Koch-Mehrin bekommt ihren Doktor nicht zurück

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel nicht zurück. Mehr als zwei Jahre nach Entzug des akademischen Grades wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung der Politikerin gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück (Aktenzeichen: 9 S 885/13). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aus dem März 2012 hatte die Universität Heidelberg Koch-Mehrin den Titel zu Recht aberkannt. […]

Abgehört

Als zwei leitende Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes und der Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks, Oliver Bendixen, im Juli dieses Jahres Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, muss für alle drei eine Welt zusammen gebrochen sein. Bei dem Schreiben handelt es sich um die Einstellungsverfügung eines Ermittlungsverfahrens wegen Bestechlichkeit. Darin heißt es: „Das Ermittlungsverfahren wird…eingestellt“. Der Grund: „erwiesene […]

Drosselung verboten

Die Deutsche Telekom darf nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärte das Kölner Landgericht am Mittwoch für unzulässig. Kölner Landgericht verbietet der Telekom die Drosselung bei Pauschaltarifen: http://t.co/EcdcyoNOZl #drosselkom — FrankfurterRundschau (@FRonline) October 30, 2013 Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit […]

BGH vs.Google Autocomplete

Eine der spannendsten, aber auch eine der verwirrendsten Folgen von Werkzeugen wie Foren, Facebook oder Twitter ist es, dass dank ihnen das Denken öffentlich wird. Was sich bisher nur im Kopf abspielte, wird durch sie allen offenbar. Wir können sehen, was andere Menschen glauben und meinen. Hier weiter: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-05/google-autocomplete-private-gedanken

Stress macht krank…

Ecuador hat sich besorgt über den Gesundheitszustand von WikiLeaks-Gründer Julian Assange geäußert. Assange, der sich aus Angst vor einer Auslieferung an Schweden in die Vertretung Ecuadors in London geflüchtet hat, habe merklich abgenommen, sagte Vize-Außenminister Marco Albuja Martinez. “Wir sind sehr in Sorge über seinen Gesundheitszustand”, wurde der Politiker im russischen Hörfunk zitiert. Die ecuadorianische […]

Kein Filterzwang

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Internetprovider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der EuGH folgte damit im Kern dem Schlussantrag seines Generalanwalts Cruz Villalón vom April 2011. Zugangsanbieter können  nicht zum Einbau elektronischer Filter gezwungen werden, um das Herunterladen etwa von Musikdateien zu […]

Bibelverbrennung verboten

Ein Gericht in Johannesburg hat einem südafrikanischen Geschäftsmann verboten, als Reaktion auf die angedrohte Koran-Verbrennung in Florida seinerseits Bibeln zu verbrennen. Den Antrag auf die einstweilige Verfügung hatte die islamische Organisation Gelehrte der Wahrheit gestellt, berichtete die Lokalzeitung “Saturday Star“. In seinem Urteil kam das Gericht zu dem Schluss, im multi-religiösen Südafrika dürften keine Schriften […]

Skandal in Mannheim: Offensichtlich befangener Richter darf weiter Verhandlung gegen Joerg Kachelmann leiten

Wie von Kritikern befürchtet, wurde der Befangenheitsantrag der Kachelmann-Verteidiger gegen den Vorsitzenden Richter Michael Seidling und die Richterin Daniela Bültmann zurückgewiesen. Der Prozess wird daher in gleicher Besetzung am 13.September fortgesetzt werden. Den Befangenheitsantrag werteten nicht abgelehnte Richter der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim gemeinsam mit weiteren Richtern als unbegründet. Der Tatsache, das der […]

Ex-Boxweltmeisterin Halmich siegt vor Gericht

Die ehemalige Box-Weltmeisterin Regina Halmich hat im Streit um die Verfilmung ihres Lebens vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen K.o.-Sieg in der zweiten Runde gelandet. Die Regisseurin der preisgekrönten TV-Dokumentation “Königin im Ring” hatte ohne Halmichs Erlaubnis auch einen Kino-Fassung des Films hergestellt. Das OLG sah darin eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte Halmichs und sprach der ehemaligen […]