EU Keine Vorratsdatenspeicherung ?

Pedro Cruz_IVDie Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten droht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu scheitern. Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen sei nicht mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union vereinbar, erklärte der zuständige Generalanwalt Pedro Cruz Villalon am Donnerstag. Dass Telefon- und Internet-Anbieter die Daten auf Vorrat sammeln müssten, sei ein Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Achtung des Privatlebens. Ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren zur Datenspeicherung verstoße ebenfalls gegen EU-Recht, da dieser nicht verhältnismäßig sei. Nach Ansicht Villalons würde weniger als ein Jahr ausreichen. 

Gewöhnlich folgen die EuGH-Richter der Einschätzung des Generalanwalts. Geklagt hatten eine Firma aus Irland sowie mehrere Österreicher (Rechtssachen C-293/12 und C-594-12). Das Gutachten Villalons sei ein Befreiungsschlag für die Bürgerrechte, sagte der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht von den Grünen.  Wie Albrecht forderte auch die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die EU-Kommission auf, die Richtlinie zurückzuziehen. “Die Vorratsdatenspeicherung ist auf europarechtlichem Treibsand gebaut”, sagte die Ministerin. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich die FDP gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland gesperrt.

Dagegen vereinbarten Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen, die Regelung umzusetzen. Die Parteien begründeten die Entscheidung im Herbst damit, dass nur so ein Bußgeld des EuGH verhindert werden könne. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten solle aber nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben möglich sein. “Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken”, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Schlussfolgerungen des Generalanwalts stünden im Einklang mit den Plänen der Koalitionsvereinbarung.

Quellehttp://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE9BB02020131212

 

Gute Nacht… Deutschland

Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt. Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet.

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Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:

„Eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend notwendig. Das Bundeskriminalamt, alle Generalstaatsanwälte und die Generalbundesanwältin, der Deutsche Richterbund, kurz gesagt: alle, die von der Materie etwas verstehen und Verantwortungsbewusstsein für eine funktionierende Strafrechtspflege verspüren, teilen diese Bewertung. Das gegenwärtige Fehlen einer solchen Regelung führt dazu, dass auch schwerste Straftaten nicht aufgeklärt werden können.

Die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt unterbreiteten Vorschläge genügen diesen Anforderungen nicht im Ansatz. Das gilt insbesondere für das sogenannte ‚Quickfreeze-Verfahren‘, das zudem noch ‚anlassbezogen‘ sein soll. Eine solche Regelung bleibt weit hinter den europarechtlichen Vorgaben zurück. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor geltendes Recht, zu deren Umsetzung ist Deutschland verpflichtet. Dennoch hoffen wir nach wie vor, dass in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner eine Einigung erzielt werden kann.

Unsere Haltung ist klar: Die jetzt vorgeschlagene Regelung würde die Verfolgbarkeit von Straftaten letztlich dem puren Zufall überlassen. Letztlich würde es vom jeweiligen Provider abhängen, ob er die Daten speichert oder nicht. Sind keine Daten vorhanden, kann auch nichts ‚eingefroren‘ werden. Deshalb sieht auch das Bundesverfassungsgericht ein solches ‚Quick-freeze-Verfahren‘ nicht als geeigneten Ersatz für eine Vorratsdatenspeicherung an.

Ausdrücklich als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, ist jedoch die Erkenntnis des BMJ im Bereich der Internetdaten. Erstmals wird eingeräumt, dass insbesondere zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet eine Speicherung von Bestandsdaten (also auch eine Vorratsdatenspeicherung) erforderlich ist. Die hierfür vorgesehene Frist von sieben Tagen ist allerdings viel zu kurz.“

Erste Reaktionen auf diese Nachricht waren dann auch wenig erfreulich:

oder

oder hier:

Wird Andrea Voßhoff tatasächlich neue Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat Deutschland in Null Komma Nix nicht nur keinen Datenschutz mehr, sondern die Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren wieder eingeführt.

Quelle: dpa / Twitter und: http://goo.gl/bT7HPj  (Vorsicht… der goo.gl-Link führt zu CDU/CSU)

Abgehört

Als zwei leitende Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes und der Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks, Oliver Bendixen, im Juli dieses Jahres Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, muss für alle drei eine Welt zusammen gebrochen sein. Bei dem Schreiben handelt es sich um die Einstellungsverfügung eines Ermittlungsverfahrens wegen Bestechlichkeit. Darin heißt es: „Das Ermittlungsverfahren wird…eingestellt“. Der Grund: „erwiesene Unschuld“- aber das stand erst an anderer Stelle der umfangreichen Akten. Monatelang hat die Staatsanwaltschaft München I die drei als Beschuldigte in ihren Akten geführt, Telefone angezapft, sogar Observierungen angeordnet. Als keinerlei Anhaltspunkte die Vorwürfe belegen, wird das Verfahren eingestellt. Schlummert in den Ermittlungsakte 100 Js 188527/ 12 der Staatsanwaltschaft München I ein Skandal ?

