Google räumt auf…

Google unterstützt Presseverlage nach Kräften, auch online eine Lesergemeinde aufzubauen ‒ und Geld zu verdienen. Jeden Monat leiten wir über eine halbe Milliarde Klicks zu deutschen Nachrichtenseiten. Jeder dieser Klicks ist für Verlage Schätzungen des amerikanischen Zeitungsverbandes zufolge zwischen 12 und 16 Cent wert. Zusätzlich haben wir in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde Euro an deutsche Werbepartner aus dem Medienbereich ausgeschüttet. Aus all diesen Gründen entscheiden sich viele Nachrichtenanbieter dafür, ihre Inhalte über die Google Suche oder Google News zugänglich zu machen ‒ von FAZ bis Süddeutsche, von Spiegel bis Zeit ‒ insgesamt rund 5.000 deutsche Nachrichtenseiten. Abertausende weitere Anbieter arbeiten mit Google als Werbepartner zusammen.

Allerdings haben einige deutsche Verlage ‒ vertreten durch die Verwertungsgesellschaft VG Media ‒ kürzlich beschlossen, Google (und andere Anbieter) zu verklagen, weil wir Textausschnitte („Snippets”) und Vorschaubilder („Thumbnails”) verwenden, um Leserinnen und Leser auf die Seiten der betreffenden Verlage hinzuweisen. Wir bedauern dieses juristische Vorgehen sehr, denn jeder Verlag konnte schon immer selbst entscheiden, ob und wie seine Inhalte in unseren Diensten angezeigt werden. Vor dem Hintergrund dieser Klage werden wir Snippets und Thumbnails einiger bekannter Webseiten wie bild.de, bunte.de oder hoerzu.de nicht mehr anzeigen, also jener Verlage, die in der VG Media organisiert sind. Für diese Seiten werden wir nur noch den Link zum Artikel sowie dessen Überschrift anzeigen.

Quelle: http://google-produkte.blogspot.de/2014/10/news-zu-news-bei-google.html?source=deplus

Änderungsbedarf

Nach Bekanntwerden weiterer Fälle (Alice Schwarzer u.a.) von Steuerhinterziehung erwägt die Bundesregierung eine Verschärfung der Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen. Vorschläge einer Experten-Kommission von Bund und Ländern lägen auf dem Tisch und sollten schon im März von den zuständigen Staatssekretären beraten werden, kündigte Finanzstaatsekretär Michael Meister am Mittwoch an. Deutliche Gesetzesverschärfungen könnten nach anschließenden Entscheidungen der Finanzministerkonferenz rasch beschlossen werden. Eine völlig Abschaffung der Selbstanzeige erscheint nach Äußerungen aus den Koalitionsparteien wenig wahrscheinlich.Meister sagte im Deutschlandfunk, er hoffe dass es bei den Beratungen auf Ebene der Staatssekretäre von Ländern und Bund im März einen Vorschlag für Änderungen an den bestehenden Gesetzen geben werde. Er plädierte zugleich gegen eine völlige Abschaffung der Möglichkeit zur Selbstanzeige. “Wir wollen sowohl das Ziel, dass die Steuern bezahlt werden, als auch das Ziel, dass entsprechende Verfolgung stattfindet”, sagte der CDU-Politiker. Gesprochen werden könne aber etwa über die Höhe der Strafe, die im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige verhängt wird.

Ähnlich äußerten sich die Experten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. “Nach Abwägung aller verfassungsrechtlichen, fiskalischen und administrativen Aspekte spricht sich die Facharbeitsgruppe für die Beibehaltung des Rechtsinstituts der strafbefreienden Selbstanzeige aus”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Bericht. Dagegen wäre eine Abschaffung mit “erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unwägbarkeiten verbunden”. Zudem blieben in einem solchen Fall “unbekannte Steuerquellen auch weiterhin unbekannt, Täter behielten ihr hinterzogenes Vermögen”. Dagegen sehen die Experten zahlreiche vielfältige Ansatzpunkte für Verschärfungen der bestehenden Regeln.

