Der Doktor und das liebe Stimmvieh

Es ist ein großer Kampf, den Dr. Dieter Wiefelspütz seit Tagen kämpft. Er tritt, er beisst, er ist der Lonesome Cowboy und der schwarze Rächer, er teilt verbale Knieschüsse aus und schlägt unter die Gürtellinie. Dr. Dieter Wiefelspütz, im wahren Leben ein kleiner, klapperdürrer Mann mit einer “Helge-Schneider-Gedächtnisfrisur”, erwehrt sich seiner Feinde mit Arroganz und Kälte, er will kein Mann des Volkes sein, denn das Volk stellt nur dumme Fragen. Er sucht sich die Leute, die überhaupt nur das Wort an ihn richten dürfen, sorgfältig aus.

Viel Erfolg hat Dr. Dieter Wiefelspütz damit nicht auf der Bürgerfrage-Plattform abgeordnetenwatch.de. Seit der gelernte Buchhändler vor einigen Tagen in einem Zeitungsinterview mitgeteilt hatte, er habe beschlossen, dass Paintball sittenwidrig sei, weshalb es “das in Zukunft nicht mehr geben” werde, ist der innenpolitische Sprecher der SPD, der heuer sein 22. Jahr im Bundestag absitzt, Lieblingsfeind des amorphen Gebildes, das er selbst “die Internet-Gemeinde” nennt.

Auf abgeordnetenwatch.de stellt die dem 63-Jährigen nun fortlaufend mehr oder weniger respektlose Fragen.

So wollen Menschen wissen, wieso Dieter Wiefelspütz Paintball-Markierer verbieten will, nicht aber Wasserpistolen. Oder sie wünschen zu erfahren, warum das Schießen mit Farbkugeln eine “Tötungssimulation” (Wiefelspütz) sein soll, das Degenfechten aber nicht. Und schließlich setzen sie den frei gewählten Parlamentarier auch noch unter Druck: Ob er denn schon mal von Begriffen wie DNS und TLD gehört habe? Wo er doch einer der Fürsprecher der Internetzensur sei?

Dr. Dieter Wiefelspütz macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. “Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend. DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?”, antwortet er souverän.

Ist ihm doch scheißegal, wenn der Fragesteller sich dann fragt: “wie Sie sich zu solch einer respektlosen Antwort hinreißen lassen” können? “Ihnen müsste doch klar sein, dass durchaus auch potentielle Wähler solche Antworten lesen, und sich daraufhin drei mal überlegen, sich von einer Person vertreten zu lassen, die einen derartigen Umgang mit anderen Menschen pflegt.”

Wiefelspütz´ Antwort lautet übersetzt ins Deutsche: Dann leck mich halt. Potentielle Wähler? Dass er nicht lacht! Was interesieren ihn Wähler? Das kann er gut, so eisig aus dem Rechner blasen. Aber immer korrekt. “Mit freundlichen Grüßen” steht unter jedem Eintrag, der meist nicht einmal vorgibt, eine Antwort simulieren zu wollen.

Dr. Dieter Wiefelspütz lebt in seiner eigenen Welt, das gemeine Volk darf ihn wählen, es durfte ihn bis hierher mit rund zwei Millionen Euro aushalten – aber Rechte kann es daraus nicht ableiten.

Wenn da einer etwa frech fragt, “warum das Waffengesetz so uneinheitlich geregelt ist. In Schützenvereinen wird mit Großkaliber geschossen, was weiter erlaubt bleibt, und im gleichen Atemzug wird sich gegenseitig mit Farbkugeln zu beschiessen als sittenwidrig erklärt”, dann kriegt er, was er verdient.

Keine Antwort. “Paintball hat mit Waffenrecht nichts zu tun, weil beim Paintball keine Waffen benutzt werden. Paintball hat etwas mit Ordnungsrecht und Gewerberecht zu tun”, belehrt Dr. Wiefelspütz. Man sieht ihn richtig den Wollkopf schütteln angesichts von so viel Ahnungslosigkeit da unten in der Schweinesuhle, wo das liebe Vieh auf den allwissenden Doktor wartet, damit der seine Krankheiten mit vielen neuen Verboten heile.

Es sei “nach unserem Waffenrecht strikt verboten, statt auf eine Scheibe auf das Bild eines Menschen zu schießen. Auf das Bild eines Menschen zu schießen ist sittenwiedrig” (sic). Der Politiker aus Unna ist ja auch Rechtsanwalt, also geübt im Voltenschlagen: “Denkbar ist auch in diesem Zusammenhang von einer Verletzung der Würde des Menschen zu sprechen”, führt er aus. Denkbar durchaus, dass er meint, keiner bemerke, was das für ein Blödsinn ist. Und weiter: “Ich halte es für sittenwidrig bzw. für eine Verletzung der Menschenwürde, das Töten eines Menschen zu simulieren.”

Er hält es also. Dann ist es ja so.

Wissenschaftliche Studien oder eigene Erfahrungen mit Paintball braucht Dieter Wiefelspütz schon lange nicht mehr. Für nichts. Verbotsgrund sei nach seiner Überzeugung die “Sittenwidrigkeit bzw.die Verletzung der Menschenwürde”. Das sei eine Rechtsfrage. Und “ich bin nicht nur Volksvertreter sondern auch Rechtswissenschaftler”, stellt der im Nebenberuf als Kurator der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” tätige Innenpolitik-Experte klar: “Ich benötige keine wissenschaftlichen Gutachten, um Fragen der Menschenwürde zu beurteilen. Das kann ich selber.”

Kommt gut an, draußen im Land, wo sie sich alle seit 64 Jahren nach der Peitsche sehnen, nach Zucht und Ordnung und einem Mann ganz oben, der nicht lange Studien liest, sondern Fragen der Menschenwürde einfach mal selbst entscheidet: Dem Letzten, der sich das zutraute, weil er nicht nur Reichskanzler, sondern auch Vegetarier mit Ausnahme von Leberknödelsupope war, flogen die Herzen von Jung und Alt nur so zu.

