Medien, Macht und Manipulation

Die deutschen Medien, vor allem die ARD, berichten tendenziös, mangelhaft und einseitig über Russland und die Ukraine-Krise. Das hat der ARD-Programmbeirat in einer außergewöhnlichen Untersuchung festgestellt. Diese war eingeleitet worden, weil sich unzählige Zuschauer sowie einige Rundfunkräte beschwert hatten über die „Einseitigkeit zulasten Russlands sowie gegen die russischen Positionen gerichtet“.

In seiner Juni-Sitzung 2014 hatte der Programmbeirat überraschend Informationssendungen wie den Brennpunkt, Bericht aus Berlin, Report aus München, Monitor, Plusminus, Europamagazin, Weltspiegel, etliche ARD-Talkshows sowie rund drei Viertel der insgesamt mehr als vierzig ARD-Beiträge zum Thema Russland/Ukraine unter die Lupe genommen. Man sah sich angesichts wütender Proteste zahlreicher Zuschauer, aber auch durch interne Gremien, zu dieser „ungewöhnlichen“ Maßnahme gezwungen.

Weiter: http://goo.gl/RHKsg1

Volkes Wille ?

Zu schön um wahr zu sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ungeachtet massiver Bedenken der CDU eine Ausweitung der Volksentscheide. “Mein Eindruck ist nicht, dass in den Ländern, in denen es Volksabstimmungen gibt, das dazu führt, dass Chaos ausbricht”, sagte er unmittelbar vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in großer Runde am Mittwoch in Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte dagegen klar, dass seine Partei dies nicht mittrage, auch wenn sich SPD und CSU beim Thema Volksabstimmungen einig seien.

“Wir sind seit 1987 dafür, auch Volksabstimmungen ins Grundgesetz einzuführen”, sagte Gabriel. Gerade jetzt mit der großen Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag “wäre es gut, der Bevölkerung das Recht zu geben, Dinge, die der Bundestag entschieden hat, selbst noch einmal zu entscheiden”. Gröhe betonte im Deutschlandfunk mit Blick auf den gemeinsamen Vorstoß von SPD und CSU für Volksentscheide auch in der Europa-Politik, es gebe keine Einigung. Er räumte ein: “Hier gibt es in der Tat (…) auch unionsintern noch Gesprächsbedarf.”

Neben dem Streit um bundesweite Volksentscheide sind in den vergangenen Tagen auch in den Arbeitsgruppen zu den Bereichen Familie und Verkehr Konflikte aufgebrochen. Die SPD brach wegen des Streits um eine Ausweitung der Maut die Verhandlungen in der Verkehrs-Arbeitsgruppe ab. “Das sind schon ernsthafte Konflikte in der Sache”, sagte Gröhe. Es gebe aber immer noch den Willen aller drei Parteien, zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht relativierte den Streit: “Wir sind in den Mühen der Ebenen, und da werden wir rauskommen und ein gutes Ergebnis erzielen”, sagte die CDU-Politikerin. “Jede Phase der Koalitionsverhandlungen hat ihre eigene Dramaturgie.”

Glückwunsch

Der Gründer und Chef von United Internet, Ralph Dommermuth,  verkauft 1,6 Prozent an dem Unternehmen und erhält dafür 84 Millionen Euro, teilte die unter den Marken “GMX” und “1&1” bekannte Firma am Freitag mit. Zum Käufer der Anteile machte United Internet keine Angaben.

Nach der Transaktion ist Dommermuth mit gut 42 Prozent weiterhin größter Aktionär von United Internet. Das Wirtschaftsmagazin “Forbes” schätzt das Vermögen des Unternehmers auf 2,3 Milliarden Dollar.

Quelle: Reuters

 

Auszählungsfehler ?

Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß wird am Freitag dem Kreiswahlausschuss vorschlagen, die Stimmen im Bundestagswahlkreis 120 neu auszählen zu lassen. Der Grund: Kontrolleure des Wahlamtes haben Fehler in Wahlniederschriften entdeckt und einige Bezirke neu ausgezählt. Danach hätte die unterlegen Petra Hinz (SPD) den Wahlkreis direkt gewonnen.
Alle haben sie darüber berichtet, der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung. . .   Denn nirgendwo war der Ausgang der Bundestagswahl so knapp wie im Wahlkreis 120 im Essener Süd-Westen . Der Stadt bescherte dies  bundesweite Aufmerksamkeit und der Pressestelle im Rathaus jede Menge Arbeit. Möglicherweise meldet sich dort heute auch die Redaktion von „Pleiten, Pech und Pannen“, denn Oberbürgermeister Reinhard Paß wird  dem Wahlkreisausschuss am Vormittag empfehlen, alle 149 407 im Wahlkreis abgegebenen Stimmen noch einmal auszuzählen. So etwas hat es bei einer Wahl in dieser Stadt noch nicht gegeben. Ja, der Wahlkreis 120 bringt alles mit für einen Eintrag im Geschichtsbuch. Denn längst ist auch der Bundeswahlleiter auf die Vorgänge rund um den Wahltag aufmerksam geworden.
Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/wahlamt-entdeckt-fehler-bei-auszaehlung-der-stimmen-im-thriller-wahlkreis-id8493987.html#plx74975141

