Entlassungen bei BILD

Gute Nachrichten verbreiten sich schnell. Springer zieht Konsequenzen aus der Flaute auf dem Printmarkt und plant massive Einsparungen sowie einen
Stellenabbau bei der “Bild”-Zeitung.

Es geht um 20 Millionen Euro, sagten mehrere mit den Verhandlungen
vertraute Personen dem Magazin “Spiegel“. Demnach könnten bei der
“Bild”-Gruppe 170 bis 200 Arbeitsplätze gestrichen werden. Zugleich
würden strukturelle Änderungen geprüft. In der Diskussion sei, den
Lokalteil der Berliner “Bild” zusammen mit der “B.Z.” zu erstellen oder
die “B.Z” mit der “Bild Berlin-Brandenburg” zusammenzuführen. Mit
Redaktionsgemeinschaften kennt sich Springer aus – dies gibt es bereits
bei der “Welt”-Gruppe, dem “Hamburger Abendblatt” und der “Berliner
Morgenpost”.

BILD muss weg

Ein Springer-Sprecher nannte die Zahlen zu Sparplänen und
Personalabbau falsch und ohnehin zu hoch. Zugleich bestätigte er, dass Stellenstreichungen in verschiedenen Szenarien geprüft würden und es noch keine Entscheidungen dazu gebe. Er betonte, dass infolge der Digitalisierung in anderen Bereichen Stellen geschaffen würden.

Für den “Welt”-Onlineauftritt hatte Springer zuletzt ein Bezahlmodell
eingeführt. Dies ist auch für die “Bild” vorgesehen. Zudem wird Springer
ab der Fußball-Bundesligasaison 2013/14 die Höhepunkte der jeweiligen
Spieltage digital anbieten. Die Zusammenfassung soll kostenpflichtig
sein.

Indirekt deuten die Äußerungen des Springer-Sprechers auf einen
Richtungswechsel hin. Im März hatte Springer-Chef Mathias Döpfner noch
betont: “Es gibt kein Stellenabbau-Programm.” Für die Finanzierung von
Strukturanpassungen im Gesamtkonzern haben die Berliner laut “Spiegel”
fürs laufende Jahr 50 Millionen Euro zurückgestellt.

Springer verlagert angesichts rückläufiger Printauflagen und
damit sinkender Anzeigenerlöse sein Geschäftsmodell immer stärker ins
Netz. Allein die Auflage der langjährigen Springer-Kassenschlager “Bild”
und “BZ” brach im ersten Quartal um acht Prozent ein. “Der
Jahresauftakt im Printgeschäft war nicht einfach”, gab Döpfner bei der
Vorstellung der Quartalszahlen am Dienstag zu. Derzeit beschäftigt
Springer rund 14.600 Mitarbeiter, wie viel für die “Bild”-Zeitung
arbeiten, gibt der Konzern nicht bekannt.

Quelle: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE94B00920130512

Reaktionen wie ein Pilot

Na bitte… ich wußte ja schon immer das Computerspiele nicht unbedingt schädlich für die Gesundheit sein müssen.

EL CENTRO, CA - NOVEMBER 4:  Pilots with the Canadian 410 'Couger' Squadron return to base after a training flight in CF-18 Hornet fighter jets at Naval Air Facility (NAF) El Centro on November 4, 2009 near El Centro, California. The Canadian annual fighter pilot courses in the US train approximately 20-22 Canadian fighter pilots based in 4 Wing - Cold Lake, Alberta. The seven month long courses comprised of academics, simulator flights and flying missions in the southern California desert. The Canadian military courses are held in California for the better weather and the large nu,ber of bombing ranges and target sets in the region.  (Photo by David McNew/Getty Images)

Der britische Wissenschaftler Dominic Micklewright, Leiter der Fakultät für Sport, Leistungs- und Erschöpfungsforschung an der University of Essex, hat im Rahmen einer Untersuchung für eine Radiostation mehrere Hardcore-Computerspieler untersucht, die zum Teil bis zu zehn Stunden mit Games verbringen. Seine Ergebnisse: Mental haben die Spieler das Leistungsniveau professioneller Athleten – sie nehmen es sogar fast mit den Reaktionswerten von Kampfpiloten auf. Auch in psychischer Hinsicht seien die Spieler ähnlich gut wie die ebenfalls sehr ausgeglichenen Sportler, sie hätten eine ähnlich gering ausgeprägte Neigung etwa zu Depressionen.

