Wir haben Angst vor CDU / CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte das umstrittene neue Leistungsschutzrecht gegen allen Widerstand beibehalten und nun schnell durchsetzbar machen. Verlage sollen ihr neues Online-Leistungsschutzrecht schneller zu Geld machen können, wenn es nach der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht. Man wolle das laufende Schlichtungsverfahren zwischen den Rechteinhabern und Google beschleunigen, kündigte der CSU-Abgeordnete Michael Frieser am Donnerstag eine entsprechende Initiative für das nächste Jahr an.

Die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage wollen ihre Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht im Internet zivilrechtlich gegen Google und andere Suchmaschinen durchsetzen, die nicht bereit sind, für Lizenzen für die gewerbliche Nutzung kleiner Textauszüge zu zahlen. Zur Klärung der Ansprüche und des vorgeschlagenen Tarifs wurde die dafür zunächst zuständige Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts angerufen.

Koch-Mehrin bekommt ihren Doktor nicht zurück

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel nicht zurück. Mehr als zwei Jahre nach Entzug des akademischen Grades wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung der Politikerin gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück (Aktenzeichen: 9 S 885/13). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aus dem März 2012 hatte die Universität Heidelberg Koch-Mehrin den Titel zu Recht aberkannt. Die Richter hatten die Klage der Politikerin gegen die Aberkennung abgewiesen (Aktenzeichen: 7 K 3335/11). Daraufhin hatte Koch-Mehrin beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegt. Diese wurde nun abgelehnt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar, teilte das Gericht mit. Koch-Mehrins Anwalt Christian Birnbaum geht davon aus, dass “das Verfahren damit seinen Abschluss gefunden hat”.

Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/koch-mehrin-scheitert-mit-vgh-beschwerde-gegen-doktor-entzug-a-952113.html

Was geschah auf dem Mond ?

Die Wahrheit warum der Start von Apollo 20 gestrichen wurde. Kurz nach der erfolgreichen Mondlandung von Apollo 11 verkündete die NASA am 29. Juli 1969 das weitere Programm. Demnach war Apollo 20 für Dezember 1972 vorgesehen und sollte im Descartes-Hochland landen. Bei einer Umplanung im Oktober 1969 wurde dann für diese letzte geplante Apollo-Mission der wissenschaftlich reizvolle, aber schwierig zu erreichende Krater Tycho als Landepunkt angegeben, ersatzweise auch der Krater Copernicus. Der Start sollte nicht vor Februar 1973 erfolgen. Doch schon im Januar 1970, noch vor dem Unglück von Apollo 13, wurde Apollo 20 aus dem Programm gestrichen, so dass Apollo 19 nun den vorläufigen Schlusspunkt bilden sollte. Warum Apollo 20 gestrichen wurde erklärt das nachfolgendeVideo.

Mit diesem Beitrag verabschiede ich mich vorerst in den verdienten Urlaub.

 

Urmann und Kollegen, was nun ?

Eine kleine Anfrage der Partei “Die Linke” soll die Bundesregierung dazu bringen, zu klären, ob die Nutzung von Streaming-Plattformen eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wie von der Kanzlei Urmann + Collegen in diesem Zusammenhang behauptet wurde. Die Anfrage vom 17. Dezember ist auf der Webseite des Deutschen Bundestages einzusehen. Die Linke hat große Zweifel, dass die Massenabmahnungen an Nutzern des Porno-Portals Redtube im Auftrag der “The Archive AG” rechtens ist. “Ob das reine Betrachten eines Videostreams eine urheberrechtsrelevante Vervielfältigung ist, ist rechtlich allerdings umstritten und nicht abschließend geklärt”, heißt es darin.

Nach der massiven öffentlichen Kritik lenkte das Landgericht Köln nun ein. Einige Kammern räumten ein, dass durch die verfügte Auskunftserteilung des Gerichts das Recht der Betroffenen möglicherweise verletzt worden sei, teilte das Gericht mit. Sie neigten dazu, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten.

Unterdessen hat sich Redtube ebenfalls zu Wort gemeldet. Alex Taylor, Vice President von Redtube, sagte, dass “die Vorwürfe gegen die Nutzer unberechtigt und ungerecht” seien, man habe bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Zehntausende Nutzer waren wegen des Abrufs von Sexvideos von der Rechtsanwaltskanzlei U+C abgemahnt und aufgefordert worden 250 Euro zu zahlen. Bislang äußerte sich der Rechteverwerter nicht zu der Frage, wie die IP-Adressen der Nutzer ermittelt wurden.

