Australien will Internet-Zensur wie in China einführen…

Die australische Regierung will eine Internet-Zensur wie in China einführen mit Hilfe eines universalen, landesweiten Filters der Webseiten blockieren wird, die als „kontrovers“ betrachtet werden.
Dies ist Teil einer weitreichenden Agenda um das Internet zu regulieren. Eine Klausel, laut der Internet-Benutzer von dem Filter ausgenommen werden die sich bei ihrem Internet-Dienstanbieter melden, wurde aus der Legislatur entfernt. Die Gruppen „System Administrators Guild of Australia“ und „Electronic Frontiers Australia“ haben den Gesetzesvorschlag angegriffen; es heißt er würde den Internet-Zugang einschränken, Preise erhöhen und die Geschwindigkeit des Netzes verringern.

„Der Plan wurde zuerst geschaffen als Weg, um Kinderpornographie und Inhalte für Erwachsene zu bekämpfen, könnte jedoch ausgeweitet werden um kontroverse Webseiten über Euthanasie oder
Magersucht zu beinhalten,“

berichtet die Australian Herald Sun.

„Der Minister für Kommunikation Stephen Conroy enthüllte gegenüber dem Senate Estimates Committee die Zwangszensur als Global Network Initiative; es sollen führende Firmen zusammengebracht werden,  Menschenrechtsorganisationen, Akdemiker und Investoren um ‘die freie Meinungsäußerung und Rechte über Privatsphäre ihrer Benutzer zu schützen.’“

Human Rights Watch hat Internet-Zensur verurteilt und argumentierte gegenüber dem US-Senat, es gäbe

„eine reale Gefahr dass ein virtueller Vorhang das Internet teilt, ähnlich wie der eiserne Vorhang während des kalten Krieges, weil manche Regierungen das Potential des Internets fürchten und es kontrollieren wollen.“

In China werden nicht nur „kontroverse“ Webseiten geblockt, also alles was die Regierung kritisiert, sondern jede Webseite auf die der Benutzer zugreifen will, muss zuerst durch die „große Firewall“ hindurch, was zu Verzögerungen führt während die Seite mit einer schwarzen Liste der Regierung abgeglichen wird. Der User surft wie mit einer schlechten Modemverbindung Mitte der 1990er Jahre. Sogar im Zentrum von Shanghai ist das Surfen kaum ertragbar.
E-Mails werden ebenso nach „kontroversen“ Wörtern durchsucht und geblockt falls bestimmte Phrasen enthalten sind. Die australische Regierung wird zweifellos versichern, dass der neue Filter in unserem Interesse liegt und nur Kinderpornographie, Snuff-Filme und Ähnliches blockieren soll. Das System ist jedoch
für diesen Zweck wirkungslos da es die Filesharing-Netzwerke nicht berührt, das Medium durch welches der Großteil der illegalen Daten verteilt wird.

Wenn wir erlauben das Australien die erste „freie“ Nation wird die Internet-Zensur einführt, dann wird sich der Schneeballeffekt nur weiter beschleunigen. Europa und die USA sind als nächstes
an der Reihe.

• CHIP-Online klärte in einem Interview auf, dass es bei Schäubles Forderungen nicht etwa nur um einen wenig effizienten Staatstrojaner geht, sondern um stasiähnliche Wohnungseinbrüche und die Installation von speziell zugeschnittener Hard-und Software auf den Computern von Leuten die die Regierung als sogenannte „Gefährder“ einstuft.

• Kurz vor der Übergabe seines Amtes verurteilte Tony Blair in einer Rede die Online-Medien und erklärte der freien Berichterstattung den Krieg; er nannte die neuen Formen der Medien „sogar noch schädlicher, weniger ausgeglichen, mehr versessen auf die neueste Verschwörungstheorie hoch 3″

• Time Magazine berichtete im Mai 2007 dass eine Gruppe Forscher, die von der Regierung finanziert werden, das Internet abschalten und einen Neuanfang machen wollen. Schlupflöcher im bestehenden System würden immerhin eine lückenlose Überwachung und schrankenlose Kontrolle unmöglich machen. Diese Projekte sind Teil einer Agenda, laut welcher die Internet-Neutralität beendet werden und ein neues Internet, genannt Internet 2, etabliert werden soll.

• Mitglieder der republikanischen und demokratischen Partei in den USA haben dieses Jahr verstärkt eine generelle, verdachtsunabhängige Überwachung des Surf-Verhaltens aller US-Bürger über die Internetdienstanbieter gefordert.

• Der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat John McCain schlug eine Gesetzgebung vor, laut der Internet-Blogs mit Geldstrafen von bis zu 300.000 $ belangt werden können wenn von Besuchern des jeweilgen Blogs beleidigende bzw. anstößige Kommentare, Fotos und Videos gepostet werden. Es ist weitläufig bekannt dass McCain eine große Abneigung gegen kritische Blogs besitzt; es überrascht wenig dass zu den größten Feinden der Blogs gerade jene Individuen zählen, die den meisten Dreck am Stecken haben.

• Während eines Fernsehauftritts bei FOX News vergangenen November verurteilte George Bush Sr. Internet-Blogger dafür, dass jene ein „feindseliges und hässliches Klima“ schaffen würden.

• Das Strategiepapier des weißen Hauses für den „Sieg im Krieg gegen den Terror“ bezeichnet Internet-Verschwörungstheorien als Rekrutierungsbasis für Terroristen und droht, ihren Einfluss zu „stoppen“.

• Das Pentagon hatte erstmals offen die Absicht verkündet, das Internet zu infiltrieren und zu propagandisieren für den Krieg gegen den Terror.

• In einer Rede vom vergangenen Oktober bezeichnete der Direktor des US-Heimatschutzministeriums Michael Chertoff das Internet als ein „Terroristen-Trainingslager“ durch welches sich „unzufriedene Menschen in den Vereinigten Staaten radikale Ideologien und potentiell gefährliche Fähigkeiten“ aneignen. Seine Lösung sind mit Personal des Heimatschutzes besetzte „geheimdienstliche Fusionszentren“, welche nächstes Jahr handlungsbereit sein werden.

• Die US-Regierung will Blogger und Online-Aktivisten dazu zwingen, sich registrieren zu lassen und regelmäßig ihre Aktivitäten zu melden. Zuwiderhandlungen sollen mit Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr belangt werden.

• Eine Klage der Plattenindustrie (RIAA) und von anderen globalen Organisationen soll jedweden Dateiaustausch im Internet als Copyright-Verletzung klassifizieren, was das Netz völlig lahmlegen würde. Die US-Regierung schließt sich der Argumentation der RIAA an.

• Ein Gerichtsurteil in Sydney könnte einen Meilenstein darstellen auf dem Weg, das Internet wie wir es kennen und die alternativen Nachrichten-Seiten zu zerstören: Das Setzen eines Links zu einer anderen Webseite kann als Copyright-Verletzung und Piraterie gelten.

• Die europäische Union, unter der Führung des ehemaligen Stalinisten John Reid, hat die Bekämpfung von „Terroristen“ angekündigt, welche das Internet benutzen um Propaganda zu verbreiten. Die Definition eines Terroristen laut EU: Jeder der die EU kritisiert.

• Das Datensammelgesetz der EU welches vergangenes Jahr nach einer großen Kontroverse verabschiedet wurde und Ende 2007 umgesetzt werden soll, schreibt den Telefon- und Internetfirmen vor, E-mail- und Telefonverbindungsdaten der Kunden mindestens sechs Monate lang zu speichern. Unter diesem Gesetz können Ermittler aus jedem EU-Land und sogar aus den USA die Daten der Bürger einsehen.

• Die EU schlug ebenfalls Gesetze vor welche die Bürger davon abhalten könnten, Videos ohne eine offizielle Lizenz hochzuladen.

• Die US-Regierung finanziert laut dem New Scientist Magazine Forschungen über das Ausspähen von persönlichen Daten von Webseiten welche soziale Netzwerke formen; zur selben Zeit versuchen die Gesetzgeber in den USA, die Betreiber von sozialen Netzwerkseiten dazu zu zwingen, selbst die Informationen zu kontrollieren welche die Benutzer eingeben.

• Die Entwicklung eines neuen Internets mit neuen Regulierungen wird ein Online-Kastensystem schaffen in welchem die Hubs des alten Internets Stück für Stück dem Zusammenbruch überlassen werden damit die Leute das rundum besteuerte, zensierte und regulierte Internet 2 benutzen müssen.

Regierungen sind außer sich darüber, dass ihre Lügen unmittelbar im WWW aufgedeckt werden und sie wollen die letzte Bastion der freien Meinungsäußerung auf der Welt abwürgen, regulieren und kontrollieren.