Na wer hätte das gedacht !

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat durch das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin offenbar eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland gebrochen. Zudem belog die NSA ihre deutschen Partner offenbar mindestens zwei Mal. In deutschen Regierungskreisen herrscht darüber große Verbitterung. Die NSA hatte im April 2002 in einem sogenannten Memorandum of Agreement schriftlich versichert, sich “an die deutschen Gesetze und Bestimmungen zu halten, die die Durchführung von Fernmelde- und elektronischer Aufklärung und Bearbeitung regeln”. Im selben Jahr begann der Lauschangriff der NSA auf die Kanzlerin. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte im Sommer vergangenen Jahres vor der Presse ausdrücklich auf dieses Agreement verwiesen und betont, dass sich die Amerikaner in Deutschland an Recht und Gesetz hielten und von Deutschland aus keine deutschen Staatsbürger abhörten.

Quelle: sueddeutsche.de

Weltweit erstes Interview mit Edward Snowden in der ARD

Edward Snowden berichtet in einem weltweit ersten Fernsehinterview in der ARD über Drohungen aus den USA. Zudem stehe es außer Frage, dass die USA auch deutsche Konzerne bespitzeln.”Es steht außer Frage, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben”, sagt Snowden in dem ersten Fernsehinterview seit Beginn der NSA-Affäre. Der Enthüller sprach mit dem ARD-Journalisten Hubert Seipel. Heute, am Sonntag, um 23 Uhr wird das Interview in voller Länge in der ARD gesendet.

“Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen, aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem”, sagte Snowden. In einem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur berichtet Journalist Seipel von seinen Beobachtungen. Der Fernsehjournalist ist fasziniert von Snowden. Man merke zwar eine latente Anspannung, dennoch wirke Snowden bestimmt und furchtlos. Er sei angetrieben von einem klaren politischen Willen, meint ARD-Journalist Seipel. “Man kann nur hoffen, dass es gut ausgeht, aber die Chancen dafür sind limitiert”, sagt Seipel abschließend.

Infizierte Werbung auf Yahoo

Über die Seiten des Internet-Konzerns Yahoo haben Unbekannte mit Schadsoftware infizierte Werbung geschaltet. Die Kriminellen hätten es vor allem auf Nutzer in Rumänien, Großbritannien und Frankreich abgesehen, berichtete das niederländische IT-Sicherheitsunternehmen Fox-IT. Deutschland gehört den Analysen von Fox-IT zufolge mit einem Prozent des analysierten Datenverkehrs zu den am wenigsten betroffenen Ländern. Ziel sei es gewesen, Schadprogramme und “Trojanische Pferde” auf den Rechnern der Anwender zu installieren. Mit diesen Programmen versuchen Kriminelle unter anderem in Online-Banking-Konten einzubrechen.

Die Schadsoftware sei vom 31. Dezember des letzten Jahres bis zum 3. Januar verbreitet worden, bestätigte ein Sprecher von Yahoo. Nachdem die Schadsoftware entdeckt wurde, seien die Werbeschaltungen umgehend vom Netz genommen worden. Nutzer in Nord- und Lateinamerika und im Raum Asien-Pazifik sowie Nutzer mobiler Internetgeräte und Mac-Nutzer seien nicht betroffen gewesen.

Auf die Attacke hatte der Dienstleister Fox-IT aufmerksam gemacht. Nutzer, die sich die besagten Anzeigen angesehen hätten, seien zu einer Reihe infizierter Seiten weitergeleitet worden, die alle über eine in den Niederlanden gehostete IP-Adresse betrieben wurden. Über diese Server wurden dann die schädlichen Programme verteilt. Rund 27 000 Nutzer dürften demnach pro Stunde infiziert worden sein. Unklar sei, warum die Schadsoftware vor allem Nutzer in Rumänien, Frankreich und Großbritannien im Visier hatte. Das Ziel sei aber eindeutig finanziell motiviert gewesen.

Gute Nacht… Deutschland

Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt. Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet.

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Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:

„Eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend notwendig. Das Bundeskriminalamt, alle Generalstaatsanwälte und die Generalbundesanwältin, der Deutsche Richterbund, kurz gesagt: alle, die von der Materie etwas verstehen und Verantwortungsbewusstsein für eine funktionierende Strafrechtspflege verspüren, teilen diese Bewertung. Das gegenwärtige Fehlen einer solchen Regelung führt dazu, dass auch schwerste Straftaten nicht aufgeklärt werden können.