Sein Nachfolger trifft derzeit leider gelegentlich noch auf staunendes Unverständnis: “Entspricht es Ihrer allgemeinen Auffassung von Demokratie, dass man als innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Menschen, die sich mit ihren Fragen und Ängsten an Sie wenden, anpöbeln und mit unsachlichen Äußerungen wie “DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?” zum Narren halten sollte?”, beklagt ein Steuerbürger, bietet aber devot gleich nachfolgend an: “Sollte dies zutreffen, bitte ich darum, dass Sie meine Frage ignorieren.”

Nur wenn Dr. Dieter Wiefelspütz “an einem echten politischen Diskurs interessiert” sei, könne er ja doch mal “erläutern, warum Sie Paintball für sittenwidrig halten, während das Schießen mit scharfer Munition nicht sittenwidrig ist und das auf Menschen sogar noch als Verteidigung des Vaterlands am Hindukusch heroisiert wird.”

Was aber noch wichtiger sei und deshalb vorrangig beantwortet werden solle: “Wieso Sie der Meinung sind, dass etwas verboten werden sollte, nur weil Sie es für sittenwidrig halten?”

Mit dem PS verscherzt der Fragesteller ist sich freilich gleich wieder bei sozialdemokratischen Domina: Um einer Antwort a la “ich habe mich zu Amokläufen, zum Medien- und Waffenrecht und nicht zuletzt zum Paintball-Verbot in zahlreichen Stellungnahmen sehr ausführlich und sehr differenziert geäußert und meine Überzeugung begründet. Diese Stellungnahmen sind klar, deutlich und allgemeinverständlich. Meine Beiträge haben in den Medien eine große Verbreitung gefunden.” Vorzubeugen, muss ich zu meiner Schande eingestehen, dass ich mithilfe von Google und den Suchbegriffen “Wiefelspütz” und “Paintball” immer nur auf Ihren einen Satz gestoßen bin, der da lautet “Paintball ist sittenwidrig. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben”.

Vielleicht hätten Sie die Güte, mir einen Link zu einer dieser Stellungnahmen zu übersenden.

Link! Link! Was soll das wieder sein? Neinnein, so einfach kriegt man Dr. Dieter Wiefelspütz natürlich nicht. Wenn keine Tür mehr da ist, geht Mann mit dem listigen Mausgesicht nämlich durchs Fenster:

“Sehr geehrter Herr, mir gefällt der Ton Ihrer Frage nicht. Es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen sie sich einen anderen Gesprächspartner”, schreibt er kalt lächelnd.

Wieder einen in die Arme der Extremisten getrieben. Das gibt noch mal Extra-Fördermittel für die Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft”, die ihn dort mit einer großen Plakatkampagne, ein paar “Hingucken”-Aufklebern und einer CD mit Xavier-Naidoo-Liedern wieder rausholen wird.

Ja, mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Quelle:
http://www.politplatschquatsch.com/2009/05/der-doktor-und-das-liebe-vieh.html

FDP lehnt Internet-Sperren ab

Die FDP ist gegen Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. “Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für eine weitere Regulierung des Internets geöffnet”, heißt es in einem mit großer Mehrheit am Freitagabend verabschiedeten Beschluss des FDP-Parteitags in Hannover. “Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden.” Kinderpornografie und Kindesmissbrauch müssten vielmehr konsequent und wirksam mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

Hier weiter:

Und wieder eine Lüge

Wieder erwischt. Ursula von der Leyen scheint es mittlerweile so ziemlich egal zu sein, was man von ihr oder über sie denkt.
Eine Lügnerin ist sie und eine Lügnerin bleibt sie… und dass weiß Sie.
Auch beim Provider 1&1 hat sie gelogen, schamlos und dreist gelogen um den Menschen im Lande weiß zu machen, Sie -Frau von der Leyen- hätte in ihrem Kampf für die Zensur tatsächlich alle deutschen Provider mit im Boot.
Nein, hat sie natürlich nicht…wie wir heute bei heise.de lesen können.

Lügen-Ursel hat gestern -im Bundestag- mehrfach und lautstark den Provider 1&1 in’s Spiel gebracht, dieser Provider, so die Lügen Ursel, stünde angeblich unmittelbar vor einer Unterschrift mit dem BKA und somit wären 95% aller in Deutschland verfügbaren Internetanschlüße von der Zensur abgedeckt. Ein klarer Punktsieg also für die Lügen-Ursel.
Blöd nur, daß eben dieser Provider heute ganz anderes von sich gibt, und damit der Lügen-Ursel wieder das Spiel versaut.
Zitat bei heise.de:
Bei dieser Ansage handle es sich um eine “gewagte Interpretation der Ministerin”, erklärte ein Sprecher des Providers aus Montabaur gegenüber heise online.

Um es anders auszudrücken… “die S.. hat mal wieder gelogen”…

Weiter heißt es bei heise.de:
Man habe das Ressort vielmehr gebeten, eine der unterzeichneten Vereinbarungen zuzusenden, um diese prüfen zu können. Selbstverständlich könne man keinen Vertrag unterzeichnen, solange dessen Inhalt nicht bekannt sei.

Ganz genau so, man unterschreibt keinen Vertrag einfach mal so, ohne vorab den Vertragsinhalt zu kennen. Dieses Ansinnen von 1&1 ist also völlig korrekt.

Und noch einmal heise.de
In einem Schreiben von 1&1 an das Familienministerium ist davon die Rede, dass der Provider eine entsprechende Vereinbarung “wenn möglich” kurzfristig unterschrieben zurücksenden wolle. Der inzwischen vorgelegte Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Zugangserschwernis kinderpornographischer Inhalte in Kommunikationsnetzen hat den Anbieter nach eigenen Angaben aber in seiner Auffassung bestärkt, dass eine rein vertragliche Lösung nicht ausreichend sein könne.

