Koch-Mehrin bekommt ihren Doktor nicht zurück

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel nicht zurück. Mehr als zwei Jahre nach Entzug des akademischen Grades wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung der Politikerin gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück (Aktenzeichen: 9 S 885/13). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aus dem März 2012 hatte die Universität Heidelberg Koch-Mehrin den Titel zu Recht aberkannt. Die Richter hatten die Klage der Politikerin gegen die Aberkennung abgewiesen (Aktenzeichen: 7 K 3335/11). Daraufhin hatte Koch-Mehrin beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegt. Diese wurde nun abgelehnt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar, teilte das Gericht mit. Koch-Mehrins Anwalt Christian Birnbaum geht davon aus, dass “das Verfahren damit seinen Abschluss gefunden hat”.

Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/koch-mehrin-scheitert-mit-vgh-beschwerde-gegen-doktor-entzug-a-952113.html

Abgehört

Als zwei leitende Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes und der Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks, Oliver Bendixen, im Juli dieses Jahres Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, muss für alle drei eine Welt zusammen gebrochen sein. Bei dem Schreiben handelt es sich um die Einstellungsverfügung eines Ermittlungsverfahrens wegen Bestechlichkeit. Darin heißt es: „Das Ermittlungsverfahren wird…eingestellt“. Der Grund: „erwiesene Unschuld“- aber das stand erst an anderer Stelle der umfangreichen Akten. Monatelang hat die Staatsanwaltschaft München I die drei als Beschuldigte in ihren Akten geführt, Telefone angezapft, sogar Observierungen angeordnet. Als keinerlei Anhaltspunkte die Vorwürfe belegen, wird das Verfahren eingestellt. Schlummert in den Ermittlungsakte 100 Js 188527/ 12 der Staatsanwaltschaft München I ein Skandal ?

Doch der Reihe nach: Am 14.September 2012 erscheint in Zimmer C 635 der Staatsanwaltschaft München I eine Person. Wir nennen sie X. Die Staatsanwaltschaft sichert X Vertraulichkeit zu. X erklärt, eine zuverlässige und vertrauenswürdige Person, die wir fortlaufend Y nennen wollen, habe Informationen von äußerster Brisanz.

Weiterlesen: http://goo.gl/AMgvgr

 

Drosselung verboten

Die Deutsche Telekom darf nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärte das Kölner Landgericht am Mittwoch für unzulässig.

Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit als auch diejenige auf 2 Megabit pro Sekunde. Damit gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale NRW statt. Mit dem Begriff Flatrate verbinde der Kunde bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen, begründete die Zivilkammer des Gerichts ihre Entscheidung.

 

Verfahren eingestellt

Ein zentrales Verfahren im sogenannten Sachsensumpf ist vorläufig eingestellt. Zwei ehemalige Zwangsprostituierte, die auf Bildern zwei hochrangige Juristen als Kunden eines Leipziger Bordells identifiziert hatten, werden vorerst nicht mehr wegen mutmaßlicher Verleumdung verfolgt. Die Frauen waren stets bei ihrer die Staatsdiener belastenden Zeugenaussage geblieben. Gutachter stuften sie jetzt als nicht verhandlungsfähig ein. Es bestehe die Gefahr “einer Retraumatisierung mit schweren psychischen Folgen”. Zuvor hatte der Heidelberger Traumaexperte Günter Seidler die Glaubwürdigkeit der Frauen bestätigt. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für Rachsucht oder Vergeltungsbedürfnis. Die Ermittlungen gegen die Juristen waren 2008 eingestellt worden, danach wurden die Zeuginnen zu Beschuldigten. Mit der Einstellung bleiben wichtige Fragen zum “Sachsensumpf”, einer vom sächsischen Verfassungsschutz ausgelösten Affäre um vermutete Verbindungen zwischen Justiz, Polizei und Politik zur Halbwelt, wohl ungeklärt. Der grüne Obmann im Untersuchungsausschuss zur Affäre, Johannes Lichdi, glaubt, dass einst “bewusst unvollständig und unzureichend” gegen die identifizierten Juristen ermittelt worden sei. Die Einstellung des Verfahrens von 2008 basiere “auf inzwischen widerlegten Tatsachenbehauptungen”.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/verfahren-im-sachsensumpf-eingestellt-a-928803.html

