner seine Auslieferung verlangen”,sagte Mark Stephens der “Zeit” in London. Er beruft sich dabei auf Quellen in Washington und Stockholm.

Stephens nennt die Vorwürfe in Schweden einen “holding case”, ein Verfahren, das angestrengt werde, um Zeit zu gewinnen. Er glaube nicht an ein gerechtes Verfahren. Aus diesem Grund sei Julian Assange nicht bereit, nach Stockholm zu reisen. Stephens sagt, dass die “Endstation” einer Auslieferung nach Schweden “ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA” wäre. Gegen den Australier Assange wird in Schweden wegen Verdachts der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung ermittelt. Er hält sich derzeit in Großbritannien auf, die schwedische Staatsanwaltschaft drängt per europäischem Haftbefehl auf seine Auslieferung. Die nächste Anhörung zu seiner Auslieferung findet am 6. und 7. Februar in London statt.

(dts Nachrichtenagentur)

Es wird eng für Wikileaks

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Wenn die Meldungen stimmen, sind die Amerikaner gerade dabei, weltweit Hunderte von Menschenrechtlern, ausländische Regierungsangestellte und Geschäftsleute vor möglichen Gefahren für ihre Sicherheit zu warnen.

Der Fernsehsender CNN hat,unter Berufung auf den Sprecher des US-Aussenministeriums, Philip Crowley, berichtet, dass eine «Handvoll Menschen» bereits an einen sichereren Ort gebracht wurden. Es geht dabei um Menschen, deren Namen in den Wikileaks-Dokumenten genannt worden seien und denen nun u.U. schwerste Repressalien drohen könnten, erklärte Crowley.

Laut «New York Times» sind den US-Behörden bislang noch keine Fälle von Übergriffen bekannt, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Dokumente stehen.

Amerikanische Politiker sind speziell über die Diplomatenberichte besorgt, die noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien – das sind 99 Prozent der mehr als 250’000 Cables. Diplomaten in Washington und US-Botschaften weltweit sind damit beschäftigt, betroffene Personen zu warnen und unter Schutz zu stellen. Einige Personen sind innerhalb ihres Heimatlandes umgezogen, andere sind im Ausland untergetaucht, berichtete die New York Times unter Berufung auf Regierungsquellen.

Die US-Regierung fordert -laut Wikileaks- per Gerichtsbeschluß Informationen von dem Kurznachrichtendienst Twitter über Wikileaks. Dabei geht es hauptsächlich um die privaten Nachrichten Julian Assanges, Kontaktinformationen und andere Details sowie alle verfügbaren Informationen zu Birgitta Jónsdóttir, Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp, and  Bradley Manning. Twitter hat die betroffenen Personen über das Auskunftsersuchen der US-Behörden unmittelbar informiert. Birgitta Jónsdóttir hat via Twitter angekündigt, gegen das Auskunftsersuchen rechtliche Schritte einleiten zu wollen.

Bitte hier lesen: DOJ subpoenas Twitter records of several WikiLeaks volunteers

Wikileaks teilte weiter mit, man vermute, dass andere Internetfirmen -Facebook,Google- ebenfalls von den US-Behörden im Zuge der Ermittlungen kontaktiert worden seien.

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Nachrichtenagentur AFP zitiert aus den Wikileaks-Dokumenten

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Wegen einer Kränkung soll der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi laut Wikileaks-Enthüllungen mehrere Fässer mit waffenfähigem Uran weitgehend unbewacht gelassen haben. Wie die britische Zeitung “The Guardian” und die US-Zeitung “New York Times” berichteten, befanden sich laut von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten des US-Außenministeriums im November 2009 sieben Metallfässer mit 5,2 Kilogramm hoch angereichertem Uran in Libyen, die nur durch einen einzigen bewaffneten Wachmann vor Diebstahl geschützt worden seien.

Die Fässer waren demnach nur für den Transport versiegelt, nicht aber für eine dauerhafte Lagerung. Den Abtransport der Fässer habe Gaddafi einige Zeit lang verhindert.

Den Berichten zufolge bestand die Gefahr, dass sich das hoch radioaktive Uran in den Fässern schnell aufheize, dadurch die nicht ausreichend versiegelten Fässer zerstöre und in die Atmosphäre dringe. Dies geschehe, wenn “das angereicherte Uran nicht binnen drei Monaten aus den Fässern entfernt” werde, zitierte die “New York Times” aus einer Depesche der US-Botschaft in Tripolis. Diplomaten aus den USA und Russland hätten zunächst jedoch vergebens versucht, eine Landegenehmigung für ein russisches Flugzeug zu erhalten, das die Fässer abholen sollte. Das Uran stammte aus dem libyschen Atomwaffenprogramm, das das nordafrikanische Land 2003 auf Druck des Westens aufgegeben hatte.

Ursache für Libyens Weigerung war den Berichten zufolge die Verstimmung Gaddafis darüber, dass er während der UN-Generaldebatte nicht sein riesiges Zelt vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York aufstellen durfte. Gaddafis Sohn Seif el Islam Gaddafi sagte dem US-Botschafter in Libyen laut einer Botschaftsdepesche, sein Land habe seine Zusage, seine Bestände an angereichertem Uran zu verschiffen, nicht eingehalten, weil es genug von den schleppenden Fortschritten bei der Normalisierung seiner Beziehungen zu Washington habe. Schließlich willigte Staatchef Gaddafi den Berichten zufolge jedoch ein, eine russische Transportmaschine vom Typ Antonow in Libyen landen und die Fässer mit dem hoch angereicherten Uran abtransportieren zu lassen.