Eine gute Ansage: schaffen sie ein Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Netz und wir sind dabei. Schaffen sie kein Gesetz… dann Tschüß Ursel.
Exakt so hätten es auch die anderen Anbieter machen können, kein Mensch hätte denen das übel genommen.

Die Regierung hat dem Bürger den Krieg erklärt… “Verfolgungsgesetz” soll kommen

Neues aus dem Hause von zu Guttenberg… ja, ja, eben jener zu Guttenberg der für das “Internet-Verfolgungsgesetz” verantwortlich zeichnet.
So langsam lassen die Herrschaften jetzt die Katze aus dem Sack und so langsam wird klar, daß die Gegner eines solchen Gesetzes im Recht waren und im Recht sind. Denn es geht nunmehr in der Beschlußvorlage -und das war zumindest den Kritikern der von der Leyen-Pläne von Anfang an klar auch wenn immer wieder lautstark Anderes verkündet wurde- nun doch um Zensur pur und nicht mehr um die Sperrung von Webseiten mit “nur” kinderpornographischen Material.

Während es bei der freiwilligen Vereinbarung zwischen Providern und BKA um sog. DNS-Sperren ging/gehen sollte -so zumindest hat man es versucht der Öffentlichkeit zu verkaufen- liest sich die Geschichte im aktuellen Arbeitsentwurf schon ganz anders, dort heißt es bereits im § 8a

Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
(1) Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt
das Bundeskriminalamt Listen über vollqualifizierte Domainnamen, Internet-Protokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuches enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste).

Den Providern wird somit die Methode zum Sperren einzelner Seiten oder ganzer Angebote freigestellt und mit einer DNS-Sperre -also dem mildesten Mittel einer Sperrung- wird nun eher nicht zu rechnen sein.
Allein dieser Umstand reicht für den normal denkenden Menschen aus, um ein Gesetz -basierend auf diesem Vorschlag- rundheraus abzulehnen.
Damit aber nicht genug, die Beschlußvorlage -also dass, was am Ende Gesetz werden soll- wurde in zwei Punkten klammheimlich noch einmal geändert.

Zitat Internet-Law:
Einige Abweichungen im Detail ergeben sich allerdings.
Die Überschrift von § 8a TMG-E wurde in “Erschwerung des Abrufs von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” geändert.
Es sind auch noch einige kleinere inhaltliche Änderungen vorgenommen worden.
Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen.
Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind.
In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.

Sollten diese Änderungen in einem Gesetz Realitaet werden, bedeutet dies nicht nur die massenhafte Sperrung von Webseiten nicht genehmer Inhalte durch das BKA, sondern möglicherweise auch die massenhafte Verfolgung von völlig unschuldigen Internet-Nutzern da auch -entgegen den vollmundigen Ankündigungen einer von der Leyen- die IP-Adressen der Nutzer bei jedem Seitenaufruf einer gesperrten Seite mitgeloggt werden müssen.

Zitat aus dem Arbeitsentwurf:
(5) Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3
erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden.

Da die Sperrliste allein vom BKA erstellt und verwaltet wird, ausdrücklich auch niemand -auch kein Richter oder Staatsanwalt- in diese Liste Einblick nehmen darf, ist es nur eine Frage der Zeit bis der Internet-Nutzer sich strafbar macht bzw. mit der Polizei “Freundschaft schliessen” wird.

Beispiel: Eine Seite mit politischen Inhalten z.B. die heute und morgen noch völlig gefahrlos aufgerufen werden konnte/kann, kommt plötzlich -weil deren Inhalt der Politik nicht genehm ist- auf eben diese Sperrliste. Ab sofort gerät jeder -der diese Seite nur im Browser aufruft- an die Stopp-Seite und damit in die Klauen des BKA, gerät unter den Verdacht kinderpornographisches Material zu besitzen, weiter zu geben etc. Die Folgen -gerade wenn Kinder/Jugendliche im Internet surfen- sind damit nicht mehr vorhersehbar.

Dieses Gesetz -sollte es denn in dieser Form kommen- wäre damit ein reines Zensur-Gesetz, geschaffen um die freie Meinungsäußerung weiter einzuschränken, indem die freie Kommunikation im Internet letztendlich unmöglich gemacht wird.

Siehe dazu auch: Polizeistaat Deutschland / Der Krieg, der in Deutschland geführt werden wird, ist ein Krieg der Staatsmacht gegen die eigenen Bürger!

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Erste Reaktionen auf das “Verfolgungsgesetz” der Bundesregierung

Bundesregierung will Internetsperren mit Zugriffskontrollen
Landesdatenschützer: Klicken jedes unbekannten Links wird zum Risiko
[der Nutzer wird per se zum Täter gemacht]
golem.de
Die Bundesregierung plant, im Rahmen der Internetsperren die Zugriffe auf blockierte Seiten aufzuzeichnen und die Protokolle dem BKA zugänglich zu machen. Darauf weist Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hin:

“Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft”,

kritisiert er.
Am 22. April 2009 soll das neue Telemediengesetz vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden, das alle Internet Service Provider zu Sperrungen zwingen soll. Teil davon ist die Aufzeichnung der Zugriffe auf blockierte Seiten, die Protokolle werden dem Bundeskriminalamt zugänglich gemacht, so Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert. Schon das reine Sperren von Webseiten sei ein grundrechtliches Problem, weil dadurch auch rechtmäßige Inhalte des Internets betroffen sein können, die den uneingeschränkten Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Pressefreiheit) genießen, so Weichert.

“Die nun bekannt gewordenen Planungen haben aber eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde.”

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, hatte für die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Identität der Personen, die kinderpornografische Internetseiten ansteuern, gefordert.

“Dafür wollen wir uns noch in dieser Legislaturperiode einsetzen”,

sagte Mayer.
Gegner der Internetsperren fordern statt symbolischer Sperraktionen ein echtes Abschalten der kinderpornografischen Inhalte auf den Servern im In- und Ausland. Die Internetsperren von Bundesfamilienministerin Ursula van der Leyen würden dagegen den Einstieg in den Aufbau eines Zensurnetzwerkes bedeuten.

