Das Ende von Freiheit und Demokratie in Deutschland…BKA wird Stasi 2.0

375 Parlamentarier stimmten heute für weitere Einschränkungen von Freiheit und Demokratie in Deutschland, nur 168 dagegen, ganze 6 enthielten sich. Das neue BKA- Gesetz erlaubt der Behörde erstmals die heimliche Durchsuchung privater Computer sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Privatwohnungen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Gesetz im üblichen Singsang als nötig und angemessen […]

Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung weiter ein…

Die Bundesregierung schäumt vor Wut denn das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung erneut weiter eingeschränkt. Karlsruhe hat damit seine einstweilige Anordnung vom März 2008 deutlich erweitert und erlaubt bis zu einer endgültigen Entscheidung die Weitergabe von Telefon- und E-Mail-Daten an die Behörden nur noch in wenigen äußerst wichtigen Fällen. Das geht aus einer am 6. November […]

OLG Zweibrücken: Providerauskunft bei Tauschbörsenermittlung ist rechtmäßig

Ein Beschluss des Landgerichts (LG) im pfälzischen Frankenthal (Az. 6 O 156/08) hatte im Frühsommer dieses Jahres für Furore gesorgt: Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hatte das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt. Nun hob das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken als zweite Instanz diese […]

Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig

Der Geheimdienstexperte Hansjörg Geiger warnt gemeinsam mit anderen Sachverständigen und Wirtschaftsverbänden vor unverhältnismäßigen Befugnissen im Entwurf für die Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA). Zudem seien vor allem die Vorkehrungen für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung unvollkommen. Dies betreffe insbesondere die Regeln zu heimlichen Online-Durchsuchungen und zur Telekommunikationsüberwachung, schreibt der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes […]

Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos

Onlinedurchsuchung Man fühlt sich an die Vorratsdatenspeicherung sowie an die Kontenabfrage erinnert, wenn man die Begründungen für die Onlinedurchsuchung verfolgt. Bei der Vorratsdatenspeicherung ging es über Terror und sexuellen Missbrauch bis zu den “mittels Telekommunikation begangenen Straftaten”; bei der Kontenabfrage ist man mittlerweile beim “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” angelangt, so dass sie nicht nur […]

In Bayern sind die Wohnungen nicht mehr sicher…

Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen in Bayern Schon vom 1. August an soll die Polizei in Bayern heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr sowie zur Verhinderung schwerwiegender Straftaten durchführen und dafür auch heimlich in die Wohnungen Verdächtiger eindringen dürfen. Der federführende Innenausschuss des bayerischen Landtags hat Ende vergangener Woche den Weg frei gemacht für eine entsprechende, heftig […]

Ex-Verfassungsrichter rügt Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen

Wolfgang Hoffmann-Riem, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat einen nicht ausreichenden Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung im heftig umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt bemängelt. “Verfassungsrechtlich vorrangig ist weiterhin der Schutz durch Nichterhebung”, erläuterte der Jurist am heutigen Dienstag auf der Konferenz “Innovationen für den Datenschutz” der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin das […]

Keine VoIP-Überwachung per Trojaner

Ermittler dürfen im Rahmen einer zulässigen Telekommunikationsüberwachung nicht versuchen, am Rechner des Betroffenen mittels Trojaner Nachrichten abzufangen. Eine solche Quellen-Telekommunikationsüberwachung hielt das Landgericht (LG) Hamburg in einem nun veröffentlichten, rechtskräftigen Beschluss für unzulässig (Beschluss vom 01. 10. 2007, Az. 629 Qs 29/07). Die Staatsanwaltschaft Hamburg führte Ermittlungen gegen den Betroffenen wegen des Verdachts des Drogenhandels. […]

Bayern und die Online-Durchsuchung

Die Bespitzelungspläne Bayern’s gehen offenbar weiter als bisher angenommen, wie jetzt bekannt wurde…hat die bayerische Datenschutzbehörde die Landesregierung wegen ihrer Pläne kritisiert, in Bayern das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Onlinedurchsuchung zu erlauben. Die Datenschützer (und nicht nur die Datenschützer) halten diese Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich. Anders ausgedrückt, diese Pläne sind […]

Schäuble will Artikel 13 Grundgesetz ändern…

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 (PDF-Datei) am heutigen Donnerstag in Berlin den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verteidigt. “Es muss gewährleistet sein, dass die Sicherheitsbehörden die nötigen Informationen gewinnen und austauschen können”, betonte der CDU-Politiker. Dies sei “auf dem Stand der Technik” zu gewährleisten. […]

Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten

Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, “vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden”. […]