Quelle: http://www.golem.de/1006/75635.html

Google…”Fast Flip” gestartet… es wird ein Erfolg

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Image via CrunchBase

Google hat einen neuen Online-Nachrichtendienst mit dem Namen “Fast Flip” gestartet, bei dem Verleger an den Werbeerlösen beteiligt werden.

Fast Flip vereinigt die Vorteile der Online- und der Offline-Welt”, sagte Google-News-Manager Josh Cohen am Montag in Mountain View.

“Man kann schnell wie in einem Magazin durch ausgewählte Artikel blättern, aber auch suchen oder eine individuelle Vorauswahl treffen.”

Die Inhalte stammen derzeit von knapp 50 namhaften US-Publikationen wie der “New York Times”, “Washington Post“, “Atlantic“, “Salon“, “Fast Company“, “ProPublica” und “Newsweek“, aber auch von Websites wie der britischen BBC. “Mit Fast Flip kann man sich auch sein eigenes Magazin schaffen”, sagte Cohen.

Der Suchmaschinengigant geht mit dem in den Google Labs gestarteten Dienst auf die Verleger zu, die bislang nicht an den Werbeerlösen auf Google News beteiligt wurden. “Pro Beitrag – vorzugsweise ein längerer Text, eine Reportage, ein Kommentar oder eine Analyse – wird ein grafisches Werbeelement eingeblendet”, sagte Cohen.

Details der Erlösaufteilung wollte der Google-News-Manager nicht nennen. “Diese Vereinbarungen sind vertraulich.” “Fast Flip” sei eines von mehreren Experimenten bei Google, wie man für die Inhalte der Verlage ein noch größeres Publikum finden und letztlich Einnahmen für die Publisher generieren könne.

Der neue Google-Dienst wird im Web zunächst unter der Adresse
http://fastflip.googlelabs.com zu erreichen sein. Außerdem soll es “Fast Flip”-Webanwendungen für das iPhone von Apple sowie die Smartphones mit dem Betriebssystem Android geben.

“Wir werden dann sehen, wie der Dienst bei den Anwendern ankommt”,

sagte Cohen. Vom Erfolg des Dienstes werde man dann auch abhängig machen, ob auch Verleger aus anderen Regionen auf “Fast Flip” vertreten sein werden.

Krishna Bharat, ein Entwickler aus dem Google-News-Team, betonte in einem Blog-Eintrag, das Blättern in Online-Inhalten sei bislang nicht in dem Tempo wie bei einem gedruckten Magazin möglich.

“Stellen Sie sich vor, Sie müssten jedes Mal zehn Sekunden warten, wenn Sie eine Seite umblättern.”

Mit Hilfe von “Fast Flip” könne man nicht nur schnell online blättern, sondern sich auch ein personalisiertes Inhalte-Programm, beispielsweise Artikel von bestimmten Journalisten, zusammenstellen.

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Google Books blockiert endlich IP-Nummernblöcke aus der Bundesrepublik

Ein ganz großes Dankeschön von mir und vermutlich auch von Millionen anderer deutscher User, geht an die Damen und Herren Autoren, die voreilig und ohne zu überlegen eines der mit Abstand dümmsten Schriftstücke unterzeichneten… nämlich den sog. Heidelberger Appell.
Dank deutscher Verlage und Autoren hat Google nun die Notbremse gezogen und bis auf weiteres alle deutschen IP-Nummern von der Google-Buchsuche einfach ausgesperrt.