 

Rechenfehler ?

Das Geheimnis um die verschwundenen 100.000 Briefwähler-Stimmen in Hamburg eröffnet die Diskussion über das Auszählverfahren. Will Beiß, der Landeswahlleiter des Hamburger Rathauses, ließ auf gesellschaftlichen Druck hin die 70.000 Stimmen, die in seinem Wahlbezirk als verschwunden galten, wieder auftauchen. Es bleibt noch unklar, wie diese 70.000 Stimmen auf wundersamer Art und Weise wieder aufgetaucht sind. Genauso merkwürdig ist die Tatsache, dass bis heute nicht alle Wahlbezirke ihre Stimmen ausgezählt haben. Doch der Triumphator feiert den Sieg und sucht nach einem Koalitionspartner. Das Statistikamt Nord in Hamburg registrierte 301.884 Bürger, die eine Briefwahl beantragt hatten. Nur 198.739 Wahlscheine wurden jedoch dem Statistikamt abgegeben. Aus rätselhaften Gründen fehlen also 103.145 Briefwähler und konnten als Folge nicht in das offizielle Wahlergebnis einfließen. Der Landeswahlleiter konnte keine bessere Ausrede finden, als die triviale Erklärung, dass es sich um einen „Rechenfehler bei der Addierung der Briefwähler aus den Wahlbezirken“ handeln müsse.Solche „Rechenfehler“ kosten der Demokratie Tausende entscheidende Stimmen. Gravierende Verstöße bei der Auszählung hätten auch ein Grund sein können, warum einige Parteien die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichten.

 

Deutsche haben miserable Meinung von Politikern und Managern

(Reuters) – Die Deutschen haben eine miserable Meinung von ihren Politikern.

Lediglich zehn Prozent der Bevölkerung halten den Berufsstand für vertrauenswürdig, ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).
Nur in Griechenland und Bulgarien (jeweils neun Prozent) und in Italien (sechs Prozent) ist das Image der Volksvertreter in Europa noch schlechter.
Wenig schmeichelhaft ist auch das Urteil der Menschen zum Ansehen von Managern von Großkonzernen. Lediglich 15 Prozent der Deutschen halten diese für vertrauenswürdig.
Das ist der niedrigste Wert in ganz Europa.
Auf dem drittletzten Platz liegen bei den Deutschen mit 28 Prozent die Werbeexperten.
Dagegen stehen Ärzte bei 88 Prozent der Befragten hoch im Kurs.
Der deutschen Polizei bescheinigen 85 Prozent ihr Vertrauen.
Das ist nach Schweden (87 Prozent) der zweithöchste Anteil in Europa.
Für die Studie wurden fast 20.000 Bürger in Europa zu 20 Berufsgruppen befragt.

Keiner kennt ihn…fast alle sind dafür… der Vertrag von Lissabon

Nach der Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch die irische Bevölkerung befürwortet nach einer aktuellen Umfrage ein Viertel (25 Prozent) der Bundesbürger, dass der Reformprozess der Europäischen Union (EU) gestoppt werden sollte.
60 Prozent sind – ohne den Inhalt des Vertrages von Lissabon überhaupt zu kennen- laut Forsa Befragung im Auftrag des Senders n-tv der Ansicht, dass die EU-Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben oder dies noch tun werden, den Reformprozess alleine vorantreiben sollten. Einen vorläufigen Stopp des EU-Reformprozesses befürworten am ehesten die Anhänger der Linkspartei (39 Prozent), am wenigsten die der Union (18 Prozent).
Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen würde dem EU-Reformvertrag laut Umfrage selbst zustimmen.
Gäbe es in Deutschland eine Volksabstimmung, würden 54 Prozent der Befragten (?) mit Ja stimmen, ergab eine Emnid-Erhebung im Auftrag des Senders N24.