Die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt unterbreiteten Vorschläge genügen diesen Anforderungen nicht im Ansatz. Das gilt insbesondere für das sogenannte ‚Quickfreeze-Verfahren‘, das zudem noch ‚anlassbezogen‘ sein soll. Eine solche Regelung bleibt weit hinter den europarechtlichen Vorgaben zurück. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor geltendes Recht, zu deren Umsetzung ist Deutschland verpflichtet. Dennoch hoffen wir nach wie vor, dass in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner eine Einigung erzielt werden kann.

Unsere Haltung ist klar: Die jetzt vorgeschlagene Regelung würde die Verfolgbarkeit von Straftaten letztlich dem puren Zufall überlassen. Letztlich würde es vom jeweiligen Provider abhängen, ob er die Daten speichert oder nicht. Sind keine Daten vorhanden, kann auch nichts ‚eingefroren‘ werden. Deshalb sieht auch das Bundesverfassungsgericht ein solches ‚Quick-freeze-Verfahren‘ nicht als geeigneten Ersatz für eine Vorratsdatenspeicherung an.

Ausdrücklich als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, ist jedoch die Erkenntnis des BMJ im Bereich der Internetdaten. Erstmals wird eingeräumt, dass insbesondere zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet eine Speicherung von Bestandsdaten (also auch eine Vorratsdatenspeicherung) erforderlich ist. Die hierfür vorgesehene Frist von sieben Tagen ist allerdings viel zu kurz.“

Erste Reaktionen auf diese Nachricht waren dann auch wenig erfreulich:

oder

oder hier:

Wird Andrea Voßhoff tatasächlich neue Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat Deutschland in Null Komma Nix nicht nur keinen Datenschutz mehr, sondern die Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren wieder eingeführt.

Quelle: dpa / Twitter und: http://goo.gl/bT7HPj  (Vorsicht… der goo.gl-Link führt zu CDU/CSU)

Google beschwert sich bei Obama

Die Überwachung des US-Geheimdienstes NSA schadet dem Geschäft der amerikanischen Technologieunternehmen. Da verwundert es nicht, dass Google sich an oberster Stelle über die Schnüffelei NSA beschwert. Der Internet-Konzern habe sich an US-Präsident Barack Obama, dessen Vizepräsident Joe Biden und den Kongress gewendet, aber auch an die NSA selbst, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende und langjährige Chef Eric Schmidt in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“. Zu den Reaktionen der Politik äußerte er sich nicht. Falls der Geheimdienst tatsächlich die Rechenzentren des Konzerns ausspioniere, sei das „empörend“. Diese Maßnahmen entbehrten des gesunden Menschenverstandes und verletzten womöglich die Privatsphäre von Nutzern.

Quellehttp://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/nsa-ueberwachung-google-beschwert-sich-bei-obama/9024172.html

 

#Prism Frankreich will Antworten

Wegen der großangelegten Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich hat die Regierung in Paris am Montag den amerikanischen Botschafter einbestellt.

“Wenn ein verbündetes Land in Frankreich oder einem anderen europäischen Land spioniert, ist das vollkommen inakzeptabel”, sagte Innenminister Manuel Valls. Die Zeitung “Le Monde” hat heute berichtet, die NSA habe allein zwischen dem 10. Dezember 2012 und 8. Januar 2013 mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten. Bei den Ausgespähten handele es sich um mutmaßliche Terror-Verdächtige, aber auch um Personen aus dem politischen oder wirtschaftlichen Leben.

Valls nannte die Enthüllungen schockierend. Außenminister Laurent Fabius sagte am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg, US-Botschafter Charles Rivkin werde noch am Montag im Außenministerium erwartet.

Der Vorfall wurde an dem Tag bekannt, an dem US-Außenminister John Kerry im Rahmen einer Europa-Reise in Paris eintraf. Rivkin wollte sich zunächst nicht zu seiner Einbestellung äußern. Er betonte aber, dass die Beziehungen zu Frankreich eng seien.

