Koch-Mehrin bekommt ihren Doktor nicht zurück

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel nicht zurück. Mehr als zwei Jahre nach Entzug des akademischen Grades wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung der Politikerin gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück (Aktenzeichen: 9 S 885/13). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aus dem März 2012 hatte die Universität Heidelberg Koch-Mehrin den Titel zu Recht aberkannt. Die Richter hatten die Klage der Politikerin gegen die Aberkennung abgewiesen (Aktenzeichen: 7 K 3335/11). Daraufhin hatte Koch-Mehrin beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegt. Diese wurde nun abgelehnt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar, teilte das Gericht mit. Koch-Mehrins Anwalt Christian Birnbaum geht davon aus, dass “das Verfahren damit seinen Abschluss gefunden hat”.

Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/koch-mehrin-scheitert-mit-vgh-beschwerde-gegen-doktor-entzug-a-952113.html

Urmann und Kollegen, was nun ?

Eine kleine Anfrage der Partei “Die Linke” soll die Bundesregierung dazu bringen, zu klären, ob die Nutzung von Streaming-Plattformen eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wie von der Kanzlei Urmann + Collegen in diesem Zusammenhang behauptet wurde. Die Anfrage vom 17. Dezember ist auf der Webseite des Deutschen Bundestages einzusehen. Die Linke hat große Zweifel, dass die Massenabmahnungen an Nutzern des Porno-Portals Redtube im Auftrag der “The Archive AG” rechtens ist. “Ob das reine Betrachten eines Videostreams eine urheberrechtsrelevante Vervielfältigung ist, ist rechtlich allerdings umstritten und nicht abschließend geklärt”, heißt es darin.

Nach der massiven öffentlichen Kritik lenkte das Landgericht Köln nun ein. Einige Kammern räumten ein, dass durch die verfügte Auskunftserteilung des Gerichts das Recht der Betroffenen möglicherweise verletzt worden sei, teilte das Gericht mit. Sie neigten dazu, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten.

Unterdessen hat sich Redtube ebenfalls zu Wort gemeldet. Alex Taylor, Vice President von Redtube, sagte, dass “die Vorwürfe gegen die Nutzer unberechtigt und ungerecht” seien, man habe bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Zehntausende Nutzer waren wegen des Abrufs von Sexvideos von der Rechtsanwaltskanzlei U+C abgemahnt und aufgefordert worden 250 Euro zu zahlen. Bislang äußerte sich der Rechteverwerter nicht zu der Frage, wie die IP-Adressen der Nutzer ermittelt wurden.

 

Verlage stehen vor Niederlage

Irgendwie stehen alle Beteiligten sich gegenseitig im Weg. Es ist ein kurioser Rechtsstreit, den die ARD und die klagenden Verleger da ausfechten. Man lässt gerade gerichtlich in zweiter Instanz klären, ob die “Tagesschau”-App nun sendungsbezogen ist, was erlaubt wäre, oder doch vielleicht eigenständig und presseähnlich. Nur: Es geht gar nicht um die App in ihrer aktuellen Form, sondern so, wie sie am 15. Juni 2011 war. Seitdem wurde die “Tagesschau”-App bereits deutlich überarbeitet. Schon beim Urteilsspruch in erster Instanz im Herbst letzten Jahres sagte daher der vorsitzende Richter: “Wen interessiert schon, was das Landgericht Köln zur ‘Tagesschau’-App vom 15.6.2011 meint?”

Das Landgericht meinte damals übrigens, dass das Angebot presseähnlich, nicht-sendungsbezogen und damit nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu vereinbaren sei. Auch wenn das Urteil praktisch kein Verbot der App war, weil es ja nur um die Version vom 15.6.2011 ging, wollte sich die ARD nicht damit abfinden und ging in Berufung.

 

Vorverurteilt

Die Nachricht: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Geschäftsführer der Frankfurter CDU wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie. Seine Privat- und Geschäftsräume seien am Montag durchsucht worden, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Computer und CDs.

Soweit so gut, eine Nachricht eben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Verdachts. Damit ist noch nichts gesagt, die Ermittlungen dauern noch an und deswegen wird in dieser Nachricht auch niemand namentlich genannt. 

Bei der CDU Frankfurt sieht man das anders, legt man keinen großen Wert auf Persönlichkeitsrechte, man nennt in der eigenen Pressemitteilung den vollen Namen der Person… die zum derzeitigen Zeitpunkt lediglich unter Verdacht steht.

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Jetzt stellen wir uns mal vor der Verdacht verflüchtigt sich, nichts von den Vorwürfen kann bewiesen werden. Was passiert da ? Nichts… außer das die betroffene Person beruflich und sozial erledigt ist denn der Vorwurf, auch wenn sich am Ende nichts beweisen lässt, dieser Vorwurf bleibt ein Leben lang an dieser Person kleben… und alles nur weil im Anfangsstadium einer Ermittlung der vollständige Name genannt wurde.

