Koch-Mehrin bekommt ihren Doktor nicht zurück

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel nicht zurück. Mehr als zwei Jahre nach Entzug des akademischen Grades wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung der Politikerin gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück (Aktenzeichen: 9 S 885/13). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aus dem März 2012 hatte die Universität Heidelberg Koch-Mehrin den Titel zu Recht aberkannt. […]

Urmann und Kollegen, was nun ?

Eine kleine Anfrage der Partei “Die Linke” soll die Bundesregierung dazu bringen, zu klären, ob die Nutzung von Streaming-Plattformen eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wie von der Kanzlei Urmann + Collegen in diesem Zusammenhang behauptet wurde. Die Anfrage vom 17. Dezember ist auf der Webseite des Deutschen Bundestages einzusehen. Die Linke hat große Zweifel, dass die Massenabmahnungen an Nutzern des […]

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Urmann & Collegen, Opfer in die Falle gelockt

Seit die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) mehr als 10.000 Deutsche wegen des angeblich illegalen Abrufs von Porno-Videos auf Redtube.com abgemahnt hat, wird die Frage nach der Herkunft der Userdaten heiß diskutiert. Inzwischen gibt es einige Indizien, die auf Tricksereien am Rande der Legalität und ein dubioses Firmen-Geflecht hindeuten. Am 12. August 2013 ging […]

Verlage stehen vor Niederlage

Irgendwie stehen alle Beteiligten sich gegenseitig im Weg. Es ist ein kurioser Rechtsstreit, den die ARD und die klagenden Verleger da ausfechten. Man lässt gerade gerichtlich in zweiter Instanz klären, ob die “Tagesschau”-App nun sendungsbezogen ist, was erlaubt wäre, oder doch vielleicht eigenständig und presseähnlich. Nur: Es geht gar nicht um die App in ihrer aktuellen […]

Vorverurteilt

Die Nachricht: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Geschäftsführer der Frankfurter CDU wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie. Seine Privat- und Geschäftsräume seien am Montag durchsucht worden, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Computer und CDs. Gegen den Geschäftsführer der CDU Frankfurt wird wegen des Besitzes von […]

Beihilfe zu Kriegsverbrechen

Zwei Sonderberichterstatter der UNO hätten sich kritisch mit den Drohneneinsatz der USA auseinandergesetzt und ihre rechtlichen Bedenken gegen den Einsatz in bewaffneten Konflikten formuliert. Außerhalb bewaffneter Konflikte gebe es kaum eine rechtliche Rechtfertigung für den Einsatz von Drohnen. Bestehe aber kein bewaffneter Konflikt, so ist der Einsatz nach Polizeirecht und den internationalen Kodex der Menschenrechte in den zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen zu bewerten

Hart und gerecht

Im Prozess um den falschen Vergewaltigungsvorwurf einer Lehrerin gegen einen früheren Kollegen hat das Landgericht Darmstadt die Angeklagte zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sprach die 48-Jährige Heidi K. der Freiheitsberaubung für schuldig, weil ihr inzwischen verstorbener Kollege Horst A. aufgrund der Anschuldigungen fünf Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen hatte. Die […]

Finger weg von Snippets

Das sog. Presse-Leistungsschutzrecht ist noch keine Woche alt, schon kommen die Verlage angelaufen und versichern, es war doch alles nicht so gemeint. Zum Beispiel der Heise-Verlag. Der Heise-Verlag, Erstunterzeichner der sog. “Hamburger-Erklärung” und damit Wegbereiter  des Leistungsschutzrechtes, kann mit dem neuen Recht für Verleger/Verlage nun scheinbar doch nicht so recht leben und so beeilt man […]

Rausgeflogen

Leistungsschutzrecht. Was könnte passieren wenn deutsche Verlage gegen Google klagen ? Beispiel Belgien 2011: Belgische Zeitungen sind nach einer Klage gegen Google News aus dem Suchindex des Internetkonzerns geflogen. Wer die Webseiten der Zeitungen sucht, bekommt auch in der normalen Suche keine Treffer mehr angezeigt. Die Verlage hatten erfolgreich dagegen geklagt, dass ihre Nachrichten auf […]

Money for Nothing

Nach dem Beschluss des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger durch den Bundestag hagelt es weiter Kritik aus der Internetwirtschaft und von Journalistenvertretungen. Der Verband Bitkom sprach von einem “Schlag gegen das Internet” durch ein “schlicht überflüssiges Gesetz”, das gegen die Empfehlungen “der meisten Rechtsexperten durch das Parlament gejagt” worden ist. Es ist nach wie vor völlig […]