BGH vs.Google Autocomplete

Eine der spannendsten, aber auch eine der verwirrendsten Folgen von Werkzeugen wie Foren, Facebook oder Twitter ist es, dass dank ihnen das Denken öffentlich wird. Was sich bisher nur im Kopf abspielte, wird durch sie allen offenbar. Wir können sehen, was andere Menschen glauben und meinen.

Hier weiter: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-05/google-autocomplete-private-gedanken

Stress macht krank…

Ecuador hat sich besorgt über den Gesundheitszustand von WikiLeaks-Gründer Julian Assange geäußert.

Svenska: Julian Assange och Anna Troberg skaka...
Svenska: Julian Assange och Anna Troberg skakar hand (Photo credit: Wikipedia)

Assange, der sich aus Angst vor einer Auslieferung an Schweden in die Vertretung Ecuadors in London geflüchtet hat, habe merklich abgenommen, sagte Vize-Außenminister Marco Albuja Martinez.

“Wir sind sehr in Sorge über seinen Gesundheitszustand”,

wurde der Politiker im russischen Hörfunk zitiert. Die ecuadorianische Botschaft in Moskau bestätigte die Äußerungen. Ecuador habe Großbritannien gebeten, Assange notfalls freies Geleit in ein Krankenhaus zu gewähren und anschließend seine Rückkehr in die Botschaft zu gestatten. Das britische Außenministerium äußerte sich dazu noch nicht.

Assange, dem im Schweden immer noch sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vorgeworfen werden, befürchtet, über das skandinavische Land an die USA ausgeliefert zu werden. 

Kein Filterzwang

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Internetprovider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Der EuGH folgte damit im Kern dem Schlussantrag seines Generalanwalts Cruz Villalón vom April 2011.

Zugangsanbieter können  nicht zum Einbau elektronischer Filter gezwungen werden, um das Herunterladen etwa von Musikdateien zu verhindern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines belgischen Internetproviders in einem verkündeten Urteil.

Demnach dürfen solchen Diensteanbietern keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden. Zudem müsse das Recht auf freien Datenaustausch gewahrt bleiben, entschied der EuGH. (Az: C 70/10).

Im aktuellen Fall hatte die belgische Gesellschaft zur Verwertung von Musikrechten, das Gema-Pendant SABAM, geklagt, weil Internetnutzer Musik über den Provider Scarlet heruntergeladen hatten, ohne die Musik zu bezahlen. Sie nutzten dafür ein sogenanntes Peer-to-Peer-Programm. Damit können Nutzer direkt Verbindung zu Rechnern anderer Nutzer aufnehmen, um mit diesen Daten auszutauschen – zum Beispiel Musikdateien.

Der Provider war deshalb zunächst von einem belgischen Gericht verpflichtet worden, elektronische Sperrfilter einzubauen. Auf die Berufung des Providers entschied der EuGH nun, dass solch eine aktive Überwachung sämtlicher Kundendaten einer „allgemeinen Überwachung“ gleichkomme, die mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar sei. Zudem würde solch eine Pflicht zu einer Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit des Providers führen, da er ein kostspieliges und allein auf seine Kosten betriebenes Überwachungssystem einrichten müsste.