So könnte die Strafbefreiung davon abhängig gemacht werden, dass alle steuerrelevanten Vorgänge der letzten zehn Jahre – derzeit sind es fünf Jahre – lückenlos offengelegt werden. Auch könnte die Selbstanzeige für schwere Fälle von Hinterziehung ausgeschlossen werden. Die Straf-Zahlung von fünf Prozent des hinterzogenen Vermögens bei Hinterziehungen von über 50.000 Euro könnte erhöht oder gestaffelt werden. Möglich wäre auch, die Selbstanzeige nur ein Mal im “Steuerleben” zuzulassen.

Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEEA1401B20140205

SchengenNetz, keine gute Idee

Das Internet wurde zur globalen Kommunikationsplattform, eben weil es keine Grenzen kennt. Wer über klassische Telefonstrukturen telefoniert – die es ganz nebenbei kaum noch gibt – blockiert für sein Gespräch eine komplette Leitung, ob einer der beiden Gesprächspartner gerade etwas sagt, oder nicht. Niemand sonst kann die Leitung nutzen, auch wenn die beiden nur schweigen.

Denen, die das Internet erdachten, erschien das idiotisch. Die knappe Ressource Leitung wollten sie so effektiv wie möglich einsetzen, damit möglichst alle im gleichen Maß davon profitieren und niemand sie monopolisieren kann. Die Umsetzung heißt Packet Switching, Paketaustausch. Daten werden in kleine Pakete zerlegt und dort entlanggeschickt, wo gerade etwas frei ist. Genutzt wird dabei nur so viel Bandbreite, wie nötig ist, um eben dieses Paket hindurchzuschleusen, anschließend können andere kommen, von anderen Absendern, mit anderem Ziel. Blockierte Leitungen gibt es nicht. Staus kann es noch immer geben, aber die Auslastung des Netzes ist insgesamt viel besser. Und je größer und weltweit verteilter dieses Netz ist, desto schwerer ist es, es komplett abzuschalten oder zu verstopfen.

Quellehttp://www.zeit.de/digital/internet/2013-11/schlandnet-telekom-nsa-internet

Verlage stehen vor Niederlage

Irgendwie stehen alle Beteiligten sich gegenseitig im Weg. Es ist ein kurioser Rechtsstreit, den die ARD und die klagenden Verleger da ausfechten. Man lässt gerade gerichtlich in zweiter Instanz klären, ob die “Tagesschau”-App nun sendungsbezogen ist, was erlaubt wäre, oder doch vielleicht eigenständig und presseähnlich. Nur: Es geht gar nicht um die App in ihrer aktuellen Form, sondern so, wie sie am 15. Juni 2011 war. Seitdem wurde die “Tagesschau”-App bereits deutlich überarbeitet. Schon beim Urteilsspruch in erster Instanz im Herbst letzten Jahres sagte daher der vorsitzende Richter: “Wen interessiert schon, was das Landgericht Köln zur ‘Tagesschau’-App vom 15.6.2011 meint?”

Das Landgericht meinte damals übrigens, dass das Angebot presseähnlich, nicht-sendungsbezogen und damit nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu vereinbaren sei. Auch wenn das Urteil praktisch kein Verbot der App war, weil es ja nur um die Version vom 15.6.2011 ging, wollte sich die ARD nicht damit abfinden und ging in Berufung.

 

Drosselung verboten

Die Deutsche Telekom darf nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärte das Kölner Landgericht am Mittwoch für unzulässig.

Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit als auch diejenige auf 2 Megabit pro Sekunde. Damit gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale NRW statt. Mit dem Begriff Flatrate verbinde der Kunde bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen, begründete die Zivilkammer des Gerichts ihre Entscheidung.

 

Südafrika kündigt Vertrag

Südafrika hat einen Vertrag zum Schutz deutscher Investitionen aufgekündigt. Das Bundesaußenministeriums bestätigte entsprechende Informationen der Nachrichtenagentur Reuters. Nun müssten gemeinsam mit Südafrika Wege gefunden werden, um eine Verschlechterung des Investitionsklimas möglichst zu minimieren. “Das bedauern wir natürlich”, sagte ein Ministeriumssprecher zu der Kündigung. Das aufstrebende und rohstoffreiche Schwellenland hat die seit den neunziger Jahren bestehende Vereinbarung nach Reuters-Informationen über die Botschaft in Berlin förmlich aufgekündigt. Der alte Vertrag behindere die wirtschaftliche Entwicklung des afrikanischen Landes, habe die Begründung gelautet. Zuvor waren bereits die Abkommen mit anderen Euro-Ländern wie Belgien, Österreich und Spanien gekündigt worden.