 

Verlage stehen vor Niederlage

Irgendwie stehen alle Beteiligten sich gegenseitig im Weg. Es ist ein kurioser Rechtsstreit, den die ARD und die klagenden Verleger da ausfechten. Man lässt gerade gerichtlich in zweiter Instanz klären, ob die “Tagesschau”-App nun sendungsbezogen ist, was erlaubt wäre, oder doch vielleicht eigenständig und presseähnlich. Nur: Es geht gar nicht um die App in ihrer aktuellen Form, sondern so, wie sie am 15. Juni 2011 war. Seitdem wurde die “Tagesschau”-App bereits deutlich überarbeitet. Schon beim Urteilsspruch in erster Instanz im Herbst letzten Jahres sagte daher der vorsitzende Richter: “Wen interessiert schon, was das Landgericht Köln zur ‘Tagesschau’-App vom 15.6.2011 meint?”

Das Landgericht meinte damals übrigens, dass das Angebot presseähnlich, nicht-sendungsbezogen und damit nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu vereinbaren sei. Auch wenn das Urteil praktisch kein Verbot der App war, weil es ja nur um die Version vom 15.6.2011 ging, wollte sich die ARD nicht damit abfinden und ging in Berufung.

 

Freies WLAN

Die Anbieter von freiem WLAN sollten nicht länger dafür haften, wenn Nutzer über diesen Zugang illegale Taten im weltweiten Netz begingen, kündigten Union und SPD am Montag nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda in den Koalitionsverhandlungen an. Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollten Städte oder Cafes in diesem Fall mit Internet-Providern gleichgestellt werden, sagte die CSU-Politikern Dorothee Bär. Internet-Provider sind für die über sie vermittelten Inhalte nicht verantwortlich.

“Die Vorteile eines freien WLANs liegen auf der Hand: Man kann mit seinem Smartphone durch die Stadt gehen und sich von WLAN-Netz zu WLAN-Netz einwählen”, erklärte die SPD-Politikerin Brigitte Zypries. Wie genau die Haftung ausgeschlossen werden soll, ist nach den Worten Bärs allerdings noch nicht klar. Es gebe unterschiedliche Modelle, sagte die CSU-Politikerin. Bei der Suche nach einer Regelung könne man sich am Ausland orientieren, wo frei zugängliches WLAN bereits deutlich öfter anzutreffen ist als in Deutschland.

Quellehttp://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE9A303Y20131104

Vorverurteilt

Die Nachricht: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Geschäftsführer der Frankfurter CDU wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie. Seine Privat- und Geschäftsräume seien am Montag durchsucht worden, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Computer und CDs.

Soweit so gut, eine Nachricht eben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Verdachts. Damit ist noch nichts gesagt, die Ermittlungen dauern noch an und deswegen wird in dieser Nachricht auch niemand namentlich genannt. 

Bei der CDU Frankfurt sieht man das anders, legt man keinen großen Wert auf Persönlichkeitsrechte, man nennt in der eigenen Pressemitteilung den vollen Namen der Person… die zum derzeitigen Zeitpunkt lediglich unter Verdacht steht.

Screenshot_a_ 2013-10-29 at 12

Jetzt stellen wir uns mal vor der Verdacht verflüchtigt sich, nichts von den Vorwürfen kann bewiesen werden. Was passiert da ? Nichts… außer das die betroffene Person beruflich und sozial erledigt ist denn der Vorwurf, auch wenn sich am Ende nichts beweisen lässt, dieser Vorwurf bleibt ein Leben lang an dieser Person kleben… und alles nur weil im Anfangsstadium einer Ermittlung der vollständige Name genannt wurde.

 

Steigende Armut

Jede sechste Person – das entsprach 16,1 % der Bevölkerung oder rund 13 Millionen Menschen – war in Deutschland im Jahr 2011 armutsgefährdet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich damit der Anteil gegenüber 2010 (15,8 %) erhöht. Dies ist ein zentrales Ergebnis aus der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012.

Eine Person gilt nach der EU-Definition für EU als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt (Schwellenwert für Armutsgefährdung). 2011 lag der Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 980 Euro im Monat (11 757 Euro im Jahr), für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2 058 Euro im Monat (24 690 Euro im Jahr). Staatliche Sozialleistungen sind in den Einkommen bereits enthalten, Steuern und Sozialabgaben sind abgezogen. Referenzzeitraum für den Bezug der Einkommen ist bei LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) das der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr (hier: 2011).