Enteignende und enteignete Autoren

Peter Mühlbauer 15.09.2009

Durch die nun von Google praktizierte IP-Nummernsperre schaden die Unterzeichner des Heidelberger Appells nicht nur sich selbst, sondern auch ihren Kollegen.
In gewisser Weise sind die deutschen Autoren das Gegenteil der amerikanischen. Während letztere Google durch geschicktes Verhandeln dazu brachten, ihnen über die Online-Darstellung von Teilen vergriffener Bücher neue Einkommensquellen aus bisher ungenutztem Altmaterial zu erschließen, ließen sich große Teile ihrer deutschen Kollegen ([local] offenbar ohne sich genauer mit der Sache auseinander zu setzen) mit dem [local] Heidelberger Appell zur Einführung neuer Monopolrechte für Verlage instrumentalisieren, die ihnen selbst eher schaden als nützen.

Nicht nur, dass ihre eigenen Rechte (und damit auch ihre Möglichkeiten zur Mehrfachverwertung von Texten) durch die geplanten neuen Monopolrechte deutlich eingeschränkt werden – auch die von den amerikanischen Autoren eröffneten neuen Erwerbsmöglichkeiten bleiben ihnen verschlossen: Google blockiert aufgrund der Vorwürfe nämlich große Teile der Buchanzeige für IP-Nummernblöcke aus der Bundesrepublik. Auf die durchaus zeitraubende Möglichkeit zur Änderung der eigenen IP-Nummer dürfte sich der deutsche Durchschnittsnutzer kaum einlassen, sondern stattdessen entweder auf die Konsultation des Buches verzichten oder es sich mit weniger Aufwand aus der Fernleihe kommen lassen.

Diese IP-Nummernsperre schränkt damit auch die wirtschaftliche Möglichkeiten derjenigen deutschen Autoren erheblich ein, denen ihre älteren Werke nicht peinlich sind und die eigentlich gar nichts dagegen haben, mit Google Books ihr Einkommen aufzubessern. Die Werbeeinnahmen, die der Konzern mit den Autoren teilen will, bemessen sich nämlich auch nach den Zugriffszahlen. Und auf deutsche Bücher wird im allgemeinen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zugegriffen. Fällt Deutschland aufgrund von IP-Sperren weg, dann werden Autoren aufgrund der Partikularinteressen anderer dieser Einnahmequelle beraubt. Sie selbst können zwar Google dann noch erlauben, die Bücher anzuzeigen – aber es entstehen sehr wahrscheinlich keine relevanten Einnahmen mehr daraus, weil die wenigen Zugriffe über Tor, andere Proxies, oder aus dem fremdsprachigen Ausland nicht ins Gewicht fallen.

Wenn man so will, dann werden diese Autoren “enteignet” – von denjenigen ihrer Kollegen, die zu faul sind, Google mitzuteilen, welche ihrer vergriffenen Bücher sie nicht angezeigt bekommen wollen. Trotzdem versuchte das [extern] Bundesjustizministerium hier nicht einmal, Interessen gegen einander abzuwägen, sondern schlug sich sofort auf die Seite der Google-Gegner.

Diese argumentierten nicht nur mit aus Persönlichkeitsrechten abgeleiteten Verbotswünschen, sondern auch mit einem möglichen wirtschaftlichen Schaden, der sich bei näherer Betrachtung als weitgehend fiktional erweist: Ein vergriffenes Bucht wird nämlich nicht mehr regulär verkauft, sondern höchstens antiquarisch. Oder es wird ausgeliehen. Zwar bezieht die [local] VG Wort für ihre Ausschüttungen auch Stichproben zur Ausleihhäufigkeit mit ein – allerdings schmälern Rückgänge darin nicht den Einnahmetopf, sondern führen höchstens zu Verschiebungen der Aufteilung auf die einzelnen Werke. Da Google aber vorhat, möglichst viele der vergriffenen Bücher anzuzeigen, ist jedoch fraglich, ob sich hier nennenswerte Veränderungen zu Gunsten oder Ungunsten einzelner Schriften ergeben würden.

