Koch-Mehrin bekommt ihren Doktor nicht zurück

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel nicht zurück. Mehr als zwei Jahre nach Entzug des akademischen Grades wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung der Politikerin gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück (Aktenzeichen: 9 S 885/13). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aus dem März 2012 hatte die Universität Heidelberg Koch-Mehrin den Titel zu Recht aberkannt. […]

Was geschah auf dem Mond ?

Die Wahrheit warum der Start von Apollo 20 gestrichen wurde. Kurz nach der erfolgreichen Mondlandung von Apollo 11 verkündete die NASA am 29. Juli 1969 das weitere Programm. Demnach war Apollo 20 für Dezember 1972 vorgesehen und sollte im Descartes-Hochland landen. Bei einer Umplanung im Oktober 1969 wurde dann für diese letzte geplante Apollo-Mission der wissenschaftlich reizvolle, aber schwierig zu erreichende […]

Urmann und Kollegen, was nun ?

Eine kleine Anfrage der Partei “Die Linke” soll die Bundesregierung dazu bringen, zu klären, ob die Nutzung von Streaming-Plattformen eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wie von der Kanzlei Urmann + Collegen in diesem Zusammenhang behauptet wurde. Die Anfrage vom 17. Dezember ist auf der Webseite des Deutschen Bundestages einzusehen. Die Linke hat große Zweifel, dass die Massenabmahnungen an Nutzern des […]

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Urmann & Collegen, Opfer in die Falle gelockt

Seit die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) mehr als 10.000 Deutsche wegen des angeblich illegalen Abrufs von Porno-Videos auf Redtube.com abgemahnt hat, wird die Frage nach der Herkunft der Userdaten heiß diskutiert. Inzwischen gibt es einige Indizien, die auf Tricksereien am Rande der Legalität und ein dubioses Firmen-Geflecht hindeuten. Am 12. August 2013 ging […]

Verlage stehen vor Niederlage

Irgendwie stehen alle Beteiligten sich gegenseitig im Weg. Es ist ein kurioser Rechtsstreit, den die ARD und die klagenden Verleger da ausfechten. Man lässt gerade gerichtlich in zweiter Instanz klären, ob die “Tagesschau”-App nun sendungsbezogen ist, was erlaubt wäre, oder doch vielleicht eigenständig und presseähnlich. Nur: Es geht gar nicht um die App in ihrer aktuellen […]

Freies WLAN

Die Anbieter von freiem WLAN sollten nicht länger dafür haften, wenn Nutzer über diesen Zugang illegale Taten im weltweiten Netz begingen, kündigten Union und SPD am Montag nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda in den Koalitionsverhandlungen an. Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollten Städte oder Cafes in diesem Fall mit Internet-Providern gleichgestellt werden, sagte die […]

Vorverurteilt

Die Nachricht: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Geschäftsführer der Frankfurter CDU wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie. Seine Privat- und Geschäftsräume seien am Montag durchsucht worden, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Computer und CDs. Gegen den Geschäftsführer der CDU Frankfurt wird wegen des Besitzes von […]

Steigende Armut

Jede sechste Person – das entsprach 16,1 % der Bevölkerung oder rund 13 Millionen Menschen – war in Deutschland im Jahr 2011 armutsgefährdet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich damit der Anteil gegenüber 2010 (15,8 %) erhöht. Dies ist ein zentrales Ergebnis aus der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Eine Person […]

Beihilfe zu Kriegsverbrechen

Zwei Sonderberichterstatter der UNO hätten sich kritisch mit den Drohneneinsatz der USA auseinandergesetzt und ihre rechtlichen Bedenken gegen den Einsatz in bewaffneten Konflikten formuliert. Außerhalb bewaffneter Konflikte gebe es kaum eine rechtliche Rechtfertigung für den Einsatz von Drohnen. Bestehe aber kein bewaffneter Konflikt, so ist der Einsatz nach Polizeirecht und den internationalen Kodex der Menschenrechte in den zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen zu bewerten

Hart und gerecht

Im Prozess um den falschen Vergewaltigungsvorwurf einer Lehrerin gegen einen früheren Kollegen hat das Landgericht Darmstadt die Angeklagte zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sprach die 48-Jährige Heidi K. der Freiheitsberaubung für schuldig, weil ihr inzwischen verstorbener Kollege Horst A. aufgrund der Anschuldigungen fünf Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen hatte. Die […]

Blog offline gegangen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist noch kein Immaterialgüterrecht in Deutschland. Der Bundespräsident hat dieses Gesetz noch nicht unterschrieben. Trotzdem… es [] wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP von 2009 vorgesehen, ein entsprechender Gesetzentwurf wurde Ende August 2012 vom Bundeskabinett beschlossen und am 14. November 2012 in den Bundestag eingebracht. Am 1. März 2013 wurde […]