Frauen hatten – wie bereits in den Vorjahren – auch 2011 ein höheres Armutsrisiko als Männer. Dies gilt ausnahmslos für alle Altersgruppen. So lag die Quote für die weibliche Bevölkerung unter 18 Jahren mit 15,7 % zwar unter dem Bundesdurchschnitt, jedoch höher als die für die gleichaltrige männliche Bevölkerung (14,8 %). Bei Männern ab 65 Jahren fiel das Armutsrisiko im Jahr 2011 mit 13,3 % deutlich geringer aus als im Bundesdurchschnitt, bei den Frauen derselben Altersklasse lag die Quote mit 16,6 % jedoch darüber. Ähnlich hohe Unterschiede zwischen den beiden Geschlechtern ergaben sich auch in der Altersklasse zwischen 18 und 64 Jahren (Männer: 15,5 %; Frauen: 17,7 %).

Die Untergliederung nach Haushaltstypen zeigt, dass weit mehr als ein Drittel (38,8 %) der Personen, die in Haushalten von Alleinerziehenden lebten, im Jahr 2011 armutsgefährdet waren. Diese soziale Gruppe wies damit unter allen Haushaltstypen das höchste Armutsrisiko auf. Stark betroffen war mit insgesamt 32,4 % aber auch fast jede dritte allein lebende Person (Männer: 32,0 %; Frauen: 32,7 %). Dagegen war das Armutsrisiko von Personen in Haushalten von zwei Erwachsenen mit Kindern deutlich niedriger: Beispielsweise lagen die Quoten für zwei Erwachsene mit einem Kind bei 10,6 % und mit zwei Kindern bei 7,7 %.

Differenziert nach dem überwiegenden Erwerbsstatus im Einkommensjahr 2011 zeigen die Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012, dass mit 69,3 % weit mehr als zwei Drittel der Menschen armutsgefährdet waren, die in Haushalten von überwiegend Arbeitslosen lebten. Personen in Haushalten von überwiegend Erwerbstätigen waren dagegen nur zu 7,8 % betroffen. Bei der Bevölkerung in Haushalten, deren Einkommen überwiegend aus Renten oder Pensionen bestand, lag die Armutsgefährdungsquote mit 15,1 % etwas unter dem Bundesdurchschnitt.

Weitere Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2011 sowie methodische Erläuterungen und Publikationen sind auf den Internetseiten verfügbar. 

Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) veröffentlicht die Ergebnisse aller an EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions) teilnehmenden Länder in seiner Datenbank. Durchschnittswerte für die Europäische Union insgesamt sind derzeit noch nicht verfügbar. Sie können von Eurostat erst dann ermittelt werden, wenn die Ergebnisse aus allen 28 Mitgliedstaaten vollständig bereit stehen. Zum Zeitpunkt derHerausgabe dieser Meldung sind bei Eurostat neben den deutschen Ergebnissen noch die Ergebnisse aus weiteren 17 EU-Mitgliedstaaten publiziert (Stand: 22. Oktober 2013).

Quelle: Statistisches Bundesamt

 

Beihilfe zu Kriegsverbrechen

14 Mitglieder der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke haben beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung erstattet. Sie werfen Merkel und ihrem Kabinett „Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA“ vor.

Die Linken-Politiker, darunter Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Andrej Hunko, halten den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und zu Tötungen insofern für erfüllt, dass die Bundesregierung sowie Offiziere der Bundeswehr den Einsatz von Kampfdrohnen durch die USA in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Ländern unterstützt hat.

Quelle: Hintergrund.de

 

Hart und gerecht

Im Prozess um den falschen Vergewaltigungsvorwurf einer Lehrerin gegen einen früheren Kollegen hat das Landgericht Darmstadt die Angeklagte zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sprach die 48-Jährige Heidi K. der Freiheitsberaubung für schuldig, weil ihr inzwischen verstorbener Kollege Horst A. aufgrund der Anschuldigungen fünf Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen hatte.

Die Vorsitzende Richterin Barbara Bunk sagte in der Urteilsbegründung, die Strafkammer sei im Wesentlichen der Auffassung der Staatsanwaltschaft gefolgt. Es sei ein schwieriges Urteil gewesen, weil sich zwei – auf den ersten Blick – plausible Versionen der Geschehnisse gegenübergestanden hätten. Da Horst A. mittlerweile verstorben sei, habe sich das Gericht auf Indizien und Zeugenaussagen stützen müssen.

Aufgrund der Auswertung des Materials sah es das Landgericht aber als erwiesen an, dass K. ihren ehemaligen Kollegen zu Unrecht der Vergewaltigung bezichtigt hatte, wie Richterin Bunk sagte. Zwar sei es am 28. August 2001 zu einem “Zusammentreffen” der beiden Lehrkräfte in einem Biologie-Raum der damaligen Schule gekommen, an der die Angeklagte noch neu war. Zu einer Vergewaltigung sei es jedoch nicht gekommen.