Fazit: alles wie gehabt in Deutschland, keiner weiß was…aber alle machen mit…

Damit die nächste Wahl richtig manipuliert werden kann…

Auf seiner Frühjahrssitzung in Rostock hat der Wissenschaftsrat jetzt auch den Bericht zu seiner Evaluierung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) verabschiedet. Deren Hauptaufgabe besteht auf dem Gebiet des Messwesens in der Darstellung, Bewahrung und Weitergabe der physikalischen Einheiten zur Sicherung der internationalen Einheitlichkeit der Maße. In dem Evaluationsbericht wird der in Braunschweig und Berlin ansässigen Ressortforschungseinrichtung bescheinigt, dass sowohl die anspruchsvollen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten als auch die wissenschaftsbasierten Dienstleistungen insgesamt von sehr guter, in Teilen von exzellenter Qualität seien. Insbesondere in den zukunftsrelevanten Feldern Präzisionsmesstechnik, Medizin, Elektrotechnik sowie Optik trage die Arbeit der dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellten Bundesanstalt in erheblichem Maße zur wirtschaftlichen Wertschöpfung in Deutschland bei.

In den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur künftigen Aufgabenentwicklung heißt es aber, die PTB sollte “nicht mit Aufgaben betraut werden, die dem wissenschaftlichen Profil der Einrichtung widersprechen”. Explizit werden in diesem Zusammenhang “die Prüfung von Schusswaffen, Geldspielgeräten und elektronischen Wahlgeräten” genannt, für die bislang die PTB rechtlich zuständig ist. Die Baumusterprüfung für die Bauartzulassung von Wahlcomputern für Bundestags- und Europawahlen beispielsweise war durch die vom Bundesinnenministerium erlassene Bundeswahlgeräte-Verordnung der PTB und nicht dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) übertragen worden. “Die derzeitige Zuständigkeit”, empfiehlt der Wissenschaftsrat jedoch, sollte “als Routinetätigkeit anderweitig organisiert werden”.

Weiter bei heise.de

Der FOCUS schnüffelt und selektiert…

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft Schulen und Eltern bundesweit auf, die von der Zeitschrift FOCUS-Schule zum Aufbau einer Schuldatenbank versandten Fragebögen nicht zu beantworten. „Eine bundesweite Schuldatenbank gehört nicht in die Zuständigkeit eines kommerziellen Polit-Magazins. Ich wundere mich über die Kultusministerkonferenz (KMK), dass sie diesem Ansinnen nicht längst eine deutliche Absage erteilt hat. Immerhin ist der KMK das Vorhaben spätestens seit Herbst 2007 bekannt“, sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende und Schulexpertin Marianne Demmer am Donnerstag in Frankfurt a.M..

Das Focus-Argument, mit der Datenbank werde der Wunsch der Eltern nach Transparenz erfüllt, lässt Demmer nicht gelten. „Der Wunsch nach Transparenz ist völlig verständlich. Aber erstens glaube ich nicht an die edlen Absichten der Zeitschrift. Die will vor allem verkaufen. Zweitens gaukeln schriftliche Selbstauskünfte der Schulen und die zwei Jahre alten Zahlen der statistischen Landes- und Bundesämter den Eltern Transparenz lediglich vor. Das ist alles andere als seriös. Und schließlich: Was nützt es Eltern in Heilbronn, wenn sie sich über Schulen in Hamburg informieren können?“, fragte die GEW-Schulexpertin. Das Schlimmste bei öffentlichen Vergleichen sei, dass Schulen nur noch pflegeleichte Kinder unterrichten wollen, so dass „die soziale Schere noch weiter aufgeht“.

Das beste Mittel, Schulen kennen zu lernen und hinter deren Fassade zu schauen, sei nach wie vor der persönliche Kontakt mit den Lehrkräften und der persönliche Besuch – am besten gemeinsam mit den Kindern. „Denn ob Kind und Schule zusammenpassen, kann man über die Papierform nicht herausbekommen“, betonte Demmer.

Ziemlich amüsant“ sei der Versuch der Zeitschrift, der GEW gerichtlich verbieten zu lassen, die Datenbank mit einem Ranking in Zusammenhang zu bringen. Die Beteuerungen der Anwaltskanzlei, es werde kein Ranking geplant, „habe ich interessiert zur Kenntnis genommen“, sagte Demmer. „Allein mir fehlt der Glaube. Eine Zeitschrift, die uns dauernd mit den 500 Besten von irgendetwas beglückt, kann mir nicht weismachen, dass sie ausgerechnet bei Schulen die Daten nur sammeln, aber nicht ordnen will.“ Die Zeitschrift habe auch die KMK offenbar nicht überzeugen können. In der GEW vorliegenden internen KMK-Berichten, sei ebenfalls „durchgängig“ von Schulranking die Rede.