Die deutsche Wirtschaft ist mit über 700 Unternehmen und rund 100.000 Beschäftigten in Südafrika präsent – darunter Daimler und Siemens. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach daher von einem falschen Signal der dortigen Regierung. “Die Entscheidung wird zum Bumerang, wenn wichtige neue Investitionen ausländischer Unternehmen angesichts des entstandenen Vertrauensvakuums unterbleiben – mit möglichen negativen Auswirkungen auf die gesamte Region”, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zu Reuters. Der Vertrag liefere der deutschen Wirtschaft die notwendige Sicherheit für ihre dortigen Investitionen.

Regierungskreisen zufolge besteht zwar für die nächsten 20 Jahre noch Rechtsschutz für Altinvestitionen, aber nicht für neue Projekte. “Das könnte dazu führen, dass die deutschen Unternehmen dort weniger investieren”, teilt der Vertreter der Bundesregierung die Sorgen des DIHK.

Südafrika sieht in der Kündigung keinen Grund zur Sorge. Ausländische Investitionen seien durch die Verfassung geschützt, hieß es in dortigen Regierungskreisen. Die Abkommen seien noch während der Apartheid-Zeit verhandelt worden, als es die aktuelle Verfassung noch nicht gegeben habe. Der Investitionsförderungs- und Schutzvertrag, wie er vollständig heißt, bietet beispielsweise Schutz vor entschädigungslosen Enteignungen. Ein Großteil der deutschen Unternehmen in Südafrika ist inzwischen unzufrieden mit der dortigen Regierung, wie eine Umfrage der Außenhandelskammer nahelegt. Das Geschäftsklima in Südafrika schätzten sie im Sommer so schlecht ein wie seit Jahren nicht mehr. Kritisiert werden rasant steigende Arbeitskosten ohne entsprechende Produktivitätsfortschritte, ausufernde Streiks, ineffiziente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung und fehlende Investitionen in Bildung.

Quellehttp://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE99O02Z20131025

 

Finger weg von Snippets

Das sog. Presse-Leistungsschutzrecht ist noch keine Woche alt, schon kommen die Verlage angelaufen und versichern, es war doch alles nicht so gemeint. Zum Beispiel der Heise-Verlag.

Der Heise-Verlag, Erstunterzeichner der sog. “Hamburger-Erklärung” und damit Wegbereiter  des Leistungsschutzrechtes, kann mit dem neuen Recht für Verleger/Verlage nun scheinbar doch nicht so recht leben und so beeilt man sich den verbliebenen Lesern mitzuteilen, das man ja im Grunde nichts dagegen hat wenn weiterhin Links zur Verlagseite gesetzt werden bzw. in Blogs und Webseiten Snippets mit Text von Heise zum Einsatz kommen.

heisestellungnahme

Und hier der nächste Teil der Erklärung:

heisestellungnahme1

Auch wenn Heise (und andere Verlage) vollmundig verkündet, an der im Internet gängigen Praxis (Links/Snippets) nichts ändern zu wollen, ist Vorsicht angebracht. Das Leistungsschutzrecht ist real und es besagt u.a. das ein Wort oder kleinste Teile Text nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen, nur, wie lang z.B. kleinste Textteile sein dürfen, dazu findet man im Gesetz keinen Hinweis und auch die Verlage haben sich dazu nicht positioniert aber genau hier werden die Abmahnanwälte zuschlagen, jede Wette !

Also Finger weg von Textlinks und Snippets und zwar bis von den Gerichten Rechtssicherheit geschaffen wurde.

 

Schritt für Schritt

Schadenersatzklage gegen Anzeigenerstatterin. Wettermoderator Jörg K. hat eine Schadenersatzklage gegen Claudia Simone D. eingereicht. Eine entsprechende Information der Illustrierten “******” bestätigte ein Sprecher des Frankfurter Landgerichts.

K. verlange 13.352,69 Euro Schadenersatz. Nach Informationen der “******” musste er die Summe für Sachverständigen-Gutachten ausgeben. Die mündliche Verhandlung ist dem Gericht zufolge für den 31. Oktober (09.30 Uhr) anberaumt.

