EU Keine Vorratsdatenspeicherung ?

Die Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten droht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu scheitern. Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen sei nicht mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union vereinbar, erklärte der zuständige Generalanwalt Pedro Cruz Villalon am Donnerstag. Dass Telefon- und Internet-Anbieter die Daten auf Vorrat sammeln müssten, sei ein Eingriff in […]

Gute Nacht… Deutschland

Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt. Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet. Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. […]

Abgehört

Als zwei leitende Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes und der Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks, Oliver Bendixen, im Juli dieses Jahres Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, muss für alle drei eine Welt zusammen gebrochen sein. Bei dem Schreiben handelt es sich um die Einstellungsverfügung eines Ermittlungsverfahrens wegen Bestechlichkeit. Darin heißt es: „Das Ermittlungsverfahren wird…eingestellt“. Der Grund: „erwiesene […]

SchengenNetz, keine gute Idee

Das Internet wurde zur globalen Kommunikationsplattform, eben weil es keine Grenzen kennt. Wer über klassische Telefonstrukturen telefoniert – die es ganz nebenbei kaum noch gibt – blockiert für sein Gespräch eine komplette Leitung, ob einer der beiden Gesprächspartner gerade etwas sagt, oder nicht. Niemand sonst kann die Leitung nutzen, auch wenn die beiden nur schweigen. […]

Persona non grata

Die Linkspartei fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre die Einsetzung eines Sonderermittlers, nachdem die Bundesregierung keinen ausreichenden Aufklärungswillen bewiesen habe. Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte der “Leipziger Volkszeitung“: “Aus der US-Botschaft heraus wurde das Regierungsviertel überwacht. Das ist eine schwere Straftat.” Leider hätten Regierung und zuständige Ermittlungsbehörden ein “irritierendes Nichtstun” demonstriert. “Konsequent wäre es doch, wenn beim Bund eine […]

Snowden kommt nicht nach Deutschland

Die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland ist vom Tisch. Stattdessen wird die Bundesregierung prüfen, unter welchen Umständen der 30-Jährige in seinem Asyl in Russland zur NSA-Affäre befragt werden könne, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste am Mittwoch in Berlin an. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Position, dass […]

Google beschwert sich bei Obama

Die Überwachung des US-Geheimdienstes NSA schadet dem Geschäft der amerikanischen Technologieunternehmen. Da verwundert es nicht, dass Google sich an oberster Stelle über die Schnüffelei NSA beschwert. Der Internet-Konzern habe sich an US-Präsident Barack Obama, dessen Vizepräsident Joe Biden und den Kongress gewendet, aber auch an die NSA selbst, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende und langjährige Chef Eric Schmidt in […]

Aufklärung gefordert

Edward Snowden ist nach Worten des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele bereit, nach Deutschland zu kommen und bei der Aufklärung der NSA-Spionageaffäre mitzuwirken. Ströbele sagte am Freitag in Berlin: “Er (Snowden) kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist.” Ströbele […]

Kabel angezapft

Der US-Geheimdienst NSA infiltriert weltweit heimlich die Leitungen von Rechenzentren der beiden amerikanischen Internetkonzerne Google und Yahoo. Die Behörde hat die Verbindungen von Rechenzentren angezapft, um so die Daten von Hunderten Millionen Nutzerkonten abzugreifen. Das Programm mit dem Codenamen “Muscular” wird gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst betrieben. Allein in einem Zeitraum von 30 Tagen seien über […]

Nichts verstanden

In der Schweiz scheint immer noch nicht angekommen zu sein wie NSA und Co. arbeiten bzw. an Informationen kommen. US-amerikanische Unternehmen wie Apple, Facebook, Google, Microsoft und Yahoo sind per Gesetz verpflichtet mit den unterschiedlichsten Diensten zu kooperieren und sie dürfen dies noch nicht einmal öffentlich machen. Das System, das die NSA und andere US-Sicherheitsbehörden […]