Weichert kritisiert, dass sich durch die Aufzeichnung der Zugriffe auf blockierte Seiten jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzt, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft, da er nicht wissen könne, ob diese Adresse selbst auf der geheimen BKA-Liste steht, oder ihn automatisch weiterleitet.

“Die Bundesregierung täte gut daran, vor einem Beschluss ihre Gesetzentwürfe einer öffentlichen Diskussion zu unterwerfen”, sagte Weichert. Schnellschüsse könnten eine explosive Wirkung entfalten. (asa)

Deutsche Regierung verschärft Zensurpläne… die Medien schweigen weiter…

Wer bislang geglaubt hat, die deutsche Regierung würde tatsächlich gegen Kindesmissbrauch im Web vorgehen und dies beträfe ihn ja nicht… wer bislang alle Theorien zur Internet-Zensur als Verschwörungstheorie abgetan hat… wer die Kritiker dieser Sperrpläne als Spinner und möglicherweise sogar als pädophil bezeichnet hat und deren Ächtung forderte…nun, der sollte sich den Artikel bei heise.de mal in Ruhe durchlesen.
Nötigenfalls Zwei-oder gar Drei mal denn es braucht bei “unbedarften und anständigen” Menschen eine Weile, um die ganze Tragweite des dort veröffentlichten Gesetzestextes [als Auszug] zu erfassen. Es braucht eine Weile, ehe man begreift, was diese Regierung vor hat und wie sie gedenkt ihre Pläne in die Tat umzusetzen.
Eines wird von Anfang an deutlich gemacht, um Kindesmissbrauch geht es dabei nicht… ging es nie und wird es auch nie gehen. Einzig und allein die vollständige Zensur des Internet ist das Ziel… eine kriminalisierung von Millionen von Internet-Nutzern war von Anfang an eingeplant und ist -neben der weiteren Einschränkung von Grundrechten- als Vorstufe zur massenhaften Verfolgung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu verstehen. Der Bürger in diesem Land wird mit diesem Gesetz zum Freiwild -einer völlig außer Rand und Band geratenen Bande von Demagogen, Lügnern und Betrügern- gemacht, den man jeder Zeit -sollte er seine Meinung zu offen äußern- mit der Kindesmissbrauchs-Keule zur Strecke bringen kann und wird… wie der Fall Tauss überdeutlich vor Augen führt.

Zitat heise.de

Außerdem dürfen sie Zugriffs-IP-Adressen erheben und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

Bedeutet im Klartext: selbst ein versehentlicher Zugriff auf eine gesperrte Seite (Stopp-Schild) wird dazu führen, daß man in den Verdacht des Kindesmissbrauch gerät… und damit kann es sehr schnell gehen, da

a) fast täglich neue Seiten auf der Sperrliste hinzugefügt werden sollen,
b) diese Liste zudem von keinem Richter oder Staatsanwalt eingesehen werden kann,
c) allein das BKA über Inhalte dieser Sperrliste bestimmt,

Zitat heise.de

Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”

Bedeutet im Klartext: betroffen ist jede Seite die sich mit dem Thema Kindesmissbrauch beschäftigt, man will damit jede Diskussion zum Thema unterbinden. Wer darüber nur schreibt, soll verfolgt werden können und wird auch verfolgt. Siehe Wikileaks.de

Zitat heise.de

Neu ist auch das Anerkenntnis, dass die im Raum stehende Maßnahme in Grundrechte der Surfer eingreifen könnte. Allerdings glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz mit dem “Zitiergebot” des insbesondere betroffenen Fernmeldegeheimnisses Genüge zu tun. Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.

Bedeutet im Klartext: von nun an sind Grundrechte oder gar das Grundgesetz Nebensache, sie gelten für diese Regierung nicht länger… das Fernmeldegeheimnis steht den Zensurplänen der Regierung im Weg und wird/soll damit ausgehebelt werden.

Zitat heise.de

Den Diensteanbietern bleibe es jedoch “unbenommen, sich für eine andere Sperrtechnik mit größerer Eingriffstiefe zu entscheiden”.

Bedeutet im Klartext: man ist sich darüber einig geworden, dass DNS-Sperren leicht umgangen werden können und setzt eben nicht mehr auf das mildeste Mittel der Sperrung (DNS).
Um weiterhin den Anschein zu wahren, bestimmt auch nicht die Regierung die Sperrtechnik, sondern schiebt die “Arschkarte” den Providern zu.
In einem weiteren Schritt, dürfte hier die “Pflicht zur Nutzung der Provider-Server” zu erwarten sein denn anders ist eine totale Kontrolle des Nutzerverhaltens nicht zu realisieren.

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Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort

Missbrauchsopfer gegen Netzsperren
Christian Bahls ist missbraucht worden. Er sagt: “Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer.” Mit seinem Verein Mogis will er gegen von der Leyens Kampagne demonstrieren – diese will am Freitag einen Vertrag mit Internetprovidern unterzeichnen.

Sind Sie ein Opfer von Kindesmissbrauch?

Ja. Und das war der Grund, Mogis zu gründen, den Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Am 27. März, als die Kinderhilfe so publikumswirksam im Familienministerium aufgetreten ist, ist mir das Essen hochgekommen.

Warum?

Wegen der Instrumentalisierung dieser lächelnden Kinder und Ursula von der Leyens Aussagen. Nach dem Motto: Mensch, die Kinderhilfe teilt dasselbe Anliegen wie ich, da stelle ich mich doch einmal publikumswirksam neben das Poster. Zu DDR-Zeiten wurde man als Kind auch missbraucht für Propagandazwecke. Daran hat es mich erinnert.

Warum sind Sie gegen Frau von der Leyens Plan der Netzsperren?

Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.