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Der Fall Jörg Kachelmann

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Der Prozess gegen Jörg Kachelmann, ist nach Verlesung der Anklage erneut unterbrochen worden. Die Verteidigung wollte in einem Rechtsgespräch die juristische Bewertung des Falles erörtern. Zuvor hatte das Gericht die Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Michael Seidling und eine Besitzerin abgelehnt, die von der Verteidigung am ersten Verhandlungstag vor einer Woche gestellt worden waren.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 52-jährigen Jörg Kachelmann vor, seine langjährige Freundin Claudia Simone Dinkel, mit einem Messer bedroht und vergewaltigt zu haben.    Jörg Kachelmann bestreitet nach wie vor die gegen ihn erhobenen Vorwürfer. Nach Verlesung der Anklageschrift verließ die Ex-Freundin Kachelmann’s den Saal.   Vor dem Prozess wurde bekannt, dass der Vorsitzende Richter Michael Seidling privat mit dem Vater des angeblichen Opfers bekannt ist .   Michael Seidling ist Vorstandsmitglied (Sport und Recht) im TSV Oftersheim… der Vater des angeblichen Opfers, war/ist im Turnverein Schwetzingen 1864 e. V. tätig.[#]

Am heutigen Nachmittag will das Mannheimer Landgericht zunächst entscheiden, ob Kachelmanns frühere Aussagen beim Haftrichter zu den Vergewaltigungsvorwürfen seiner Ex-Freundin unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen werden. Kachelmann hatte zuvor gesagt, keine darüber hinaus gehenden Angaben machen zu wollen.

Sein Verteidiger Reinhard Birkenstock forderte das Gericht außerdem auf, das mutmaßliche Opfer als erste der Zeugen zu hören.

“Frau D. ist eine Frau mit gewaltiger manipulativer Potenz.”
Weitere als Zeuginnen geladene ehemalige Freundinnen Kachelmanns, die über ihre intimen Beziehungen zu dem Angeklagten aussagen sollen, sollten wieder ausgeladen werden,

forderte der Verteidiger.

Grundsätzlich müsse zunächst geprüft werden, ob die Anzeigenerstatterin glaubhaft sei. “Wir wissen noch nicht einmal, ob die Frau ihre falschen Anschuldigungen aufrecht erhält”,

sagte Birkenstock.

Seinen Antrag, die zehn Beziehungszeuginnen auszuladen, begründete Birkenstock unter anderem damit, dass diese ihre Geschichten teilweise bereits an die Medien verkauft hätten. Solche Zeuginnen seien für die Wahrheitsfindung nicht mehr zu gebrauchen. Zudem müsse das Zeugnisverweigerungsrecht der Frauen beachtet werden. Ihnen könne nicht zugemutet werden, intimste Details ihres Privatlebens offenzulegen.

Dem widersprach Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge.

Die Aussagen der Beziehungszeuginnen könnten Erkenntnisse über den Angeklagten bringen, da er sich selbst nicht äußern wolle.

Rechtsanwalt Birkenstock weiter: “Ich kenne keine Verhandlung, in der nicht nach der angeklagten Person zu allernächst derjenige gehört wird, der behauptet, verletzt worden zu sein.

Hintergründe und Zusammenfassungen zum Fall Kachelmann gibt es hier: http://ritaevaneeser.wordpress.com

[#] http://www.oftersheim.de/local/mitteilungsblatt/archiv/nummer13/vereine.htm

[#] http://www.tsvoftersheim.de/

[#] http://www.tv1864.de/index.php?content=EkpuVVuVEyhwVXYzfI.txt

[#] http://www.hghandball.de/conpresso/home/index.php

Bibelverbrennung verboten

Ein Gericht in Johannesburg hat einem südafrikanischen Geschäftsmann verboten, als Reaktion auf die angedrohte Koran-Verbrennung in Florida seinerseits Bibeln zu verbrennen. Den Antrag auf die einstweilige Verfügung hatte die islamische Organisation Gelehrte der Wahrheit gestellt, berichtete die Lokalzeitung “Saturday Star“. In seinem Urteil kam das Gericht zu dem Schluss, im multi-religiösen Südafrika dürften keine Schriften verbrannt werden, die von einer der Religionsgemeinschaften als heilig verehrt würden.