Doch der Reihe nach: Am 14.September 2012 erscheint in Zimmer C 635 der Staatsanwaltschaft München I eine Person. Wir nennen sie X. Die Staatsanwaltschaft sichert X Vertraulichkeit zu. X erklärt, eine zuverlässige und vertrauenswürdige Person, die wir fortlaufend Y nennen wollen, habe Informationen von äußerster Brisanz.

Weiterlesen: http://goo.gl/AMgvgr

 

SchengenNetz, keine gute Idee

Das Internet wurde zur globalen Kommunikationsplattform, eben weil es keine Grenzen kennt. Wer über klassische Telefonstrukturen telefoniert – die es ganz nebenbei kaum noch gibt – blockiert für sein Gespräch eine komplette Leitung, ob einer der beiden Gesprächspartner gerade etwas sagt, oder nicht. Niemand sonst kann die Leitung nutzen, auch wenn die beiden nur schweigen.

Denen, die das Internet erdachten, erschien das idiotisch. Die knappe Ressource Leitung wollten sie so effektiv wie möglich einsetzen, damit möglichst alle im gleichen Maß davon profitieren und niemand sie monopolisieren kann. Die Umsetzung heißt Packet Switching, Paketaustausch. Daten werden in kleine Pakete zerlegt und dort entlanggeschickt, wo gerade etwas frei ist. Genutzt wird dabei nur so viel Bandbreite, wie nötig ist, um eben dieses Paket hindurchzuschleusen, anschließend können andere kommen, von anderen Absendern, mit anderem Ziel. Blockierte Leitungen gibt es nicht. Staus kann es noch immer geben, aber die Auslastung des Netzes ist insgesamt viel besser. Und je größer und weltweit verteilter dieses Netz ist, desto schwerer ist es, es komplett abzuschalten oder zu verstopfen.

Quellehttp://www.zeit.de/digital/internet/2013-11/schlandnet-telekom-nsa-internet

Persona non grata

Die Linkspartei fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre die Einsetzung eines Sonderermittlers, nachdem die Bundesregierung keinen ausreichenden Aufklärungswillen bewiesen habe. Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte der “Leipziger Volkszeitung“: “Aus der US-Botschaft heraus wurde das Regierungsviertel überwacht. Das ist eine schwere Straftat.” Leider hätten Regierung und zuständige Ermittlungsbehörden ein “irritierendes Nichtstun” demonstriert. “Konsequent wäre es doch, wenn beim Bund eine Soko Schnüffelgate eingerichtet würde, um die Schuldigen zu ermitteln und dann zur Persona non grata zu erklären”, verlangte die Linken-Chefin. Der angestrebte parlamentarische Untersuchungsausschuss könne schließlich nicht alles leisten. “Wir brauchen ihn vor allem, um politische Verantwortung aufzuklären”, meinte die Politikerin. Da gehe es auch darum, “was die deutsche Regierung und ihre Dienste auf dem Kerbholz haben”. Bei der Einrichtung des Untersuchungsausschusses müsse darauf geachtet werden, “dass Transparenz Vorfahrt hat”, verlangte Katja Kipping. “Öffentliche Sitzungen mit Live-Übertragungen müssen dabei die Regel sein.”

Persona non grata Der Ausdruck Persona non grata (auch persona ingratalateinisch für unerwünschte Personitalienisch persona non gradita) bezeichnet den Status eines Angehörigen desdiplomatischen Dienstes oder einer anderen Person, deren Aufenthalt von der Regierung des Gastlandes nicht mehr geduldet wird. Das Gegenteil ist die persona gratabeziehungsweise die persona gratissima.

Snowden kommt nicht nach Deutschland

Die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland ist vom Tisch. Stattdessen wird die Bundesregierung prüfen, unter welchen Umständen der 30-Jährige in seinem Asyl in Russland zur NSA-Affäre befragt werden könne, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste am Mittwoch in Berlin an. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Position, dass Snowden kein Asylrecht genieße, weil er nicht politisch verfolgt sei. Daher müsse nun rechtlich geklärt werden, wie Snowden “von wem auch immer” in Moskau angehört werden könne.

“Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte, sondern wir wollen zunächst sehen, ob eine Befragung in Moskau möglich ist”, erklärte auch der Vorsitzende des Kontrollgremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Die Abgeordneten hätten ohne Geheimdienst-Vertreter im Raum “sehr nachdenklich” über den Umgang mit Snowden beraten. Dabei seien sie einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bundesregierung in den kommenden Tagen und Wochen zunächst Möglichkeiten für eine Befragung in Moskau ausloten solle. Man könne Snowden nicht nach Deutschland einladen, wenn man nicht definitiv ausschließen könne, dass er später an die USA ausgeliefert werden müsse.

 

 

Google beschwert sich bei Obama

Die Überwachung des US-Geheimdienstes NSA schadet dem Geschäft der amerikanischen Technologieunternehmen. Da verwundert es nicht, dass Google sich an oberster Stelle über die Schnüffelei NSA beschwert. Der Internet-Konzern habe sich an US-Präsident Barack Obama, dessen Vizepräsident Joe Biden und den Kongress gewendet, aber auch an die NSA selbst, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende und langjährige Chef Eric Schmidt in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“. Zu den Reaktionen der Politik äußerte er sich nicht. Falls der Geheimdienst tatsächlich die Rechenzentren des Konzerns ausspioniere, sei das „empörend“. Diese Maßnahmen entbehrten des gesunden Menschenverstandes und verletzten womöglich die Privatsphäre von Nutzern.

Quellehttp://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/nsa-ueberwachung-google-beschwert-sich-bei-obama/9024172.html

 

Aufklärung gefordert

Edward Snowden ist nach Worten des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele bereit, nach Deutschland zu kommen und bei der Aufklärung der NSA-Spionageaffäre mitzuwirken. Ströbele sagte am Freitag in Berlin: “Er (Snowden) kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist.” Ströbele hatte Snowden am Vortag überraschend in Moskau getroffen, wo ihm zeitweise Asyl gewährt worden war. Ströbele sagte, eine Befragung Snowdens auf russischem Boden, etwa durch einen deutschen Richter oder Ermittlungsbeauftragten eines Bundestags-Untersuchungsausschusses, wäre für Snowden dagegen problematisch. Auch könne er nicht einfach für eine Aussage nach Deutschland fliegen und danach nach Russland zurückkehren.

Snowden genießt in Russland nur eingeschränktes Asylrecht. Für eine Reise nach Deutschland benötige er freies Geleit und anschließend Asyl oder ein Aufenthaltsrecht, sagte Ströbele. Die USA haben bereits ein Ersuchen an Deutschland gestellt, Snowden festzunehmen und auszuliefern.

Snowden habe deutlich gemacht, dass er zur Aufklärung der Spionageaffäre beitragen könne, sagte Ströbele. Er habe darauf verwiesen, dass er bei CIA und NSA nicht nur als Administrator tätig, sondern auch an Operationen beteiligt gewesen sei. Zudem könne er Dokumente erklären und erläutern. “Er ist in hohem Maß interessiert an der Aufklärung der ganzen Geschichte”, sagte Ströbele.

 

Kabel angezapft

Der US-Geheimdienst NSA infiltriert weltweit heimlich die Leitungen von Rechenzentren der beiden amerikanischen Internetkonzerne Google und Yahoo. Die Behörde hat die Verbindungen von Rechenzentren angezapft, um so die Daten von Hunderten Millionen Nutzerkonten abzugreifen. Das Programm mit dem Codenamen “Muscular” wird gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst betrieben. Allein in einem Zeitraum von 30 Tagen seien über 181 Millionen Datensätze ausspioniert worden.

Google reagierte mit scharfen Worten auf die jüngste Enthüllung in der seit Monaten andauernden NSA-Affäre. “Wir sind empört, wie weit die Regierung zu gehen scheint, um Daten von unseren privaten Glasfaserkabeln abzugreifen”, erklärte der für Rechtsfragen zuständige Google-Manager David Drummond. Es unterstreiche die dringende Notwendigkeit für Reformen. Ein Yahoo-Sprecher sagte, dass das Unternehmen der NSA keinen Zugang zu seinen Datenzentren gewährt habe.

NSA-Chef Keith Alexander erklärte, dass die Behörde keinen uneingeschränkten Zugriff auf die Google- und Yahoo-Server habe. Dazu benötige sie stets eine gerichtliche Verfügung. Ein NSA-Sprecher teilte mit, die Schlussfolgerung das der Geheimdienst mit dem enthüllten Programm die Datenschutzbestimmungen für US-Bürger umgehen wolle, ist nicht richtig. Auch die Vermutung, dass die USA auf diesem Weg vor allem an die Daten von amerikanischen Staatsbürgern gelangen wollten, ist nicht zutreffend.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama kündigte eine Aufklärung durch den Kongress an. Der Vorsitzende des Justizsausschusses im Senat, Patrick Leahy, kündigte an, er werde die Regierung um eine Stellungnahme zu dem enthüllten NSA-Programm einfordern, weil Millionen von US-Bürgen betroffen sein könnten. Die Regierung müsse sich auf viele Fragen gefasst machen. 