 

Beihilfe zu Kriegsverbrechen

14 Mitglieder der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke haben beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung erstattet. Sie werfen Merkel und ihrem Kabinett „Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA“ vor.

Die Linken-Politiker, darunter Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Andrej Hunko, halten den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und zu Tötungen insofern für erfüllt, dass die Bundesregierung sowie Offiziere der Bundeswehr den Einsatz von Kampfdrohnen durch die USA in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Ländern unterstützt hat.

Quelle: Hintergrund.de

 

Hart und gerecht

Im Prozess um den falschen Vergewaltigungsvorwurf einer Lehrerin gegen einen früheren Kollegen hat das Landgericht Darmstadt die Angeklagte zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sprach die 48-Jährige Heidi K. der Freiheitsberaubung für schuldig, weil ihr inzwischen verstorbener Kollege Horst A. aufgrund der Anschuldigungen fünf Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen hatte.

Die Vorsitzende Richterin Barbara Bunk sagte in der Urteilsbegründung, die Strafkammer sei im Wesentlichen der Auffassung der Staatsanwaltschaft gefolgt. Es sei ein schwieriges Urteil gewesen, weil sich zwei – auf den ersten Blick – plausible Versionen der Geschehnisse gegenübergestanden hätten. Da Horst A. mittlerweile verstorben sei, habe sich das Gericht auf Indizien und Zeugenaussagen stützen müssen.

Aufgrund der Auswertung des Materials sah es das Landgericht aber als erwiesen an, dass K. ihren ehemaligen Kollegen zu Unrecht der Vergewaltigung bezichtigt hatte, wie Richterin Bunk sagte. Zwar sei es am 28. August 2001 zu einem “Zusammentreffen” der beiden Lehrkräfte in einem Biologie-Raum der damaligen Schule gekommen, an der die Angeklagte noch neu war. Zu einer Vergewaltigung sei es jedoch nicht gekommen.

Die Angeklagte habe damals die Unterlagen des ehemaligen Kollegen durchstöbert, sagte die Richterin. Als dieser sie dabei ertappte, habe er die Kollegin “angeherrscht”. In den Tagen und Wochen nach dieser Begebenheit habe Heidi K. aus Furcht vor Konsequenzen für sie an der neuen Schule einen immer größeren Vorwurf aufgebaut, sagte die Richterin.

Mit Horst A., der damals selbst Probleme hatte und dessen Verhalten im Lehrerkollegium für Verärgerung sorgte, habe die Pädagogin “ein ideales Opfer” gehabt. Allerdings habe sich K. bei der Darstellung der Begebenheit in erhebliche Widersprüche verstrickt.

Zunächst habe K. einer Kollegin nur berichtet, dass Kollege A. sie angegangen habe, sagte Bunk. Die Angeklagte habe dann später bei einer ersten Polizei-Aussage geschildert, sie habe während der Begebenheit um Hilfe gerufen. Bei einer weiteren Aussage hingegen habe sie gesagt, K. habe ihr den Mund zugehalten. Ob der Mund zugehalten werde oder nicht, würden Opfer aber nie vergessen, sagte die Richterin. “Da hat man Todesangst.”

Später habe sich K. von zwei Ärztinnen im Intimbereich wegen der angeblichen Vergewaltigung untersuchen lassen, sagte die Richterin. Beide Ärztinnen konnten keinen Verletzung feststellen. Eine dritte Ärztin jedoch stellte Wochen danach einen Verletzung fest. Das Gericht ging davon aus, dass sich K. diese selbst zugefügt hatte. Dass eine Verletzung “schlimmer als besser wird – das halten wir für nicht wahrscheinlich”, sagte Richterin Bunk.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess siebeneinhalb Jahre Haft für K. gefordert. Die Verteidigung forderte Freispruch. Sie prüft nun nach eigenen Angaben, ob sie in Revision gehen wird.

Finger weg von Snippets

Das sog. Presse-Leistungsschutzrecht ist noch keine Woche alt, schon kommen die Verlage angelaufen und versichern, es war doch alles nicht so gemeint. Zum Beispiel der Heise-Verlag.

Der Heise-Verlag, Erstunterzeichner der sog. “Hamburger-Erklärung” und damit Wegbereiter  des Leistungsschutzrechtes, kann mit dem neuen Recht für Verleger/Verlage nun scheinbar doch nicht so recht leben und so beeilt man sich den verbliebenen Lesern mitzuteilen, das man ja im Grunde nichts dagegen hat wenn weiterhin Links zur Verlagseite gesetzt werden bzw. in Blogs und Webseiten Snippets mit Text von Heise zum Einsatz kommen.

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Und hier der nächste Teil der Erklärung:

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Auch wenn Heise (und andere Verlage) vollmundig verkündet, an der im Internet gängigen Praxis (Links/Snippets) nichts ändern zu wollen, ist Vorsicht angebracht. Das Leistungsschutzrecht ist real und es besagt u.a. das ein Wort oder kleinste Teile Text nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen, nur, wie lang z.B. kleinste Textteile sein dürfen, dazu findet man im Gesetz keinen Hinweis und auch die Verlage haben sich dazu nicht positioniert aber genau hier werden die Abmahnanwälte zuschlagen, jede Wette !