Auf der norwegischen Sperrliste, die das Bundeskriminalamt unter anderem verwenden will, sind beispielsweise auch 25 deutsche Server verzeichnet, mit 70 genuinen Domain-Namen. Insgesamt gibt es hierzulande sogar über 200 Domain-Namen. Von denen ist ein großer Teil bei einer Firma geparkt, auf deren Seite Domains verkauft werden können. Damit hat diese Firma wahrscheinlich echte Kontaktdaten. Wie sollen sonst die Verkäufe abgewickelt werden? Das Bundeskriminalamt müsste nur zu dieser Firma gehen und die Inhaber der Domains ermitteln.

Woher wissen Sie, dass nicht genau das bereits getan wird?

Diese Liste ist vom März 2009. Es gibt auch Listen aus dem vergangenen Jahr. Zwar sind eine Menge Domains inzwischen ungültig, aber viele der Domains sind immer wieder dabei und noch aktiv.

Meinen Sie, Frau von der Leyen weiß das?

Ich habe ihr eine Email geschrieben, dass es laut der norwegischen Liste einen aktiven Server gibt, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,5 Prozent in Deutschland steht, höchstwahrscheinlich in Kiel. Das BKA behauptet, dass es nicht weiß, wo die Server sind. Möglicherweise benutzen die nur Windows und haben keine Ahnung, wie man solche Sperrlisten sachgerecht auswertet.

Aber können die Sperrlisten nicht ein Instrument von mehreren sein im Kampf gegen diese Kriminalität?

Wir sind für die effiziente Bekämpfung von Straftaten nach Paragraf 184 b. Dazu gehört aber, dass man die Inhalte aus dem Internet entfernt und die Inhaber der Server bestraft. Und über die Inhaber kommt man vielleicht auch an Leute, die so etwas herstellen und kann so verhindern, dass weitere Kinder missbraucht werden. Der Missbrauch muss unterbunden werden. Das aber geschieht nicht dadurch, dass die Bundesregierung ihren Bürgern Scheuklappen aufsetzt.

Frau von der Leyen sagt, das würde den Missbrauch eindämmen…

Gut, die Leute können es sich nicht mehr direkt angucken. Aber innerhalb von Sekunden können sie sich einen neuen DNS-Server in ihrem Betriebssystem einrichten und schon können sie es erreichen.

Ihre Forderung an Frau von der Leyen?

Wir haben ihrem Büro diesen Server in Kiel genannt, auf dem vermutlich 18 kinderpornografische Domains liegen. Wir haben nun darum gebeten, dass diese Domains und der Server so bald wie möglich abgeschaltet werden. Ich habe dem Ministerbüro auch noch einmal am Telefon gesagt, dass ich erwarte, dass dieser Server spätestens Freitagfrüh um 9.30 Uhr nicht mehr erreichbar ist, da ich sonst deutlich meine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Anliegens von Frau von der Leyen äußern werde.

Was war die Reaktion?

Daraufhin ist meine Nachricht noch einmal an das Ministerbüro zurückgeleitet worden. Die war bereits auf dem Weg in die Unterabteilung für Kinder- und Jugendhilfe. Das müssen Sie sich vorstellen… Ich habe da eine Straftat zur Kenntnis gebracht und sie waren dabei, das einfach nur an das Referat weiterzuleiten. Dabei behaupten sie immer, sie wollten Kinderpornografie im Internet bekämpfen.

Ich bin beeindruckt, wie offen Sie mit ihrer Geschichte umgehen…

Das ist Wut. Ich bin durch die aktuelle Diskussion aus meinem Trott gerissen und wieder damit konfrontiert worden. Das ist Ärger und der treibt mich an. Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht.

Denn die Regierung will nur die Verbreitung der “Dokumentation des Missbrauchs” einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort. Die Inhalte werden weiter verbreitet. Statt nur Listen auszutauschen, könnte man doch mit vereinten Kräften daran arbeiten, diese Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu entfernen. Denn bisher geht es nur um diese Sperrlisten, nicht um Ermittlungsverfahren.

Das BKA ist noch dazu beim Aufhängen dieses Lakens Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person. Wo bleibt da die Gewaltenteilung, wenn kein Gericht eingeschaltet wird? Wo bleibt die grundgesetzliche Rechtsweggarantie? Die wird damit ausgehebelt. Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.

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Wikileaks.de Ende gut… alles Gut… wirklich.?

WikiLeaks.de Theodor Reppe im Interview
From Wikileaks
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April 14, 2009

Theodor Reppe im gulli-Interview (Gulli:News)[1]

Der Domain-Inhaber von Wikileaks.de, Theodor Reppe, stellte sich bei gulli:news einem Exklusivinterview.

Eines der Top-Themen der vergangenen Tage waren die Geschehnisse rund um Wikileaks.de. Die Domain war über Ostern nicht zu erreichen und schnell verbreiteten sich verschiedene Versionen von den Hintergründen. Mittlerweile haben sich einige der Beteiligten zu den Vorgängen geäußert. Nun erklärte sich auch Domain-Inhaber Theodor Reppe bereit, seine Version der Ereignisse zu schildern: Gegenüber gulli:news äußerte er sich zur Nichterreichbarkeit seiner Domain, zur Bedeutung von Wikileaks und zu digitalen Bürgerrechten im Allgemeinen. (englische Version)

gulli.com: Was genau ist deine Motivation, dich für Wikileaks zu engagieren? Hast du persönliche Erfahrungen gemacht, die dich dazu bewogen haben, oder bist du beruflich in eine entsprechende Richtung tätig? Oder motiviert dich einfach die Idee von mehr Informations- und Pressefreiheit im Netz?

Theodor Reppe: Persönlich habe ich wikileaks noch nicht gebraucht, aber wenn man erst daran denkt, soetwas aufzuziehen wenn man es benötigt, ist es meist zu spät. Mich motiviert also die Idee von mehr Informations- und Pressefreiheit (auch) im Netz.

gulli.com: Zu den aktuellen Geschehnissen um die Wikileaks-Domain: Vom Provider war als Kündigungsgrund nur eine nicht näher bezeichnete Vertragsverletzung zu erfahren. Was war der exakte Kündigungsgrund?

