Änderungsbedarf

Nach Bekanntwerden weiterer Fälle (Alice Schwarzer u.a.) von Steuerhinterziehung erwägt die Bundesregierung eine Verschärfung der Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen. Vorschläge einer Experten-Kommission von Bund und Ländern lägen auf dem Tisch und sollten schon im März von den zuständigen Staatssekretären beraten werden, kündigte Finanzstaatsekretär Michael Meister am Mittwoch an. Deutliche Gesetzesverschärfungen könnten nach anschließenden Entscheidungen der Finanzministerkonferenz […]

SchengenNetz, keine gute Idee

Das Internet wurde zur globalen Kommunikationsplattform, eben weil es keine Grenzen kennt. Wer über klassische Telefonstrukturen telefoniert – die es ganz nebenbei kaum noch gibt – blockiert für sein Gespräch eine komplette Leitung, ob einer der beiden Gesprächspartner gerade etwas sagt, oder nicht. Niemand sonst kann die Leitung nutzen, auch wenn die beiden nur schweigen. […]

Verlage stehen vor Niederlage

Irgendwie stehen alle Beteiligten sich gegenseitig im Weg. Es ist ein kurioser Rechtsstreit, den die ARD und die klagenden Verleger da ausfechten. Man lässt gerade gerichtlich in zweiter Instanz klären, ob die “Tagesschau”-App nun sendungsbezogen ist, was erlaubt wäre, oder doch vielleicht eigenständig und presseähnlich. Nur: Es geht gar nicht um die App in ihrer aktuellen […]

Drosselung verboten

Die Deutsche Telekom darf nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärte das Kölner Landgericht am Mittwoch für unzulässig. Kölner Landgericht verbietet der Telekom die Drosselung bei Pauschaltarifen: http://t.co/EcdcyoNOZl #drosselkom — FrankfurterRundschau (@FRonline) October 30, 2013 Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit […]

drakensberg

Südafrika kündigt Vertrag

Südafrika hat einen Vertrag zum Schutz deutscher Investitionen aufgekündigt. Das Bundesaußenministeriums bestätigte entsprechende Informationen der Nachrichtenagentur Reuters. Nun müssten gemeinsam mit Südafrika Wege gefunden werden, um eine Verschlechterung des Investitionsklimas möglichst zu minimieren. “Das bedauern wir natürlich”, sagte ein Ministeriumssprecher zu der Kündigung. Das aufstrebende und rohstoffreiche Schwellenland hat die seit den neunziger Jahren bestehende Vereinbarung […]

Finger weg von Snippets

Das sog. Presse-Leistungsschutzrecht ist noch keine Woche alt, schon kommen die Verlage angelaufen und versichern, es war doch alles nicht so gemeint. Zum Beispiel der Heise-Verlag. Der Heise-Verlag, Erstunterzeichner der sog. “Hamburger-Erklärung” und damit Wegbereiter  des Leistungsschutzrechtes, kann mit dem neuen Recht für Verleger/Verlage nun scheinbar doch nicht so recht leben und so beeilt man […]

Schritt für Schritt

Schadenersatzklage gegen Anzeigenerstatterin. Wettermoderator Jörg K. hat eine Schadenersatzklage gegen Claudia Simone D. eingereicht. Eine entsprechende Information der Illustrierten “******” bestätigte ein Sprecher des Frankfurter Landgerichts. K. verlange 13.352,69 Euro Schadenersatz. Nach Informationen der “******” musste er die Summe für Sachverständigen-Gutachten ausgeben. Die mündliche Verhandlung ist dem Gericht zufolge für den 31. Oktober (09.30 Uhr) […]

Lebt Madeleine McCann

Die vor fast fünf Jahren spurlos verschwundene Madeleine McCann könnte neuen Erkenntnissen der britischen Polizei zufolge noch am Leben sein. Neues Beweismaterial deute darauf hin, dass die kleine “Maddie” doch noch gefunden werden könnte, erklärte Scotland Yard in London. Gleichzeitig wurde ein neues Bild veröffentlicht, das zeigt, wie “Maddie” heute im Alter von neun Jahren […]

“Bitte keine Werbung”

Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg gegen unerwünschte Reklame im Briefkasten könnte bundesweit gravierende Folgen für die Werbewirtschaft haben. Das Zuschicken von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, urteilte das Landgericht. Erkennbar nicht erwünschte Sendungen seien außerdem eine unzumutbare Belästigung. Geklagt hatte Lüneburger Rechtsanwalt […]

Hans hungert ?

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel ist mit seiner Klage gegen die Stadt Kassel auf Pensionszahlungen für seine Zeit als Oberbürgermeister gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verneinte am Donnerstag einen Anspruch des SPD-Politikers auf eine solche Zahlung. Dennoch könnte die Pension Eichels um gut 2.500 Euro steigen: Ihm könnten Bezüge aus seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident […]