Zensur: Schäubles Träume gehen in Erfüllung


Der Präventivstaat ist nicht die Vorstufe zum Faschismus – er ist bereits faschistisch!
Als die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland übernahmen, errichteten sie ein regelrechtes Terrorregime. Durch eine Unzahl von Verordnungen schalteten sie systematisch alle politischen Gegner aus. Die ersten Opfer waren die Kommunisten und Sozialdemokraten, deren Parteien verboten und deren Mitglieder verhaftet wurden. Gesetze, die angeblich zum „Schutz von Volk und Staat“ dienen sollten, beschränkten massiv die verfassungsmäßigen Grundrechte. In Folge dessen kam es beispielsweise zu Einschränkungen der Pressefreiheit oder Verminderung des Rechts der freien Meinungsäußerung. Willkürliche Durchsuchungen und Beschlagnahmung von Eigentum waren demnach erlaubt und kamen in großer Anzahl vor. Im nächsten Schritt wurde eine allumfassende Überwachung eingeführt. Bewacher der Nazis überprüften Haushalte und Personen, um alle Tätigkeiten oder Äußerungen, die nicht der nationalsozialistischen Ideologie entsprachen zur Anzeige zu bringen. Zu diesem Zwecke errichtete man Sondergerichte, die politische Vergehen ahndeten und drakonische Strafen aussprachen. Häufig kam es unter den Menschen zu einer Welle von Verdächtigungen und Verleumdungen, oftmals aus Angst selber als Sympathisant eines Täters zu gelten oder auch nur aus Bosheit. Selbst vor den eigenen Verwandten und sogar den eigenen Kindern war man nicht sicher. In einer solchen gestörten Atmosphäre konnte man sich der Gefahr einer Verhaftung nur durch beharrliches Schweigen entziehen. Weiter nutzte die Geheime Staatspolizei eine Vielzahl von Spitzeln zur Aufklärung verborgener politischer Bewegungen. Entdeckten solche Kundschafter, von ihnen als staatsfeindlich angesehene Aktivitäten, so dauerte es nicht lange bis die ersten Verhaftungen durchgeführt wurden. Die meisten Betroffenen nahm man in „Schutzhaft“, wo sie zumeist gefoltert wurden oder brachte sie in Konzentrationslager. Die Verhaftungen erfolgten häufig in der Nacht, so dass Personen ohne großes Aufsehen von einem Tag zum Anderen verschwanden.

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5 Gedanken zu “Zensur: Schäubles Träume gehen in Erfüllung

  1. hmmm.. interessant… dass jetzt die militärmacht ausgeweitet wird find ich auch nicht besonders… auch die unterstützung der polizei durch die bw ist ja auch verfassungswidrig, wird aber wohl angestrebt..

    mir wird einfach schlecht, wenn ich an diese möglichkeiten der entwicklung in der zunkunft denke… gibt es nicht die möglichkeit geziehlt leute aus dem parlament oder anderen führungsetagen wieder RAUSZUWÄHLEN ? …ich will nicht durch schäuble vertreten werden…. und ich glaube, auch mind 40mio andere nicht..

    ganz ehrlich: da sind mir doch die alten gesellschaften irgendwie lieber.. mit 10 geboten und so. diese ganze verstrickerei, deren motor immer das geld ist (bestes beispiel lent-back von BVG und us-konzernen, die daraus steuerersparnisse erhielten und mit der bvg teilten).

    beim Computer gibt es, wenn man irgendwie mist gebaut hat den RESET-knopf…
    In der Geschichte heißt sowas Revolution… mal sehen, wie weit die “Führung” (ja, nicht mehr “Führer”) die Bevölkerung unterjochen will.

    Menschen verändern sich nicht. Nur ihre Technik. Ob Pharao oder Präsident -wo ist der Unterschied?