Theodor Reppe: Der exakte Kündigungsgrund war der zu diesem Zeitpunkt wohl rechtmäßige KK-Antrag für die Domain bnd.de, da diese (wie z.B. hier nachzulesen) die Denic-Richtlinien nicht erfüllt hat. Als mein Provider einen unterschriebenen KK-Antrag sehen wollte, erklärte ich ihm genau das, worauf er meinte: “Das sehen wir, genauso wie unser Registrar anders. Wir werden das die kommenden Tage intern und mit unserer Rechtskanzlei diskutieren.”

gulli.com: Also entschied sich der Provider aufgrund dieses versuchten Domain-Transfers für die Kündigung?

Theodor Reppe: Ja.

gulli.com: Ich verstehe. Noch eine Frage bezüglich der Kündigung: Die Darstellungen bezüglich der Fristen und des zeitlichen Ablaufs widersprechen sich sehr. Kannst du diesbezüglich Licht ins Dunkel bringen?

Theodor Reppe: Am 15.11. wollte der Provider eine Stellungnahme von mir, zu diesem Zeitpunkt wurde auch mein Account gesperrt. Ich habe dann versucht das Ganze schnellstmöglich zu klären, auch wenn ich auf Antworten teilweise über 1 Woche warten musste. Die Kündigung kam dann Mitte Dezember. Da Domains ja für 1 Jahr im Voraus bezahlt werden, habe ich dann nach Weihnachten und Neujahr mit dem Provider telefonisch vereinbart, dass ich die Domains auslaufen lassen darf und nach und nach umziehe. Daran habe ich den Provider auch am 31.03. nocheinmal per eMail erinnert, und nachgefragt, ob das weiterhin klar geht. Auf diese eMail habe ich bis heute noch keine Antwort, ich habe aber nichts Böses vermutet, da ich ja Antwortzeiten von über 1 Woche gewohnt war, und mein Kundenlogin, auch nach dem 31.03., weiterhin funktionierte (im “read-only”-Modus). Die Abschaltung der Domains kam also für mich genauso überraschend wie für alle Anderen, denen ich Domains sponsore.

gulli.com: Das entspricht der Darstellung in der jünsten Presseerklärung von Wikileaks. Wie erklärst du dir, dass dein ehemaliger Provider, Beast Associated, dies anders darstellt?

Theodor Reppe: Ich weiss nicht, warum er sich auf einmal nicht mehr an die Abmachung halten wollte. Er schreibt ja auch nicht, dass es solch eine Absprache nicht gab, sondern nur, dass diese nicht bewiesen werden kann. Vielleicht hat er deshalb auch nicht mehr auf meine eMail vom 31.03. geantwortet, um mir kein Beweismittel in die Hände zu spielen. Außerdem erklärt er, die Domain wäre nicht mehr verlängert worden. Dann frage ich mich doch, warum er die Domain trotzdem weiter bereitgestellt hat, und diese nicht schon zum angeblichen Ende der bezahlten Periode zurück an die Denic gegeben hat, wie es üblich wäre.

gulli.com: Gibt es neben der Tatsache, dass versucht wurde, die Domain “BND.de” zu transferieren, Hinweise für eine Beteiligung staatlicher Stellen an den Vorfällen?

Theodor Reppe: Für mich sind keine Hinweise erkennbar.

gulli.com: Wieso wurde dies nicht von Anfang an deutlicher kommuniziert? Es kursierten ja teilweise sehr beunruhigende “Verschwörungstheorien”, die deine Wikileaks-Kollegen mit ihrer ersten Stellungnahme noch angeheizt haben. Wie kam es dazu? Gab es möglicherweise ein Kommunikationsproblem, oder wurde einfach überreagiert?

Theodor Reppe: Keiner wusste, was los war, also hat jeder erstmal wild drauf los spekuliert. Jetzt, wo wir wissen, dass es “nur” so eine “Kleinigkeit” ist, ist es wohl eine Überreaktion aller Beteiligten gewesen.

gulli.com: Auslöser für diese Ereignisse war ja, wie wir nun wissen, der versuchte Domain-Transfer der BND-Domain. Wie genau kamst du auf überhaupt die Idee, das zu versuchen? Handelte es sich um einen Scherz, einen Proof of Concept, oder was war die Motivation?

Theodor Reppe: Auslöser für mich war dieser Beitrag. Ich habe es aber eher als Scherz gesehen, mir war relativ klar, dass das nicht durchkommt, auch wenn es Denic-Konform wäre. Dass es allerdings meinem Provider sauer aufstößt habe ich nicht erwartet.

gulli.com: Ich verstehe. So haben wohl alle Beteiligten etwas dazugelernt. In diesem Sinne: Welche Folgen wird dieser Vorfall deiner Meinung nach haben und was kann die digitale Bürgerrechtsbewegung daraus lernen?

Theodor Reppe: Nicht hinter allem, was böse aussieht, steckt der Staat.

gulli.com: Was wird nun mit der Domain wikileaks.de geschehen?

Theodor Reppe: Ich werde sie zu meinem neuen Provider umziehen, sobald ich das Transit-Schreiben der Denic erhalten habe. Dies wird hoffentlich morgen (Mittwoch) eintreffen, die Domain sollte also auch innerhalb der nächsten 24 Stunden wieder erreichbar sein.

gulli.com: Das wird alle Freunde von Wikileaks freuen. Du wirst dein Engagement also auf jeden Fall fortsetzen?

Theodor Reppe: Auf jeden Fall! Ansonsten könnte ich der Demokratie ja nur noch unter Anwendung des Heugabelparagraphen helfen.

gulli.com: Sehr schön. Wie siehst du allgemein die Zukunft des Internets angesichts aktueller politischer Entwicklungen und wie siehst du die Rolle von Wikileaks dabei?