U.S. soldier E4 Garrett Bennet of Colorado Springs, Colorado reaches for his bible during a customs inspection at Camp Virginia in Kuwait, before his flight back to the U.S. August 31, 2010. The last of the Stryker Brigade Combat Team based in Iraq are currently waiting for clearance of their bags and personal possessions before flying out from Kuwait back to their home base in the U.S. REUTERS/Stephanie McGehee (KUWAIT - Tags: POLITICS MILITARY RELIGION)

Der muslimische Geschäftsmann Mohammed Vawda hatte für heute zur öffentlichen Bibelverbrennung auf einem Platz im Zentrum von Johannesburg aufgerufen. Der 38-Jährige sagte der Zeitung, er sei zutiefst verärgert über die Pläne von Pastor Terry Jones gewesen, zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 rund 200 Koran-Ausgaben zu verbrennen.

Der Anwalt der Islam-Gelehrten, Zehir Omar, betonte gegenüber der Zeitung, das Gericht sei in allen Punkten seiner Argumentation gefolgt. Dazu zähle auch die Auffassung, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen dann finde, wenn durch sie Mitglieder einer Religionsgemeinschaft verletzt würden. Nach seinen Worten könnte das Urteil auch den US-Gerichten als Vorbild dienen.

Skandal in Mannheim: Offensichtlich befangener Richter darf weiter Verhandlung gegen Joerg Kachelmann leiten

Wie von Kritikern befürchtet, wurde der Befangenheitsantrag der Kachelmann-Verteidiger gegen den Vorsitzenden Richter Michael Seidling und die Richterin Daniela Bültmann zurückgewiesen.ImageHost.org

Der Prozess wird daher in gleicher Besetzung am 13.September fortgesetzt werden. Den Befangenheitsantrag werteten nicht abgelehnte Richter der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim gemeinsam mit weiteren Richtern als unbegründet.

Der Tatsache, das der Vorsitzende Richter, Michael Seidling, den Vater des angeblichen Opfers und das angebliche Opfer persönlich kennt, das zwischen den Beteiligten enge freundschaftliche Beziehungen bestehen, wurde bei der Wertung des Befangenheitsantrages offenbar keine größere Bedeutung beigemessen.

Ex-Boxweltmeisterin Halmich siegt vor Gericht

Die ehemalige Box-Weltmeisterin Regina Halmich hat im Streit um die Verfilmung ihres Lebens vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen K.o.-Sieg in der zweiten Runde gelandet.

Aug. 01, 2010 - 06257754 date 31 07 2010 Copyright imago Baering Regina Halmich 31 July 2010 Universe Champions Night boxing ZDF boxing in second Football Bundesliga try out Season 2010 2011 boxing Hamburg Portrait Private women Womenu0026 ;s boxing Vdig 2010 vertical Highlight premiumd.

Die Regisseurin der preisgekrönten TV-Dokumentation “Königin im Ring” hatte ohne Halmichs Erlaubnis auch einen Kino-Fassung des Films hergestellt. Das OLG sah darin eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte Halmichs und sprach der ehemaligen Box-Weltmeisterin endgültig Schadensersatz zu.

Die 33-jährige Halmich hatte von der Regisseurin für ihre Mitwirkung an der Dokumentation 3500 Euro erhalten und mit ihr vereinbart, dass der Film nur im Fernsehen und bei Festivals gezeigt werden dürfe. Die Regisseurin erschlich sich dann laut Urteil in einem Akt von arglistiger Täuschung Halmichs Unterschrift für die Freigabe eines Kinofilms.

Als Halmich dies bemerkte, widerrief sie ihr Unterschrift und zog vor Gericht. Dort schickte sie ihre Gegnerin nun endgültig auf die Bretter: Halmich hat dem Urteil zufolge nun Anspruch auf Schadenersatz, dessen Höhe noch bestimmt werden muss. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.