 

Nichts verstanden

In der Schweiz scheint immer noch nicht angekommen zu sein wie NSA und Co. arbeiten bzw. an Informationen kommen. US-amerikanische Unternehmen wie Apple, Facebook, Google, Microsoft und Yahoo sind per Gesetz verpflichtet mit den unterschiedlichsten Diensten zu kooperieren und sie dürfen dies noch nicht einmal öffentlich machen. Das System, das die NSA und andere US-Sicherheitsbehörden offenbar im Schatten errichtet haben, hat mit einem demokratischen Rechtsstaat nur noch wenig zu tun. Es ist ein System, in dem Sicherheitsbehörden jederzeit die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger verletzen können – ohne, dass es dafür echte rechtsstaatliche Kontrolle gäbe. Die zuständigen Ausschüsse des US-Kongresses wurden offenbar informiert, genehmigten aber eine Maßnahme nach der anderen. [1]

Informierte Abweichler wie die demokratischen Senatoren Ron Wyden und Mark Udall konnten öffentlich nur düstere Andeutungen machen, dem eigenen Wahlvolk aber nicht verraten, wie es tatsächlich ausspioniert wird. Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer reagiert auf die anhaltenden Berichte über den US-Lauschangriff auf  europäische Politiker und die Bevölkerung: Er plant offenbar Strafen für in der Schweiz tätige Internetfirmen, die mit Nachrichtendiensten zusammenarbeiten. Maurer sagt denn auch im Interview mit der «Sonntagszeitung» zu diesem Thema: «Ich bin der Meinung, dass es Rechtsnormen braucht, um Internetfirmen bestrafen zu können, die Nachrichtendiensten Zugang zu ihren Datensammlungen gewähren.» Maurer erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung für Giganten wie Google und Apple. Maurer, der im Interview mit der «Sonntagszeitung» nicht ausschliessen kann, dass auch Bundesräte abgehört wurden, will die Spionageabwehr ausbauen.

Lawful Interception, auch Legal Interception (LI) ist der englische Fachausdruck für ein Leistungsmerkmal, das alle technischen Einrichtungen öffentlicher Netze bieten müssen: eine Möglichkeit, dass sich befugte staatlichen Stellen wahlfrei auf bestimmte Verbindungen aufschalten und den dort laufenden Verkehr abhören können. So müssen beispielsweise Vermittlungsstellen des Telefonnetzes dies ermöglichen.

Während es sich dabei in der älteren Technik noch um Gesprächsklinken handelte, an die Telefone gestöpselt wurden, handelt es sich heute um automatische, standardisierte IT-Verfahren, bei denen auch Aufenthaltsort, Rechnungsinformationen, E-Mail-Adressen, Login-Namen, Betriebszeiten der Geräte, SIM-IMSI- und PUK-Nummern, sowie MAC-und IP-Adressen erfasst und auf Vorrat gespeichert werden können.[2]

Im Zweifel werden die angesprochenen US-Unternehmen also eher die Schweiz verlassen… Strafzahlungen werden sie jedenfalls nicht leisten…

Quelle: handelszeitung.ch

[1]  “Projekt Prism”  http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/project-prism-die-cyberspionage-der-nsa-a-904391.html

[2] “Lawful Interception” http://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikations%C3%BCberwachung

Das Geschäft mit dem Abhören

Zitat: Ich gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden wissen, dass alle in der Bundesrepublik Deutschland vollständig abgehört werden, dass diese aufgefangenen Gespräche – hier Telefon, Festnetz, Handy, was immer Sie als Beispiel nennen – vollständig gespeichert werden. Und gleichermaßen – ob so ein Gespräch übers Internet geht oder nicht – ebenfalls im Internet alle Dienste, alle Daten vollständig gespeichert werden und irgendwann bei Bedarf, vielleicht auch sofort, ausgewertet werden. Das ist nichts Neues.

Das Geschäft mit dem Abhören

Zitat: Es ist veröffentlicht, dass die NSA bis zum Jahresende 85.000 Server weltweit gekapert haben will und Hintertüren nachhaltig eingebaut haben will, sodass diese Server jederzeit von ihr wieder kontaktiert und die angeschlossenen Netze ausgelesen und auch manipuliert werden können.