Auch das Argument, dass eine Anzeige bei Google Books mögliche Neuauflagen verhindern würde, lässt sich relativ leicht entkräften: Zum einen kann ein Buch auf Wunsch des Autors jederzeit aus dem Anzeigeprogramm herausgenommen werden, zum anderen gibt es die meisten Neuauflagen wahrscheinlich von gemeinfreien Klassikern, die auch im [extern] Projekt Gutenberg und anderswo frei elektronisch zugänglich sind.

Dafür bietet Google Books die Möglichkeit, dass vergessene und verramschte Werke entdeckt werden – nicht nur als Leseobjekte, sondern auch als Vorlagen für Drehbücher. Während etwa Theaterstücke in den Verlagsverzeichnissen lediglich mit Angaben wie “3 D, 2 H, 1 D” (drei Damen, zwei Herren, eine Dekoration) beschrieben werden, können sie über Google Books einen Regisseur oder Intendanten durch eine bloße Stichwortsuche auf einen Dialog führen, der ihn durchaus dazu anregen kann, ein bislang unbekanntes Werk so offen und unverbindlich zu lesen, wie man sich ein unbekanntes Musikstück mit einem interessanten Titel auf YouTube anhört.

Auch Hinsichtlich des Herstellungsaufwands von Büchern bietet Google Books Autoren ganz wesentliche Vorteile. Unter anderem solche, die dem angeblich vom Konzern bedrohten “Qualitätsjournalismus” durchaus auf die Sprünge helfen könnten, wie der [extern] Handelsblatt-Autor Thomas Knüwer unlängst feststellte, als er eine oft gebrauchte Behauptung in ihrem originalen Kontext in einer Dissertation von 1913 nachlesen wollte. Für wissenschaftlich tätige Autoren bietet Google Books noch einen zusätzlichen ökonomischen Vorteil: Werke die schneller zugänglich sind, werden wesentlich öfter zitiert – und der Citation Index ist nicht nur in den USA maßgeblich für die Höhe der Gehälter an Universitäten und anderen Einrichtungen.

Verfassungsrichter beklagt die Anonymität bei Wikipedia

Verfasser sollen ihr Gesicht offen im Netz zeigen

Ein Bundesverfassungsrichter fürchtet, dass anonyme Interessengruppen, die Wikipedia-Artikel verfassen, so die öffentliche Meinung manipulieren. Die Verfasser sollten ihr Gesicht offen im Netz zeigen, fordert Udo Di Fabio.

Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht, beklagt die Manipulation der öffentlichen Meinung durch das Internet. In einer Festrede zum Jubiläum des Solinger Tageblatts, das 200 Jahre alt geworden ist, sagte er laut einem Bericht der Westdeutschen Zeitung :

“Kommerzielle oder anonym auftretende politische Interessengruppen können die scheinbare Anarchie des Netzes für ihre Zwecke geschickt nutzen.”

Ein Beispiel dafür sei die freie Enzyklopädie Wikipedia, über deren Autorenschaft der Richter Öffentlichkeit herstellen möchte.

“Wer schreibt für Wikipedia, das jeder Schüler als digitales Lexikon ohne zu zögern konsultiert? Warum zeigt sich das Gesicht der Kommunikationsteilnehmer nicht offen im Netz?”,

so Di Fabio.

Das Internet berge allgemein die Gefahr, dass Nachrichten in einzelne Bestandteile zerteilt, kommerzialisiert und jedem Nutzer individuell zugestellt würden.
Analytisches Herstellen von Zusammenhängen bleibe daher echten Zeitungsredaktionen wie dem Solinger Tageblatt vorbehalten.

Fazit: Udo Di Fabio war auch schon mal besser…

Weniger Staat, mehr Privat… Ubuntu Privacy Remix 9.04

Ubuntu Privacy Remix 9.04 als sichere Arbeitsumgebung Linux-Live-CD gegen Bespitzelungssoftware
Das Team hinter der Linux-Live-CD hat auf dem LinuxTag in Berlin die neue stabile Version 9.04 “Jailed Jackalope” vorgestellt.