Theodor Reppe: Ich glaube, das Internet wird noch eine ganze Weile frei bleiben. Ich hoffe aber, auch für meine Oma und nicht nur für Leute, die wissen, was Tor und ein alternativer DNS ist. Ich glaube aber auch, dass leider vor allem in Deutschland die Bereitschaft, seine Grundrechte zu verteidigen, da endet, wo man sich ernsthaft anstrengen muss. Also sobald man mal mehr als 15 Minuten vom PC oder Fernseher weg muss, hat man keine Lust mehr auf Demokratie. Wikileaks allein kann die Demokratie nicht retten, es ist nur ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

gulli.com: Du würdest dir also noch mehr Unterstützung wünschen?

Theodor Reppe: Ja, sowohl für WikiLeaks, als auch für Demonstrationen und andere “nicht-nerdige” demokratische Aktivitäten. Wenn ich überlege, dass wir auf der ersten Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung 250 Leute waren, und auf der letzten Demo mehrere zehntausend, dann ist das zwar eine positive Entwicklung, aber die Politiker reagieren (offensichtlich) noch nicht. Also muss da noch viel viel mehr passieren, auch außerhalb des Internets!

gulli.com: Dem werden sich sicher viele Engagierte anschließen. Zum Abschluss noch kurz zu einem anderen Thema, das unsere Leser sehr bewegt: Wie ist der Stand bezüglich der kürzlich erfolgten Hausdurchsuchung?

Theodor Reppe: Ich habe meine Hardware dank des Engagements von Udo Vetter und dem nicht zu verachtenden Medienecho bereits 1 Woche nach der Durchsuchung zurückerhalten. Ansonsten ist es der Staatsanwaltschaft bekannt, dass ich “gerade wegen dem Grundanliegen von [WikiLeaks], das Internet frei von Zensur zu halten, nicht bereit sei, die entsprechenden Links zu entfernen” [Zitat Aktenvermerk vom StA], was ich auch gar nicht könnte, da mir ja nur die Domain gehört – ob das die Staatsanwaltschaft inzwischen verstanden hat, kann ich nicht sagen.

gulli.com: Das wird dann wohl die Zukunft zeigen, wir werden auf jeden Fall dran bleiben! Gibt es sonst noch etwas, das du unseren Lesern sagen möchtest?

Theodor Reppe: Ich hoffe, ich bekomme die Gelegenheit, ein Urteil durchzufechten, welches endlich mal klarstellt, dass ein Link auf eine fremde Webseite kein zueigenmachen des Inhalts ist, schon gar nicht vor solch einem journalistischen Hintergrund. Jeder, der schonmal einen Link von seiner Seite / seinem Blog auf eine fremde Seite gesetzt hat, ist potentiell betroffen und soll sich hiermit dazu aufgerufen fühlen, WikiLeaks eine Spende zukommen zu lassen, denn das resultierende Grundsatzurteil betrifft jeden! Und der Weg dahin wird nicht nur lang, sondern auch nicht gerade billig. Außerdem möchte ich meinen Eltern und meiner kleinen Schwester (welche mit ihren 16 Jahren 7 Beamten allein gegenüberstand) für ihre Liebe und ihr Verständnis danken. Auch allen Medien, welche solche Ereignisse in das Bewusstsein ihrer Leser rufen, kann man nicht genug danken. Und nicht zu vergessen, alle Spender und privaten Unterstützer, die mich direkt anmailen und ihre Hilfe anbieten!

gulli.com: Ein schönes Schlusswort. Ich bedanke mich sehr herzlich für das Interview!

(das Interview führte Annika Kremer)

Thanks to Gulli News and Annika Kremer for covering this subject. Contact the aforementioned for reprint rights.

Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula

April 15, 2009 (erdgeist)
Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.

Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:

Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat, dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir, der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!

Wann?

* Am Freitag, den 17. April 2009
* Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Wo?

* Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung
* Reichstagsufer 14 | U- und S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße

Mehr Details zur Wikileaks.de Stilllegung

Für den Hinweis auf diesen Artikel bei wikileaks bedanke ich mich bei chris

April 13, 2009

WIKILEAKS PRESSEMITTEILUNG (english version)

Tue Apr 14 07:05:51 2009 CEST

Registrar handelt entgegen Abmachung; Debatte steht in Relation zur Enthuellung der BND Netzwerke im vergangenen Jahr

Am 9. April 2009 wurde die Domain WikiLeaks.de unerreichbar nachdem die Kontrolle ueber Wikileaks.de dem Domaininhaber Theodor Reppe entzogen, und an die deutsche Registrierungsbehoerde DeNIC uebergeben wurde.

Die Uebergabe der Domain folgt zwei Wochen auf eine Hausdurchsuchung bei Herrn Reppe durch die deutsche Polizei. Die Durchsuchung war Folge der Publizierung der australischen Zensurliste durch Wikileaks. Die Polizei verlangte in diesem Zusammenhang die Abschaltung der Wikileaks.de Domain; der Forderung wurde nicht entsprochen.

Um die Situation allerdings komplett zu verstehen, muss ein Vorfall zwischen Wikileaks und den deutschen Behoerden am Ende letzten Jahres betrachtet werden.
Im November und Dezember 2008 veroeffentlichte Wikileaks sensitive Informationen zum Bundesnachrichtendienst (BND), dem deutschen Auslandsgeheimdienst. Dies beinhaltete unter anderem Dokumente zu Korruption im Kosovo, wie auch eine Liste mit verdeckten Internet Adressen die vom BND unter dem Decknamen “bvoe.de” genutzt wurden.

Der Vorsteher des BND, Ernst Uhrlau, drohte Wikileaks mit Strafverfolgung wenn die Dokumente nicht entfernt wuerden. Sie wurden nicht entfernt.

Ueber das Bekanntwerden der Adressen aufgedeckte Aktivitaeten des BND wurden im Internet diskutiert, so zum Beispiel im Heise Forum.

