Baupläne geklaut…


Berlin (Reuters) – Eine Untersuchungskommission soll den Diebstahl von Bauplänen für die neue BND-Zentrale in Berlin aufklären.

Die Kommission beim Bundesnachrichtendienst (BND) solle unter anderem herausfinden, ob es sich um echte Baupläne handle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Wenn dies der Fall sei, solle das Gremium untersuchen, wie viele Pläne gestohlen wurden und wer Zugang zu den sensiblen Daten hatte. Die ARD berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, der Kernbereich des Gebäudes müsse neu geplant werden. Damit verteuere sich der bisher auf 1,3 Milliarden Euro veranschlagte Bau der BND-Zentrale womöglich beträchtlich.

Kritik am BND kam von Union, SPD und Linkspartei, die zusätzliche Kosten befürchten. Es sei hochgradig peinlich, dass ausgerechnet einem Geheimdienst geheime Unterlagen gestohlen würden, sagte der Unions-Politiker Wolfgang Bosbach der “Saarbrücker Zeitung”. Sollte das bauliche Sicherheitskonzept für den BND erheblich verändert werden müssen, könnten erhebliche Kosten auf den Steuerzahler zukommen. Die Kosten für den Bau hätten sich schon jetzt von ursprünglich 500 Millionen auf über eine Milliarde Euro mehr als verdoppelt.

Häme erntete der Geheimdienst auch von der Linkspartei. “Sollten sich die Berichte über gestohlene Baupläne (…) bestätigen, ist sich der BND wie so häufig selbst der beste Gegner”, erklärte Wolfgang Neskovic, der für die Linke im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt. Er forderte personelle Konsequenzen. “Die nun wohl erforderlichen Umbauten werden den Steuerzahler Millionen von Euro kosten.” Das Verschwinden der Baupläne bestätige Zweifel an der Professionalität des Dienstes und zeige eklatante Sicherheitslücken auf. Es sei völlig unverständlich, warum die hochsensiblen Unterlagen Presseberichten zufolge nur mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe “VS-Nur für den Dienstgebrauch” eingestuft waren.

MAGAZIN – GEHEIMSTER TEIL DER BND-ZENTRALE BETROFFEN

Seibert wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Pläne damit Makulatur seien. Es werde allerdings geprüft werden, ob Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen seien. “Das ist ein ernstzunehmender Vorgang”, betonte der Regierungssprecher. Die Untersuchungen liefen mit Hochdruck. Außerdem sollten der BND, der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) eine Sicherheitsbewertung erstellen.

Der “Focus” hatte berichtet, mehrere geheime Baupläne für die BND-Zentrale seien von dem streng bewachten Gelände in der Berliner Innenstadt geschmuggelt worden. Die Informationen beträfen zum Großteil den geheimsten Teil des künftigen BND-Hauptquartiers und umfassten Angaben zu Notausgängen, Schleusen, Alarmanlagen, Anti-Terror-Einrichtungen, Türen- und Deckendichte sowie Kabelschächte. Die hochpräzisen Karten seien bereits vor über einem Jahr von der Baustelle gebracht worden. Die beauftragten Bauunternehmen seien nicht aufgefordert worden, die Pläne nach Ausführung des Auftrags zurückzugeben.

Das Magazin zitierte einen früheren hochrangigen BND-Sicherheitsbeamten mit den Worten, der materielle Schaden für den Auslandsgeheimdienst sei immens. Genauso schwer wiege allerdings der Imageschaden des BND bei seinen Partnerdiensten.

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