Das System basiert auf Ubuntu und ist auf den Schutz vertraulicher Daten ausgelegt.

Zum LinuxTag 2009 in Berlin wurde der Ubuntu Privacy Remix 9.04 (UPR) vorgestellt. Die Live-CD basiert auf der aktuellen Linux-Distribution Ubuntu 9.04. Da es sich um eine Live-CD handelt, kann das System also direkt von der CD gestartet werden und muss nicht auf der Festplatte installiert werden.

UPR soll auch technisch nicht versierten Anwendern die Möglichkeit geben, in einer sicheren Umgebung zu arbeiten und sich so beispielsweise gegen staatliche Überwachung zu schützen.

Das Projekt sieht dies als internationales Problem an und bietet daher eine DVD an, auf der sich weitere Sprachen wie Spanisch und Chinesisch finden.

Eine sichere Arbeitsumgebung ist nach Meinung des Projektes nötig, da moderne Angriffsmethoden darauf abzielten, verschlüsselte Daten dann abzugreifen, wenn sie unverschlüsselt im Speicher liegen. Daher ist UPR strikt abgeschirmt. Die Entwickler haben den verwendeten Linux-Kernel 2.6.28.9 so konfiguriert, dass er keine Netzwerkverbindungen unterstützt und auch lokale Festplatten vollständig ignoriert. So soll auf den Festplatten eventuell vorhandene Schadsoftware daran gehindert werden, an Daten aus UPR zu gelangen.

Datenträger und Truecrypt-Volumes werden standardmäßig mit der Option “noexec” eingebunden, um zu verhindern, dass auf diesem Wege Schadsoftware eingeschleppt wird. Auch die Root-Rechte sind eingeschränkt. Programmkonfigurationen können in einem verschlüsselten Container gespeichert werden, um diese dauerhaft nutzen zu können.

Neu in UPR 9.04 ist der Figaro’s Password Manager 2. Die Entwickler haben den Quelltext der Verschlüsselungssoftware Truecrypt überprüft und die Software neu aus dem Quellcode übersetzt. Neu ist außerdem die Möglichkeit, die CD beim Starten komplett in den Arbeitsspeicher zu kopieren.

UPR 9.04 steht ab sofort zum Download bereit. Die Multilanguage-DVD soll kommende Woche veröffentlicht werden.

Ubuntu Privacy Remix will den Bundestrojaner aushebeln

Beta 2 der Live-CD vorgestellt

Die Macher der Linux-Live-CD “Ubuntu Privacy Remix” sind angetreten, um Menschen weltweit vor staatliche Überwachung durch Malware wie den Bundestrojaner zu schützen. Auf dem Chaos Computer Club-Kongress SIGINT in Köln stellte das Projektteam die abgeschottete Arbeitsumgebung vor.
Das Team, das die Linux-Live-CD Ubuntu Privacy Remix herstellt, hat auf dem Chaos Computer Club-Kongress SIGINT in Köln die Beta 2 der Software gezeigt. Die Beta, die auf der neuen Ubuntu-Version 9.04 basiert, wird in den nächsten Tagen auf der Website des Projekts zum Download bereit gestellt, sagte Mark Preetorius vom Projektteam Golem.de.

Das Ubuntu Privacy Remix (UPR)-Projekt will ein System bereitstellen, das auch technisch nicht versierten Menschen die Möglichkeit bietet, sich vor der zunehmenden staatlichen Überwachung durch Bespitzelungssoftware wie dem Bundestrojaner zu schützen. “Da dies ein weltweites Problem ist, steht von dem bisherigen Stable-Zweig 8.04 eine Multilanguage-Edition auf der Website zum Download zur Verfügung. Sie kann wahlweise in Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Hindi und Chinesisch gestartet werden”, so Preetorius weiter.