In der Diskussion bei Heise ging es um die nicht den Richtlinien entsprechende Registrierung der Internetdomain des BND, “BND.de”. Es wurde festgestellt, dass die DeNIC Richtlinien durch die Registrierung verletzt wurden. So war die Domain zum Beispiel nicht auf eine physische Adresse sondern ein Postfach registriert. Der BND, so die Diskussion, habe nach DeNIC Verordnung somit keinen formalen Besitz der Domain da die Registrierung nicht den Anspruechen fuer eine deutsche Domain gerecht wuerde.

Um die Ungleichheit der Anforderungen fuer den BND gegenueber einer normalen Registrierung zu testen, stellte der Wikileaks.de Inhaber, Theodor Reppe, einen Antrag zum Transfer der BND.de Domain bei seinem DeNIC-Mitglieds “Beasts Associated” in Hamburg, ueber den auch die Wikileaks.de Domain registriert war.

Wie zu erwarten wurde dem Antrag direkt widersprochen.

Sehr geehrter Herr Reppe,

Sie haben die Domain

bnd.de

per Transfer angefordert. Es handelt sich hierbei – unschwer zu erkennen –
um die Domain des Bundesnachrichtendienstes.

Da es sich hierbei um eine bedeutende Domain handelt, bitten wir Sie
umgehend das entsprechende Transfer-Fax und OwnerChange-Formular an uns zu
senden.

Bis zu Klärung dieses Vorfalls haben wir Ihren Account gesperrt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Teixeira”

Allerdings versuchte der Registrar auch direkt das Vertragsverhaeltnis fuer alle von Herrn Reppe registrierten Domains aufgrund von “Vertragsbruch” aufzuloesen.

Da Herr Reppe fuer ein volles Jahr im Voraus bezahlt hatte, wurde in einem Telefonat mit der Supporthotline im Januar abgemacht, dass “Beasts Associated” die Domains nicht vor Ablauf der schon bezahlten Zeit transferieren wuerde.

Entgegen dieser Abmachung transferierte der Registrar die Domains in der letzten Woche, und entliess Herrn Reppe mit mehr als 30 nicht funktionierenden Domains in das Osterwochenende. Betroffene Domains schliessen seinen populaeren Tor Node, zwei Filmprojekte und die Domainnamen von non-profit und open-source Gruppen mit ein.

Herrn Reppe wurde nicht mitgeteilt, dass man sich entschieden hatte die muendliche Vereinbarung mit der Supporthotline aufzuheben. Die Gruende fuer die spezifische Zeitwahl, neun Tage nach dem Ablauf der 3-monatigen Kuendigungsfrist des Providers, bleiben unbekannt und koennen, aber muessen nicht, in Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung wegen der australischen Filterlisten stehen.

Der Transfer am Donnerstag abend erfolgte mehr als zwei Stunden nach Geschaeftsschluss der DeNIC Bueros, und am Abend vor dem langen Osterwochenende.

Entgegen der pro-forma Aussage auf der nun angezeigten DeNIC Seite auf die Leser gelangten die Wikileaks.de aufgerufen hatten, war der Domaininhaber nicht informiert worden, und es wurden ihm auch keine Informationen uebermittelt um die Domain umziehen zu koennen. Dies machte (und macht noch immer) die Domain unnutzbar. In einer Antwort auf eine eMail von Wikileaks, erklaerte DeNIC am Sonntag, dass ein Brief an Herrn Reppe voraussichtlich am Dienstag verschickt wuerde.

Am selben Tag sagte DeNIC Chefin Sabine Dolderer gegenueber der Presse aus, dass die DeNIC selbst den Transfer nicht verursachte, sondern das der Registrar ueber den die Domain registriert war, “Beasts Associated” aus Hamburg, die Domain hatte transferieren lassen.

Am Montag bestaetigte “Beasts Associated” Chef Daniel Teixeira das der Vertrag mit dem Domaininhaber aufgrund des “Vertragsbruchs” im Dezember 2008 terminiert wurde und die Domains deshalb an DeNIC zurueckgegeben wurden.

Wikileaks Inhalte sind nach wie vor ueber die nicht-deutschen Domains verfuegbar, sowie ueber die folgenden, von deutschen Unterstuetzern registrierten Domains:

* http://repressionsstaat.de/
* http://whistleblowerschutz.de/
* http://unzensiert.cgisecurity.de/ (infact anything.cgisecurity.de!)
* http://litestep-forum.de/
* http://www.holgerkrupp.de/
* http://wikileaks.viridian-project.de/
* http://wikileaks.stardawn.org/
* http://zensur-stop.de
* http://wikileaks.de.vu
* http://tr.im/wikileaks
* http://wikileaks.scusiblog.org
* http://wikileaks.jeenaparadies.net
* http://lasttry.org/
* http://leaks.neocomy.net/
* http://www.datawar.de
* http://leaks.h4rk.de | https://leaks.h4rk.de (requires certificate exception rule!)
* http://www.morphogen.net
* http://www.repressionssta.at
* http://wikileaks.hrafnsbjarg.de
* http://wikileaks.kulturindustrie.de/
* http://wikileaks.machinegunkeyboard.com
* http://wikileaks.trollverk.com
* http://wl.machinegunkeyboard.com
* http://wikileaks.derhans.org/
* http://wikileaks.gulasch.org/
* http://wikileaks.zwonull.org/
* http://www.wikilekas.de
* http://wikileaks.sh-kunstschach.eu/
* http://wikileaks.quantumpair.net/
* http://wikileaks.kontroversen.de/
* http://americanpie-party.de/
* http://wikileaks.aggproductions.de/
* http://boarischbynature.de/
* http://wikileaks.morgil.de/
* http://wikileaks.2for1-ho.de/
* http://wl.morgil.de/
* http://wl.2for1-ho.de/
* http://wikileaks.freewarewiki.de/

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