    • @ chris
      Zitat:
      mir wird einfach schlecht, wenn ich an diese möglichkeiten der entwicklung in der zunkunft denke…
      Wir sind schon mittendrinn in dieser Entwicklung.
      Am 22. März 2007 teilte der Deutsche Bundestag mit, es seien bisher „200.000 Soldaten zu Auslandseinsätzen abkommandiert worden, viele von ihnen bereits mehrfach.” Was wirklich passiert, weiß niemand genau. Am 08. November enthüllte z.B. der Berliner Tagesspiegel, dass die Bundeswehr in Afghanistan die durch das Bundestagsmandat festgesetzten Grenzen längst überschreitet.
      „40 Jahre danach wird der Notstand mehr und mehr zum Alltag: Durch Kontrolle von Telefon, Internet, E-Mail-Verkehr und durch Computerschnüffelei; zentrale Datenerfassung eines jeden vom Säugling bis zum Greis; Reservistenkommandos der Bundeswehr unter Leitung von Bundeswehroffizieren, der Einsatz von Spähpanzern und Hubschraubern gegen Demonstranten, Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Militär im inneren des Landes, Bundeswehrübungen zur Niederschlagung von Streiks und noch vieles, vieles mehr.”

      Siehe dazu hier:
      http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11710
      und auch hier:
      http://www.wahrheiten.org/blog/2008/10/05/die-bundeswehr-im-inneneinsatz-kriegsrecht-in-deutschland/

  2. naaaaja… Deutschland ist definitiv NICHT auf dem weg zu einem neuen faschismus… es heißt zwar “geschichte wiederholt sich” .. aber die damaligen menschlichen fehltritte wird (gerade) Deutschland sich nicht wieder erlauben.

    Eine ganze reihe von Artikeln im GG sichern dem Bürger genügend Freiheit zu, und grenzen Politik soweit ein, dass sich das nicht wiederholen kann.
    Auch wenn die Zensur nun da ist*, wirds hier keine diktatur und krieg im eigenen land geben. Jedenfalls keinen von D angezettelten.

    *übrigens sind z.B. verfassungsfeindliche Inhalte, Zeichen, Lektüren, Lieder etc. schon immer “verboten” und sind auch nicht in Bibliotheken oder sonst wo offiziell zugänglich…

    • @chris
      Zitat:Eine ganze reihe von Artikeln im GG sichern dem Bürger genügend Freiheit zu, und grenzen Politik soweit ein, dass sich das nicht wiederholen kann.
      Leider gibt es eine ganze Reihe Politiker, für die das GG nicht mehr zählt. Neben Schäuble sind dies u.a. Bosbach,Wiefelspütz,von der Leyen,zu Guttenberg,Strobl…
      Schäuble selbst hat bereits erklärt, notfalls das GG abzuändern um mit seinen Plänen zum Ziel zu kommen. Schäuble wurde von Merkel im letzten Jahr zurück gepfiffen, weil er mit seinen “Vorschlägen” einfach zu weit gegangen ist. Jetzt schickt eben dieser Schäuble seine Lakaien vor damit diese die Schmutzarbeit erledigen. Diese Typen sind zwar nicht ganz so gut wie Schäuble, die kommen eher sehr plump und unbeholfen rüber…siehe von der Leyen und ihr Zensurprogramm… aber sie sind extrem gefährlich und rücksichtslos -siehe Tauss- und gewillt das GG weiter zu schleifen bis nichts mehr von unseren Freiheiten vorhanden ist.
      Zitat:
      wirds hier keine diktatur und krieg im eigenen land geben. Jedenfalls keinen von D angezettelten
      Bürgerkrieg vieleicht nicht… aber soziale Unruhen in größeren Ausmaßen -die einem Bürgerkrieg gleichzusetzen sind- sind bereits eingeplant und fester Bestandteil in der Planung von CDU/CSU/SPD… die Bundeswehr soll ja nicht umsonst im Innland eingesetzt werden.
      Zitat:
      Deutschland ist definitiv NICHT auf dem weg zu einem neuen faschismus
      Dann lies Dir bitte den Vertrag von Lissabon durch… alles was wir jetzt in Deutschland erleben, sind Vorarbeiten um zum Zeitpunkt X nahtlos in ein System zu wechseln, welches von Millionen von Menschen in Europa als faschistisch angesehen wird. Selbst angesehene Staatswissenschaftler oder Völkerrechtler haben diese Entwicklung erkannt und warnen davor…

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