Weiter bei golem.de

BKA-Gesetz: DJV stellt Beschwerde vor

„Gegen die Einschränkung der Bürgerrechte und der Pressefreiheit durch das BKA-Gesetz hilft nur noch der Gang nach Karlsruhe.“
Mit diesen Worten begrüßte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am heutigen Vormittag in Berlin die öffentliche Vorstellung der Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz. Verfassungsbeschwerde erheben der freie Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, ZEIT-Herausgeber Dr. Michael Naumann, die Rechtsanwälte Gerhart R. Baum, Innenminister a.D., und Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des DeutscherAnwaltVereins, der psychologische Psychotherapeut Jürgen Hardt, Präsident der Landeskammer für psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten Hessen, sowie der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Vertreten werden sie von Gerhart R. Baum (Kanzlei Baum Reiter & Collegen) sowie den Rechtsanwälten Dr. Burkhard Hirsch und Peter Schantz.
„Das BKA-Gesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig“, betonte Ex-Innenminister Gerhart R. Baum. Hervorzuheben seien insbesondere die Ausweitung von Sicherheitsbelangen auf Kosten der Freiheit der Bürger, zum Beispiel durch die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung und der Überwachung der Telekommunikation, die Verletzung des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und die Relativierung des Schutzes von Patienten, Mandanten und Informanten in den Berufsgruppen der Ärzte, Anwälte und Journalisten. „Von den Auswirkungen dieses Gesetzes sind nicht nur die Angehörigen verschiedener Berufsgruppen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland betroffen“, kritisierte Baum.
Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt die Verfassungsbeschwerde. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte: „Zusammen mit den Ärzten und den Anwälten haben wir bereits im Gesetzgebungsverfahren gegen das BKA-Gesetz deutlich Position bezogen. Es ist leider unumgänglich, dass wir uns jetzt an das Bundesverfassungsgericht wenden müssen.“ Dem Ausgang des Rechtsstreits sehe er mit Zuversicht entgegen.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13

Erste Reaktionen auf das “Verfolgungsgesetz” der Bundesregierung

Bundesregierung will Internetsperren mit Zugriffskontrollen
Landesdatenschützer: Klicken jedes unbekannten Links wird zum Risiko
[der Nutzer wird per se zum Täter gemacht]
golem.de
Die Bundesregierung plant, im Rahmen der Internetsperren die Zugriffe auf blockierte Seiten aufzuzeichnen und die Protokolle dem BKA zugänglich zu machen. Darauf weist Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hin:

“Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft”,

kritisiert er.
Am 22. April 2009 soll das neue Telemediengesetz vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden, das alle Internet Service Provider zu Sperrungen zwingen soll. Teil davon ist die Aufzeichnung der Zugriffe auf blockierte Seiten, die Protokolle werden dem Bundeskriminalamt zugänglich gemacht, so Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert. Schon das reine Sperren von Webseiten sei ein grundrechtliches Problem, weil dadurch auch rechtmäßige Inhalte des Internets betroffen sein können, die den uneingeschränkten Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Pressefreiheit) genießen, so Weichert.

“Die nun bekannt gewordenen Planungen haben aber eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde.”

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, hatte für die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Identität der Personen, die kinderpornografische Internetseiten ansteuern, gefordert.

“Dafür wollen wir uns noch in dieser Legislaturperiode einsetzen”,

sagte Mayer.
Gegner der Internetsperren fordern statt symbolischer Sperraktionen ein echtes Abschalten der kinderpornografischen Inhalte auf den Servern im In- und Ausland. Die Internetsperren von Bundesfamilienministerin Ursula van der Leyen würden dagegen den Einstieg in den Aufbau eines Zensurnetzwerkes bedeuten.

Weichert kritisiert, dass sich durch die Aufzeichnung der Zugriffe auf blockierte Seiten jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzt, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft, da er nicht wissen könne, ob diese Adresse selbst auf der geheimen BKA-Liste steht, oder ihn automatisch weiterleitet.