Das Landgericht Mannheim hatte den Wettermoderator am 31. Mai 2011 vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Das Gericht hatte “begründete Zweifel” an der Schuld Ks.

Der Freispruch ist rechtskräftig.

Quelle: http://www.welt.de/vermischtes/prominente/article106641299/Kachelmann-verklagt-Ex-Geliebte-auf-Schadenersatz.html

Lebt Madeleine McCann

Die vor fast fünf Jahren spurlos verschwundene Madeleine McCann könnte neuen Erkenntnissen der britischen Polizei zufolge noch am Leben sein. Neues Beweismaterial deute darauf hin, dass die kleine “Maddie” doch noch gefunden werden könnte, erklärte Scotland Yard in London.

Madeleine Age Progression
Madeleine Age Progression (Photo credit: Metropolitan Police)

Gleichzeitig wurde ein neues Bild veröffentlicht, das zeigt, wie “Maddie” heute im Alter von neun Jahren aussehen könnte.

Kate McCann sagte, sie sei sehr glücklich mit den neuen Foto und könne sich darin selbst erkennen, twitterte der Sky-Reporter Martin Brunt.

Scotland Yard rief erneut zur Mithilfe bei der Suche nach dem Mädchen auf. Jeder, der einen Verdacht habe, wo “Maddie” sein könnte, sollte sich melden.

Quelle: http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article106225855/Vermisste-Madeleine-McCann-lebt-moeglicherweise.html

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“Bitte keine Werbung”

Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg gegen unerwünschte Reklame im Briefkasten könnte bundesweit gravierende Folgen für die Werbewirtschaft haben.

Das Zuschicken von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, urteilte das Landgericht. Erkennbar nicht erwünschte Sendungen seien außerdem eine unzumutbare Belästigung.

Geklagt hatte Lüneburger Rechtsanwalt Henning Grewe gegen die Deutsche Post DHL. “Trotz mehrerer Schreiben an die Post wurden mir immer wieder Ausgaben von “Einkauf aktuell” in den Briefkasten gesteckt”, sagte Grewe. Im Wiederholungsfall droht der Post oder ihren gesetzlichen Vertretern nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Az: 4 S 44/11).

Trotz dreier Schreiben seit Dezember 2010 hatte Grewe die wöchentliche Sendung – ein in Klarsichtfolie verpacktes Programmheft und Werbebroschüren – bis zum vergangenen März noch acht weitere Male erhalten. Eine Unterlassungserklärung wollte die Post nicht abgeben, weil die Kosten und Mühen gemessen an der Belästigung des Klägers zu hoch seien.

Dagegen erhob Grewe Klage beim Amtsgericht. Dieses wies sie ab und sah keinen Unterlassungsanspruch. Der Kläger könne einfach einen “Werbung – nein danke!”-Aufkleber an seinem Briefkasten anbringen. “Das wollte ich aber nicht”, erklärte Grewe. “Ich möchte selbst entscheiden, welche Werbung ich bekomme und welche nicht. Außerdem sehe ich nicht ein, dass ich zur Mülltrennung genötigt werde, die Packung zu öffnen und mir den Inhalt anzuschauen”, begründete Grewe seinen Schritt.

Das Landgericht sah das ähnlich. Ein solcher Aufkleber sei nicht notwendig, wenn der Empfänger auf anderem Wege eindeutig zu verstehen gegeben habe, dass er diese Werbung nicht wünsche. “Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nämlich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar sowie eine Eigentums- oder Besitzstörung.”

Bei ihrer Entscheidung beriefen sich die Richter auch auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der das Selbstbestimmungsrecht garantiert. Das Interesse des Einzelnen am Schutz seiner Individualsphäre habe grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse eines Unternehmens an Werbung. Auch gegen das Gesetz für unlauteren Wettbewerb sei dabei verstoßen worden.

“Im Hinblick auf die erhebliche Anzahl von Werbeverweigerern wird dies gegebenenfalls dazu führen, dass die bisher bekannte Form der Postwurfsendungen nicht mehr möglich sein wird”, heißt es im Urteil. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für die gesamte Werbewirtschaft ließ die Kammer eine Revision zu.

Quelle: dpa / n-tv