Quelle: Google/ AFP

Wikileaks: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten Teil 2

Official portrait of Secretary of State Hillar...
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Die haben die Hosen gestrichen voll und lehnen trotzdem Gespräche mit Wikileaks ab. Die USA haben kurz vor der angekündigten Veröffentlichung geheimer Dokumente durch Wikileaks Gespräche mit den Betreibern der Internetseite abgelehnt. «Wir werden uns an keinen Verhandlungen über die Verbreitung illegal erworbener Geheimberichte der US-Regierung beteiligen», schrieb der Rechtsberater des US-Aussenministeriums, Harold Koh, am Samstagabend (Ortszeit) in einem Brief an Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange und dessen Anwalt. Dass Wikileaks im Besitz dieses Materials sei, verstosse gegen US-Gesetze.

Nach US-Angaben hatte Assange sich am Freitag an das Aussenministerium in Washington gewandt, um Informationen darüber zu erhalten, wer durch die Wikileaks-Enthüllungen gefährdet seien könnte. Koh verurteilte die angekündigte Veröffentlichung der Geheimdokumente scharf und warnte vor «schwerwiegenden Folgen». Wikileaks hatte am Montag angekündigt, bis zu drei Millionen diplomatische Geheimberichte ins Netz zu stellen. Washington rechnet laut Pentagon-Sprecher Dave Lapan für spätestens Anfang der Woche mit ihrer Veröffentlichung.

Seit vergangener Woche bereiten US-Diplomaten deshalb verbündete Regierungen rund um die Welt auf potenziell heikle oder peinliche Inhalte der Berichte vor. US-Aussenministerin Hillary Clinton unterrichtete laut ihrem Sprecher Philip Crowley unter anderem auch Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Saudiarabien, Afghanistan sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. Sein Land stelle sich auf den «schlimmsten Fall» ein, sagte Crowley.

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Washington-lehnt-Gespraeche-mit-Wikileaks-ab/story/16303828

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Pastor Terry Jones gegen den Rest der Welt…

Weltweit wächst die Empörung über die von einer kleinen Christengruppe in den USA geplante Koran-Verbrennung.   Die Vereinten Nationen (UN) erklärten, ein solches Vorgehen wäre abscheulich.

Das Vorhaben zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September am Samstag sei unamerikanisch, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. In den USA reagierten auch führende Geistliche, Prominente und das Militär mit scharfen Worten. Verteidigungsminister Robert Gates sagte, jede Koran-Verbrennung könne das Leben von Amerikanern gefährden. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte das Vorhaben am Mittwoch als “respektlos, abstoßend und falsch”. Der Initiator der Aktion, Pastor Terry Jones, hielt trotz der Kritik an seinem Vorhaben fest. Eine von Jones gegründete Gemeinde in Köln distanzierte sich von ihm.

Die Regierung von Präsident Barack Obama ließ an ihrem Abscheu keinen Zweifel: Außenministerin Hillary Clinton sprach bei einem gemeinsamen Mahl mit amerikanischen Muslimen zum Ende des täglichen Fastens im Ramadan von einer respektlosen und schädlichen Tat. Generäle und die Nato haben vor schwerwiegenden Folgen für die Soldaten in Afghanistan gewarnt, wo auch die Bundeswehr stationiert ist. Befürchtet wird, dass die Aktion Islamisten Auftrieb geben und zu Unruhen wie nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen führen könnte. In Afghanistan und Indonesien, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land, kam es zu Protesten. In Afghanistan wurde die Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

In einer gemeinsamen Erklärung beklagten amerikanische Katholiken, Protestanten und Juden den “anti-muslimischen Wahn”. Der Vatikan erklärte, jede Religion habe das Recht auf Respekt und Schutz ihrer heiligen Schriften, Stätten und Symbole. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einer “schrecklichen und abstoßenden Vorstellung” und verwies auf die Bücherverbrennungen der Nazis. Am Wochenende hatten auch amerikanische Vertreter anderer Weltreligionen wie Buddhismus und Hinduismus in Houston das Vorgehen des Dove World Outreach Center verurteilt.

Die wenig bekannte Gruppe hat etwa 30 Mitglieder. Ihr erklärtes Ziel ist es, den Islam als eine “gewaltsame und repressive Religion” zu entlarven. Pastor Jones hatte mehrere Jahre in Deutschland gearbeitet und die Christliche Gemeinde Köln (CGK) gegründet. Ein Sprecher der CGK sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Gläubigen seien bestürzt. Von Jones habe man sich 2008 getrennt. “Er ist zwar der Gründer der CGK, aber mit der CGK von heute hat er nichts zu tun.”

Jones erklärte am Mittwoch im US-Fernsehen mit Blick auf die Kritik an seinem Vorhaben:

“Ja, wir sind weiter entschlossen, es zu tun”. Seine Gemeinde wolle damit Muslime in den USA warnen. “Sie müssen wissen, dass sie sich in Amerika an die Gesetze und die Verfassung halten müssen und uns nicht langsam ihre Vorstellungen aufzwingen können.” Dies täten die Muslime bereits in Europa,

sagte Jones.

Weder die Regierung in Washington noch die von Florida und der Stadt Gainesville können juristisch gegen die Aktion vorgehen: Gotteslästerung ist in den USA durch das Recht auf Meinungsfreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz geschützt. Dieser verbürgt auch die Religionsfreiheit.

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