“Die Bundesregierung täte gut daran, vor einem Beschluss ihre Gesetzentwürfe einer öffentlichen Diskussion zu unterwerfen”, sagte Weichert. Schnellschüsse könnten eine explosive Wirkung entfalten. (asa)

Porno-Ursel will Mittwoch Gesetz für Internetsperren einbringen…

Fast alle deutschen Internet-Service-Provider (ISP), allen voran die Deutsche Telekom, sperren sich nach wie vor gegen die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), auf dem Wege von Einzelverträgen mit dem Bundeskriminalamt Webseiten zu blockieren. Das geht aus einem Vermerk des Bundesinnenministeriums hervor. Das Ministerium macht Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die Probleme mitverantwortlich.
Die Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller acht ISP habe fünfmal getagt, heißt es in dem Vermerk. Es bestehe “nicht die Bereitschaft zum Blockieren von Webseiten auf vertraglicher Basis”. Daraufhin seien Bundesregierung und Bundeskriminalamt zu Einzelgesprächen übergegangen, die mit einem ISP (Vodafone) positiv verlaufen seien. Dagegen gestalteten sich die Gespräche mit der Telekom “erheblich schwieriger”. DieTelekom “fordert weiterhin weit reichende Zugeständnisse der Bundesregierung” – unter anderem die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen Rechtssicherheit garantieren soll. Der Vermerk spricht weiter von “überaus zähen Vertragsverhandlungen”. Insbesondere habe sich die Telekom bisher “nicht dazu bereit erklärt, für den Fall, dass eine gesperrte Webseite angewählt wird, dem Nutzer statt der ursprünglich gewünschten Seite eine Stoppseite anzuzeigen”.
Der Abschluss von Vertragsverhandlungen werde schließlich “erheblich erschwert” durch verfassungsrechtliche Bedenken von Zypries, die sie von der Leyen in einem Brief vorgetragen hatte. Danach verstößt ein solcher Vertrag gegen das in Artikel 10 Grundgesetz festgehaltene Fernmeldegeheimnis. Auch die Artikel 5 und 12 (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) werden damit verletzt. Von der Leyen hingegen wies die Kritik erneut zurück und warf den Providern wieder eine sog. “Blockadehaltung” in der Sache vor.

Es war nur eine Frage der Zeit und die heimliche Online-Durchsuchung privater Rechner wird ausgeweitet

Generalbundesanwältin: Heimliche Online-Durchsuchung für die Strafverfolgung

Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zu erweitern.

“Wir müssen die Erkenntnisse, die wir im präventiven Bereich über das BKA-Gesetz gewinnen, auch im Bereich der Strafverfolgung nutzen können”,

sagte Harms dem Hamburger Abendblatt. Die Generalbundesanwälting regte eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung an, um das BKA-Gesetz, in dem unter anderem die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung privater PCs geregelt ist, auch für die Strafverfolgung einsetzen zu können.

“Ich habe immer gefordert, dass die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden so erfolgen muss, dass wir auf Augenhöhe mit denjenigen sind, die unsere Freiheit bedrohen. Eine Verbesserung ist jetzt durch die Maßnahmen des BKA-Gesetzes erreicht worden – jedenfalls im präventiven Bereich. Man wird aber nicht darum herumkommen, auch für die Strafprozessordnung über neue Instrumente nachzudenken”,

erklärte Harms.
Bedenken von Datenschützern wies Harms zurück.

“Wer behauptet, Polizei und Staatsanwaltschaft wollten in jeden Computer hineinschauen, verkennt die Realität”,

sagte sie.

“Erkenntnisse aus diesen technischen Durchsuchungen werden nur in wenigen Fällen genutzt und natürlich unter Wahrung der Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren.”

Solche Diskussionen kämen ihr ohnedies merkwürdig vor.

“Einerseits regen sich die Leute über mögliche Online-Durchsuchungen auf, andererseits geben sie ihre Daten überall freigebig preis”,

sagte sie.

Artikel: heise.de

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