snowdenshot 2014-01-27 at 14

“Snowden exklusiv”

NDR Autor Hubert Seipel hat das weltweit erste Fernseh-Interview mit Edward Snowden nach dessen Flucht aus Hong Kong geführt. Hier der Wortlaut der 30-Minuten-Fassung des Gesprächs, die das Erste unter dem Titel “Snowden exklusiv – das Interview” am Sonntagabend, 26. Januar, um 23.05 Uhr gezeigt hat. Hubert Seipel (im Folgenden abgekürzt mit HS): Herr Snowden, haben […]

EU Keine Vorratsdatenspeicherung ?

Die Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten droht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu scheitern. Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen sei nicht mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union vereinbar, erklärte der zuständige Generalanwalt Pedro Cruz Villalon am Donnerstag. Dass Telefon- und Internet-Anbieter die Daten auf Vorrat sammeln müssten, sei ein Eingriff in […]

Gute Nacht… Deutschland

Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt. Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet. Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. […]

Carrier IQ protokolliert Surfverhalten

In den USA bahnt sich ein Datenskandal ungeahnten Ausmaßes an. Auf mehr als 141 Millionen Smartphones mit Android, Blackberry-System und Nokias Symbian-Betriebssystem ist die Software Carrier IQ installiert, wie der Hersteller selbst auf der Website angibt. Laut dem US-Blog „The Verge“ finden sich auch in älteren Versionen der iPhone-Systemsoftware Hinweise auf Carrier IQ. Die Software […]

Schäuble will die komplette Kontrolle über jeden Internet-Nutzer

Einmal mehr wird klar, was diese Regierung in diesem Land durchzusetzen gedenkt bzw. wie weit diese Regierung die Überwachung ihrer Bürger noch treiben wird. Präventiver Polizeistaat, der Bürger ist nicht mehr Souverän sondern nur noch Gegner, Gefährder oder Terrorist. Die Regierung hat den eigenen Bürger zum Feind erklärt…zu einem Feind den es unter allen Umständen und offensichtlich mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.

Hustinx kritisiert Verkehrsdatennutzung

EU-Datenschützer Peter Hustinx (European Data Protection Supervisor; EDPS) hat am Montag seine zweite Stellungnahme zur Änderung der E-Privacy-Richtlinie der Union veröffentlicht. Diese Richtlinie ist Teil des Telekompakets, mit dem die EU-Kommission den Telekommunikationsmarkt der Mitgliedsstaaten neu ordnen möchte. Sie befasst sich mit dem Datenschutz in öffentlichen Kommunikationsnetzwerken. In dem 20-seitigen Bericht kritisiert Hustinx vor allem […]

Die meinen tatsächlich was sie sagen…

Die Sache mit der De-Mail… ich habe selten so gelacht… Bürger-E-Post De-Mail soll “geprüfte statt geglaubte Sicherheit” bringen Die Bundesregierung ist der Meinung, dass der geplante verschlüsselte De-Mail-Dienst auch in Zeiten des Bundestrojaners und der Vorratsdatenspeicherung das Vertrauen der Bürger verdient hat. Generell werde es sich um eine “sichere dezentrale Lösung” handeln, die “von staatlich […]

Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung weiter ein…

Die Bundesregierung schäumt vor Wut denn das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung erneut weiter eingeschränkt. Karlsruhe hat damit seine einstweilige Anordnung vom März 2008 deutlich erweitert und erlaubt bis zu einer endgültigen Entscheidung die Weitergabe von Telefon- und E-Mail-Daten an die Behörden nur noch in wenigen äußerst wichtigen Fällen. Das geht aus einer am 6. November […]

Patientendaten sind auch nicht mehr sicher…

Die vor einer Woche im Internet veröffentlichten Patientenakten aus Nordhessen waren nach Angaben des Kasseler Klinikums zum Teil 25 Jahre alt. „Bei einer Seite handelt es sich um ein Anschreiben aus dem Jahr 1983, in dem ein Befund angekündigt wurde. Der Befund selbst war nicht dabei“, sagte Kliniksprecherin Gisa Stämm am Donnerstag in Kassel. Ein […]

Patientendaten tagelang im Internet einsehbar…Staatsanwaltschaft ermittelt…

Nachdem vertrauliche Patientenakten aus Krankenhäusern im Internet aufgetaucht und tagelang einsehbar gewesen sind, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Eine Firma aus Münster, die die Akten angeblich digitalisieren und dann vernichten sollte, habe Anzeige gegen “einen namentlich bekannten Tatverdächtigen” erstattet, sagte ein Behördensprecher am Dienstag in Leipzig. Dem Mann werden Hausfriedensbruch und Geheimnisverrat vorgeworfen. Zu den Kunden […]