Die Angeklagte habe damals die Unterlagen des ehemaligen Kollegen durchstöbert, sagte die Richterin. Als dieser sie dabei ertappte, habe er die Kollegin “angeherrscht”. In den Tagen und Wochen nach dieser Begebenheit habe Heidi K. aus Furcht vor Konsequenzen für sie an der neuen Schule einen immer größeren Vorwurf aufgebaut, sagte die Richterin.

Mit Horst A., der damals selbst Probleme hatte und dessen Verhalten im Lehrerkollegium für Verärgerung sorgte, habe die Pädagogin “ein ideales Opfer” gehabt. Allerdings habe sich K. bei der Darstellung der Begebenheit in erhebliche Widersprüche verstrickt.

Zunächst habe K. einer Kollegin nur berichtet, dass Kollege A. sie angegangen habe, sagte Bunk. Die Angeklagte habe dann später bei einer ersten Polizei-Aussage geschildert, sie habe während der Begebenheit um Hilfe gerufen. Bei einer weiteren Aussage hingegen habe sie gesagt, K. habe ihr den Mund zugehalten. Ob der Mund zugehalten werde oder nicht, würden Opfer aber nie vergessen, sagte die Richterin. “Da hat man Todesangst.”

Später habe sich K. von zwei Ärztinnen im Intimbereich wegen der angeblichen Vergewaltigung untersuchen lassen, sagte die Richterin. Beide Ärztinnen konnten keinen Verletzung feststellen. Eine dritte Ärztin jedoch stellte Wochen danach einen Verletzung fest. Das Gericht ging davon aus, dass sich K. diese selbst zugefügt hatte. Dass eine Verletzung “schlimmer als besser wird – das halten wir für nicht wahrscheinlich”, sagte Richterin Bunk.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess siebeneinhalb Jahre Haft für K. gefordert. Die Verteidigung forderte Freispruch. Sie prüft nun nach eigenen Angaben, ob sie in Revision gehen wird.

Blog offline gegangen

Image Hosted by ImageShack.us

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist noch kein Immaterialgüterrecht in Deutschland. Der Bundespräsident hat dieses Gesetz noch nicht unterschrieben.

Trotzdem… es [] wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP von 2009 vorgesehen, ein entsprechender Gesetzentwurf wurde Ende August 2012 vom Bundeskabinett beschlossen und am 14. November 2012 in den Bundestag eingebracht. Am 1. März 2013 wurde das Gesetz im Bundestag mit 293 Ja-Stimmen zu 243 Nein-Stimmen verabschiedet. Der Bundesrat billigte am 22. März 2013 das Gesetz zur Änderung des Urheberrechts.

Durch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll erreicht werden, dass bereits kleinste Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich geschützt sind. Diese sogenannten Snippets sind in der Regel kürzer als drei Sätze und werden häufig im Internet in Suchergebnissen zusammen mit dem Titel und der URL (oder als Teil der URL) angezeigt. Den Verlagen soll das ausschließliche Recht eingeräumt werden, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die Anzeige von Snippets in Suchergebnissen ist damit z.B. für Blogs nicht mehr zulässig, sofern nicht zuvor bereits eine andere Regelung (Lizenzierung) mit dem Verlag getroffen worden ist.

Ende Februar 2013 änderte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf in entscheidenden Punkten ab: Suchmaschinen sollen „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ nutzen dürfen, ohne den Verlagen Vergütungen zahlen zu müssen. Als Begründung wurde angegeben, dass andernfalls das Grundrecht auf Information eingeschränkt worden wäre. Der Gesetzgeber hat es allerdings bewusst unterlassen im Gesetz festzulegen was genau unter “einzelne Wörter” oder “kleinste Textausschnitte” zu verstehen ist. Das birgt z.B. für Blogger unkalkulierbare Risiken und Blogger werden zuerst unter diesem Gesetz zu leiden haben.

Da ich wenig Zeit und schon gar keine Lust habe mich mit den Verlagen zu streiten, werden derzeit keine Links auf dieser Seite mehr eingebunden was zur Folge hat, dass ich unter Artikeln auch keine Quellen mehr angeben kann und ohne Angabe der Quelle ist ein Artikel nun mal nutzlos.

Sollte der Bundespräsident dieses Gesetz unterschreiben, werde ich die Konsequenz ziehen, die Kommentarfunktion hier deaktivieren und diesen Blog dauerhaft abschalten/löschen lassen… auch um die Mitarbeiter von WordPress.com (bei denen ist dieser Blog gehostet) vor möglichen überzogenen Forderungen deutscher Abmahngeier zu schützen.

BlackHole, 25.03.2013