Im Juli waren in Frankreich Ermittlungen über das NSA-Programm Prism eingeleitet worden, nachdem Medien über die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet hatten.

Nun auch die Franzosen

Die französische Tageszeitung «Le Monde»berichtet heute unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, allein innerhalb eines Monats – zwischen Anfang Dezember 2012 und Anfang Januar 2013 – sind 70,3 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet worden. An einem einzigen Tag sind es fast sieben Millionen Telefondaten gewesen. Bei der Verwendung bestimmter Telefonnummern werden die Gespräche automatisch aufgezeichnet. Auch würden SMS und ihre Inhalte aufgrund bestimmter Schlüsselwörter abgefangen.

Die Ausspionierung der Telefonate französischer Bürger durch die NSA läuft laut unter einem Programm mit dem Namen «US-985D». Wofür dieser Code stehe, sei unklar. Für das Abfangen von Telefondaten aus Deutschland gebe es Programme mit den Namen «US-987LA» und «US-987LB». Ziel sind nicht nur Terrorverdächtige. Es sind auch die Telefondaten von Franzosen abgefangen worden, die nur wegen ihrer Geschäftstätigkeit oder der Mitarbeit in der Regierung oder bei Behörden für die NSA interessant sind.

Quelle: Le Monde

 

Nichts zu verbergen ?

Zitat EU-Kommissarin Neelie Kroes über Edward Snowden:

“Über seine Methoden kann man sicher streiten. Aber dass diese Informationen publik sind, ist durchaus hilfreich. Die Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen. Wir brauchen eine starke europäische IT-Industrie – und wir müssen schlicht besser aufpassen, was mit unseren Daten angestellt wird.”

Neelie Kroes äußerte sich auch zur bisherigen Reaktion der EU-Kommission auf die Snowden- Enthüllungen. Die Frage, ob es feige sei, das US-EU-Freihandelsabkommen weiter zu verhandeln, beantwortete sie so:

“Es ist schon was dran. Und es hilft natürlich nicht unserer Glaubwürdigkeit, wenn offenbar das EU-Mitglied Großbritannien das EU-Mitglied Belgien bespitzelt, selbst wenn es nach britischem Recht legal sein sollte.”

Na bitte. Alles irgendwie in Ordnung, es ist zwar irgendwie nicht in Ordnung wenn Alles und Jeder bespitzelt wird aber hey… unter Freunden ist das doch normal…oder ?

Schliesslich haben wir doch nichts zu verbergen.

Überwachung Teil 2

“Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Justiz sich weigert, hochrangige Offizielle zu bestrafen, die den Kongress vor laufenden Kameras belogen haben, zugleich lassen sie sich von nichts dabei aufhalten, diejenigen Menschen zu verfolgen, die die Wahrheit sagen.”

Auf der ganzen Welt werde den Menschen inzwischen klar, dass Geheimdienstprogramme “uns nicht mehr Sicherheit geben, sie schwächen unsere Wirtschaft, unsere Länder, sie beschränken unsere Freiheit zu reden, zu denken, zu leben und kreativ zu sein, Beziehungen zu haben”.

Zitate von Edward Snowden

Leistungsschutzrecht

Der Plan deutscher Verlage, eine vernünftige Suche im Netz zukünftig unmöglich zu machen, in Textform…

GoDaddy Panne

 

Der Ausfall beim Internet-Anbieter GoDaddy, der mehrere Stunden Millionen von Webseiten lahmlegte, geht auf eine technische Panne zurück.

Der Ausfall wurde nicht durch äußeren Einflüsse ausgelöst, die Probleme hätten am Montag mehrere Stunden lang angedauert, sind nun aber behoben. Zu keiner Zeit seien Nutzerdaten in Gefahr gewesen. Eine Reihe interner Netzwerk-Ereignisse habe das System für die Zuordnung der Internetadressen durcheinandergebracht. Die Panne ist weder auf einen Hacker-Angriff noch auf eine sogenannte Denial-of-Service-Attacke zurückzuführen, 

erklärte Scott Wagner.  Das Unternehmen entschuldige sich bei seinen Kunden. GoDaddy ist ein Webhost-Unternehmen und verwaltet nach eigenen Angaben mehr als 53 Millionen Internetadressen weltweit u.a. auch WordPress.