Also Finger weg von Textlinks und Snippets und zwar bis von den Gerichten Rechtssicherheit geschaffen wurde.

 

Rausgeflogen

Leistungsschutzrecht. Was könnte passieren wenn deutsche Verlage gegen Google klagen ? Beispiel Belgien 2011:

Belgische Zeitungen sind nach einer Klage gegen Google News aus dem Suchindex des Internetkonzerns geflogen. Wer die Webseiten der Zeitungen sucht, bekommt auch in der normalen Suche keine Treffer mehr angezeigt. Die Verlage hatten erfolgreich dagegen geklagt, dass ihre Nachrichten auf der Aggregationsplattform Google News angezeigt werden.

Seit Freitag, dem 15. Juli 2011 bietet Google in seiner belgischen Suche keine Ergebnisse zu einigen großen deutsch- und französischsprachigen Medien aus dem Land mehr an. Betroffen ist etwa die französischsprachige belgische Tageszeitung La Libre Belgique, die zu den größten Blättern des Landes gehört.

Im September 2006 hatten die Verleger Klage wegen Verletzung des geistigen Eigentums über ihre Rechteverwertungsgesellschaft Copiepresse eingereicht. Copiepresse vertritt namhafte belgische Tageszeitungen wie Le Soir, die ihre Urheberrechte über Copiepresse vermarkten lassen. Ein Gericht verurteilte Google zur Einstellung der Veröffentlichung. Sollte Google dem Urteil nicht Folge leisten, drohten Strafzahlungen von 1 Million Euro pro Tag.

Der US-Konzern legte im Mai 2011 Berufung beim Appellationsgericht in Brüssel ein und verlor auch diesen Rechtsstreit.

La Capitale, eine französischsprachige belgische Zeitung, beklagt nun einen “Boykott” durch Google, bei dem der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. La Libre Belgique beklagt eine bewusste Überinterpretation des Gerichtsurteils durch den weltgrößten Suchmaschinenbetreiber. Google-Sprecher William Echikson erklärte, das Urteil beziehe sich auch auf die Websuche.

Quelle: http://www.lalibre.be/

Money for Nothing

Nach dem Beschluss des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger durch den Bundestag hagelt es weiter Kritik aus der Internetwirtschaft und von Journalistenvertretungen. Der Verband Bitkom sprach von einem “Schlag gegen das Internet” durch ein “schlicht überflüssiges Gesetz”, das gegen die Empfehlungen “der meisten Rechtsexperten durch das Parlament gejagt” worden ist.

Es ist nach wie vor völlig unklar, was mit dem Vorstoß überhaupt erreicht werden sollte. Selbst die Abgeordneten sind sich weiter uneinig, ob und bis zu welchem Umfang die in Suchmaschinen üblichen Textanrisse in Form von “Snippets” künftig noch erlaubt sind.

Google-Sprecher Ralf Bremer erklärte: “Suchergebnisse in bewährter Form sollen zwar weiterhin nicht erfasst werden, doch das Gesetz bleibt schädlich für Nutzer und kleine Unternehmen. Jetzt liegt es am Bundesrat, einen dauerhaften Schaden für das Internet in Deutschland zu verhindern.”

Was unter “kleinste Textausschnitte” zu verstehen ist, definiert das Gesetz absichtlich nicht.

Quelle: Internet

Post von Frau Wulff

Bettina Wulff lässt nicht locker. Google hat acht Suchresultate gelöscht, die auf die angebliche Rotlichtvergangenheit von Frau Wulff verlinkt hatten.

Die Anwälte von Frau Wulff wollten insgesamt 3000 Einträge aus dem Google-Suchindex löschen lassen, darunter auch Links zu Wikipedia-Artikeln, Google kam dieser Bitte bislang jedoch nicht nach.

Derzeit zeigt Google, gibt man den Vornamen Bettina ein, nur noch wenige Ergebnisse die auf Frau Wulff hinweisen.

Da die Löschaktion in der kommenden Woche zum Thema im Internet werden wird, siehe Streisand-Effekt, wird die Google-Autovervollständigung natürlich auch wieder mehr Treffer anzeigen.

Die Suchmaschine Bing liefert zu Frau Wulff ebenfalls noch allerhand brauchbares… wurde aber von den Wulff-Anwälten noch nicht angeschrieben, warum eigentlich nicht ?

Und Yahoo sollte natürlich auch nicht vergessen werden.

Man darf also gespannt darauf sein, ob die Anwälte von Frau Wulff in dieser Sache tatsächlich Erfolg haben… und die Gerüchte über die angebliche Rotlichtvergangenheit von Frau Wulff vollständig aus dem Netz bekommen werden.

Ich glaube es nicht.