Information:
·Im Herbst 2007 wurde laut einem der GEW vorliegenden Protokoll in der KMK-Amtschefskommission „Qualitätssicherung…“ von den Plänen des FOCUS berichtet, im Jahr 2008 ein „Schulranking von Realschulen und Gymnasien“ zu veröffentlichen. Der Kommission lag dazu ein umfangreiches Konzept vor.
·Laut einem ebenfalls der GEW vorliegenden Bericht vom 20. März 2008 wollte sich die KMK-Kommission am 18. April 2008 über einen gemeinsamen Standpunkt verständigen. Aus informierten Kreisen war jedoch anschließend zu hören, dass kein Beschluss gefasst worden sei. Man sei insgesamt „nicht glücklich“ über die Entwicklung und wolle alles vermeiden, was zusätzliche Publizität schafft.
·In einem Schreiben an die beiden Vorsitzenden der KMK-Amtschefskommission, Ministerialdirektor Josef Erhard und Staatssekretär Wolfgang Meyer-Hesemann, vom 14. April 2008 hat die GEW einen Beschluss des GEW-Koordinierungsvorstands mitgeteilt, in welchem die Kultusminister aufgefordert werden, öffentlich Position zu beziehen. Schulen, Lehrkräften und Eltern wird empfohlen, an FOCUS keine Schuldaten wegen der Möglichkeit öffentlicher Rankings herauszugeben. Dem Schreiben waren Argumente gegen Schulrankings des bekannten Schulforschers Prof. Hans-Günter Rolff beigefügt.
·Als Reaktion auf ihr Schreiben bekam die GEW am 22. April 2008 Post von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Schweizer. Darin wurde sie aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, nach der sie das FOCUS-Vorhaben nicht mehr in Verbindung zu Rankings bringen werde. Falls dies nicht geschehe, werde man dem Mandanten empfehlen, „eilgerichtliche Hilfe“ in Anspruch zu nehmen.
·Die GEW hat dies Ansinnen umgehend zurückgewiesen und sieht weiteren Schritten des FOCUS gelassen entgegen.

US-Wahlkämpfer arbeiten mit “Microtargeting”

USA Beim Microtargeting sollen mögliche Wähler gezielt auf bestimmte eigene Interessen angesprochen werden. Barack Obama lässt die Firma Strategic Telemetry mit solchen Verfahren für sich arbeiten, Hillary Clinton die Firma Penn, Schoen and Berland Associates.

Technische Grundlage des Microtargeting ist die Vorhersageanalyse (“Predictive Analytics”). Dabei werden relativ genaue Annahmen z.B. über Einkommen und Konsumgewohnheiten gemacht und mit politischen Empfänglichkeiten in Verbindung gebracht.
Für eine grobe Einstufung genügt bereits die Postleitzahl, sehr viel genauere Angaben ergeben sich durch Zukauf aus Datenbanken, in die Verbraucher durch Verträge, Rabattkarten oder online gestellte Informationen geraten können.

George W. Bush z.B. konnte mit dieser Methode bereits 2004 nachvollziehbare Erfolge verbuchen, als er bildungsinteressierte Latino-Mütter in New Mexico gezielt mit Werbematerial für sein No-Child-Left-Behind-Programm versorgte. Diesen Erfolg versuchen die Demokraten zu wiederholen, indem sie derzeit elektronisch nach umweltbewussten Christen fahnden, welche sie den Republikanern als Wähler abspenstig machen wollen.

Diese Informationen lönnten allerdings auch dazu benutzt werden, um Wähler mehr oder weniger gezielt anzulügen: Im Wahlkampf des mittlerweile ausgeschiedenen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney hatte die von ihm beauftragte Firma TargetPoint herausgefunden, dass sich nicht nur Besserverdiener potentiell für sein Wahlprogramm begeistern ließen, sondern auch solche, die zwar gerne Besserverdiener wären, aber lediglich mehr Geld ausgaben, als ihr Einkommen eigentlich erlaubte. Diese Wähler wurden dann von Romneys Wahlkampfteam gezielt angesprochen – allerdings nicht mit der “vollen Wahrheit”, wie sie Stephen Levy in der Washington Post sehr pointiert formulierte: “Hallo! Unseren Informationen zufolge leben Sie über Ihre Verhältnisse – möchten Sie nicht auch über Ihre Verhältnisse wählen?”